Unerf\u00fcllbare Versprechen unterlassen. Flexible internationale Arbeits- und Ausbildungsmigration zulassen. Konsequente, erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren und m\u00f6glichst fr\u00fchzeitige Arbeitserlaubnis f\u00fcr alle Asylbewerber. Illegale Asylbewerber an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen und durch Vertr\u00e4ge mit zentralen Sende- oder Durchwanderungsl\u00e4ndern stoppen. Wer sich wirtschaftlich und sozial integriert, muss bleiben k\u00f6nnen. Europa wird gebraucht.<\/em><\/p>\n\n\n\n Vollmundige Versprechen und Politikverdrossenheit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Migrationspolitik ist allemal f\u00fcr vollmundige Versprechen gut. Da werden \u201cdie Grenzen geschlossen\u201d, \u201calle Fl\u00fcchtlinge nach Hause geschickt\u201d oder \u201calle neuen Asylverfahren gestoppt\u201d. Nach einem n\u00fcchternen Faktencheck erweisen sich solche Reaktionen als leichtfertig, voreilig oder f\u00fcr die eigenen Interessen als sch\u00e4dlich. Das kurzfristige Bauchgef\u00fchl einer scheinbaren Probleml\u00f6sung weicht langfristig der Erkenntnis, dass sich nichts tats\u00e4chlich bewegt.<\/p>\n\n\n\n Dann ist Frustration und Politikverdrossenheit die unvermeidbare Folge. \u00dcber die Jahre haben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Deutschland dieses Politiktheater wieder und wieder verfolgt. Die Diskussionen etwa \u00fcber die deutsche Reaktion auf die k\u00fcrzlichen politischen Ver\u00e4nderungen in Syrien oder die Zusammenh\u00e4nge der schrecklichen Gewalttaten von Menschen mit Fluchthintergrund bieten leider vielf\u00e4ltiges Anschauungsmaterial. Die etablierten Parteien sollten sich nicht auf die Vergesslichkeit der W\u00e4hler verlassen.<\/p>\n\n\n\n Die Zuwanderungsfrage ist vielschichtig, da sich humanit\u00e4re Fragen mit \u00f6konomischen Interessen verwickeln. Ohne Kompass landet man schnell in einer Sackgasse. Wer Fachkr\u00e4fte braucht, kann nicht ganze ethnische Gruppen vergraulen. Wer Menschen wahllos ausweisen will, bedroht den eigenen Wohlstand durch die wirtschaftlichen Nachteile, wie Versorgungsm\u00e4ngel und steigende Preise, die breite Deportationen unvermeidbar verursachen. Wer seine Werte und seine Interessen verr\u00e4t, kann langfristig angesichts der globalen Herausforderungen als Nation nicht bestehen.<\/p>\n\n\n\n So ist der Wunsch, die richtige Politik zu machen, und sich nicht dabei ablenken zu lassen, sicher ein richtiger Ansatz. Wenn es denn die richtige Politik ist, und nicht nur ein populistischer Reflex, der die unliebsame politische Konkurrenz verdr\u00e4ngen und die n\u00e4chste Wahl sichern soll. Eine gute Politik l\u00f6st das Problem nachhaltig. Politik mit dem Kehlkopf statt mit dem Kopf schafft auf Dauer nur W\u00e4hlerverdruss.<\/p>\n\n\n\n Die Herausforderungen in der Migrationsfrage<\/strong><\/p>\n\n\n\n Deutschland braucht Arbeitskr\u00e4fte, qualifizierte wie weniger qualifizierte. Und das nicht nur f\u00fcr den Gesundheitssektor, dem Hotel- und Gastgewerbe sowie bei den technischen Berufen. Unser Land gilt nicht als besonders attraktiv, nicht einmal f\u00fcr Studierende oder Auszubildende an unseren kostenfreien Universit\u00e4ten und bei der hochgelobten Lehrlingsausbildung. Fachkr\u00e4fte, die man selbst ausbildet und die dauerhaft bleiben, sind nicht nur angemessen qualifiziert, sie haben sich auch mit Sprachkenntnissen und kultureller Integration etabliert.<\/p>\n\n\n\n Die formalen Hindernisse als Arbeitsmigrant nach Deutschland einzureisen haben sich \u00fcber die Jahre erheblich reduziert. Dazu hat deutsche Migrationspolitik beigetragen. Trotzdem kommen immer noch nicht gen\u00fcgend Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt. Das hat Konsequenzen f\u00fcr Wachstum und Wohlstand. Mitverantwortlich ist das schlechte Image Deutschlands als Einwanderungsland, aber auch ein regul\u00e4res Verhalten von Arbeitsmigranten, das neben Zuwanderung eben auch freiwillige Abwanderungen kennt. Ein Gro\u00dfteil arbeitsmarktorientierter Zuwanderer verl\u00e4sst Deutschland wieder. Um ihr Bleiben muss durch Integrationspolitik gerungen werden. Denn was auf dem Spiel steht ist der Wohlstand und die Versorgung der ganzen in Deutschland lebenden Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n Falsche Signale in der Fl\u00fcchtlingspolitik k\u00f6nnen solche Anstrengungen zunichtemachen. Die generelle gesellschaftspolitische Debatte \u00fcber Zuwanderung erreicht alle Zuwanderungsgruppen. Es ist nicht \u00fcberraschend, dass sich Fl\u00fcchtlinge in aller Regel langsamer in den Arbeitsmarkt integrieren. Aber sie tun es, wenn der Arbeitsmarktzugang nach der Asylbewerbung rasch erm\u00f6glicht wird und Qualifizierungs- und Integrationsangebote vorhanden sind. Neben der Ukraine war Syrien in den vergangenen Jahren das wichtigste Ursprungsland der Fluchtbewegung nach Deutschland.<\/p>\n\n\n\n Die Realit\u00e4ten sind: Deutschland (und Europa) altert und schrumpft ohne Zuwanderung, wohingegen die Arbeitsbev\u00f6lkerung in Afrika und Asien in den n\u00e4chsten Jahrzehnten massiv weiter ansteigt. Gleichzeitig werden auch die konflikt\u00e4ren Spannungen in diesen geographischen Regionen zunehmen. Es ist wegen des enormen Wachstums der Arbeitskr\u00e4ftepotenziale in Afrika und Asien in den n\u00e4chsten Jahrzehnten mit einem erheblich gr\u00f6\u00dferen Zuwanderungsdruck wirtschaftlicher und fluchtbedingter Art zu rechnen, der allerdings auf ganz Europa lastet.<\/p>\n\n\n\n Neue Priorit\u00e4ten in der Migrationspolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ja, eine radikale Umkehr in der Migrationspolitik ist n\u00f6tig. Die gegenw\u00e4rtige Debatte hat sich allerdings in eine Sachgasse man\u00f6vriert. Deutschland kann seine Au\u00dfengrenzen praktisch nicht dauerhaft gegen illegale Zuwanderung sch\u00fctzen. Asylbewerber sind registriert, also irregul\u00e4r aber nicht illegal. Die richtige Bedrohung entsteht, wenn Zuwanderer illegal in den Untergrund gehen.<\/p>\n\n\n\n Ohne Europa geht nichts: Wer dauerhafte Grenzkontrollen innerhalb der Schengen-Staaten einrichten will, der zerst\u00f6rt den Kern der so wichtigen europ\u00e4ischen Integration. Europa muss migrationspolitisch zukunftssicher gestaltet werden. Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t sollte sich dabei auf die Einrichtung und den Ausbau europ\u00e4ischer Zuwanderungszentren an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen konzentrieren, in denen zeitnah abschlie\u00dfende Verfahren durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n Eine faire Verteilung anerkannter Fl\u00fcchtlinge auf die Mitgliedsstaaten wird Deutschland allerdings weiter fordern. Daf\u00fcr m\u00fcssen die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die notwendigen Anstrengungen zur Vermittlung von Sprachkenntnissen, europ\u00e4ischer Werte und zu einer raschen Integration in den Arbeitsmarkt dauerhaft bereitgestellt werden.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Arbeitskr\u00e4ftebedarfe zur Sicherung des Wohlstands sowie die effektive Kontrolle des illegalen Zuwanderungsdrucks bedarf es ferner ein effektives, hybrides Vertragssystem mit den wichtigsten Sende- und Transferl\u00e4ndern im Mittelmeerraum, in Asien und Afrika. Dabei geht es um die vertragliche Absicherung zirkul\u00e4rer Arbeitsmigration genauso wie die Verhinderung illegaler Wanderungen und die R\u00fccknahme Zur\u00fcckgewiesener. Auch f\u00fcr ein solches Vertragssystem braucht Deutschland die europ\u00e4ische Kooperation.<\/p>\n\n\n\n _____________________<\/p>\n\n\n\n Zimmermann, Klaus F., Refugee and Migrant Labor Market Integration: Europe in Need of a New Policy Agenda in: Baub\u00f6ck, R. and Tripkovic, M., The Integration of Migrants and Refugees<\/a>. An EUI Forum on Migration, Citizenship and Demography, European University Institute, Robert Schuman Centre for Advanced Studies, Florence 2017, pp. 88 \u2013 100.<\/p>\n\n\n\n Serie \u201eWirtschaftspolitik neu ausrichten\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Markus Brocksiek (BdSt): B\u00fcrokratieabbau forcieren \u2013 Staatseffizienz erh\u00f6hen<\/a><\/p>\n\n\n\n Manuel Frondel (RWI): Kehrtwende in der Energiepolitik schaffen<\/a><\/p>\n\n\n\n Bernd Raffelh\u00fcschen (ALU): Rentenversicherung generationengerecht reformieren<\/a><\/p>\n\n\n\n Astrid Rosenschon (IfW): Subventionen radikal k\u00fcrzen<\/a><\/p>\n\n\n\n Michael Heise (HQ Trust): Wachstumskr\u00e4fte und Arbeitsvolumen steigern<\/a><\/p>\n\n\n\n