{"id":39395,"date":"2025-03-22T00:45:00","date_gmt":"2025-03-21T23:45:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=39395"},"modified":"2025-03-27T07:19:45","modified_gmt":"2025-03-27T06:19:45","slug":"gastbeitrag-subventionen-sinnvoll-oder-fragwuerdig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=39395","title":{"rendered":"<b>Gastbeitrag <\/b><br>Subventionen \u2013 sinnvoll oder fragw\u00fcrdig? <\/b>"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Das Thema Subventionen d\u00fcrfte in der \u00f6ffentlichen Diskussion wohl nicht l\u00e4nger ein Mauerbl\u00fcmchendasein fristen. Denn in den \u00f6ffentlichen Haushalten Deutschlands muss jetzt der Rotstift angesetzt werden, um einem Anstieg von Zinsen und Inflationsrate entgegenzuwirken, die mit vermehrter Staatsverschuldung einhergehen. Was haben \u00d6konomen heute zu den hohen Subventionen in Deutschland zu sagen, sorgte doch die \u00f6konomische Wissenschaft aufgrund der wohlfahrtsanalytischen Basisarbeiten von Arthur Cecil Pigou (1877-1959) zusammen mit der hybriden Theorie des Marktversagens selbst daf\u00fcr, dass Subventionen als legitimes Instrument der Wirtschaftspolitik salonf\u00e4hig geworden und bei Politikern so beliebt sind. Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon zeigen, dass die Subventionsrealit\u00e4t oft der \u00f6konomischen Legitimationsgrundlage der Internalisierung externer Effekte entbehrt und dass selbst dort, wo der Pigou-Fall vorliegt, die Subventionsvergabe problematisch ist: Denn die Bef\u00fcrworter von Subventionen aus dem Lager der \u00d6konomen \u00fcbersehen in ihrer zu partiellen Sicht der Welt die sch\u00e4dlichen Effekte in der zweiten oder dritten und jeder weiteren Runde und legen ihren Denkkonstrukten unrealistische und somit falsche Annahmen zugrunde.<\/em><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Die Theorie: Wohlfahrtssteigerung durch Subventionen<\/h3>\n\n\n\n<p>Subventionen sind ein gern genutztes Instrument der Wirtschaftspolitik, weil sie den politisch Verant\u00adwortlichen die M\u00f6glichkeit bieten, Aktivit\u00e4t zu entfalten und gestaltend in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen. Mittels Subventionen sollen tats\u00e4chliche (oder vermeintliche) Marktunvollkommenheiten beseitigt oder gemildert werden. Dabei greift die Politik durchaus auf den Instrumentenkasten zur\u00fcck, den die \u00f6konomische Wissenschaft entwickelt hat. Selbst in einem Lehrbuch, das sich mit Wohlfahrts\u00f6konomie besch\u00e4ftigt, werden Subventionen als ein legitimes Instrument der staatlichen Wirtschaftspolitik beschrieben. Wenn es dabei etwa um Anreize zu einer Anhebung des Produktions\u00adniveaus bei vermuteten externen Ertr\u00e4gen geht \u2013 der Pigou-Subvention als Pendant zur Pigou-Steuer bei externen Kosten \u2013, dann rechtfertigt die Wohlfahrts\u00f6konomie einen fiskalischen Transfer zugunsten der Erzeuger der externen Ertr\u00e4ge. Dies gilt sp\u00e4testens seit den grundlegenden Arbeiten von Arthur Cecil Pigou (1920) und seinem Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen Ausgleich nicht-pekuni\u00e4rer externer Nutzen, die bei rein marktgelenkter Produktion nicht abgegolten werden, so dass zu wenig von den entsprechenden G\u00fctern produziert wird. Subventionen sind daher prinzipiell ein geeignetes Instrument, mit dem im theoretischen Idealfall ein Ausgleich zwischen privaten und sozialen Ertr\u00e4gen und damit eine Wohl\u00adfahrtssteigerung herbeigef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Zu ber\u00fccksichtigen ist allerdings, dass selbst \u00f6konomisch berechtigt erscheinende Subventionen Probleme mit sich bringen k\u00f6nnen. Denn in einer marktwirtschaftlichen Ordnung werden die wirtschaft\u00adlichen Aktivit\u00e4ten \u00fcber den Mechanismus der relativen Preise gesteuert und koordiniert. Damit ist grunds\u00e4tzlich alles sch\u00e4dlich f\u00fcr die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt, was die wichtige Informations-, Lenkungs- und Anreizfunktion der relativen Preise beeintr\u00e4chtigt. Subventionen (Finanzhilfen oder Steuerverg\u00fcnstigungen) sind allokativ nur dann begr\u00fcndet, wenn (a) der Markt tats\u00e4chlich unvollkom\u00admen funktioniert und (b) zugleich eine realistische Chance daf\u00fcr besteht, dass Subventionen zu einem besseren wirtschaftlichen Ergebnis f\u00fchren. Im konkreten Fall ist zu pr\u00fcfen, ob diese Bedingungen vorliegen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Probleme in der Subventionspraxis<\/h3>\n\n\n\n<p>In der Praxis haben selbst theoretisch durch eine Pigou-Situation gerechtfertigte Subventionen problematische Wirkungen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Da Subventionen sich auf eine k\u00fcnftige Verbesserung der Allokation auf bestimmten M\u00e4rkten richten, muss das Informationsproblem gel\u00f6st werden. Dieses Informationsproblem bei der Festsetzung einer Subvention kann gravierend sein. Die konkreten Angebots- und Nachfrage\u00adbedingungen auf einem spezifischen Markt sind meist nicht in ausreichendem Ma\u00dfe bekannt. Der Staat verf\u00fcgt nicht \u00fcber das Wissen, das er haben m\u00fcsste, damit im Falle des Markt\u00adversagens \u00f6ffentliche Mittel im richtigen Umfang und an der richtigen Stelle eingesetzt werden. Das trifft etwa auf die Technologief\u00f6rderung zu. Wenn mehrere Technologien zur Verf\u00fcgung stehen, kann man von staatlichen Stellen nicht erwarten, dass sie vorab \u201eden K\u00f6nigsweg\u201c kennen und dann genau diesen gezielt f\u00f6rdern. Technologief\u00f6rderung sollte, wenn sie denn sein soll, daher auf eine Technologieoffenheit setzen, damit eine L\u00f6sung im Sinne von Hayeks Wettbewerb als Entdeckungsverfahren gefunden werden kann. Bei niedrigeren Steuern w\u00e4ren die Unternehmen au\u00dferdem besser in der Lage, Forschung zu betreiben.<\/li>\n\n\n\n<li>In dynamischer Perspektive versch\u00e4rft sich das Informationsproblem noch dadurch, dass sich die Marktverh\u00e4ltnisse \u00e4ndern. Eine urspr\u00fcnglich berechtigte Subvention mag sich im Laufe der Zeit als \u00f6konomisch nicht mehr notwendig erweisen, bleibt aber angesichts der Tr\u00e4gheit des politischen Prozesses oder infolge des Einflusses von Interessengruppen bestehen.<\/li>\n\n\n\n<li>In einer anderen Konstellation des Informationsproblems kann es zu Mitnahmeeffekten kommen, n\u00e4mlich wenn ein hinter der Subventionierung stehendes politisches Ziel sich ohne\u00adhin am Markt durchzusetzen beginnt. Im Kontext des Pigou-Modells w\u00fcrde das bedeuten, dass sich die urspr\u00fcngliche Prognose eines deutlichen Auseinanderklaffens zwischen privaten und sozialen Ertr\u00e4gen als falsch erweisen kann und sich etwa durch ein Umdenken der Marktteilnehmer in der Fristigkeit der zu erwartenden Kosten und Ertr\u00e4ge die soziale und private Ertragskurve einander ann\u00e4hern.<\/li>\n\n\n\n<li>Zu bedenken ist weiterhin, dass externe Effekte dadurch verursacht sein k\u00f6nnen, dass Eigentumsrechte nicht oder nur unzureichend definiert sind. Ist es m\u00f6glich, Eigentums- und damit Ausschlussrechte festzulegen, so k\u00f6nnen Verursacher und Betroffene externe Effekte durch Verhandlungen internalisieren, wenn die Transaktionskosten solcher Verhandlungen nicht sehr hoch sind. Nur bei hohen Transaktionskosten sowie in F\u00e4llen, in denen sich Eigentumsrechte nicht definieren lassen, mag die Gew\u00e4hrung von Subventionen \u2013 bei Beachtung der genannten Einw\u00e4nde \u2013 das angemessene Instrument sein.<\/li>\n\n\n\n<li>Verwaltungskosten werden in der \u00f6ffentlichen Debatte h\u00e4ufig \u00fcbersehen. Aber Subventions\u00adprogramme m\u00fcssen ausgearbeitet werden, die Subventionsvergabe muss koordiniert und die Verwendung der Subventionen muss \u00fcberpr\u00fcft werden. All dies erfordert Personal im \u00f6ffent\u00adlichen Dienst, im Extremfall muss sogar eine neue Beh\u00f6rde geschaffen werden. Die zus\u00e4tz\u00adlichen Personalausgaben sowie der sonstige Aufwand f\u00fcr ein Programm sind in jedem Fall von den positiven Wirkungen einer Ma\u00dfnahme abzuziehen, m\u00f6glicherweise sind sie sogar gr\u00f6\u00dfer als der Nutzen aus einer verbesserten Allokation. Zu beachten ist ferner, dass auch ein Eigen\u00adinteresse der B\u00fcrokratie eine Subventionsvergabe beg\u00fcnstigt, etwa um das Fortbestehen einer Organisationseinheit zu rechtfertigen.<\/li>\n\n\n\n<li>Die kumulierten Wirkungen einer Finanzhilfe auf die gesamte Allokation der Ressourcen h\u00e4ngen letztlich auch von der Art der Finanzierung ab. Fiskalisch neutral w\u00e4re lediglich die Finanzierung \u00fcber eine Kopfsteuer, eine L\u00f6sung, die in der deutschen Gesellschaft nicht mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4re. Die allokativen Verzerrungen infolge der Finanzierung \u00fcber Steuern oder Verschuldung k\u00f6nnen ohne weiteres gr\u00f6\u00dfer sein als die Effizienzvorteile infolge der Subvention. Denn durch die Subventionierung wird der Standort nicht als Ganzes attraktiver gemacht, weil die Finanzierungsseite einbezogen werden muss und die selektive F\u00f6rderung zu Lasten der \u00fcbrigen \u00f6konomischen Aktivit\u00e4t geht.<\/li>\n\n\n\n<li>Die Problematik nicht zielf\u00fchrender Subventionen ist aber letztlich noch komplizierter, wenn die Subventionierung zu Verhaltens\u00e4nderungen f\u00fchrt. Zu bedenken ist n\u00e4mlich, dass vor allem l\u00e4nger andauernde staatliche Hilfen derartige Verhaltens\u00e4nderungen nach sich ziehen k\u00f6nnen. Subventionen vermindern die Anreize, Anpassungen vorzunehmen, die notwendig sind, um die eigene Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu erhalten oder wiederherzustellen. Dies betrifft die Kostenkontrolle sowie die Aktivit\u00e4ten im Bereich Forschung und Entwicklung, die zu Prozess- und Produktinnovationen f\u00fchren. Es kann sich eine Subventionsmentalit\u00e4t auf Seiten der unterst\u00fctzten Unternehmen entwickeln.<\/li>\n\n\n\n<li>Weitere Verhaltens\u00e4nderungen sind auch auf benachbarten M\u00e4rkten nicht auszuschlie\u00dfen. Subventionen ver\u00e4ndern z. B. das Verhalten der Tarifvertragsparteien und provozieren lohnpolitisches \u201eMoral-Hazard-Verhalten\u201c. Sie versichern die Empf\u00e4nger zumindest zeitweilig gegen die Folgen unternehmerischen Misserfolgs, lassen Arbeitspl\u00e4tze sicherer erscheinen, als sie es tats\u00e4chlich sind, und setzen Anreize f\u00fcr marktwidrige Lohnabschl\u00fcsse<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr nichtsubventionierte Unternehmen, f\u00fcr Wirtschaftsverb\u00e4nde und f\u00fcr Arbeitnehmer\u00adorganisationen werden Anreize geschaffen, ihre Anstrengungen auf die Erzielung staatlicher Hilfe zu lenken (\u201erent-seeking\u201c). Es ist rational, Ressourcen f\u00fcr die Beeinflussung politischer Entscheidungen einzusetzen, wenn Regierungen zu erkennen geben, dass sie bereit sind, Hilfe zu gew\u00e4hren. Politische Einflussnahme wird unter solchen Umst\u00e4nden zu einer wirtschaft\u00adlichen Aktivit\u00e4t, die im Vergleich zu Anstrengungen, Markteinkommen zu erzielen, umso lohnender wird, je gr\u00f6\u00dfer die Subventionsbereitschaft ist.<\/li>\n\n\n\n<li>Ein weiterer Unsicherheitsfaktor bei der praktischen Subventionierung ist ein m\u00f6gliches Auseinanderklaffen von Subventionsdestinatar, also derjenigen Aktivit\u00e4t, die man f\u00f6rdern m\u00f6chte, und tats\u00e4chlichem Subventionsempf\u00e4nger. Derartige Probleme k\u00f6nnen sich bei relativ starrem Angebot und differenzierten Wertsch\u00f6pfungsketten ergeben, wie etwa in der Landwirtschaft, wo eigentlich die produzierenden Landwirte gef\u00f6rdert werden sollen, die Subventionen aber in Form von Bodenrenten letztlich bei den Bodeneigent\u00fcmern ankommen, weil sie die Subventionen absch\u00f6pfen. Nutznie\u00dfer der Finanzhilfen an die Landwirtschaft sind dann nicht die wirtschaftenden Landwirte, sondern vor allem die Bodeneigent\u00fcmer, die in den Genuss erh\u00f6hter Bodenrenten gelangen.<\/li>\n\n\n\n<li>Eine aus politischer Sicht unerw\u00fcnschte Nebenwirkung von Subventionen kann schlie\u00dflich darin bestehen, dass diese mit negativen Verteilungswirkungen verbunden sein k\u00f6nnen. Zum Beispiel beg\u00fcnstigen Subventionen \u00fcber den Klima- und Transformationsfonds (KTF) eher Gro\u00dfkonzerne. Vergleichbares gilt f\u00fcr die F\u00f6rderung des Heizungstauschs, die Hausbesitzer beg\u00fcnstigt. \u00c4hnliches l\u00e4sst sich auch von der Entfernungspauschale sagen, die nicht zuletzt jenen Haushalten zugutekommt, die sich Wohneigentum in einiger Entfernung von den entsprechenden Arbeitspl\u00e4tzen leisten k\u00f6nnen. Zwar sind die Verteilungswirkungen von Subventionen nicht zur G\u00e4nze abschlie\u00dfend erforscht, aber gerade die Debatte \u00fcber umwelt\u00adsch\u00e4dliche Subventionen hat einige Analysen angesto\u00dfen, die auch den Verteilungswirkungen Beachtung schenken und zahlreichen untersuchten Subventionen bescheinigen, dass ein Abbau sozialvertr\u00e4glich sei.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>All dies verdeutlicht, dass ein Eingriff des Staates in Form von Subventionen nicht allein aus einem vorliegenden Marktversagen heraus legitimierbar ist. Ohnehin ist es in der Subventionspraxis so, dass viele Subventionen aus anderen Zielen heraus als der Internalisierung externer Effekte vergeben werden, wie dies etwa bei den Hilfen zugunsten notleidender Betriebe oder schrumpfender Branchen oder bei sozialpolitisch motivierten Subventionen der Fall ist. Und f\u00fcr den Pigou-Fall gilt: Interveniert der Staat trotz all der genannten Einw\u00e4nde, so kann es letztlich per Saldo zu Staatsversagen kommen. Damit ein Eingriff berechtigt ist, sollte sichergestellt sein, dass die Kosten des Staatsversagens die des Marktversagens nicht \u00fcbersteigen. Es ist aber sehr zweifelhaft, ob dies in der Subventionspraxis der Fall ist. Angesichts der vorgestellten Bedenken erscheint subventionspolitische Zur\u00fcckhaltung angezeigt, zumal Subventionsk\u00fcrzungen im Falle von politischen Herausforderungen und zus\u00e4tzlichem Verwendungswettbewerb um \u00f6ffentliche Mittel ein nicht gering zu sch\u00e4tzendes Finanzierungsinstrument sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Aufgrund der dargestellten Problematik ist eine m\u00f6glichst l\u00fcckenlose Bestandsaufnahme aller Subven\u00adtionstatbest\u00e4nde notwendig. Selbst wenn es dabei um Zweifelsf\u00e4lle geht, inwieweit eine Ma\u00dfnahme Subventionscharakter hat, tr\u00e4gt es zur Transparenz bei, wenn auch solche Grenzf\u00e4lle auf den Pr\u00fcfstand gestellt und dokumentiert werden. Der vom Institut f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW) seit langen Jahren turnusm\u00e4\u00dfig herausgegebene Kieler Subventionsbericht hat zur Transparenz \u00fcber die deutsche Subventionslandschaft beigetragen. Er ist letztmals im Fr\u00fchjahr 2025 erschienen, womit eine 40 j\u00e4hrige Tradition des IfW zu Ende gegangen ist. Freilich ist beabsichtigt, die Berichterstattung unter neuem Ortslabel fortzusetzen.<\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was haben \u00d6konomen heute zu den hohen Subventionen in Deutschland zu sagen, sorgte doch die \u00f6konomische Wissenschaft aufgrund der wohlfahrtsanalytischen Basisarbeiten von Arthur Cecil Pigou (1877-1959) zusammen mit der hybriden Theorie des Marktversagens selbst daf\u00fcr, dass Subventionen als legitimes Instrument der Wirtschaftspolitik salonf\u00e4hig geworden und bei Politikern so beliebt sind. 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