„Anstatt unsere B\u00fcrger zu besteuern und damit andere L\u00e4nder zu bereichern, werden wir andere L\u00e4nder mit Z\u00f6llen belegen, um unsere B\u00fcrger zu bereichern.“<\/em> (Donald Trump)<\/p>\n\n\n\n Donald Trump ist neuer (alter) Pr\u00e4sident der USA. Er hat eine eigen(willig)e Sicht auf die \u00d6konomie. In seiner ersten Amtszeit setzte er auf dreierlei: Keynesianismus, Industriepolitik und Protektionismus. Joe Biden, sein Nachfolger von den Demokraten, wich davon nicht wirklich ab, wenn dann negativ (hier<\/a>). Er erh\u00f6hte die staatliche Verschuldung noch einmal kr\u00e4ftig, forcierte die (gr\u00fcne) Industriepolitik (IRA, Chip-Act) und behielt die protektionistische Linie, die Trump I in seiner ersten Amtszeit vorgab, mehr oder weniger bei. Gegen\u00fcber China schlug er allerdings noch eine h\u00e4rtere Gangart in der Handelspolitik ein. Trump II hat angek\u00fcndigt, etwas andere Schwerpunkte zu setzen: Angebotspolitik, Protektionismus und Migration. Eine Konstante seiner Politik sind seine nach wie vor eigenartigen Vorstellungen, wie die internationale Arbeitsteilung die Wohlfahrt von Volkswirtschaften beeinflusst. <\/p>\n\n\n\n Trump\u2019s Agenda<\/strong><\/p>\n\n\n\n In den USA ist es wie anderswo. Wahlprogramme sind das eine, reale Politik ist etwas anderes. Was Donald Trump wirtschaftspolitisch plant, ist bisher nur bruchst\u00fcckhaft bekannt. Es scheint eine seltsame Mischung aus Angebotspolitik, Merkantilismus und Abschiebungen. F\u00fcr einen Republikaner nicht ungew\u00f6hnlich ist die Angebotspolitik. Trump will st\u00e4rker deregulieren, die \u00f6ffentliche Verwaltung effizienter gestalten (Elon Musk) und Steuern senken. Vor allem der Tech-Sektor soll dereguliert, eine Krypto-Industrie zugelassen, k\u00fcnstliche Intelligenz breit eingesetzt werden (\u201eStargate\u201c). Und er will die Steuern senken. Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen. Die (zeitlich eigentlich begrenzten) Steuererm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr Haushalte sollen verl\u00e4ngert werden. Beides, De-Regulierung und Steuersenkungen, kann die Produktivit\u00e4t erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Die Angebotspolitik will M\u00e4rkte \u00f6ffnen und Marktkr\u00e4fte entfesseln. Das ist bei der geplanten Trump\u2019schen Handelspolitik anders. Sie soll die M\u00e4rkte schlie\u00dfen und Marktkr\u00e4fte fesseln. Wir beobachten weltweit eine Renaissance merkantilistischen Denkens: Exporte sind gut, Importe sind schlecht. Multilaterale, regelbasierte L\u00f6sungen kommen aus der Mode. Bilaterale, diskretion\u00e4re Deals haben Konjunktur. Der neue (alte) Pr\u00e4sident der USA ist der (selbst ernannte) K\u00f6nig der \u201eDealmaker\u201c. Er will verhindern, dass die USA weiter (handelspolitisch) \u00fcber den Tisch gezogen werden. In bilateralen Verhandlungen will er die St\u00e4rke der USA ausspielen und g\u00fcnstigere Deals aushandeln. Z\u00f6lle sollen die Verhandlungspartner gef\u00fcgig machen. Dabei unterscheidet er nicht zwischen Freund und Feind. Donald Trump k\u00e4mpft allein gegen alle.<\/p>\n\n\n\n Die zollastige Handelspolitik ist nur die Spitze des protektionistischen Eisberges. Donald Trump will nicht nur die G\u00fcterm\u00e4rkte abschotten. Unklar ist, ob es nur importierte Fertig- oder auch Zwischenprodukte, alle G\u00fcter oder nur bestimmte Branchen, alle L\u00e4nder (Kanada und Mexiko, EU, China) gleich oder unterschiedlich trifft. Er plant auch, Schranken auf den Arbeitsm\u00e4rkten zu errichten. Die Migration soll beschr\u00e4nkt werden. Zun\u00e4chst soll es nur illegale Einwanderer treffen. Sie sollen aus den USA ausgewiesen und an der Zuwanderung in die USA gehindert werden. Das trifft in erster Line die Geringqualifizierten, die vor allem im Dienstleistungssektor arbeiten. Alles in allem ist die geplante Wirtschaftspolitik von Donald Trump seltsam. Mit der Angebotspolitik \u00f6ffnet er M\u00e4rkte, mit der Handels- und Migrationspolitik schlie\u00dft er sie. Eine Politik \u201epro market\u201c ist das nicht. Es riecht sehr nach einer Politik \u201epro business\u201c.<\/p>\n\n\n\n Allein gegen alle<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seine Meinung \u00fcber Defizite in der amerikanischen Handels- und Leistungsbilanz wird Donald Trump wohl nicht mehr \u00e4ndern. Sie sind ihm seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Er glaubt, die Defizite beruhen auf \u201eunfairen\u201c Handelsbeziehungen und sch\u00e4digen die heimische Industrie. Das ist \u00f6konomischer Unfug. Defizite und \u00dcbersch\u00fcsse in der Handels- und Leistungsbilanz sind in erster Linie das Ergebnis individueller Entscheidungen von Millionen von Haushalten und Unternehmen weltweit. Sie spiegeln aber auch die Pr\u00e4ferenzen der W\u00e4hler als Steuerzahler und Empf\u00e4nger staatlicher Leistungen wider (hier<\/a>). Verzerrungen durch \u201eunfair\u201c spielende Akteure spielen eher eine untergeordnete Rolle. Akzeptiert man individuelle Entscheidungen von Haushalten, Unternehmen und W\u00e4hlern ist der politisch geplante Abbau von Salden in den Handels- und Leistungsbilanzen ein Eingriff in die individuellen Pr\u00e4ferenzen. Die Allokation wird verzerrt, Wohlstandsverluste sind unvermeidlich.<\/p>\n\n\n\n Diese (Effizienz)Argumente k\u00fcmmern die Politik wenig. Best\u00e4rkt wird sie durch Unternehmen und Arbeitnehmer, die durch ausl\u00e4ndische Konkurrenz unter Druck geraten. Donald Trump setzt auf Z\u00f6lle (\u201etariff man\u201c) als Wunderwaffe gegen Handels- und Leistungsbilanzdefizite. Das w\u00fcrde \u201eunfairen\u201c Handel begrenzen und auch noch Geld in die Kassen des Staates sp\u00fclen. Steuern k\u00f6nnten verringert werden. Doch dieses Kalk\u00fcl wird nicht aufgehen. Es ist zwar richtig, Z\u00f6lle wirken wie Steuern auf Importe und Subventionen f\u00fcr Exporte. Die Defizite in der Handels- und Leistungsbilanz k\u00f6nnen zun\u00e4chst sinken. Dieser \u201eErfolg\u201c ist aber fl\u00fcchtig. Tats\u00e4chlich wertet der Dollar auf und macht die Erfolge zu einem gro\u00dfen Teil wieder zunichte. Die Makro\u00f6konomie gewinnt immer (Richard Baldwin). Ausl\u00e4ndische Vergeltungsma\u00dfnahmen eliminieren ihn endg\u00fcltig. \u00dcbrig bleiben h\u00f6here inl\u00e4ndische Preise, ein weltweites Chaos auf den G\u00fcterm\u00e4rkten und instabile Finanzm\u00e4rkte. Alle stellen sich schlechter.<\/p>\n\n\n\n Kampf gegen das falsche Defizit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dem merkantilistischen Traum einer \u201everbesserten\u201c Handels- und Leistungsbilanz steht Donald Trump selbst im Weg. Setzt er seine Steuer- und Ausgabenpl\u00e4ne um, wird das amerikanische Haushaltsdefizit weiter ansteigen. Die versprochenen Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmen, der Ausstieg aus dem Abkommen \u00fcber eine Mindestbesteuerung globaler Unternehmen und die Verl\u00e4ngerung der auslaufenden Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Haushalte rei\u00dfen erst mal ein Loch in den staatlichen Haushalt. Sie finanzieren sich nicht selbst. Die geplanten h\u00f6heren Ausgaben etwa f\u00fcr den mexikanischen \u201eSchutzwall\u201c, h\u00f6here Ausgaben f\u00fcr die Verteidigung und die von Joe Biden \u201egeerbte\u201c wachsende Lasten aus dem Bereich des Sozialen vergr\u00f6\u00dfern das staatliche Defizit. H\u00e4tte das Effizienzprogramm von Elon Musk oder \u201eStargate\u201c tats\u00e4chlich Erfolg, w\u00fcrde es allerdings dieser defizit\u00e4ren Entwicklung entgegenwirken.<\/p>\n\n\n\n Eine wachsende staatliche Verschuldung vergr\u00f6\u00dfert das Defizit in der Handels- und Leistungsbilanz (\u201etwin deficits\u201c). H\u00f6here staatliche Ausgaben verst\u00e4rken die Nachfrage nach ausl\u00e4ndischen G\u00fctern und Diensten. Das Handels- und Leistungsbilanzdefizit w\u00e4chst. Mit dem Haushaltsdefizit steigen die Zinsen. Damit ist die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits kein Problem. Ausl\u00e4ndisches Kapital ist bereit, die amerikanischen Defizite (Haushalt- und Leistungsbilanz) zu finanzieren. Die Kapitalm\u00e4rkte disziplinieren die Politik (noch) nicht sp\u00fcrbar. Mit wachsender Verschuldung und h\u00f6heren Defiziten in der Leistungsbilanz steigen die Zinsen weiter. Der Druck auf die Politik, besser zu haushalten, nimmt zu. Die Bonit\u00e4tsgrenze ist allerdings f\u00fcr die USA als Leitw\u00e4hrungsland (noch) sehr weit weg. Steigende Zinsen verst\u00e4rken die Aufwertung des Dollar. Es wird noch weniger wahrscheinlich, dass es Trump gelingt, das Leistungsbilanz-Defizit abzubauen. Importe werden billiger, Exporte verteuern sich.<\/p>\n\n\n\n Donald Trump k\u00e4mpft gegen das falsche Defizit (hier<\/a>). Wenn er das Leistungsbilanzdefizit verringern will, t\u00e4te er besser daran, das Haushaltsdefizit zu verringern. Damit w\u00fcrde er aber in Konflikt mit anderen (wirtschafts-)politischen Zielen geraten. Trump rei\u00dft mit dem Hintern der Staatsverschuldung ein, was er (erfolglos) versucht, mit den H\u00e4nden der Zollpolitik aufzubauen. Paul Krugman hat nun aber darauf hingewiesen, dass es Donald Trump \u00fcber den Umweg der Migrationspolitik doch noch schaffen k\u00f6nnte, das Leistungsbilanz-Defizit zu verringern (hier<\/a>). Zuwanderung st\u00e4rkt den amerikanischen Standort. Das gilt vor allem f\u00fcr qualifizierte Einwanderer. Die USA wird f\u00fcr ausl\u00e4ndisches Kapital attraktiver. Stoppt Trump diese Zuwanderung, verliert der Standort. Ausl\u00e4ndisches Kapital sucht sich andere Anlageorte. Die \u00dcbersch\u00fcsse in der Kapitalbilanz gehen zur\u00fcck. Damit verringern sich auch die Defizite in der Leistungsbilanz. Der Preis einer solchen Kamikaze-Politik w\u00e4re allerdings hoch, sehr hoch. Wohlstand w\u00fcrde auf breiter Front massiv vernichtet, amerikanischer und weltweiter. Tats\u00e4chlich hat Trump bisher nur vor, illegale Zuwanderung zu stoppen. Darunter d\u00fcrften nur wenig Hochqualifizierte sein. Der Krugman-Effekt d\u00fcrfte damit eher wenig relevant sein.<\/p>\n\n\n\n Unabh\u00e4ngige Notenbank?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Z\u00f6lle haben eine (weitere) unangenehme Eigenschaft: Sie wirken preistreibend. Die Lasten der Z\u00f6lle m\u00fcssen getragen werden, entweder von ausl\u00e4ndischen Unternehmen oder inl\u00e4ndischen Konsumenten. Importierte Produkte werden teurer. Die Empirie zeigt, weniger die Ausl\u00e4nder zahlen die Zeche, wie Trump nicht m\u00fcde wird zu betonen. Vor allem die Inl\u00e4nder (vor allem die Konsumenten) werden zur Kasse gebeten. Die inflation\u00e4re Entwicklung in den USA wird durch die geplante Migrationspolitik weiter angeheizt. H\u00f6here Haushaltsdefizite sind das eine. Abschiebungen illegaler Einwanderer sind das andere. Wenn Millionen von (gering qualifizierten) Arbeitnehmern zur\u00fcckgeschickt werden, kommt es \u00fcberall dort, wo einfache Arbeit eingesetzt wird, zu Engp\u00e4ssen, vor allem auf dem Bau, in der Landwirtschaft aber auch (immer noch) in der Produktion. Die Nachfrage\u00fcberh\u00e4nge auf dem (angespannten) Arbeitsmarkt f\u00fcr einfache Arbeit nehmen zu, die L\u00f6hne steigen, die Preise erh\u00f6hen sich. Die amerikanische Notenbank wird diese Entwicklung in den Blick nehmen m\u00fcssen, wenn Preisniveaustabilit\u00e4t nicht ein Muster ohne Wert sein soll.<\/p>\n\n\n\n Die Achillesferse der Z\u00f6lle als Mittel, Leistungsbilanzdefizite zu verringern, ist die Entwicklung der Wechselkurse. Der Dollar darf m\u00f6glichst nicht (wenig) aufwerten, die Nicht-Dollar-W\u00e4hrungen d\u00fcrfen nicht kompetitiv abwerten. Ansonsten erodiert der kurzfristige \u201eErfolg\u201c der Z\u00f6lle beim Abbau der Leistungsbilanzdefizite sehr schnell. Der Wechselkursmechanismus, der daf\u00fcr sorgt, dass die „Makro\u00f6konomie immer gewinnt“ (Richard Baldwin), muss m\u00f6glichst ausgeschalten werden. Was das Ausland mit ihren W\u00e4hrungen macht, hat Donald Trump nur sehr begrenzt unter Kontrolle. Das Plaza-Abkommen im Jahr 1985, als Frankreich, Deutschland, Gro\u00dfbritannien und Japan den Amerikanern zusagten, ihre W\u00e4hrungen gegen\u00fcber dem Dollar zu st\u00e4rken, zeigt allerdings, dass eine internationale Vereinbarung zur Schw\u00e4chung des Dollars nicht unm\u00f6glich ist. Aber auch die M\u00f6glichkeiten der Regierung Trump, auf die Politik der amerikanischen Notenbank gezielt Einfluss zu nehmen, sind beschr\u00e4nkt. Dagegen steht die Unabh\u00e4ngigkeit der FED. H\u00e4lt sie am Ziel der Preisniveaustabilit\u00e4t fest, bei\u00dft Donald Trump auf Granit.<\/p>\n\n\n\n Wie sich die amerikanische Notenbank verhalten wird, ist Spekulation. Eine Strategie der Trump-Administration besteht darin, frei werdende Positionen im Vorstand der FED nach und nach mit \u201eTauben\u201c zu besetzen, allen voran den Pr\u00e4sidenten. Da aber nur alle zwei Jahre ein Gouverneur berufen werden kann und Gouverneure faktisch nicht abberufen werden k\u00f6nnen, kann Donald Trump in seiner vierj\u00e4hrigen Amtszeit nur vorschlagen, maximal zwei Gouverneure auszutauschen. Er kann aber den Pr\u00e4sidenten neu benennen, wenn die Amtszeit von Jerome Powell als Pr\u00e4sident endet. Die FED kann aber auch aus eigener \u00dcberzeugung, eine expansive Geldpolitik betreiben. Das hat sie in der j\u00fcngeren Vergangenheit eindrucksvoll gezeigt und die expansive Fiskalpolitik monet\u00e4r alimentiert (fiskalische Dominanz). Das unsch\u00f6ne inflation\u00e4re Ende ist bekannt. Wie auch immer, Donald Trump befindet sich mit seiner Zollpolitik in einer Zwickm\u00fchle. Die Wahlen hat er auch gewonnen, weil die Inflation in der Amtszeit von Joe Biden von den W\u00e4hlern nicht goutiert wurde. Die Inflation ist Trumps Achillesferse im aufziehenden Handelskrieg (Andr\u00e9 M\u00fcller, NZZ).<\/p>\n\n\n\n