Die im Wahlkampf in Aussicht gestellten Steuergeschenke sind frohe Botschaften f\u00fcr die steuerzahlenden B\u00fcrger. Allerdings halten sich die Parteien bedeckt, was die Finanzierung anbelangt. Hier wird ein Streifzug durch den Bundeshaushalt unternommen. Es wird gezeigt, welche Budgetkategorien \u00fcberhaupt zur Disposition stehen, und es wird dargelegt, dass kein Weg daran vorbei f\u00fchrt, Tabu-Themen in die \u00f6ffentliche Diskussion einzubeziehen und sich an heilige K\u00fche heranzuwagen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Bundestagswahl steht kurz bevor und der Wahlkampf geht in die hei\u00dfe Phase. Die Parteien werben u.a. mit unterschiedlich hoch ausfallenden Steuersenkungspl\u00e4nen um die Gunst der W\u00e4hler. Das Steuersenkungspaket der AfD hat mit 149 Mrd. Euro fast Doppelwumms-Charakter, die FDP verspricht eine Entlastung in H\u00f6he von 138 Mrd. Euro, die CDU\/CSU eine mit einem Volumen von 89 Mrd. Euro. Die geplanten Steuerentlastungen der Gr\u00fcnen beziffern sich auf 48 Mrd. Euro und die der SPD auf 30 Mrd. Euro.<\/p>\n\n\n\n Wie soll das bezahlt werden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Parteien haben zwar teils detaillierte Vorstellungen \u00fcber die Komponenten ihrer Steuersenkungspakete, doch halten sie sich sehr bedeckt, was die Frage nach der Mittelherkunft anbelangt. Diese Zur\u00fcckhaltung ist aus wahltaktischen Gr\u00fcnden verst\u00e4ndlich, sind K\u00fcrzungen doch unbeliebt und k\u00f6nnten W\u00e4hlerstimmen kosten. Teils wissen die Parteif\u00fchrungen vielleicht noch gar nicht, welche Ausgaben sie antasten wollen, um eine Deckungsgrundlage f\u00fcr die versprochenen Steuersenkungen zu schaffen. Es besteht daher Anlass f\u00fcr die Vermutung, dass ein ambitioniertes Steuersenkungspaket zu einem Ref\u00f6rmchen zur\u00fcckgestutzt werden muss, weil es an K\u00fcrzungsphantasie und vermutlich auch an Mut mangelt, dort gezielt den Rotstift anzusetzen, wo es geboten erscheint.<\/p>\n\n\n\n Zu fragen ist: welche Ausgaben geh\u00f6ren auf die Streichliste und wo ist die H\u00f6he der Ausgaben vorgegeben? Welche Ausgabearten sollten keinesfalls angetastet, sondern eher erh\u00f6ht werden, weil sie zukunftswirksam sind?<\/p>\n\n\n\n Wo nicht gek\u00fcrzt werden kann<\/strong><\/p>\n\n\n\n Altlasten wie die Zinsen f\u00fcr die in der Vergangenheit aufgenommenen Kredite (Soll 2024: 38,3 Mrd. Euro) sind ein Datum, das der Finanzminister hinnehmen muss und das nur auf lange Frist \u00e4nderbar ist. Bei einer Lockerung der Schuldenbremse, wie sie vielen vorschwebt, w\u00fcrden sich die Zinsausgaben in die falsche Richtung entwickeln. Auch die Ausgaben des Bundes f\u00fcr Pensionen und Beihilfen (Soll 2024: 15 Mrd. Euro) sind invariant und reagieren nur sehr langfristig auf einen Kurswechsel in der Personalpolitik. Bei den Ausgaben f\u00fcr Grundlagenforschung (Soll 2024: 14 Mrd. Euro) , f\u00fcr Bildung (Soll 2024: 11,4 Mrd. Euro) und f\u00fcr Infrastruktur mit \u00f6ffentlichem Guts-Charakter wie Stra\u00dfen- und Br\u00fcckenbau (Soll 2024: 16,2 Mrd. Euro) besteht Aufstockungsbedarf ebenso wie bei den Verteidigungsausgaben (Soll 2024 in der Abgrenzung des Kieler Bundesausgabenmonitors: 62,9 Mrd. Euro) und den Hilfen f\u00fcr die Ukraine (2024: 8 Mrd. Euro). Freilich m\u00fcssen auch in den genannten Aufgabefeldern potentielle Effizienzreserven ausgesch\u00f6pft werden.<\/p>\n\n\n\n Somit verbleiben – neben den auslandswirksamen Zahlungen (Soll 2024: 53,6 Mrd Euro), auf die hier nicht eingegangen wird – nur noch die Finanzhilfen, die Sozialausgaben und die Ausgaben des Bundes f\u00fcr die diversen staatlichen Institutionen.<\/p>\n\n\n\n Hohe Sparpotentiale vorhanden<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Finanzhilfen bezifferten sich im Jahr 2024 auf 127 Mrd. Euro (Claus-Friedrich Laaser, Astrid Rosenschon und Klaus Schrader 2025, Kieler Subventionsbericht 2024). Hinzu kommen 8,8 Mrd. Euro aus dem noch nicht verabschiedeten Nachtragshaushalt 2024. Zwar gibt es auch bei den Finanzhilfen Positionen, die nicht angetastet werden k\u00f6nnen, wie vor allem die Pensionsleistungen an die ehemaligen Bahnbediensteten (2024: 5,1 Mrd. Euro). Aber das Gros der Finanzhilfen ist k\u00fcrzbar und sollte kr\u00e4ftig zur\u00fcckgestutzt werden. Im Beitrag „Subventionen – sinnvoll oder fragw\u00fcrdig?“ wird begr\u00fcndet, warum das Letztere zutrifft (siehe Claus -Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon 2025). Subventionsabbau funktioniert nur mit der Rasenm\u00e4her-Methode im Rahmen eines langfristig angelegten Programms, das mit Steuersenkungen einhergeht. Entsprechende Modellrechnungen f\u00fcr Deutschland haben Alfred Boss und Astrid Rosenschon im Jahr 2011 vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n K\u00fcrzungspotentiale finden sich auch bei den Sozialausgaben. Im Jahr 2024 hat der Bund Zusch\u00fcsse an die Rentenversicherung in H\u00f6he von 105,8 Mrd. Euro gezahlt. Darunter sind durchaus Positionen, die nicht als Altlasten hingenommen werden m\u00fcssen (wie etwa die n\u00f6tigen Finanzspritzen an berufsspezifische Versorgungswerke mit schrumpfender Mitgliederzahl), sondern korrigierbar sind. So bezifferten sich der allgemeine Bundeszuschuss an die Rentenversicherung auf 56,9 Mrd. Euro und der zus\u00e4tzliche Bundeszuschuss auf 30,8 Mrd. Diese Zusch\u00fcsse wurden erforderlich, weil die Rentenversicherung bestimmten Personen Rentenpunkte gutschreiben und Rentenbetr\u00e4ge auszahlen muss, f\u00fcr die keine Beitr\u00e4ge geleistet werden bzw. worden sind. Hierzu z\u00e4hlen eine h\u00f6here Bewertung von Rentenzeiten in den neuen Bundesl\u00e4ndern und von Zeiten der Berufsausbildung, die Zahlung von Altersrenten vor Erreichen des regul\u00e4ren Rentenalters ohne entsprechende versicherungsmathematische Abschl\u00e4ge sowie die rentensteigernde Ber\u00fccksichtigung der Fachschulausbildung und des Mutterschutzes. Neben dem Bundeszuschuss in H\u00f6he von 105,8 Mrd. Euro leistet der Bund Beitr\u00e4ge an die Rentenversicherung f\u00fcr Kinder-Erziehungszeiten in H\u00f6he von 18.1 Mrd. Euro. Es muss die Frage gestattet sein, welche der sozialen Errungenschaften wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden sollten. Damit ist gemeint, dass – von Altf\u00e4llen mit Vertrauensschutz abgesehen – keine neuen Anspr\u00fcche mehr einger\u00e4umt werden. Die abschlagsfreie Rente mit 63 geh\u00f6rt sicher auf die Streichliste. Auch der Rentenbonus f\u00fcr Ausbildungszeiten und Mutterschutz k\u00f6nnte hinterfragt werden. Was die m\u00f6glicherweise bev\u00f6lkerungspolitisch motivierten Subsidien wie die Anrechnung von Erziehungszeiten anbelangt, so muss man wohl konstatieren, dass ein h\u00f6herer Zielerreichungsgrad nicht erkennbar ist. Ein h\u00f6herer Kinderfreibetrag und niedrigerer Einkommensteuertarif w\u00e4ren wohl besser geeignet, junge Paare zur Familiengr\u00fcndung oder \u2013 erweiterung anzuregen als die unsichere Hoffnung auf eine Belohnung in ferner Zukunft. Dann w\u00e4re auch das Elterngeld (Soll 2024: 8 Mrd. Euro) obsolet, zumindest teilweise. Freilich sollte auch die Altersgrenze schrittweise an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden, was aber nicht dem Bundeshaushalt, sondern den Beitragszahlern zugutekommen soll.<\/p>\n\n\n\n Bei der Frage, wie die Steuersenkungen zu finanzieren sind, wird in der \u00f6ffentlichen Diskussion und in politischen Debatten der Focus auf das B\u00fcrgergeld (Soll 2024 26,5 Mrd. Euro) gerichtet, w\u00e4hrend die Finanzhilfen und der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung nicht das Thema zu sein scheinen. In der Tat ist bei circa 4 Millionen erwerbsf\u00e4higen B\u00fcrgergeldempf\u00e4ngern eine f\u00fcr sozial Schwache gedachte Hilfe zur „komfortablen Stallf\u00fctterung“ (Wilhelm R\u00f6pke) degeneriert, und es bedarf dringender Korrekturen. So m\u00fcssen die Geldleistungen reduziert werden. Auch muss der Bezug einer Geldleistung mit einer Gegenleistungspflicht verkn\u00fcpft werden. Dadurch w\u00fcrde die Nachfrage nach Staatshilfe wohl deutlich zur\u00fcckgehen.<\/p>\n\n\n\n Zu bedenken ist aber, dass die reduzierten Geldleistungen an die im System Verbliebenen nicht unproblematisch sind. Diese w\u00e4ren gezwungen, zu noch billigeren Produkten vom Discounter zu greifen. Falsche Ern\u00e4hrung ist dem Ern\u00e4hrungsmediziner Matthias Riedl nach in der gesellschaftlichen Unterschicht besonders ausgepr\u00e4gt. Empirische Studien haben gezeigt, dass dadurch die kognitive F\u00e4higkeit in fr\u00fchkindlicher Phase entscheidend beeintr\u00e4chtigt wird. Auch entstehen durch ern\u00e4hrungsbedingte Krankheiten nicht unerhebliche Folgekosten. Sachtransfers wie Gutscheine f\u00fcr gesunde Lebensmittel w\u00fcrden dem entgegenwirken. Dies k\u00e4me pro Kopf gerechnet, deutlich teurer. \u00dcberdies: soll soziale Mobilit\u00e4t gef\u00f6rdert werden, geht es auch um Bildung und kulturelle sowie sportliche Teilhabe benachteiligter Jugendlicher. Wieviel oder ob per Saldo bei den Zuwendungen an die unterste Bev\u00f6lkerungsschicht gespart werden kann, ist ungewiss. Zu beachten ist, dass eine dort realisierte Ersparnis durchaus mit Folgekosten an anderer Stelle einhergehen kann, seien es Krankheitskosten, Kosten f\u00fcr Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung etc.<\/p>\n\n\n\n Bei den Ausgaben des Bundes f\u00fcr die staatlichen Institutionen sind Sparpotentiale zu vermuten. Es gibt ein ganzes Sammelsurium an Bundes\u00e4mtern, Bundesanstalten und Bundesinstituten. Sie t\u00e4tigten laut Haushaltsplanung im Jahr 2024 Gesamtausgaben in H\u00f6he von 11,3.Mrd. Euro ((Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon (2024), Kieler Bundesausgabenmonitor 2024). Es bedarf einer gesonderten \u00dcberpr\u00fcfung, ob oder in welchem Ma\u00dfe diese Institutionen volkswirtschaftlich sinnvollen und notwendigen T\u00e4tigkeiten nachgehen oder lediglich der Wirtschaft und den Haushalten unn\u00f6tige B\u00fcrokratiekosten und \u00fcberh\u00f6hte Steuern aufb\u00fcrden. Die Ausgaben f\u00fcr Legislative, Exekutive und Judikative beliefen sich auf 5,4 Mrd. Euro. Auch hier sind Effizienzreserven zu vermuten.<\/p>\n\n\n\n Wie die Steuerbasis verbreitert werden kann<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nicht zuletzt geht es darum, die Steuerbasis zu verbreitern, um kr\u00e4ftige Steuersenkungen realisieren zu k\u00f6nnen. Hierzu bietet sich das Stopfen der zahlreichen Steuerschlupfl\u00f6cher an, die Steuerverg\u00fcnstigen in H\u00f6he von insgesamt 74,8 Mrd. Euro im Jahr 2024 verursachten, folgt man den Angaben im amtlichen Subventionsbericht. In diesem Betrag sind einige Steuerverg\u00fcnstigungen aber noch gar nicht enthalten, etwa die Steuerausf\u00e4lle aufgrund des erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatzes auf Lebensmittel und des Dieselprivilegs sowie der Dienstwagenpauschale.<\/p>\n\n\n\n Mehr Steuereinnahmen k\u00f6nnten auch generiert werden, wenn die Unternehmen von B\u00fcrokratiekosten entlastet werden w\u00fcrden und wieder mehr investieren und forschen k\u00f6nnten. Nicht zuletzt w\u00fcrde eine umfassende Besteuerung von Emissionen, wie dies der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium empfiehlt, zus\u00e4tzliches Geld in die Bundeskasse sp\u00fclen. (Die derzeitigen Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionsrechten betragen 18,5 Mrd. Euro (FAZ vom 8.1.2025)). Stattdessen b\u00fcrden die umweltpolitisch motivierten Finanzhilfen den Steuerzahlern 51,4 Mrd. Euro (Zahl einschlie\u00dflich Daten aus dem Entwurf zum Nachtragshaushalt) auf. Die Vielfalt der einzelnen Ma\u00dfnahmen besticht. Mit 85 einzelnen Finanzhilfen wird versucht, die Umwelt zu verbessern. Ob bei einem solchen Mikrokosmos rationale Politik \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist? Mitunter wird argumentiert, Umweltsubventionen m\u00fcssten sein, weil eine konsequente CO2<\/sub>-Bepreisung wegen des h\u00f6heren Energieanteils in unteren Bev\u00f6lkerungsschichten politisch nicht durchsetzbar ist. Dem kann die Politik jedoch durch gezielte Geldtransfers entgegenwirken.<\/p>\n\n\n\n LITERATUR:<\/p>\n\n\n\n Boss, A. und A. Rosenschon (2011). Subventionsabbau in Deutschland. Gutachten im Auftrag der INSM-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH. Institut f\u00fcr Weltwirtschaft an der Universit\u00e4t Kiel Prognose-Zentrum.<\/p>\n\n\n\n Laaser, C.-F., A. Rosenschon und K. Schrader (2025). Kieler Subventionsbericht 2024. Kieler Beitr\u00e4ge zur Wirtschaftspolitik, Kiel: Institut f\u00fcr Weltwirtschaft. Erscheint im M\u00e4rz 2025.<\/p>\n\n\n\n Laaser, C.-F. und A. Rosenschon (2025). Subventionen \u2013 sinnvoll oder fragw\u00fcrdig? In: Wirtschaftliche Freiheit. Erscheint demn\u00e4chst.<\/p>\n\n\n\n Laaser, C.-F. und A. Rosenschon (2024). Der Kieler Bundesausgabenmonitor 2024: Eine empirische Strukturanalyse des Bundeshaushalts. Kieler Beitr\u00e4ge zur Wirtschaftspolitik, 47. Kiel: Institut f\u00fcr Weltwirtschaft. Via Internet (30.08.2024) https:\/\/www.ifw-kiel.de\/fileadmin\/Dateiverwaltung\/IfW-Publications\/fis-import\/c877aa6f-2194-40cf-a074-ec03e313abf4-kd516-517_anhang.pdf< https:\/.<\/p>\n\n\n\n Riedl, M. (2022). Unser Essen \u2013 Killer und Heiler. Was wir gegen die Katastrophe auf unseren Tellern tun k\u00f6nnen. M\u00fcnchen.<\/p>\n\n\n\n Rosenschon, A. (2024). Subventionen in Deutschland. Es ist 5 Minuten vor 12. In: https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=38152<\/a><\/p>\n\n\n\n