\u201eWir sind die Flei\u00dfigsten, die Kreativsten und die Intelligentesten \u00fcberhaupt. Und das werden wir Hessen uns auch von niemandem nehmen lassen.\u201c (Roland Koch)<\/p>\n<\/blockquote>\n
Am 31. August 2010 ist es soweit. Roland Koch tritt als Ministerpr\u00e4sident des Landes Hessen zur\u00fcck. Als er am 25. Mai 2010 ank\u00fcndigte, sein Amt aufzugeben, war die \u00dcberraschung gro\u00df. Viele bilanzierten die \u00c4ra Koch politisch. Was fehlt, ist eine \u00f6konomische Bilanz. Eine solche Schlussrechnung geht \u00fcber Streitthemen (Jugendkriminalit\u00e4t, Hartz IV) und Vorzeigeprojekte (Frankfurter Flughafen, Schuldenbremse) hinaus. In seiner Regierungserkl\u00e4rung vom April 1999 hat der damals j\u00fcngste Ministerpr\u00e4sident das unbefriedigende Abschneiden des Landes Hessen in den Ranglisten der Bundesl\u00e4nder angeprangert. An seiner Absicht, Hessens Position im Wettbewerb mit den anderen Bundesl\u00e4ndern zu st\u00e4rken, muss er sich elf Jahre danach messen lassen.<\/p>\n
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Ein umfassendes Bild der wirtschaftlichen Entwicklung Hessens w\u00e4hrend der elfj\u00e4hrigen Regierungszeit von Roland Koch geben die Ergebnisse unseres Bundesl\u00e4nder-Rankings<\/a>. Seit 2001 untersuchen wir regelm\u00e4\u00dfig, wie sich die Bundesl\u00e4nder im nationalen Wettbewerb relativ zueinander behaupten. Wir unterscheiden zwischen einem Aktivit\u00e4tsindex, der angibt, wie aktiv die L\u00e4nder ihre Standortqualit\u00e4t<\/a> gestalten, und einem Erfolgsindex, der abbildet, wie erfolgreich sie dabei sind.<\/p>\n Die Standortattraktivit\u00e4t eines Landes l\u00e4sst sich an den Einkommenschancen (BIP pro Kopf und Wirtschaftswachstum), der Besch\u00e4ftigungssituation (Erwerbst\u00e4tigkeit und Arbeitslosigkeit) und der Sicherheitslage (soziale Sicherheit als Transferempf\u00e4nger je Einwohner und innere Sicherheit als nicht aufgekl\u00e4rte Straftaten je Einwohner) messen. F\u00fcr diese drei Bereiche werden mit Daten seit der Wiedervereinigung jeweils Erfolg und Aktivit\u00e4ten ermittelt. Um zuf\u00e4llige Einfl\u00fcsse zu vermeiden, wird die Datenreihe durch Drei-Jahres-Durchschnitte gegl\u00e4ttet. Es werden nicht einzelne Jahre miteinander verglichen, sondern aufeinanderfolgende Zeitr\u00e4ume. Die letzte Studie endet mit dem Jahr 2008.<\/p>\n Das rot-gr\u00fcne Erbe<\/strong><\/p>\n Seit der deutschen Wiedervereinigung wurde die wirtschaftliche Struktur Hessens stetig leistungsf\u00e4higer. Hessen stand lange an der Spitze des Strukturwandels in Deutschland. Das Gewicht des verarbeitenden Gewerbes sank fr\u00fcher, das der Dienstleistungen stieg fr\u00fcher als in allen anderen Bundesl\u00e4ndern. In Hessen hat sich schneller eine insgesamt h\u00f6her spezialisierte und qualifikatorisch anspruchsvollere Produktionsstruktur herausgebildet. Es ist nicht nur zu einem Anziehungspunkt f\u00fcr ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen geworden, sondern auch zu einer wichtigen St\u00fctze des f\u00f6deralen Finanzausgleichs.<\/p>\n Vor Roland Koch belegte Hessen beim Erfolgsindex Platz 4. Die f\u00fcr ein Fl\u00e4chenland hohe Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt 1999: 30.800 Euro pro Kopf, L\u00e4nderdurchschnitt 24.100 Euro) sowie die robuste Wirtschaftsdynamik (Wachstumsrate 1991-1999: durchschnittlich 2 % j\u00e4hrlich, L\u00e4nderdurchschnitt 1,7 %) schlugen sich in einer guten Position im Bereich \u201eEinkommen\u201c nieder. In den ersten beiden Untersuchungsperioden (1992-1996 und 1996-1998) belegte Hessen hier nach Hamburg den zweiten Platz.<\/p>\n Doch nicht \u00fcberall war die sozialdemokratische Parole der 90er Jahre \u201eHessen vorn\u201c mit Inhalt gef\u00fcllt. Mit einer Erwerbst\u00e4tigenquote, die unter der von Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg lag, sch\u00f6pfte das Land sein Potential nicht aus. Die Arbeitslosigkeit erreichte 1996 ihren bisherigen H\u00f6chststand von 11,6 % und konnte bis 1999 nur geringf\u00fcgig reduziert werden. Die Jugendarbeitslosigkeit lag deutlich \u00fcber der allgemeinen Erwerbslosigkeit. So reichte es f\u00fcr Hessen in den ersten Untersuchungsperioden im Bereich \u201eBesch\u00e4ftigung\u201c lediglich f\u00fcr Rang 5.<\/p>\n Die eigentliche Schwachstelle Hessens lag aber im Bereich \u201eSicherheit\u201c. Hier war das Land unter Hans Eichel weit abgeschlagen auf den Pl\u00e4tzen 11 (1992-1996) und 10 (1996-1998). Grund daf\u00fcr war einerseits die f\u00fcr erfolgreiche Fl\u00e4chenl\u00e4nder ungew\u00f6hnlich niedrige Aufkl\u00e4rungsquote. Andererseits hat der umfassende Strukturwandel der hessischen Wirtschaft (Rationalisierungen im verarbeitenden Gewerbe) die Sozialstrukturen angespannt und einen Anstieg des Anteils von Transferempf\u00e4ngern an der Bev\u00f6lkerung zur Folge gehabt.<\/p>\n Auch beim Aktivit\u00e4tsindex nahm Hessen den vierten Platz ein. Baustellen gab es dennoch reichlich. Die Probleme reichten vom Unterrichtsausfall und geringen Bildungsausgaben bis zu einem maroden Haushalt und stockenden Infrastrukturprojekten. Gegen\u00fcber der ersten Aktivit\u00e4tsperiode 1991-1995, in der die Pro-Kopf-Verschuldung mit 2.727 Euro \u00fcberdurchschnittlich hoch war (Rang 8), machte Hessen bis zur Periode 1997-1999 zwar vier Rangpl\u00e4tze wett. Auch wuchsen die Landesschulden weniger stark als in den anderen Bundesl\u00e4ndern. 1999 hatte Hessen aber rund 2,5 Mal h\u00f6here Schulden als in Bayern zu schultern (3.500 Euro). Dementsprechend schwach war auch die Investitionst\u00e4tigkeit des Landes. Im Zeitraum 1997-1999 belegte Hessen den kl\u00e4glichen Rang 16 bei den \u00f6ffentlichen Investitionen. Kein Wunder, dass das Land nicht unbedingt den Ruf einer innovativen, aufstrebenden Zukunftsregion hatte.<\/p>\n Mission: Raus aus dem Mittelma\u00df<\/strong><\/p>\n Nur wer eine Vision hat, kann etwas bewegen. Roland Koch hat erkannt, dass ein \u201eWeiter so\u201c in Hessen nicht ausreicht, wenn er das Land aus dem Mittelma\u00df f\u00fchren will. An ehrgeizigen Projekten und Reformvorschl\u00e4gen hat es ihm nie gefehlt. Doch das allein ist noch keine Erfolgsgarantie. Die Entwicklung des Erfolgsindizes w\u00e4hrend Kochs Amtszeit scheint eine deutliche Sprache zu sprechen: Hessen konnte sich gegen die beiden s\u00fcdlichen Bundesl\u00e4nder sowie die Elb-Metropole nicht durchsetzen. Ein schwacher Trost ist, dass das Land seit zehn Jahren immerhin zu den besten Vier geh\u00f6rt.<\/p>\n Was der Erfolgsindex auf den ersten Blick nicht zeigt, ist die Entwicklung der L\u00e4nder in den drei Bereichen \u201eEinkommen\u201c, \u201eBesch\u00e4ftigung\u201c und \u201eSicherheit\u201c. An der jeweiligen Rangver\u00e4nderung l\u00e4sst sich erkennen, dass Hessen nicht \u00fcberall erfolgreich war. Eine klar negative Tendenz ist im Bereich \u201eEinkommen\u201c zu erkennen. Hier verlor das Land seit der Periode 2000-2002 zwei Rangpl\u00e4tze. Dies ist auf die geringe wirtschaftliche Dynamik zur\u00fcckzuf\u00fchren. W\u00e4hrend Hessen das h\u00f6chste BIP pro Kopf aller Fl\u00e4chenl\u00e4nder aufweist und im gesamtdeutschen Vergleich nur von Hamburg und Bremen geschlagen wird (Rang 3 in jeder betrachteten Periode), fiel das wirtschaftliche Wachstum oft unterdurchschnittlich aus. Belegte das Land 2000-2002 beim Wirtschaftswachstum noch den dritten Rangplatz, reichte es in der aktuellen Periode nur f\u00fcr Platz 13.<\/p>\n Im Bereich \u201eBesch\u00e4ftigung\u201c f\u00e4llt die Bilanz dagegen etwas besser aus. Auch hier kann sich Hessen allerdings gegen\u00fcber den s\u00fcddeutschen Bundesl\u00e4ndern Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg nicht durchsetzen. Doch es konnte zumindest einen Rangplatz gutmachen. Der vierte Platz ist vor allem auf die geringen Arbeitslosenzahlen zur\u00fcckzuf\u00fchren, die seit 2005 r\u00fcckl\u00e4ufig waren. Auch bei der Erwerbst\u00e4tigkeit konnte das Land \u00fcberdurchschnittliche Ergebnisse erzielen.<\/p>\n Wirkliche Aufbruchsstimmung herrschte jedoch nur im Bereich \u201eSicherheit\u201c. In der aktuellen Periode hat Hessen den 4. Platz erreicht, was einem spektakul\u00e4ren Aufstieg gleichkommt. Beachtliche Fortschritte hat das Land sowohl bei der sozialen als auch bei der inneren Sicherheit gemacht. In Kochs Amtszeit konnte Hessen beim Indikator \u00c2\u00bbTransferempf\u00e4ngeranteil\u00c2\u00ab relativ zu den anderen Bundesl\u00e4ndern deutlich aufholen (von Rang 10 auf Rang 4). Im Kampf f\u00fcr Recht und Ordnung hat das Land ebenfalls gepunktet: Gemessen an den nicht aufgekl\u00e4rten Straftaten je Einwohner schaffte es Hessen von Platz 8 auf den \u00fcberdurchschnittlichen Platz 6.<\/p>\n Versprochen \u2013 gehalten?<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die wirtschaftliche Performance der Bundesl\u00e4nder sind nicht nur welt- und bundesweite makro\u00f6konomische Trends verantwortlich. Auch die L\u00e4nder selbst\u00c2\u00a0 haben es in der Hand, durch gezielten Einfluss auf wichtige Determinanten ihre Wettbewerbsposition sp\u00fcrbar zu verbessern. Diese Stellschrauben (sog. Wirkungsfaktoren) werden in unserer Studie mittels eines \u00f6konometrischen Sch\u00e4tzverfahrens ermittelt. Auf Grundlage dieser Ergebnisse bestimmen wir dann, wie aktiv die L\u00e4nder die Handlungsparameter auf den drei wichtigsten Feldern \u201eEinkommen\u201c, \u201eBesch\u00e4ftigung\u201c und \u201eSicherheit\u201c beeinflussen. Der Aktivit\u00e4tsindex fasst die Aktivit\u00e4ten der L\u00e4nder in allen drei Bereichen zusammen. In den Koch-Jahren konnte Hessen beim Aktivit\u00e4tsindex vom vierten auf den dritten Platz vorr\u00fccken.<\/p>\n Ein genauerer Blick auf die Aktivit\u00e4tsentwicklung in den einzelnen Bereichen verdeutlicht allerdings, dass Hessen seine Anstrengungen nur in den beiden Bereichen \u201eBesch\u00e4ftigung\u201c und \u201eSicherheit\u201c ausgebaut hat. Unter Roland Koch hat Hessen auf beiden Feldern einen Rangplatz gut gemacht. Im Bereich \u201eEinkommen\u201c scheint sich das Land dagegen auf seinen Erfolgen auszuruhen.<\/p>\n Was f\u00fcr jedermann gilt, trifft auch f\u00fcr die Landesregierungen zu: Geringe finanzielle Spielr\u00e4ume schr\u00e4nken die Handlungsf\u00e4higkeit massiv ein. Ist die Staatskasse leer, f\u00e4llt es jedem Land schwer, die n\u00f6tigen Zukunftsinvestitionen zu t\u00e4tigen. Um nicht in eine so prek\u00e4re Lage zu geraten, hat Roland Koch gleich zu Beginn seiner Amtszeit eine grundlegende Haushaltkonsolidierung ausgerufen. Zum obersten Ziel hatte er einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt erkl\u00e4rt.<\/p>\n Im Rahmen von gro\u00df angelegten Projekten (\u201eZukunftsoffensive Hessen\u201c, \u201eOperation Sichere Zukunft\u201c) wurden einschneidende Sparma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt. So wurden etwa im Landesbesitz befindliche Geb\u00e4ude und Grundst\u00fccke verkauft und Landesbeteiligungen ver\u00e4u\u00dfert. In einer Privatisierungswelle gingen u.a. die erste Justizvollzugsanstalt sowie die erste Uni-Klinik in private Hand.<\/p>\n Das Ergebnis war aber kaum zufriedenstellend. Unter Koch wuchsen Hessens Pro-Kopf-Schulden zwar langsamer als im L\u00e4nderdurchschnitt. Sie sind aber nach wie vor um ein Vielfaches h\u00f6her als in Bayern, Sachsen und Baden-W\u00fcrttemberg. Angesichts dieser Situation konnten die Investitionsausgaben je Einwohner kaum ausgebaut werden. Hier liegt Hessen nach wie vor auf einem der hinteren R\u00e4nge (aktuell Rang 13).<\/p>\n Da er aus Hessen keinen haushaltspolitischen Mustersch\u00fcler machen konnte, wurde Roland Koch von der Opposition immer wieder heftig kritisiert. Andere w\u00fcrdigten allerdings Koch f\u00fcr seine Verdienste um den Abbau \u00fcberfl\u00fcssiger B\u00fcrokratie. Durch eine grundlegende Verwaltungsreform konnten Personalkosten gesenkt und Strukturen effizienter organisiert werden. Der \u00f6ffentliche Dienst ist in Hessen wesentlich schlanker geworden als in anderen Bundesl\u00e4ndern (aktuell Rang 3 bei der \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigung je Einwohner).<\/p>\n Neben einer wirksamen Haushaltspolitik wurde dem Dreiklang Bildung, Arbeit und innere Sicherheit bereits in der ersten Regierungserkl\u00e4rung im Jahre 1999 eine zentrale Bedeutung einger\u00e4umt. Hessen sollte zum Bildungsland erster Klasse werden, die hessischen Schulen und Hochschulen sollten an die Spitze kommen und die jungen Menschen in Hessen die besten Zukunftschancen erhalten. Gen\u00fcgend Arbeitspl\u00e4tze sollte es im Land geben, genau wie dauerhaft neue Perspektiven f\u00fcr Langzeitarbeitslose.<\/p>\n Wer Bildung gro\u00dfschreibt und die notwenigen Mittel in dieses Ressort lenkt, kann sp\u00e4ter bei Jobvermittlung und Armutsbek\u00e4mpfung sparen. Unt\u00e4tig sind die Regierungen unter Koch auch auf diesem Gebiet eindeutig nicht geblieben. Die Anstrengungen reichten von der \u201eUnterrichtsgarantie plus\u201c \u00fcber die Offensive \u201eHauptrollen in Hessen zu vergeben\u201c bis hin zu einer Novelle des Hochschulgesetzes. Hessen kann sich \u00fcber einen gesunkenen Anteil von Absolventen freuen, die ohne einen Abschluss die Schule verlassen. Doch werden im Land immer noch relativ wenige Unterrichtsstunden je Sch\u00fcler erteilt (Rang 10). Auch schneidet das Land beim Schulleistungsvergleich PISA nur mittelm\u00e4\u00dfig ab. Das inzwischen wieder geb\u00fchrenfreie Studium zieht zwar viele Abiturienten nach Hessen (nach den Stadtstaaten auf Rang 4 bei der Studienanf\u00e4ngerquote), obwohl es zwischen Rhein und Rh\u00f6n trotz LOEWE und HEUREKA noch keine einzige Eliteuniversit\u00e4t gibt. Zwar gibt das Land \u00fcberdurchschnittlich viel f\u00fcr Hochschulen (Rang 2) sowie Forschung und Entwicklung aus (Rang 5 nach den Stadtstaaten und Sachsen). Aber der nicht unumstrittene Modernisierungskurs insbesondere im Schulbildungsbereich muss erst noch Fr\u00fcchte tragen. Somit ist Hessens selbstgesteckte Ziel, \u201eBildungsland Nr. 1\u201c zu werden, derzeit noch nicht in Reichweite. Es ist noch viel zu tun.<\/p>\n Ganz anders ist dagegen die Performance des Landes im Bereich \u201eSicherheit\u201c, Hessens einstiger Achillesferse. Roland Koch hat in seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung angek\u00fcndigt, die innere Sicherheit verbessern zu wollen, damit die Menschen in Hessen ohne Angst vor Kriminalit\u00e4t leben k\u00f6nnen. Wegen seiner sp\u00e4teren \u00c4u\u00dferungen \u00fcber junge ausl\u00e4ndische Kriminelle sowie der vorgeschlagenen Sechs-Punkte-Strategie zur Bek\u00e4mpfung der Jugendkriminalit\u00e4t, hat er viel Unmut auf sich gezogen. Unser Ranking zeigt aber deutlich, dass die Bem\u00fchungen der Landesregierung in diesem Bereich den erhofften Erfolg herbeigef\u00fchrt haben. Dennoch bleiben f\u00fcr Nachfolger Volker Bouffier noch gen\u00fcgend Hausaufgaben zu erledigen. So geh\u00f6rt die Verfahrensdauer der Strafgerichtsbarkeit zu den l\u00e4ngsten bundesweit.<\/p>\n Im Bereich des Sozialen haben die Hessen eine Vorreiterrolle eingenommen. Roland Koch war einer der entschiedensten Treiber, die aktive Arbeitsmarktpolitik in Deutschland dezentraler zu gestalten. Die Verankerung der Optionskommunen im Grundgesetz ist ein wichtiger Erfolg f\u00fcr einen st\u00e4rker wettbewerblichen F\u00f6deralismus in Deutschland. Die Optionskommunen, von denen es in Hessen besonders viele gibt, betreuen Langzeitarbeitslose in eigener Regie. Auch hat es Hessen geschafft, die Vermittlungseffizienz am Arbeitsmarkt sowie die Ausbildungsplatzsituation zu verbessern. Roland Kochs Versprechen, f\u00fcr ein soziales Hessen zu sorgen, scheint eingel\u00f6st worden zu sein.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Nicht ganz so schlecht, aber auch nicht an der Spitze: Aus diesem Zustand wollte Roland Koch Hessen f\u00fchren. Mut und Sachverstand haben ihm f\u00fcr sein Vorhaben nicht gefehlt. Und doch hat er nicht immer ins Schwarze getroffen. Eine echte hessische Erfolgsgeschichte l\u00e4sst noch auf sich warten. Roland Koch hat viel bewegt, aber auch gen\u00fcgend Baustellen f\u00fcr seinen Nachfolger \u00fcbrig gelassen. Volker Bouffier ist gut beraten, den Kurs dezentralerer Verwaltungsorganisationen weiter zu verfolgen und die angesto\u00dfenen Ma\u00dfnahmen der Deregulierung zu forcieren. So kann die Stellung der relativ finanzkr\u00e4ftigen Kommunen weiter gest\u00e4rkt und die Konkurrenzf\u00e4higkeit des Landes durch die Ausnutzung neuer Potentiale verbessert werden.<\/p>\n Eine St\u00e4rken-Schw\u00e4chen-Analyse zeigt, auf welchen Feldern Hessen besser ist als die bundesdeutsche Konkurrenz. Sie zeigt aber auch, wo Handlungsbedarf besteht, um nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten. Dabei bedeutet ein positiver (negativer) Wert in der Abbildung, dass das Land besser (schlechter) als der L\u00e4nderdurchschnitt abschneidet. Als wesentlicher landesspezifischer Wettbewerbsvorteil sticht die gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur heraus. Daf\u00fcr hat sich Roland Koch besonders stark eingesetzt in der tiefen \u00dcberzeugung, dass ein best- und schnellstm\u00f6glicher Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einen wesentlichen Beitrag f\u00fcr wirtschaftliches Wachstum und f\u00fcr die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze leisten kann.<\/p>\n Zu den k\u00fcnftigen Herausforderungen geh\u00f6rt neben einer z\u00fcgigen und sozial vertr\u00e4glichen Haushaltskonsolidierung auch die St\u00e4rkung der <\/a>Innovationskraft<\/a> der hessischen Wirtschaft. Unsere 2009 ver\u00f6ffentlichte Innovationsstudie<\/a> deckt in Hessen einige Defizite auf. So ist das Forschungssystem f\u00fcr die Landesgr\u00f6\u00dfe nicht nur eher klein und stark konzentriert, sondern auch relativ wenig mit der Wirtschaft verflochten. Dar\u00fcber hinaus gilt es, die Bedingungen f\u00fcr Unternehmertum zu verbessern, sowie die Kernaufgaben als Staat im Innovationsprozess st\u00e4rker wahrzunehmen. Um es in Roland Kochs Worten auszudr\u00fccken: \u201eWir setzen auf einen Staat, der [\u2026] seine origin\u00e4ren Aufgaben [\u2026] verantwortungsvoll \u00fcbernimmt, der sich aber ansonsten eher zur\u00fccknimmt und zu privater Initiative ermutigt.\u201c<\/p>\n![\"\"](\"\/wordpress\/bilder\/berthold\/koch1.png\")
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