{"id":38976,"date":"2025-01-05T00:01:00","date_gmt":"2025-01-04T23:01:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=38976"},"modified":"2025-02-01T09:02:08","modified_gmt":"2025-02-01T08:02:08","slug":"wirtschaftspolitik-neu-ausrichten-1wachstumskraefte-und-arbeitsvolumen-steigern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=38976","title":{"rendered":"Wirtschaftspolitik neu ausrichten (1)<\/b>
Wachstumskr\u00e4fte st\u00e4rken und Arbeitsvolumen steigern"},"content":{"rendered":"\n

Die wirtschaftspolitische Bilanz der Zeit seit 2018 f\u00e4llt besorgniserregend aus. Deutschlands Wirtschaft ist seitdem kaum gewachsen, bildet das Schlusslicht im Vergleich mit relevanten Wettbewerbern und verzeichnet wieder steigende Arbeitslosigkeit und Insolvenzen. Ursache dieser Entwicklung sind nicht zu geringe Staatsschulden, sondern verschlechterte wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die den Standort Deutschland weniger wettbewerbsf\u00e4hig gemacht haben. Hier ist anzusetzen, um einen weiteren Abstiegsprozess zu beenden und wieder in die Erfolgsspur zur\u00fcckzukehren.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die neue Regierung sollte zun\u00e4chst mit einer ungeschminkten Bestandsaufnahme beginnen. Sie wird dabei zu dem Ergebnis kommen, dass die Entwicklung der deutschen Wirtschaft seit dem Jahr 2018 das Schlusslicht unter den gr\u00f6\u00dferen Volkswirtschaften bildet, dass die privaten Haushalte in dieser Zeit keine Realeinkommenssteigerungen zu verzeichnen hatten und dass mit dem trendm\u00e4\u00dfigen Produktions- und Besch\u00e4ftigungsr\u00fcckgang in der Industrie eine Deindustrialisierung eingesetzt hat.<\/p>\n\n\n\n

Ins Bild geh\u00f6rt auch, dass die Investitionen internationaler Unternehmen in Deutschland zur\u00fcckgehen, w\u00e4hrend mehr und mehr deutsche Unternehmen im Ausland investieren oder planen das zu tun. In allen relevanten Standortvergleichen ist Deutschland in den letzten Jahren kr\u00e4ftig abgerutscht. Die deutsche Wachstumsschw\u00e4che, die schon vor der Ampelregierung begann, hat inzwischen einen deutlichen Anstieg der Insolvenzen und der Arbeitslosigkeit zur Folge.  <\/p>\n\n\n\n

Diese Fakten sind eindeutig. Dennoch gibt es \u00d6konomen und nicht wenige Politiker, die meinen, der Standort w\u00fcrde nur schlecht geredet und die Klagen seien das eigentliche Problem, weil sie psychologische Wirkung entfalten und die Konjunktur damit schw\u00e4chen. Diese Sichtweise gleicht einer Realit\u00e4tsverweigerung.<\/p>\n\n\n\n

Eine klare Ursachenanalyse ist notwendig<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wie ist es zu erkl\u00e4ren, dass das von konjunkturellen Entwicklungen unabh\u00e4ngige Potentialwachstum der deutschen seit Jahren zur\u00fcckgeht und das Produktivit\u00e4tswachstum zum Stillstand gekommen ist? Im politischen und medialen Raum dominiert zurzeit die These, es sei die Schuldenbremse des Grundgesetzes, die n\u00f6tige Investitionen des Staates und somit Wachstum verhindere. Diese Erkl\u00e4rung ist politisch vielleicht bequem \u2013 denn was kann man schon tun, wenn keine Verschuldungsmittel zur Verf\u00fcgung stehen \u2013, aber v\u00f6llig unzureichend.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich ist es richtig, dass Deutschland mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Verteidigung braucht. Aber es war nicht die Schuldenbremse, sondern die Unf\u00e4higkeit der Politik, die richtigen Priorit\u00e4ten zu setzen, um die selbst beklagte Investitionsschw\u00e4che im \u00f6ffentlichen Bereich zu \u00fcberwinden. Die Schulden sind langfristig stark gestiegen, aber sie dienten vor allem dazu, konsumtive und verteilungspolitische Ausgaben des Staates zu finanzieren.  Die \u00f6ffentlichen Investitionen sind dagegen zu gering geblieben, die Investitionsquote des Staates lag vor 30 Jahren knapp unter 3 % des Bruttoinlandsprodukts. Und da liegt sie auch heute noch. Die Folgen mangelnder Priorit\u00e4tensetzung kann man im Bildungsbereich oder bei der Infrastruktur besichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Der Fokus auf die Schuldenbremse liefert ein schiefes Bild<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Gef\u00e4hrliche an der Debatte zur Reform der Schuldenbremse ist nicht, dass damit die Schulden au\u00dfer Kontrolle geraten k\u00f6nnten, sondern dass die Politik mit h\u00f6heren Staatsausgaben vorgibt, alles Notwendige zur Gesundung der deutschen Wirtschaft getan zu haben. Das ist eben nicht der Fall. Zur Gesundung der Wirtschaft und zur Transformation in eine gr\u00fcne und digitale Zukunft braucht es einige Strukturreformen, die die private Investitions- und Innovationsaktivit\u00e4t wieder st\u00e4rken. Es geht darum, den volkswirtschaftlichen Kapitalstock Schritt f\u00fcr Schritt zu erneuern, energieeffizienter und produktiver zu machen. Dazu bedarf es privater Investitionen, die etwa das Achtfache der \u00f6ffentlichen Investitionen betragen. Sie werden nur dann in erforderlichem Ma\u00df steigen, wenn die Rahmenbedingungen f\u00fcr Investitionen und Innovationen in Deutschland stimmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Fokussierung der Debatte auf die Schuldenbremse und \u00f6ffentliche Investitionen und Subventionen liefert daher ein sehr unvollst\u00e4ndiges Bild.<\/p>\n\n\n\n

Wie es zum Abstieg des Standorts Deutschland kam<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Wirtschaftsstandort Deutschland weist inzwischen umfassende Standortnachteile auf, die bei unternehmerischen Entscheidungen in die Waagschale geworfen werden, und die einem Aufschwung und einer raschen Transformation der Wirtschaft entgegenstehen. Deutschland ist in praktisch allen wichtigen Standortfaktoren in den letzten Jahren im internationalen Vergleich auf die hinteren Pl\u00e4tze zur\u00fcckgefallen \u2013 bei der Belastung mit K\u00f6rperschaftsteuer und Einkommenssteuer, bei den Lohnkosten in der Industrie, bei den Sozialabgaben der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, bei den Energiekosten f\u00fcr Unternehmen und private Haushalte, bei den B\u00fcrokratiekosten und der Geschwindigkeit von Entscheidungsverfahren, nicht zuletzt im Bereich der Infrastruktur. Beim Arbeitskr\u00e4fteangebot, einer traditionellen St\u00e4rke, gibt es ebenfalls erhebliche Engp\u00e4sse. Der Standort Deutschland ist so nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig und es ist nicht verwunderlich, dass die Unternehmen sich mit Investitionen zur\u00fcckhalten. <\/p>\n\n\n\n

Es besteht dringender Handlungsbedarf<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es gibt also einen dringenden Handlungsbedarf. Schnell wirkende und f\u00fcr den Staat finanzierbare Reformen gibt es durchaus. Beispielsweise k\u00f6nnte mit einer nennenswerten allgemeinen Abschreibungserleichterung ein starker Investitionsanreiz gesetzt werden, der dem Staat nur vor\u00fcbergehend Mindereinnahmen, langfristig aber Mehreinnahmen br\u00e4chte. Weitere Handlungsnotwendigkeiten liegen im Bereich der Energiekosten, wo ebenfalls schnell entlastet werden m\u00fcsste, um allzu gro\u00dfe Nachteile f\u00fcr die deutsche Wirtschaft abzubauen.<\/p>\n\n\n\n

Handlungsbedarf besteht auch in den Sozialsystemen, die nicht sozial sind, wo sie den Anreiz untergraben, dass Menschen f\u00fcr sich selbst sorgen und ihre Arbeitskraft anbieten. Im Bereich des B\u00fcrgergeldes sind hier angesichts von etwa vier Millionen erwerbsf\u00e4higen B\u00fcrgergeldempf\u00e4ngern Fehlentwicklung offenkundig. Sie zu beheben und das Arbeitsvolumen zu erh\u00f6hen, w\u00fcrde den Arbeitsmarkt entlasten, die Staatsausgaben senken und mehr wirtschaftliche Aktivit\u00e4t, also auch Steuereinnahmen erzeugen. Im Rahmen der Rentenversicherung sollte auf weitere kostspielige Ma\u00dfnahmen verzichtet werden, wie sie mit der sogenannten Rente mit 63 beschlossen wurden und wie sie die Ampelregierung mit dem Rentenpaket II vorhatte. Solche Ma\u00dfnahmen steigern die Belastungen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber und sind ein sicherer Weg den beginnenden Anstieg der Arbeitslosigkeit zu beschleunigen.<\/p>\n\n\n\n

Schlussendlich gibt es Handlungsbedarf im Bereich der B\u00fcrokratielasten, die von den Unternehmen in allen Umfragen als gro\u00dfes Wachstumshindernis angegeben werden. Bekenntnisse zum B\u00fcrokratieabbau hat es in der Vergangenheit wohl von allen Regierungen gegeben, jetzt w\u00e4ren endlich einmal durchgreifende Ma\u00dfnahmen zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Was die neue Regierung tun sollte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die neue Regierung wird zun\u00e4chst eine wirtschaftliche Bilanz ziehen m\u00fcssen \u2013 nicht allein \u00fcber die drei schwierigen Jahre der Ampelkoalition, sondern mindestens \u00fcber die Zeit seit 2018 und die Ursachen der sehr entt\u00e4uschenden Entwicklung in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

Die Erkenntnis sollte inzwischen gereift sein, dass die Wirtschaftskraft Deutschlands nicht durch mehr Staatsausgaben und allerlei Subventionen f\u00fcr E-Autos, W\u00e4rmepumpen, Stahlwerke, Energieversorger wiederhergestellt werden kann. Es bedarf einer entschiedenen Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, denen seit vielen Jahren in der Politik keine Beachtung geschenkt wurde und die sich im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern erheblich verschlechtert haben. Nur die richtige Diagnose kann zu erfolgreichen L\u00f6sungen f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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