{"id":38998,"date":"2025-01-13T07:06:54","date_gmt":"2025-01-13T06:06:54","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=38998"},"modified":"2025-07-10T05:41:47","modified_gmt":"2025-07-10T04:41:47","slug":"wirtschaftspolitik-neu-ausrichten-2-subventionen-radikal-kuerzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=38998","title":{"rendered":"Wirtschaftspolitik neu ausrichten (2) <\/b>
Subventionen radikal k\u00fcrzen"},"content":{"rendered":"\n

Die Finanzhilfen des Bundes sowie die Steuerverg\u00fcnstigungen haben ein bedenklich hohes Ausma\u00df erreicht und zur Vernachl\u00e4ssigung volkswirtschaftlich wichtiger Aufgabefelder gef\u00fchrt. Die B\u00fcrger arbeiten fast ein Jahr, damit der Bund aus den daraus flie\u00dfenden Steuern Sondervorteile an einen engen Kreis an G\u00fcnstlingen finanzieren kann. Ein R\u00fcckschnitt der Subventionen ist unabdingbar, um der deutschen Wirtschaft wieder eine Zukunftsperspektive zu erm\u00f6glichen. Ein beherztes Subventionsabbauprogramm, das mit Tarifsenkungen bei der Einkommensteuer verkn\u00fcpft wird, ist eine geeignete Strategie, um W\u00e4hlerstimmen zu gewinnen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Grassierende Subventionitis seit 2014<\/em><\/p>\n\n\n\n

In den vergangenen Jahren hatte die Subventionitis beim Bund wieder einmal Hochkonjunktur. Seit dem Jahr 2014 sind die Finanzhilfen des Bundes und seiner Sonderhaushalte nicht nur absolut, sondern auch relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf Expansionskurs, nachdem sie sich zuvor nach tempor\u00e4ren H\u00f6chstst\u00e4nden in den Jahren 2009 und 2010, die sich im Gefolge der Finanzkrise eingestellt hatten, f\u00fcnf Jahre lang r\u00fcckl\u00e4ufig entwickelt hatten. W\u00e4hrend die Finanzhilfen des Bundes im Jahr 2014 noch bei 43,6 Mrd. Euro lagen, sollten sie im Jahr 2023 nach Korrektur durch den Bundesnachtragshaushalt vom November 2023 auf 154,8 Mrd. Euro steigen. Dies ist eine Zunahme um das 3,55 fache, w\u00e4hrend das BIP w\u00e4hrend dieses Zeitraums nur um das 1,4 fache zugenommen haben.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

F\u00fcr das Jahr 2024 waren ohne den noch nicht beschlossenen Nachtragshaushalt 127,3 Mrd. Euro geplant. Die Bundesregierung selbst beziffert demgegen\u00fcber die Bundesfinanzhilfen f\u00fcr das Jahr 2024 in ihrem 29. Subventionsbericht mit nur 48,7 Mrd. Euro. Der R\u00fcckgang der Ausgabesubventionen des Bundes im Jahr 2024 gegen\u00fcber dem Vorjahr um 27,5 Mrd. Euro liegt daran, dass wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts Finanzhilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (2023: 40,8 Mrd. Euro) nicht mehr gezahlt werden sollten. Verglichen mit dem Istwert f\u00fcr das Jahr 2022 sind die derzeit veranschlagten Finanzhilfen des Bundes und seiner Sonderhaushalte um beinahe 42 Mrd. Euro oder um fast 50 Prozent h\u00f6her. Bezieht man den zus\u00e4tzlich reklamierten Finanzbedarf des Klima- und Transformationsfonds in H\u00f6he von 8,8 Mrd. Euro mit ein, dann \u00fcberragt das f\u00fcr Jahr 2024 angepeilte Bundesfinanzhilfevolumen jenes aus dem Jahr 2022 um knapp 60 Prozent.<\/p>\n\n\n\n

B\u00fcrger m\u00fcssen f\u00fcr die Finanzhilfeaktivit\u00e4ten des Bundes fast ein Jahr arbeiten<\/em><\/p>\n\n\n\n

Rein rechnerisch zehren die Finanzhilfen des Bundes im Jahr 2024: 95,3 Prozent der Einnahmen des Bundes aus der Lohn- und veranlagten Einkommensteuer (2024: 142,8 Mrd. Euro) auf. Das ist ein gewaltiger Betrag. Die B\u00fcrger arbeiten also fast ein Jahr daf\u00fcr, dass der Bund einem engen Kreis an G\u00fcnstlingen via Ausgabesubventionen Sondervorteile gew\u00e4hren kann. Wegen hoher Subventionen wie auch Sozialausgaben ist die Steuerlast in Deutschland so dr\u00fcckend hoch wie in kaum einem anderen Land. Die vielen Steuerverg\u00fcnstigungen (2024: 74,8 Mrd. Euro) bewirken, dass andere Steuers\u00e4tze h\u00f6her ausfallen oder Steuerarten erforderlich sind, was ohne diese Schlupfl\u00f6cher nicht der Fall w\u00e4re. Rein rechnerisch k\u00f6nnte man sich die K\u00f6rperschaftssteuer sparen (2024: 47,7 Mrd. Euro). Die Besteuerung der Kapitalertr\u00e4ge erbrachte im Jahr 2024 gesch\u00e4tzte 34,5 Mrd. Euro. Dieser Betrag k\u00f6nnte alternativ in den privaten Existenzaufbau gesteckt werden, wenn der Bund auf Subventionspolitik verzichten w\u00fcrde. Ein Blick auf die BIP-Zahlen zeigt, dass eine gesamtwirtschaftliche Rendite der Subventionspolitik nicht erkennbar ist. Das verwundert auch nicht, zumal vier F\u00fcnftel der Finanzhilfen an Unternehmen keinen infrastrukturellen Charakter haben oder der Forschungsf\u00f6rderung dienen. Der Vormarsch der Finanzhilfen (wie auch Sozialausgaben) hat dazu gef\u00fchrt, dass volkswirtschaftlich wichtige Aufgabenfelder wie Forschung, Bildung, Infrastruktur sowie innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt worden sind.<\/p>\n\n\n\n

Subventionsabbau funktioniert nur mit dem Rasenm\u00e4her<\/em><\/p>\n\n\n\n

Eine Wende in der Subventionspolitik ist dringend geboten. Und zwar geht es nicht um eine Stabilisierung der Subventionsquote. Angesichts der gestiegenen geopolitischen Risiken und der aufgelaufenen Defizite in den genannten Aufgabenfeldern ist ein kr\u00e4ftiger R\u00fcckschnitt erforderlich. Nicht nur relativ, sondern auch absolut. Welche Strategie bietet sich dabei an? Das Zur\u00fcckzucken der Bundesregierung angesichts der Bauernproteste im Fr\u00fchjahr 2024 infolge der Ank\u00fcndigung, Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr die Landwirtschaft zu streichen, kann man wohl als krachend gescheitertes Experiment einer Politik des selektiven Subventionsabbaus werten, wie sie auch von manchen \u00d6konomen pr\u00e4feriert und propagiert wird. Diese Tatsache spricht f\u00fcr einen f\u00fcr alle gleichen prozentualen Abbau staatlicher Hilfen nach der sogenannten \u201eRasenm\u00e4her-Methode\u201c. Und zwar im Rahmen eines langfristig angelegten, verbindlichen und behutsam dimensionierten Reformprogramms, das den betroffenen Wirtschaftssubjekten Zeit und Ressourcen f\u00fcr n\u00f6tige Anpassungen l\u00e4sst. Gleichbehandlung aller Subventionsbeg\u00fcnstigten d\u00fcrfte wohl als fairer erachtet werden als ein \u201eSonderopfer\u201c f\u00fcr wenige. Auch wird so die Last auf breiteren Schultern verteilt, sie wird also f\u00fcr den einzelnen ertr\u00e4glicher. Die Widerst\u00e4nde gegen den Abbau von Privilegien lassen sich noch weiter vermindern, wenn sie gleichsam als Paket mit Steuersenkungen und\/oder konsequenter Entb\u00fcrokratisierung verkn\u00fcpft werden. Eine Modellrechnung f\u00fcr ein kombiniertes Subventionsabbau- und Steuersenkungsprogramm in Deutschland haben Alfred Boss und Astrid Rosenschon im Jahr 2011 vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Durch Subventionsabbau und Senkung der Steuerlast lassen sich W\u00e4hler gewinnen<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Aussicht auf Kostenentlastungen w\u00fcrde nicht nur den Widerstand der Lobbyisten mindern. Subventionsabbau und allgemeine Steuersenkungen w\u00fcrden vermutlich von jenen, die die staatlichen Wohltaten f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Sektoren oder Unternehmen zwangsfinanzieren m\u00fcssen, begr\u00fc\u00dft und an der Wahlurne belohnt. Bei der Masse der steuerzahlenden B\u00fcrger, die in der \u00f6ffentlichen Diskussion keine Stimme haben und \u00fcber deren Interessen sich die politischen Entscheider zugunsten von lautstarken Lobbyisten hinwegzusetzen scheinen, d\u00fcrfte es sich wohl um eine stattliche demokratische Mehrheit oder den L\u00f6wenanteil der W\u00e4hler handeln. Erforderlich und durchsetzbar erscheint daher, den verfassungsrechtlich verankerten Minderheitenschutz durch einen Mehrheitenschutz zu erg\u00e4nzen und der Regierung Protektion sowie Diskriminierung zu verbieten, sei es nun via Finanzpolitik oder \u00fcber hoheitliche Normen. Die Parteien der Mitte k\u00f6nnen diejenigen W\u00e4hler, die aus Protest teilweise zu den extremistischen Fl\u00fcgeln des Parteienspektrums abgewandert sind, sowie die Nicht-W\u00e4hler zur\u00fcckerobern und die n\u00f6tigen Verfassungsreformen auf den Weg bringen. Sie m\u00fcssen bereit sein zu Fundamentalreformen, die Ressourcen freisetzen f\u00fcr staatliche Kernaufgaben zur Wiederherstellung der Zukunftssicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Serie „Wirtschaftspolitik neu ausrichten“<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Michael Heise (HQ Trust): Wachstumskr\u00e4fte und Arbeitsvolumen steigern<\/a><\/p>\n\n\n\n

Norbert Berthold (JMU) und J\u00f6rn Quitzau (Bergos): Wirtschaftspolitik neu ausrichten<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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