Es steht weitgehend au\u00dfer Frage, dass die gescheiterte Energie- und Klimapolitik in Deutschland einer grundlegenden Neuausrichtung bedarf. Doch zuvor sollten wichtige polit\u00f6konomische Aspekte des \u201egr\u00fcnen Klima-Lobbyismus\u201c aufgearbeitet werden, der erheblich zum Scheitern der deutschen Energiewende (basierend allein auf PV- und Windkraft) beigetragen und zu einer Unehrlichkeit im Handeln der staatlichen Akteure gef\u00fchrt hat. Es wird immer deutlicher, dass der \u201egr\u00fcne Klima-Lobbyismus\u201c in Deutschland wirtschaftlichen Wohlstand gef\u00e4hrdet, zu einer Polarisierung der Gesellschaft beitr\u00e4gt und den demokratischen Rechtsstaat bedroht. <\/em><\/p>\n\n\n\n Lobbyismus und gesellschaftliche Entwicklung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Lobbyismus ist eine Form der gesellschaftlichen Vertretung und Durchsetzung von privaten Interessen, die grundgesetzlich erlaubt und im Sinne der Pluralit\u00e4t der Meinungen erw\u00fcnscht ist. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich das Verh\u00e4ltnis zwischen Staat und Interessengruppen grundlegend ver\u00e4ndert, was sich mit den Schlagworten Pluralisierung, Spezialisierung<\/em> und Professionalisierung der Lobbyarbeit<\/em> sowie mit Mediatisierung<\/em> und Digitalisierung<\/em> kennzeichnen l\u00e4sst. Der Einfluss von Gruppen, die nicht-erwerbswirtschaftliche oder \u00f6ffentliche Interessen aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz vertreten, hat zugenommen. Durch den politisch forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien haben sich mittlerweile m\u00e4chtige Akteure herausgebildet, die mit hehren Klimaschutzzielen argumentieren und damit Gemeinwohlinteressen vorgeben.<\/p>\n\n\n\n Politik als Markt f\u00fcr politische Dienstleistungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n In der \u00f6konomischen Public Choice-Theorie l\u00e4sst sich Politik als Markt f\u00fcr politische Dienstleistungen<\/em> auffassen, der die Bereitstellung \u00f6ffentlicher G\u00fcter, politische Regulierungen und Subventionen umfasst. Politiker sind Anbieter von politischen Dienstleistungen, w\u00e4hrend B\u00fcrger, Unternehmer und andere Akteure (wie insbesondere spezifische Interessen- und Lobbygruppen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Einzelinteressen oder spezifische ideologische Interessen vertreten) die Nachfrager nach politischen Dienstleistungen sind. Politische Dienstleistungen werden gegen W\u00e4hlerstimmen, Geld und weitere Tauschmittel wie Informationen, Einfluss und Vertrauen oder Zeitressourcen getauscht.<\/p>\n\n\n\n Klimapolitische Akteure forcieren Lobbyismus<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die klimapolitischen Akteure wollen die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen, Werten und Zielen gestalten. Dazu versuchen sie, die Lobbyaktivit\u00e4ten in der Energie- und Klimapolitik gezielt auszuweiten und von ihren politischen Entscheidungen abh\u00e4ngig zu machen. Entgegen anderen herk\u00f6mmlichen Lobbyismusvorstellungen sind die staatlichen Akteure aber nicht die (Re)agierenden, sondern die bewusst Agierenden, die gezielt umfangreiche Lobbyaktivit\u00e4ten auf einer stark wertebasierten Vorstellung schaffen, erweitern und ausdehnen und damit zugleich vielf\u00e4ltige neue Einkommenserzielungsm\u00f6glichkeiten schaffen. Die Grund\u00fcberlegung daf\u00fcr ist, dass eine \u2013 bisher vor allem \u00f6konomisch orientierte \u2013 Interessenpolitik von einer moralischen Wertepolitik<\/em> abgel\u00f6st wurde. Die vorgetragenen moralischen Werte (\u201eKlimarettung\u201c) werden zur Verfolgung der eigenen politischen und \u00f6konomischen Zwecke gezielt eingesetzt und Sachfragen<\/em> zu moralischen Fragen<\/em> umgedeutet. Auf diese Weise wird die klimapolitische Agenda in Deutschland mit fester gesinnungsethischer \u00dcberzeugung umgesetzt. <\/em>Dazu verfolgen die klimapolitischen Akteure die folgenden drei Strategien:<\/p>\n\n\n\n Drei Handlungsstrategien der klimapolitischen Akteure<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gr\u00fcner Lobbyismus zwischen gesellschaftlicher Steuerungsillusion und Allmachtsphantasien<\/strong><\/p>\n\n\n\n In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich ein enges und un\u00fcbersichtliches \u201egr\u00fcnes Lobby-Netzwerk\u201c zwischen verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (vor allem Agora Energiewende, \u00d6ko-Institut, DUH sowie Umwelt- und Naturschutzverb\u00e4nde) und Ministerien sowie anderen politischen Akteuren entwickelt. Die Akteure sind beruflich, \u00f6konomisch, politisch und zum Teil auch privat in Netzwerken miteinander verbunden und haben \u2013 historisch und inhaltlich \u2013 eine gro\u00dfe N\u00e4he und enge Verbundenheit mit der Partei der Gr\u00fcnen. Alle Akteure eint, dass sie auf gesinnungsethischer Fundierung eine gemeinsame klimapolitische Agenda verfolgen und v.a. im Kampf gegen die Atomkraft in Deutschland ihr politisches Lebenswerk sehen.<\/p>\n\n\n\n Dieses \u201egr\u00fcne Lobby-Netzwerk\u201c bezeichnet einflussreiche personell und fachlich sich austauschende Netzwerke aus \u00d6ko-Lobbyisten, Vertretern von verschiedenen NGOs, Wissenschaftlern sowie Vertreter von Ministerien und politische Akteure, die gemeinsame politische und eigeninteressierte Ziele anstreben. Diese Netzwerke geben ausgew\u00e4hlte Informationen an die Politik weiter oder deuten sie zu ihrem eigenen Vorteil um. Um ihre Glaubw\u00fcrdigkeit zu erh\u00f6hen, verweisen sie z.B. auf Studien von Agora-Energiewende, die ihre Auffassungen fachlich untermauern (sollen). So sind Forschungsprojekte und Arbeitsprogramme von Agora \u2013 durch die damaligen Staatssekret\u00e4re Rainer Baake und Patrik Graichen \u2013 unmittelbar in die Politik eingeflossen, ohne hinreichend transparente \u00d6ffentlichkeit und wissenschaftliche Gegenpositionen, denn keine dieser Studien wurde in einem wissenschaftlichen Journal ver\u00f6ffentlicht oder hat ein wissenschaftliches \u201ePeer-Review\u201c-Verfahren durchlaufen. Dies erkl\u00e4rt auch die enorme Sprengkraft, die der erste Entwurf des Graichenschen \u201eHeizungsgesetzes\u201c nach Bekanntwerden im Fr\u00fchjahr 2023 hatte. Brisant ist diese fachliche und personelle N\u00e4he, die der \u00d6ffentlichkeit weitgehend vorborgen blieb, weil die politischen Akteure so zu Netzwerkern einer Klima-Lobby werden, die ihre eigenen Ziele vorantreibt und diese mit Gemeinwohlargumenten (\u201eRettung der Menschheit\u201c-Narrativ) kaschiert. Es mangelt hier an fundamentalen Prinzipien wie Transparenz und \u00d6ffentlichkeit sowie argumentativen Gegenpositionen (Pluralit\u00e4t)<\/em>, die entscheidend f\u00fcr die Regulierung der Grauzone zwischen Lobbyismus und Korruption sind. <\/p>\n\n\n\n Die vom Magazin \u201eCicero\u201c aufgedeckte \u201ewahrheitswidrige\u201c (Um-) Formulierung von Aktenvermerken im Bundeswirtschaftsministerium Anfang M\u00e4rz 2023, die die Grundlage f\u00fcr die politische Entscheidung \u00fcber die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in Deutschland bildeten, ist ein deutlicher Beleg f\u00fcr die Unehrlichkeit des staatlichen Handelns<\/em>. Denn es stellte sich heraus, dass die politischen Akteure sich ein gr\u00fcnes Rechtfertigungsnarrativ konstruiert hatten: Sie waren sich von vornherein einig, dass es kein Infragestellen des Kernenergieausstiegs geben d\u00fcrfe. Der f\u00fcnfseitige Vermerk \u201ePr\u00fcfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs\u201c kam daher zu diesem politisch gew\u00fcnschten Ergebnis und spiegelt letztlich doch nur die zugrundeliegende moralische Grundhaltung der klimapolitischen Akteure wider. Die Heimlichtuerei und der \u2013 zumindest widerspr\u00fcchliche \u2013 Umgang in der wahrheitsm\u00e4\u00dfigen Darstellung der Sachverhalte sind derzeit Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stets behauptete \u201eergebnisoffene und transparente\u201c Pr\u00fcfung nicht gegeben hat. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Weit unterhalb der Ministerebene war die klimapolitische Gesinnung<\/em> wichtiger als die fachliche Expertise, eine vern\u00fcnftige Abw\u00e4gung der volkswirtschaftlichen Kosten und Nutzen und Ehrlichkeit des staatlichen Handelns. Dies stellt eine eklatante Verletzung des Vertrauens der Menschen in die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Handelns der staatlichen Akteure dar.<\/p>\n\n\n\n Zwei weitere F\u00e4lle von Unehrlichkeit im staatlichen Handeln: Das dem Bundesumweltministerium unterstellte \u201eBundesamt f\u00fcr die Sicherheit der nuklearen Entsorgung\u201c (BASE) kommt in einer Studie im M\u00e4rz 2024 zu dem \u2013 vorhersehbaren \u2013 Ergebnis, dass (nach den Worten von BASE-Pr\u00e4sident Christian K\u00fchn) \u201ewir erwarten m\u00fcssen, dass aus sicherheitstechnischer Sicht die m\u00f6glichen Vorteile dieser Reaktorkonzepte von Nachteilen und den nach wie vor ungekl\u00e4rten Fragen \u00fcberwogen werden\u201c. Das Studienergebnis ist damit auf der Linie der Bundesumweltministerin Steffi Lemke und sichert ihre klimapolitische Werteposition (vermeintlich) wissenschaftlich ab. Diese Studie wurde an Institute vergeben, mit denen das Bundesumweltministerium bzw. die Bundesumweltministerin Steffi Lemke langj\u00e4hrige enge Arbeitsbeziehungen unterh\u00e4lt. So hat das \u00d6ko-Institut Darmstadt seit Dezember 2021 sechzehn Auftr\u00e4ge bzw. Zuwendungen im Gesamtvolumen von 6,3 Millionen Euro aus dem BMU erhalten.<\/p>\n\n\n\n Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in seinem j\u00fcngsten Bericht (nach \u00a7 99 BHO, 2024) der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur eine T\u00e4uschung der \u00d6ffentlichkeit durch die Verwendung nicht korrekter, weil \u201ewirklichkeitsfremder\u201c Zahlen vorgehalten. Der BRH bewertet die Annahmen im Monitoringbericht der Bundesnetzagentur zur Versorgungssicherheit als \u201ewirklichkeitsfremd,\u201c denn er ber\u00fccksichtigt nur \u201eBest-Case-Szenarien\u201c. Alternative Szenarien kommen gar nicht vor. Die betrachteten Kosten f\u00fcr das Stromsystem beinhalten nicht die erforderlichen \u201eSystemkosten\u201c durch den Ausbau der Stromnetze; eine staatliche Bezuschussung lehnt der BRH ab, weil dadurch ein \u201efalsches Bild der tats\u00e4chlichen Kosten der Transformation\u201c entstehe. Diese Kritik ist eine schallende \u201eOhrfeige f\u00fcr die Energiepolitik der Ampel\u201c (Christian Geinitz, 2024) und ein weiterer Beleg f\u00fcr die mangelnde Ehrlichkeit des Handelns der staatlichen Akteure. Die Gegen\u00e4u\u00dferung des BMWK, dass sie sich auf einen \u201ebreiten wissenschaftlichen Konsens aus Energiesystemstudien\u201c berufen, spiegelt nur erneut die gezielte Legitimit\u00e4tsherstellung durch (Auftrags-) Studien wider. <\/p>\n\n\n\n Dringend erforderlich sind: Transparenz, Aufkl\u00e4rung und \u00d6ffentlichkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es mangelt entscheidend an Transparenz in der \u00d6ffentlichkeit und Pluralit\u00e4t der Meinungen, weshalb Agora-Studien und viele Politikma\u00dfnahmen einseitig und nicht ausgewogen erscheinen. Ein Gesinnungsmoralismus, der dem politischen Gegner abspricht, legitime politische Positionen zu vertreten, untergr\u00e4bt die Pluralit\u00e4t der Meinungen und zerst\u00f6rt letztlich eine offene Debattenkultur, verengt den gesellschaftlichen Diskurs und gef\u00e4hrdet die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen unserer Gesellschaft. Letztlich wird das Vertrauen in die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des staatlichen Handelns untergraben. Das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Lobbyismus und Rechtsstaat ist stets neu und transparent auszutarieren.<\/p>\n\n\n\n Ein radikaler Klimaaktivismus, der eine h\u00f6here Moral vorgibt und sich nicht an die gesellschaftliche Grundordnung gebunden f\u00fchlt, ist nicht zu rechtfertigen. Die Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates stehen in einem unhintergehbaren Spannungsverh\u00e4ltnis zum politischen Moralismus. Hier ist an den m\u00fcndigen B\u00fcrger als \u201eLetztsouver\u00e4n\u201c zu appellieren: Der W\u00e4hler muss eine transparente und vorurteilsfreie Diskussion verlangen, (wieder) mehr Wert auf verantwortungsvolle und kritische Vernunft und Urteilskraft legen und die Etablierung abstrakter gesellschaftlicher Regeln statt der Herbeif\u00fchrung konkreter Ergebnisse von den politischen Akteuren einfordern. Nur so besteht die Chance, dass in der Politik wieder ein angemessenes Verh\u00e4ltnis zwischen Gesinnung und Verantwortung, zwischen Moral und Vernunft und zwischen Idealismus und realer Politik auch in der Energie- und Klimapolitik in Deutschland einkehrt.<\/p>\n\n\n\n\n