{"id":39244,"date":"2025-02-08T00:10:00","date_gmt":"2025-02-07T23:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=39244"},"modified":"2025-02-14T08:44:01","modified_gmt":"2025-02-14T07:44:01","slug":"wirtschaftspolitik-neu-ausrichten-9-aktivierenden-sozialstaat-wieder-beleben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=39244","title":{"rendered":"Wirtschaftspolitik neu ausrichten (9) <\/b>
Aktivierenden Sozialstaat wieder beleben"},"content":{"rendered":"\n

Das B\u00fcrgergeld war ein Schritt in die falsche Richtung. Eine effektive Grundsicherung hilft denen, die Hilfe brauchen und fordert das Bem\u00fchen ein, k\u00fcnftig ohne Hilfe auszukommen. Daf\u00fcr m\u00fcssen einige Reformen, die mit der Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergeldes einhergingen, r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Zudem m\u00fcssen Probleme angegangen werden, die schon lange einer L\u00f6sung harren \u2013 insbesondere eine \u00fcberzeugende Antwort auf die Frage, wie sich die Aufnahme einer Arbeit attraktiv gestalten l\u00e4sst.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ein Grundsatz des Sozialstaates lautet, dass jeder zun\u00e4chst f\u00fcr sich selbst verantwortlich ist. Aus diesem Grundsatz leitet sich unter anderem das Subsidiarit\u00e4tsprinzip ab: Notlagen werden zun\u00e4chst innerhalb des eigenen Haushalts aufgefangen. Im B\u00fcrgergeld gibt es daher das Konzept der Bedarfsgemeinschaft, in der ein Mitglied Verantwortung f\u00fcr andere Mitglieder \u00fcbernimmt. Wenn der Einzelne oder ggf. die Bedarfsgemeinschaft die Selbstverantwortung nicht wahrnehmen kann, besteht Anspruch auf die solidarische Hilfe der Gesellschaft. Im Gegenzug schuldet der Hilfeempf\u00e4nger das Bem\u00fchen, die Hilfebed\u00fcrftigkeit schnellstm\u00f6glich zu beenden. Diese eher milde Form der Reziprozit\u00e4t halten die meisten Menschen f\u00fcr gerecht.<\/p>\n\n\n\n

B\u00fcrgergeld: Ein Schritt zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit der B\u00fcrgergeld-Reform ist dieser Grundsatz zwar nicht aufgegeben worden, aber er wurde bewusst geschw\u00e4cht. Erstens wurden die Voraussetzungen gesenkt, die f\u00fcr einen Anspruch auf Grundsicherung zu erf\u00fcllen sind. So wurde das Schonverm\u00f6gen mit einer Karenzfrist versehen und dar\u00fcber hinaus erh\u00f6ht \u2013 obwohl es bereits im Status quo ante Konstellationen gab, in denen das Schonverm\u00f6gen die H\u00f6he mittlerer Verm\u00f6gen erreichte. Zudem wurde eine Karenzzeit von einem Jahr eingef\u00fchrt, innerhalb dessen die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nicht gepr\u00fcft wird. In beiden F\u00e4llen kann es folglich dazu kommen, dass Personen einen Anspruch auf B\u00fcrgergeld haben, die verm\u00f6gender sind und in einer gr\u00f6\u00dferen Wohnung leben als ihre Nachbarn, die mit ihren Steuern das B\u00fcrgergeld finanzieren. Ob das empirisch relevant ist, steht auf einem anderen Blatt \u2013 in jedem Fall widerspricht es dem Grundsatz, dass Hilfe nur denen zustehen sollte, die sie auch brauchen.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens hat der Gesetzgeber mit der Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergeldes das Sanktionsregime ver\u00e4ndert. Das betraf einerseits das Verfahren, das durchlaufen werden muss um eine Sanktion zu verh\u00e4ngen und andererseits die Sanktionsh\u00f6he selbst. Das Verfahren wurde verkompliziert und die Sanktionsh\u00f6he abgesenkt. Nachdem die Sanktionierung von Regelverst\u00f6\u00dfen wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2019, der Einschr\u00e4nkungen in der Corona-Pandemie und wegen des anschlie\u00dfenden Sanktionsmoratoriums ohnehin schon stark an Bedeutung verloren hatte, wurde mit der B\u00fcrgergeldreform den Mitarbeitern der Jobcenter und den Hilfeempf\u00e4ngern noch einmal signalisiert, dass Regelverst\u00f6\u00dfe nicht so schlimm seien. Dies geschah wider besseres Wissen, denn die Wirksamkeit von Sanktionen \u2013 auch \u00fcber den Kreis der Sanktionierten hinaus \u2013 ist von der Arbeitsmarktforschung recht gut belegt.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt hat die B\u00fcrgergeldreform den Charakter der Grundsicherung ver\u00e4ndert \u2013 weg von der bed\u00fcrftigkeitsgepr\u00fcften tempor\u00e4ren Hilfe zur Selbsthilfe hin zu einem bedingungsarmen Grundeinkommen, das die Wiedereingliederung in Arbeit schw\u00e4cher und die materielle Teilhabe st\u00e4rker gewichtet.<\/p>\n\n\n\n

Notwendige Weichenstellungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der R\u00fcckblick auf die missgl\u00fcckte B\u00fcrgergeldreform ist hilfreich, wenn es um die Frage geht, wie k\u00fcnftig eine effiziente Grundsicherung aussehen k\u00f6nnte. Denn so schlecht wie sein Ruf war das alte System \u201eHartz 4\u201c nicht. Immerhin gelang es, innerhalb der Dekade vor 2019 die Anzahl der Hilfeempf\u00e4nger sp\u00fcrbar zu reduzieren. Eine effiziente Grundsicherung kann darauf aufbauen, indem zun\u00e4chst die problematischen Bestandteile der B\u00fcrgergeldreform r\u00fcckabgewickelt werden. Dazu braucht es in erster Linie<\/p>\n\n\n\n