Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist vor den Wahlen alles andere als erfreulich. Der Wohlstand im Land nimmt eher ab als zu, und es ist absehbar, dass die Wirtschaftsleistung im Jahr 2025 bestenfalls nur geringf\u00fcgig wachsen wird. Das Produktivit\u00e4tswachstum stagniert, die Innovationskraft ist schwach, und die Industrieproduktion geht weiter zur\u00fcck. Die Diskussion \u00fcber eine drohende Deindustrialisierung in Deutschland ist l\u00e4ngst keine Theorie mehr \u2013 sie ist zur Realit\u00e4t geworden.<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Vorstellungen der verschiedenen Parteien dar\u00fcber, wie Deutschland der anhaltenden Krise entkommen kann, gehen stark auseinander. Gegenseitige Schuldzuweisungen f\u00fcr die Misere stehen auf der Tagesordnung. Doch wenigstens in einem Punkt herrscht bei allen Parteien, deren \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen und Wahlprogrammen weitgehend Einigkeit: Deutschland braucht nicht mehr, sondern deutlich weniger B\u00fcrokratie. Das klingt vern\u00fcnftig, nur ist diese Forderung keineswegs neu. Offenbar fiel es den politischen Entscheidungstr\u00e4gern in der Vergangenheit \u00e4u\u00dferst schwer, B\u00fcrokratie tats\u00e4chlich abzubauen. Wieso ist das der Fall?<\/p>\n\n\n\n Zahlreiche b\u00fcrokratische Vorschriften wurden urspr\u00fcnglich aus gutem Grund oder wenigstens mit einer guten Intention eingef\u00fchrt. H\u00e4ufig war das Ziel, ein insgesamt positives Ergebnis f\u00fcr die B\u00fcrger zu erzielen. Doch anstatt die Wohlfahrt der B\u00fcrger zu erh\u00f6hen oder zu erhalten, werden viele der bestehenden und neuen b\u00fcrokratischen Regelungen eher als unn\u00f6tige Belastung, ja mitunter sogar Schikanierung empfunden. Sie blockieren Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung.<\/p>\n\n\n\n Das Wissen, welche Regelungen nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df und mitunter wohlfahrtssch\u00e4dlich sind, liegt unter anderem bei den Mitarbeitern der staatlichen Verwaltungen. Es ist nachvollziehbar, dass die Mitarbeiter kaum Anreize haben, sich selbst durch den Abbau von B\u00fcrokratie wegzurationalisieren. Daher bleibt wertvolles Detailwissen \u00fcber M\u00f6glichkeiten des Abbaus von Regulierungen weitgehend ungenutzt.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommt, dass manch eine b\u00fcrokratische Regelung aus puren ideologischen Motiven der politischen Entscheidungstr\u00e4ger entstanden ist. F\u00fcr einen allgemeinen B\u00fcrokratieabbau bedeutet dies, dass politische Entscheidungstr\u00e4ger h\u00f6chstens jene Regelungen abbauen w\u00fcrden, die nicht ihrer eigenen Ideologie entsprechen, w\u00e4hrend sie ihre eigenen Vorschriften als unverzichtbar erachten. Bei auftretenden Krisen fordern sie zudem h\u00e4ufig ad hoc neue Regulierungen, anstatt zu Fragen, ob nicht genau die bestehenden Regulierungen die Krise mitbef\u00f6rdert haben.<\/p>\n\n\n\n Aus diesen Gr\u00fcnden sind viele fr\u00fchere Versuche, B\u00fcrokratie abzubauen, gescheitert. Es ist daher dringend notwendig, dass B\u00fcrger, Unternehmen und die Verwaltung selbst aktiv die Reduktion von B\u00fcrokratie anstreben, anstatt an ihr festzuhalten und sie auszubauen. Doch wie gelingt ein erfolgreicher B\u00fcrokratieabbau? Wir schlagen einen Ansatz zum B\u00fcrokratieabbau vor, den wir mit \u201eRegeln gegen Regeln\u201c betiteln.<\/p>\n\n\n\n Anstatt m\u00fchsam einzelne b\u00fcrokratische Vorschriften zu identifizieren, die m\u00f6glicherweise \u00fcberfl\u00fcssig oder unzweckm\u00e4\u00dfig sind, sollte ein institutioneller Rahmen mit wenigen, einfachen und grunds\u00e4tzlichen Regeln geschaffen werden, der die Anreize so setzt, dass B\u00fcrokratie nachhaltig und dauerhaft abgebaut wird.<\/p>\n\n\n\n Die Regeln zum B\u00fcrokratieabbau m\u00fcssen dabei so allgemein und einleuchtend formuliert sein, dass ihnen praktisch niemand widersprechen kann. Sie sollten nicht nur mehrheitsf\u00e4hig, sondern nahezu einstimmig beschlossen werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig m\u00fcssen diese grunds\u00e4tzlichen Regeln ausreichend konkret sein, um tats\u00e4chlich messbare und nachhaltige Fortschritte beim Abbau unn\u00f6tiger Vorschriften zu gew\u00e4hrleisten. Wir sehen dabei insbesondere das Potenzial f\u00fcr zwei zentrale Regeln, die als Prinzipien f\u00fcr den B\u00fcrokratieabbau dienen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Regel 1 zum B\u00fcrokratieabbau \u2013 \u201eDoppelregulierungen d\u00fcrfen nicht bestehen\u201c:<\/em><\/strong> Diese Regel besagt, dass, sobald ein politisches Ziel durch eine spezifische regulatorische Ma\u00dfnahme adressiert wird, keine weiteren Regelungen eingef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, die dasselbe Ziel verfolgen. Die Regel ist leicht verst\u00e4ndlich, einleuchtend und d\u00fcrfte als allgemeines Prinzip auf breite Zustimmung sto\u00dfen. Gleichzeitig erm\u00f6glicht diese B\u00fcrokratieabbauregel eine umfassende B\u00fcrokratiereduktion und -vereinfachung.<\/p>\n\n\n\n Ein anschauliches Beispiel bietet der Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes. Die Europ\u00e4ische Union hat den Emissionshandel (EU-ETS I) als zentrales Instrument zur Reduktion von CO2-Emissionen etabliert. Im EU-ETS werden regulatorisch Obergrenzen f\u00fcr Emissionen festgelegt, wodurch ein CO2-Preis entsteht, der gewinnorientierte Unternehmen dazu anh\u00e4lt, ihre Emissionen zu senken. F\u00fcr Sektoren, die derzeit noch nicht im EU-Emissionshandel erfasst sind, wie der Verkehr, existiert in Deutschland die nationale CO2-Bepreisung. Diese wird ab 2027 durch den erweiterten EU-Emissionshandel (EU-ETS II) ersetzt. Der nationale CO2-Preis f\u00fcr Benzin, Heiz\u00f6l und Gas wurde zum 1. Januar 2025 von 45 Euro auf 55 Euro pro Tonne CO2 angehoben. Laut der Bundesregierung ist die nationale CO2-Bepreisung ein wichtiges Instrument, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen. Bereits jetzt werden der EU-Emissionshandel und die nationale CO2-Bepreisung eingesetzt, um durch eine Reduktion des CO2-Aussto\u00dfes langfristig zur Wohlfahrt der B\u00fcrger beizutragen, sofern denn auch in Zukunft der Rest der Welt \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen ergreift. Zus\u00e4tzliche Regelungen im Klimaschutzbereich k\u00f6nnen daher in aller Regel als Doppelregulierung angesehen werden und sollten, gem\u00e4\u00df B\u00fcrokratieabbauregel 1, abgeschafft werden. Mehr als wohlfahrtsoptimal \u00fcber eine Preissetzungsregel im EU-ETS oder \u00fcber einen expliziten CO2-Preis zu regulieren ist nicht notwendig, ja sogar sch\u00e4dlich. Da verschiedenste und komplexe Klimaschutzregulierungen mittlerweile in allen Bereichen des Lebens vorhanden sind, ist das B\u00fcrokratieabbaupotential massiv. Besonders relevant ist zudem die Abschaffung aller Dokumentationspflichten im Klimabereich, sofern sie nicht zwingend f\u00fcr das Funktionieren des Emissionshandels oder der CO2-Bepreisung notwendig sind. Dokumentationspflichten belasten Unternehmen oft unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und tragen selten direkt zu einer Verbesserung des Klimaschutzes bei. Durch die konsequente Anwendung von Regel 1 k\u00f6nnten diese b\u00fcrokratischen H\u00fcrden abgebaut und gleichzeitig auf effiziente Art und Weise ein wohlfahrtsoptimales Niveau an Klimaschutz erreicht werden. Einfach gesagt: Zahlreiche bestehende Vorschriften im Baubereich, Heizungssektor und Verkehr regulieren bereits Aspekte, die durch den Emissionshandel adressiert sind. Da \u201eDoppelregulierungen nicht bestehen d\u00fcrfen<\/em>\u201c, besteht ein enormes Potenzial f\u00fcr den Abbau unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie.<\/p>\n\n\n\n Regel 2 zum B\u00fcrokratieabbau \u2013 \u201eHat eine staatliche Stelle eine Information, darf eine andere diese nicht nochmals verlangen\u201c:<\/em><\/strong> Diese zweite Regel adressiert ein Kernproblem im Zusammenhang mit B\u00fcrokratei: die zahllosen redundanten Informationsabfragen, die B\u00fcrger und Unternehmen immer wieder \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssen. Es ist weder notwendig noch effizient, dass staatliche Stellen Daten von B\u00fcrgern oder Unternehmen anfordern, die anderen Beh\u00f6rden bereits vorliegen. Stattdessen sollte ein verbindlicher Mechanismus etabliert werden, der den Austausch dieser Informationen zwischen den Beh\u00f6rden erm\u00f6glicht \u2013 selbstverst\u00e4ndlich nur mit der ausdr\u00fccklichen Zustimmung der Betroffenen, um den Datenschutz zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n Ein Beispiel, das die Problematik verdeutlicht, ist das Grundsteuerreformgesetz. Als das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Bewertungsgrundlage der Grundst\u00fccke f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte, f\u00fchrte die gesetzliche Neuregelung von 2019 zu erheblichem B\u00fcrokratieaufwand. Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer mussten Erkl\u00e4rungen einreichen, obwohl viele der relevanten Daten bereits in Grundb\u00fcchern oder anderen Registern vorhanden waren. Nach Regel 2 zum B\u00fcrokratieabbau w\u00e4re das nicht zul\u00e4ssig gewesen. Es w\u00e4ren nur die Informationen abgefragt worden, die den Beh\u00f6rden noch nicht vorlagen \u2013 f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen eine erhebliche B\u00fcrokratieentlastung.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde diese Regel die Verwaltung zwingen, ihre Effizienz massiv zu steigern, denn es ist aufwendig alle Informationen von verschiedenen Beh\u00f6rden zu beschaffen. Beh\u00f6rden m\u00fcssten ihre internen Prozesse optimieren, um bereits vorhandene Daten systematisch zu nutzen. Sie w\u00e4ren gezwungen, die vielf\u00e4ltigsten Formulare bei An- und Abfragen weitgehend selbst auszuf\u00fcllen, Informationen korrekt zu beschaffen und zu verwalten. Zahlreiche Dokumentationsprozesse w\u00fcrden sich somit auch er\u00fcbrigen. Informationen, die staatlichen Stellen bereits vorliegen, m\u00fcssen nicht nochmal gesondert von B\u00fcrgern und Unternehmen dokumentiert werden. Die Verwaltung kann diese bei Bedarf selbst nochmals dokumentieren \u2013 sofern sie die Informationen denn wirklich ben\u00f6tigt, was oft fragw\u00fcrdig sein d\u00fcrfte, wenn sie selbst dokumentieren muss.<\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich bleibt es den B\u00fcrgern \u00fcberlassen, ihre Zustimmung zum Datenaustausch zwischen Beh\u00f6rden zu erteilen. Wenn sie dies ablehnen, m\u00fcssten sie weiterhin selbst die notwendigen Informationen bereitstellen. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Mehrheit der B\u00fcrger eine solche Zustimmung gerne erteilt, da dies Fehler beim Ausf\u00fcllen von Formularen minimiert und den Verwaltungsaufwand sp\u00fcrbar reduziert. Niemand liebt B\u00fcrokratie, und mit Regel 2 w\u00fcrden Beh\u00f6rden gezwungen, sich der Herausforderung zu stellen, bestehende Informationen effizienter und b\u00fcrgerfreundlicher zu handhaben.<\/p>\n\n\n\n Im Idealfall sollten die beiden B\u00fcrokratieabbauregeln \u201eDoppelregulierungen d\u00fcrfen nicht bestehen<\/em>\u201c und \u201eHat eine staatliche Stelle eine Information, darf eine andere diese nicht nochmals verlangen<\/em>\u201c vor Gerichten einklagbar sein. B\u00fcrger und Unternehmen, die der Ansicht sind, dass sie doppelt reguliert werden, sollten das Recht haben, gegen Doppelregulierungen Klage einzureichen. Dadurch w\u00fcrden das Wissen und die Erfahrung der B\u00fcrger aktiv genutzt, um unn\u00f6tige B\u00fcrokratie abzubauen. Die Verwaltung m\u00fcsste ihrerseits nachweisen, dass bestimmte Regeln tats\u00e4chlich notwendig sind und keine Doppelregulierung vorliegt. Bereits vorab w\u00fcrden die staatlichen Verwaltungen daher versuchen, Doppelregulierungen zu vermeiden. Jede neue Regulierung w\u00fcrde verwaltungsintern erst intensiv gepr\u00fcft, ob sie nicht bereits etwas reguliert, das bereits reguliert ist.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus sollten die Mitarbeiter staatlicher Verwaltung verpflichtet werden, Verdachtsf\u00e4lle m\u00f6glicher Doppelregulierungen zu melden. Ebenso m\u00fcssten sie verpflichtet werden, darauf hinzuweisen, wenn sie glauben, dass andere staatliche Stellen bereits die notwendigen Informationen besitzen. Dadurch w\u00fcrden innerhalb der Verwaltung eine nat\u00fcrliche Skepsis und Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber neuen Regulierungen und zus\u00e4tzlicher B\u00fcrokratie gef\u00f6rdert.<\/p>\n\n\n\n Die zwei grunds\u00e4tzlichen Regeln zum B\u00fcrokratieabbau w\u00fcrden durch die Er\u00f6ffnung eines Klageweges und der Meldepflicht bei m\u00f6glichen Verst\u00f6\u00dfen innerhalb der Verwaltung ihre volle Wirkung entfalten.<\/p>\n\n\n\n Doch was w\u00fcrde mit den Beamten und Mitarbeitern in der \u00f6ffentlichen Verwaltung passieren, falls durch den Abbau von B\u00fcrokratie weniger Arbeitskr\u00e4fte ben\u00f6tigt w\u00fcrden? Angst vor Arbeitslosigkeit brauchen die Beamten ohnehin nicht zu haben. Wichtiger ist jedoch, dass es sich bei ihnen in aller Regel um f\u00e4hige, qualifizierte oder sogar hochqualifizierte Mitarbeiter handelt. Aufgrund des bestehenden Fachkr\u00e4ftemangels und des starken Wirtschaftswachstums \u2013 dank dem B\u00fcrokratieabbau \u2013 k\u00f6nnten sie problemlos f\u00fcr dann produktivere und in der Regel auch deutlich besser bezahlte T\u00e4tigkeiten in der Privatwirtschaft eingesetzt werden. So w\u00fcrden durch neben dem B\u00fcrokratieabbau sogar weitere Wohlfahrtsgewinne realisiert.<\/p>\n\n\n\n Gelingt es einer neuen Bundesregierung, diese beiden B\u00fcrokratieabbauregeln \u201eDoppelregulierungen d\u00fcrfen nicht bestehen<\/em>\u201c und \u201eHat eine staatliche Stelle eine Information, darf eine andere diese nicht nochmals verlangen<\/em>\u201c zu etablieren, k\u00f6nnte Deutschland nicht nur sein Wachstum steigern, sondern auch zum Vorbild f\u00fcr andere europ\u00e4ische L\u00e4nder werden. Statt die Deutschen wegen ihrer vermeintlichen Liebe f\u00fcr Regeln zu bel\u00e4cheln, w\u00fcrde die Einhaltung der zwei Regeln zum B\u00fcrokratieabbau international gro\u00dfe Bewunderung ausl\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n Ein systematischer B\u00fcrokratieabbau w\u00e4re nicht nur ein Segen f\u00fcr Deutschland, sondern f\u00fcr die gesamte Europ\u00e4ische Union, die wirtschaftlich immer weiter hinter die Vereinigten Staaten zur\u00fcckf\u00e4llt. Eine deutsche Regierung, die den B\u00fcrokratieabbau ernsthaft mit klaren Regeln umsetzt, k\u00f6nnte zeigen, wie eine effiziente und doch zugleich schlanke Verwaltung aussieht \u2013 und damit anderen Staaten wie Frankreich, Italien oder selbst den USA ein Vorbild sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist vor den Wahlen alles andere als erfreulich. 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Mit Regeln gegen Regeln<\/h2>\n\n\n\n
Neue Klagewege und Meldepflichten f\u00fcr die Verwaltung<\/h2>\n\n\n\n
Vorbild bei B\u00fcrokratieabbau<\/h2>\n\n\n\n