Die kommende Bundesregierung wird eine finanzpolitische Weichenstellung leisten m\u00fcssen. Entscheidet sie sich falsch, dann drohen hohe Zinslasten im Bundeshaushalt und ein interventionistischer, Wachstum hemmender Staat. Aber so muss es nicht kommen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Corona-Krise war der \u00e4u\u00dfere Anlass, der Deutschland aus dem kurzen goldenen Jahrzehnt nach der Finanzkrise gerissen hat. Dazwischen erlebten wir Jahre moderaten, aber doch stetigen Wirtschaftswachstums, das auch ein stetiges Wachstum der Staatseinnahmen und -ausgaben erm\u00f6glichte. Beides ist seit 2020 vorbei, die Folge sind durchaus angespannte \u00f6ffentliche Finanzen.<\/p>\n\n\n\n Was ist eigentlich das Problem?<\/em><\/p>\n\n\n\n Deutschland hat eigentlich kein Einnahmenproblem. Ja, die Staatseinnahmen wachsen langsamer als fr\u00fcher, aber dennoch hat der noch von der Ampel geplante Haushaltsentwurf f\u00fcr 2025 einen Umfang von 488 Mrd. Euro. Trotz Schuldenbremse ist der Haushalt auch inflationsbereinigt gr\u00f6\u00dfer als der letzte vor-pandemische Haushalt. Nachdem sich nun auch die Energiekrise weitgehend normalisiert hat, gibt es keinen Grund mehr f\u00fcr einen Krisenhaushalt.<\/p>\n\n\n\n Dennoch werden immer mehr und neue Ausgabenw\u00fcnsche formuliert, nicht zuletzt im politischen Betrieb selbst. Der noch amtierende Bundeswirtschaftsminister m\u00f6chte den \u00dcbergang zur CO2-Neutralit\u00e4t ebenso herbeisubventionieren wie die Ansiedlung neuer Produktionsst\u00e4tten. Anstatt auf \u00f6konomisch effiziente und gleichzeitig f\u00fcr den Staat mit niedrigen Kosten verbundene Instrumente zu setzen, soll der Haushalt immer weiter expandieren und mit ihm die steuernde Rolle des Staates im Marktprozess.<\/p>\n\n\n\n Die Weichenstellungen, die jetzt bevorstehen, sind daher nicht nur finanzpolitischer Art. Vielmehr geht es auch um eine Entscheidung dar\u00fcber, wie stark der Staat die Wirtschaft k\u00fcnftig lenken soll. Die finanzpolitische Grundorientierung der kommenden Jahre wird daher auch zeigen, ob wir wieder lernen, auf Wettbewerb und Marktdynamik zu setzen \u2013 oder nicht.<\/p>\n\n\n\n Der Wert stabiler Finanzpolitik<\/em><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Subventionen von Ersatzinvestitionen im Privatsektor und f\u00fcr h\u00f6here Investitionen des Staates werden von unterschiedlichen Akteuren unterschiedlich hohe Finanzbedarfe berechnet. Diese gehen bis hinauf in Sph\u00e4ren um 1.000 Mrd. Euro f\u00fcr die kommenden zehn Jahre und werden als Anlass genommen, den Beschluss eines neuen, mit Zweidrittelmehrheit verfassungsfest gemachten Sonderverm\u00f6gens zu fordern. Denn 100 Mrd. j\u00e4hrlich k\u00f6nnen, so die Bef\u00fcrworter, keinesfalls im regul\u00e4ren Haushalt zus\u00e4tzlich mobilisiert werden.<\/p>\n\n\n\n K\u00e4me es tats\u00e4chlich zu einem solchen extremen Sonderverm\u00f6gen, dann muss man allerdings auch sehen, dass der Kernhaushalt mit zus\u00e4tzlichen Zinszahlungen zwischen 25 und 30 Mrd. Euro im Jahr belastet w\u00fcrde. Und dies ist eine konservative Sch\u00e4tzung, denn wir sehen gerade am Beispiel der USA, dass die Finanzm\u00e4rkte auf eine schnell eskalierende Staatsverschuldung durchaus schnell und \u00fcberraschend mit h\u00f6heren Zinsforderungen reagieren.<\/p>\n\n\n\n Es ist gar nicht lange her: Noch in den 2000er-Jahren floss mehr als jeder siebte Euro, den der Bund ausgegeben hat, an seine Gl\u00e4ubiger in Form von Zinszahlungen. Hohe Staatsverschuldung hat immer auch eine Umverteilungskomponente, weg von Spielr\u00e4umen f\u00fcr sinnvolle und produktive Staatsausgaben, hin zu Zinseinkommen der Gl\u00e4ubiger des Staates.<\/p>\n\n\n\n Dabei sollte uns ein Einengen der zuk\u00fcnftigen finanzpolitischen Spielr\u00e4ume aus vielerlei Gr\u00fcnden nicht w\u00fcnschenswert erscheinen. Deutschland leidet bereits unter einer hohen impliziten Staatsverschuldung, die vor allem von zuk\u00fcnftigen Zahlungsversprechen seiner sozialen Sicherungssysteme und von Beamtenpensionen getrieben ist. Und da der Klimawandel nun einmal ein globales Allmendeproblem ist, dessen L\u00f6sung auch von vielen anderen L\u00e4ndern abh\u00e4ngt, kommen vermutlich auch die einen oder anderen Anpassungslasten noch auf zuk\u00fcnftige Generationen zu. Diesen Generationen Spielr\u00e4ume zu nehmen, indem man ihnen hohe Verschuldungsquoten vererbt, ist keine gute Idee.<\/p>\n\n\n\n Kreativit\u00e4t statt Sonderverm\u00f6gen<\/em><\/p>\n\n\n\n Aber was, wenn doch nun einmal die berechneten Finanzbedarfe existieren? Auch dar\u00fcber l\u00e4sst sich streiten. Bedarfe sind oft nicht Bedarfe, sondern W\u00fcnsche, und wenn ich kommunale K\u00e4mmerer befrage, welche Investitionen sie in ihren Gemeinden gerne finanzieren w\u00fcrden, dann bekomme ich nicht unbedingt eine Sch\u00e4tzung nur der absolut notwendigen Ausgaben. Auch stellt sich die Frage der Absorptionsf\u00e4higkeit: Bekommen wir, wenn wir mit 70 oder 80 Mrd. h\u00f6heren staatlichen Investitionsausgaben im Jahr auf den Markt treten, tats\u00e4chlich deutlich mehr Baustellen oder angesichts begrenzter Kapazit\u00e4ten nicht vor allem h\u00f6here Preise?<\/p>\n\n\n\n Ein etwas behutsameres Vorgehen k\u00f6nnte also angezeigt sein. Hinzu kommt die M\u00f6glichkeit, nach anderen Finanzierungsoptionen zu suchen. \u00d6ffentliche Infrastruktur lie\u00dfe sich beispielsweise viel st\u00e4rker nach dem Pay-as-you-use-Prinzip \u00fcber Geb\u00fchren finanzieren. Und man k\u00f6nnte viele Aufgaben an private Infrastrukturgesellschaften \u00fcbertragen und so die Belastung des Staatshaushaltes in Grenzen halten.<\/p>\n\n\n\n Wenn wir dann nicht mehr 100 Mrd. pro Jahr im Bundeshaushalt f\u00fcr unsere sinnvollen Infrastrukturausgaben suchen m\u00fcssen, sondern deutlich weniger, dann kann dies auch ohne Sonderverm\u00f6gen funktionieren. Man kann bestehende Subventionen in hohem Umfang k\u00fcrzen<\/a>, man kann andere ineffiziente Ausgaben streichen, man kann zur Not auch Steuern erh\u00f6hen: ein Mehrwertsteuer-Prozentpunkt ist rund 15-20 Mrd. Euro wert.<\/p>\n\n\n\n Finanzpolitische Spielr\u00e4ume durch Wachstum generieren<\/em><\/p>\n\n\n\n Man kann finanzpolitische Stabilit\u00e4t nat\u00fcrlich auch durch Wachstum erm\u00f6glichen. Dies w\u00e4re sicherlich der K\u00f6nigsweg. Es ist ein verbreitetes Missverst\u00e4ndnis, dass der Staat dieses Wachstum durch h\u00f6here Ausgaben erst anschieben und erm\u00f6glichen m\u00fcsste. Gerade in Deutschland bestehen zahlreiche Effizienzreserven, die durch Deregulierung und Entb\u00fcrokratisierung gehoben werden k\u00f6nnen. Sie machen den Staat schlanker, reduzieren also \u00f6ffentliche Ausgaben und sorgen gleichzeitig daf\u00fcr, dass die Investitionsfreude im Privatsektor wieder zunimmt und in der Folge auch die Steuereinnahmen wachsen.<\/p>\n\n\n\n Man sieht also: Finanzpolitik kann nicht isoliert diskutiert werden. Entscheiden wir uns daf\u00fcr, dem Staat wieder eine ordnende anstelle einer interventionistischen Rolle zuzuweisen, dann erm\u00f6glichen wir damit auch wieder finanzpolitische Stabilit\u00e4t. Tun wir das nicht, dann graben wir den zuk\u00fcnftigen Generationen ein wirtschafts- und finanzpolitisches Loch, aus dem diese nur schwer wieder herauskommen werden.<\/p>\n\n\n\n Serie \u201eWirtschaftspolitik neu ausrichten\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Klaus F. Zimmermann (RFW, FU, GLO): Migrationspolitik aus der Sackgasse f\u00fchren<\/a><\/p>\n\n\n\n Markus Brocksiek (BdSt): B\u00fcrokratieabbau forcieren \u2013 Staatseffizienz erh\u00f6hen<\/a><\/p>\n\n\n\n Manuel Frondel (RWI): Kehrtwende in der Energiepolitik schaffen<\/a><\/p>\n\n\n\n Bernd Raffelh\u00fcschen (ALU): Rentenversicherung generationengerecht reformieren<\/a><\/p>\n\n\n\n Astrid Rosenschon (IfW): Subventionen radikal k\u00fcrzen<\/a><\/p>\n\n\n\n Michael Heise (HQ Trust): Wachstumskr\u00e4fte und Arbeitsvolumen steigern<\/a><\/p>\n\n\n\n