Der Wohlstand in Deutschland \u2013 gemessen am Bruttoinlandsprodukt \u2013 w\u00e4chst nicht, sondern nimmt eher ab. Seit 2019 hat sich der Wohlstand kaum ver\u00e4ndert und die Wirtschaftsleistung d\u00fcrfte auch 2025 bestenfalls nur geringf\u00fcgig zulegen. Alarmierend ist die Entwicklung in der Industrie: Produktionsr\u00fcckg\u00e4nge, Investitionszur\u00fcckhaltung und Standortverlagerungen lassen die Sorge vor einer zunehmenden Deindustrialisierung immer realer werden.<\/p>\n\n\n\n
Dabei g\u00e4be es viele wirtschaftspolitisch vern\u00fcnftige Reformvorschl\u00e4ge, um die Situation zu verbessern und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken. Doch sie drohen ungeh\u00f6rt zu verhallen \u2013 wenig \u00fcberraschend, denn die politischen Anreizstrukturen stehen Reformen eher entgegen, auch wenn Politiker im Wahlkampf gerne Lippenbekenntnisse zu Reformen abgeben.<\/p>\n\n\n\n
Eine neue Institution, eine Art \u201eAdvocatus Diaboli\u201c, k\u00f6nnte helfen, Reformblockaden auch nach den Wahlen zu durchbrechen und notwendige Ver\u00e4nderungen anzusto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
An Ideen f\u00fcr wirtschaftspolitische Reformen mangelt es nicht. Viele \u00d6konomen haben vern\u00fcnftige Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Energie-, Steuer- und Umweltpolitik, den B\u00fcrokratieabbau, Arbeitsmarkt- und Rentenreformen oder die Verkehrspolitik vorgelegt \u2013 unter anderem hier auf Wirtschaftliche Freiheit<\/em>. Diese Reformans\u00e4tze folgen in ihrer Grundstruktur den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft \u2013 jenem bew\u00e4hrten Modell, das wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit mit sozialem Ausgleich und mittlerweile auch Umweltschutz verbindet. Sie sind in der Regel angebotsseitig orientiert, um die anhaltende Strukturkrise zu l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n Allgemein stehen drei gro\u00dfe Ziele im Zentrum wirtschaftlicher Reformen: F\u00f6rderung guter materieller Lebensbedingungen, sozialer Ausgleich sowie der Erhalt der Umwelt. Diese Ziele stehen oft in einem Spannungsverh\u00e4ltnis. Bei Reformen kommt es daher darauf an, die Wohlfahrt der B\u00fcrger in den Mittelpunkt zu stellen, Kostenwahrheit zu st\u00e4rken, eher \u00fcber Preisanreize zu steuern und weitgehend auf Marktmechanismen zu setzen.<\/p>\n\n\n\n So lassen sich beispielsweise umweltpolitische Ziele effizienter \u00fcber marktwirtschaftliche Mechanismen und Preise erreichen als durch b\u00fcrokratische Vorgaben. Der bereits bestehende CO2-Preis in Deutschland bietet zusammen mit dem EU-ETS eine effiziente Lenkung hin zu mehr Klimaschutz, ohne die wirtschaftliche Freiheit \u00fcberm\u00e4\u00dfig einzuschr\u00e4nken. Das bedeutet jedoch auch, dass zus\u00e4tzliche regulatorische Eingriffe wie das Geb\u00e4udeenergiegesetz weitgehend unn\u00f6tig und mit Blick auf die Wohlfahrt sogar sch\u00e4dlich sind. \u00c4hnliches gilt im sozialen Bereich, wo Mindestl\u00f6hne, Mietpreisregulierungen oder andere staatliche Eingriffe durch ihre Anreizwirkungen oft zu starken Verzerrungen und Wohlfahrtsverlusten f\u00fchren. Staatliches Engagement zum sozialen Ausgleich funktioniert in der Regel besser durch direkte Geldzahlungen an Betroffene oder \u00fcber das Steuersystem. Gleichzeitig d\u00fcrfen die hohen Kosten der Besteuerung sowie die negativen Anreize von Steuern auf Leistung und die wirtschaftliche Dynamik keinesfalls \u00fcbersehen werden.<\/p>\n\n\n\n Trotz der vergleichsweisen breiten Unterst\u00fctzung vieler \u00d6konomen f\u00fcr diese grundlegenden wirtschaftspolitischen Prinzipien scheitert die Umsetzung spezifischer Reformen oft an den polit\u00f6konomischen Realit\u00e4ten.<\/p>\n\n\n\n Wieso bleiben Reformen, die Deutschland voranbringen w\u00fcrden, so oft aus? Der zentrale Grund liegt in den Anreizstrukturen der Politik. Politische Entscheidungstr\u00e4ger haben selten einen echten Anreiz, tiefgreifende Reformen umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend des Wahlkampfs werden zwar zahlreiche Versprechungen gegeben, doch nach der Wahl gibt es keine Verpflichtung zur Umsetzung. Zudem m\u00fcssen Politiker verschiedene Interessen ausbalancieren: Die meisten von ihnen wollen zwar Wohlstand f\u00fcr alle, doch wenigstens ebenso wichtig sind ihnen ihre eigene Partei, ihre eigenen Interessengruppen und ihre eigene Karriere sowie ihr Portemonnaie. Und nat\u00fcrlich sind auch Parteien parteiisch mit Bezug auf ihr Verhalten gegen\u00fcber den B\u00fcrgern.<\/p>\n\n\n\n Ganz vereinfacht, erfordern Reformen oft kurzfristige, konzentrierte Opfer, w\u00e4hrend ihre positiven Effekte meist erst mittelfristig sichtbar werden. Der Widerstand von Interessengruppen, die von bestehenden Strukturen profitieren, ist daher vorprogrammiert. Diese Gruppen sind gut organisiert und mobilisieren schnell gegen Ver\u00e4nderungen, w\u00e4hrend die diffuse Mehrheit der B\u00fcrger, die von Reformen profitieren w\u00fcrde, kaum geschlossen auftritt.<\/p>\n\n\n\n Ein weiteres Problem liegt in der Natur des politischen Wettbewerbs. Zwar k\u00f6nnen W\u00e4hler schlechte Regierungsarbeit bestrafen, doch oft fehlen ihnen die Anreize, sich \u00fcber komplexe wirtschaftspolitische Zusammenh\u00e4nge ausreichen zu informieren, um gute von eher schlechten Politikvorschl\u00e4gen zu unterscheiden. Zudem ist der politische Wettbewerb oft nicht stark genug, um positive Reformimpulse zu setzen. Oppositionsparteien \u00fcben zwar Kritik, doch sie sind daran interessiert, dass die Regierung scheitert. Das f\u00fchrt dazu, dass Kritik oft destruktiv statt konstruktiv ist und die Opposition mit Bezug auf halbwegs gute Reformvorschl\u00e4gen \u00e4hnlich blank dasteht wie die Regierung selbst.<\/p>\n\n\n\n Daher ist die Hoffnung in der Regel verfehlt, dass es einfach neue Politiker oder neue Parteien in der Regierung br\u00e4uchte, um Reformen anzusto\u00dfen. Neuer Wein in alten Schl\u00e4uchen bringt wenig. Vielmehr braucht es institutionelle Verbesserungen, um die Qualit\u00e4t politischer Entscheidungen dauerhaft zu steigern.<\/p>\n\n\n\n Konstruktive Kritik an Politik ist ein \u00f6ffentliches Gut: Sie nutzt der gesamten Gesellschaft, doch die Kosten tragen in erster Linie die Kritiker selbst. Eine institutionelle L\u00f6sung k\u00f6nnte daher darin bestehen, eine unabh\u00e4ngige Kritikkommission einzusetzen, die die Aufgabe hat, Reformvorschl\u00e4ge der Regierung zu pr\u00fcfen, auf M\u00e4ngel in der Regierungspolitik hinzuweisen und Gegenvorschl\u00e4ge zu pr\u00e4sentieren. Dieses Kritikkommission entspricht einer Art Advocatus Diaboli.<\/p>\n\n\n\n Zwar existieren bereits Organe f\u00fcr institutionalisierte Kritikprozesse, die wichtig und gesch\u00e4tzt sind, wie beispielsweise Rechnungsh\u00f6fe. Rechnungsh\u00f6fe d\u00fcrfen aber leider immer erst im Nachhinein kritisieren, wenn der Schaden durch Regierung oder Verwaltung bereits entstanden ist.<\/p>\n\n\n\n Die Institution eines Advocatus Diaboli hingegen w\u00e4re darauf spezialisiert, Politikinitiativen im Vorfeld kritisch zu hinterfragen und Verbesserungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr Reformen zu formulieren. Um unabh\u00e4ngig zu sein, m\u00fcsste dieses Kritikkommission idealerweise vom Volk gew\u00e4hlt werden. Seine Aufgabe w\u00e4re es, die st\u00e4rksten Gegenargumente gegen geplante politische Ma\u00dfnahmen auszuarbeiten und \u00f6ffentlich zu machen. Dabei w\u00fcrde es sich klar von Oppositionsparteien unterscheiden, die oft parteitaktische Interessen verfolgen. Entscheidungskompetenz hat die Kritikkommission keine.<\/p>\n\n\n\n Die Wirksamkeit eines solchen Advocatus Diaboli als Kritikorgan beruht auf vier Mechanismen:<\/p>\n\n\n\n So w\u00fcrde eine Kritikkommission dazu beitragen, dass vern\u00fcnftige \u00f6konomische Reformen eher umgesetzt w\u00fcrden. Tats\u00e4chlich gibt es bereits Erfahrungen mit solchen Kritikorganen. Auf Gemeindeebene in der Schweiz k\u00f6nnen, je nach Kanton, volksgew\u00e4hlte Rechnungs- oder Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen, die mitunter direkt vom Volk gew\u00e4hlt sind, zu Vorschl\u00e4gen der Regierung an der Gemeindeversammlung und in Urnenabstimmungen im vornherein Kritik \u00fcben, konkrete Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge stellen und Abstimmungsempfehlungen zuhanden der B\u00fcrger erlassen. Die Erfahrungen mit diesen starken Rechnungspr\u00fcfungskommissionen sind positiv.<\/p>\n\n\n\n Doch die entscheidende Frage ist: Warum sollte eine Regierung eine Institution schaffen, die ihr das Leben schwerer macht? Auf den ersten Blick scheint dies gegen die Eigeninteressen von Regierenden zu sprechen. Doch es gibt Konstellationen, in denen die Einf\u00fchrung eines Advocatus Diaboli politisch attraktiv sein k\u00f6nnte. In einer Minderheitsregierung beispielsweise k\u00f6nnte eine Parlamentsmehrheit ein solches Organ einf\u00fchren, um die Politik der Regierung kritisch zu begleiten und Reformen anzusto\u00dfen. Auch eine Regierung mit Parlamentsmehrheit k\u00f6nnte das Vertrauen in die politische Entscheidungsfindung mit einer solchen Kritikkommission st\u00e4rken \u2013 Vertrauen ist ein Wert, der in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit nicht zu untersch\u00e4tzen ist.<\/p>\n\n\n\n Deutschland braucht dringend vern\u00fcnftige wirtschaftspolitische Reformen. Ein institutionalisierter Advocatus Diaboli k\u00f6nnte helfen, politische Fehlentscheidungen fr\u00fchzeitig zu identifizieren und Reformvorschl\u00e4ge mit Substanz auf die politische Agenda zu setzen.<\/p>\n\n\n\n Serie \u201eWirtschaftspolitik neu ausrichten\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Volker Wieland (IMFS): Eine angebotspolitische Reformagenda installieren (Podcast)<\/a><\/p>\n\n\n\n Friedrich Heinemann (ZEW): Abgabenlast st\u00e4rker vom Arbeitseinsatz entkoppeln<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (JMU): Unternehmer unternehmen lassen<\/a><\/p>\n\n\n\n Tobias Just (IREBS): Belastungen f\u00fcr den Wohnungsbau reduzieren<\/a><\/p>\n\n\n\n Holger Sch\u00e4fer (IW): Aktivierenden Sozialstaat wieder beleben<\/a><\/p>\n\n\n\n Jan Schnellenbach (BTU): Finanzpolitik stabilit\u00e4tsorientiert gestalten<\/a><\/p>\n\n\n\n Klaus F. 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Der Advocatus Diaboli als Reformmotor<\/h2>\n\n\n\n
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