Deutschland rangiert 2024 im internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeitsranking nur auf Platz 24 und k\u00e4mpft mit wachsender B\u00fcrokratie, die als zentrale Wachstumsbremse den Wirtschaftsstandort gef\u00e4hrdet. Die Mehrheit der Unternehmen beklagt hohe und wachsende b\u00fcrokratische Belastungen, und Experten sehen diese als Haupthemmnis f\u00fcr die Standortattraktivit\u00e4t. Trotz teils positiver Ans\u00e4tze der Ampel-Regierung, wie dem B\u00fcrokratieentlastungsgesetz IV, hat sie auch erhebliche neue Lasten geschaffen. Der Beitrag fordert eine entschlossene Agenda f\u00fcr die erste Phase der neuen Bundesregierung: Einf\u00fchrung einer B\u00fcrokratie-Notbremse, institutionelle Reformen wie die \u201eOne in, two out\u201c-Regelung und umfassende Gesetzesbereinigungen. Langfristig k\u00f6nnten diese Ma\u00dfnahmen das pro-Kopf-BIP signifikant steigern und Deutschland \u00f6konomisch st\u00e4rken.<\/em><\/p>\n\n\n\n Deutschland gilt \u00f6konomisch (erneut) als kranker Mann Europas. Im World Competitiveness Ranking des International Institute for Management Development belegt es im Jahr 2024 von 67 gemessenen L\u00e4ndern nur den 24. Platz \u2013 eine Verschlechterung um 7 Pl\u00e4tze gegen\u00fcber 2020.<\/p>\n\n\n\n Die Herausforderungen sind mannigfaltig. Ein entscheidender Treiber der Probleme, auf den sich dieser Beitrag fokussiert, ist die wuchernde B\u00fcrokratie. Darauf weisen auch die Indikatoren Government Efficiency und Business Efficiency des Rankings hin, in denen Deutschland nur den 32. bzw. 35. Platz belegt.<\/p>\n\n\n\n Es wird entscheidend auf die neuen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse und die neue Regierung nach der kommenden Bundestagswahl ankommen, ob diese Herausforderungen in eine Krise m\u00fcnden oder kluge politische Ma\u00dfnahmen und entschlossene Reformen doch noch zu einer Heilung f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Anamnese: Wie steht es um die B\u00fcrokratielasten in Deutschland?<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Am Anfang jeder Diagnose steht die Erfassung der Krankengeschichte. Die Anamnese soll hier aus Platzgr\u00fcnden nicht \u00fcberstrapaziert werden, wurde und wird doch das zu behandelnde Problem der \u00fcberbordenden B\u00fcrokratie an andere Stellen bereits umfangreich analysiert (vgl. etwa NKR 2024) und rezipiert (vgl. etwa Brocksiek 2024). Unterm Strich bleibt festzuhalten: Die B\u00fcrokratie ist zu einer echten Wachstums- und Investitionsbremse und damit zu einer Gefahr f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland geworden.<\/p>\n\n\n\n Eine im November 2024 durchgef\u00fchrte Firmenbefragung des ifo-Instituts kommt passend dazu zu dem Ergebnis, dass nur 15 Prozent der Befragten positive Auswirkungen der B\u00fcrokratie auf ihr Unternehmen ausmachen (vgl. Demmelhuber, Katrin et al. 2024, S. 6). Die Mehrheit assoziiert den Begriff folgerichtig auch eher pejorativ. Unter jenen Experten, die eine Verschlechterung der k\u00fcnftigen Standortattraktivit\u00e4t Deutschlands erwarten, sehen knapp 70 Prozent die B\u00fcrokratie als zentrales Hemmnis an (vgl. D\u00f6rr, Luisa et al. 2024, S. 16).<\/p>\n\n\n\n Dabei ist das Problem l\u00e4ngst (und lager\u00fcbergreifend) erkannt. Dies zeigt sich auch daran, dass sich bis auf die Links-Partei alle \u2013 nach aktuellen Umfragewerten \u2013 f\u00fcr die anstehende Bundestagswahl gewichtigen Parteien grunds\u00e4tzlichen B\u00fcrokratieabbau in die Wahlprogramme geschrieben haben. Die kommende Regierung kann und sollte also keine Zeit verlieren und direkt Therapiema\u00dfnahmen einleiten.<\/p>\n\n\n\n Therapieansatz: Eine B\u00fcrokratieabbau-Agenda f\u00fcr die neue Regierung<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Und diese Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen weiter reichen als die der Ampel-Regierung. Zwar hat sie mit dem B\u00fcrokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) einen beherzten Schritt auf dem B\u00fcrokratieabbaupfad gemacht und damit v. a. die Wirtschaft von B\u00fcrokratielasten im Umfang von rund 1 Mrd. Euro entlastet. Nichtsdestotrotz hinterl\u00e4sst sie aber auch eine erkleckliche Menge neuer Lasten, die sie w\u00e4hrend ihrer Amtszeit aufgebaut und auf die ohnehin schon bestehenden aufgesattelt hat.<\/p>\n\n\n\n Bis zum Sommer 2024 hat die Ampel seit Amtsantritt insgesamt 16,2 Mrd. Euro an j\u00e4hrlichem Erf\u00fcllungsaufwand \u2013 einem zentralen Indikator f\u00fcr die St\u00e4rke b\u00fcrokratischer Belastungen \u2013 f\u00fcr Wirtschaft, Verwaltung und B\u00fcrger geschaffen. Vor allem die \u00c4nderung des Geb\u00e4udeenergiegesetzes (\u201eHeizungsgesetz\u201c) wirkte hier als Fanal, das zugleich den Prozess zum BEG IV induzierte.<\/p>\n\n\n\n Umso entschlossener m\u00fcssen nun die Reformen sein, denen sich eine neue Regierung in ihren ersten 100 Tagen widmen sollte. Drei allgemeine Schritte sind daf\u00fcr zu gehen:<\/p>\n\n\n\n Es ist wichtig, zumindest im letzten Schritt, alle B\u00fcrokratie-Stakeholder in den Prozess nachhaltig, wirksam und sichtbar einzubeziehen. Das steigert einesteils das Selbstwirksamkeitsgef\u00fchl der Beteiligten \u2013 eine wichtige Ressource f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit von Demokratien. Andernteils wird zugleich die Eigenverantwortung gest\u00e4rkt, denn jede De-Regulierung zieht gr\u00f6\u00dfere Eigenverantwortung nach sich, sofern man darin \u00fcbereinkommt, einmal erreichte Standards beibehalten zu wollen.<\/p>\n\n\n\n Rekonvaleszenz: Weniger B\u00fcrokratie \u2013 h\u00f6here Staatseffizienz<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n Konsequenter B\u00fcrokratieabbau ist m\u00fchsam und die Effekte wirken erst in der langen Frist. Berechnungen prognostizieren den Wachstumseffekt von B\u00fcrokratieabbauma\u00dfnahmen nach 10 Jahren auf 8,3 Prozent des realen BIP pro Kopf. Allein ein Digitalisierungsschub der \u00f6ffentlichen Verwaltung w\u00fcrde das reale pro-Kopf-BIP j\u00e4hrlich um 2,7 Prozent erh\u00f6hen (vgl. Falck, Oliver et al. 2024, S. 7-9). Das best\u00e4tigt, was mit gesundem Menschenverstand bereits plausibel erscheint: die in Deutschland ausufernde B\u00fcrokratie fesselt die \u00f6konomischen Wachstumspotenziale.<\/p>\n\n\n\n Der hier vorgestellte Dreischritt sollte das Regierungshandeln der ersten 100 Tage nach der kommenden Bundestagswahl bestimmen. Wie aufgezeigt ist es wichtig, den anstehenden B\u00fcrokratieabbauprozess von beiden Richtungen aus \u2013 top-down und bottom-up \u2013 wirken zu lassen. So lassen sich die zusammengeh\u00f6renden Elemente aus weniger B\u00fcrokratie, mehr Staatseffizienz und h\u00f6here Eigenverantwortung synergetisch verbinden. Das w\u00e4re gesamtgesellschaftliche Vitalpolitik im besten Sinn und langfristig eine wirksame Medikation zur Heilung des kranken Mannes Europas.<\/p>\n\n\n\n Literatur<\/strong><\/p>\n\n\n\n Brocksiek, Markus (2024): B\u00fcrokratie und ihr konsequenter Abbau. DSi Rundschreiben Nr. 4\/2024. Online verf\u00fcgbar unter https:\/\/www.steuerzahler.de\/fileadmin\/user_upload\/DSi_Schriften\/DSi_Rundschreiben\/2024\/RS_04-2024_Buerokratie_und_ihr_konsequenter_Abbau.pdf<\/a>, zuletzt gepr\u00fcft am 14.01.2025.<\/p>\n\n\n\n Demmelhuber, Katrin; D\u00f6rr, Luisa; Gr\u00fcndler, Klaus; Heil, Philipp; Potrafke Niklas; Schmid, Ramona (2024): Firmenbefragung zum Thema B\u00fcrokratie in Deutschland. Studie im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen. Online verf\u00fcgbar unter https:\/\/www.ifo.de\/publikationen\/2024\/monographie-autorenschaft\/firmenbefragung-zum-thema-buerokratie-deutschland<\/a>, zuletzt gepr\u00fcft am 14.01.2025.<\/p>\n\n\n\n D\u00f6rr, Luisa; Gr\u00fcndler, Klaus; Heil, Philipp; Potrafke, Niklas; Wochner, Timo (2024): Experteneinsch\u00e4tzungen zum globalen Standortwettbewerb. Studie im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen. Online verf\u00fcgbar unter https:\/\/www.ifo.de\/publikationen\/2024\/monographie-autorenschaft\/experteneinschaetzungen-zum-globalen<\/a>, zuletzt gepr\u00fcft am 14.01.2025.<\/p>\n\n\n\n Falk, Oliver; Guo, Yuchen Mo; Pfaffl, Christian (2024): Entgangene Wirtschaftsleistung durch hohen B\u00fcrokratieaufwand. In: ifo Schnelldienst, 77. Jg., Nr. 11. S. 3-11. Online verf\u00fcgbar unter https:\/\/www.ifo.de\/DocDL\/sd-2024-11-kosten-buerokratie-reformen.pdf<\/a>, zuletzt gepr\u00fcft am 14.01.2025.<\/p>\n\n\n\n Nationaler Normenkontrollrat (2024): Gute Gesetze. Digitale Verwaltung. Weniger B\u00fcrokratie. Jahresbericht. Online verf\u00fcgbar unter https:\/\/www.normenkontrollrat.bund.de\/Webs\/NKR\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2024\/2024-10-01-nkr-jahresbericht-2024.html<\/a>, zuletzt gepr\u00fcft am 14.01.2025.<\/p>\n\n\n\n Serie \u201eWirtschaftspolitik neu ausrichten\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Manuel Frondel (RWI): Kehrtwende in der Energiepolitik schaffen<\/a><\/p>\n\n\n\n Bernd Raffelh\u00fcschen (ALU): Rentenversicherung generationengerecht reformieren<\/a><\/p>\n\n\n\n Astrid Rosenschon (IfW): Subventionen radikal k\u00fcrzen<\/a><\/p>\n\n\n\n Michael Heise (HQ Trust): Wachstumskr\u00e4fte und Arbeitsvolumen steigern<\/a><\/p>\n\n\n\n\n