{"id":39470,"date":"2025-02-23T00:39:00","date_gmt":"2025-02-22T23:39:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=39470"},"modified":"2025-02-23T08:08:03","modified_gmt":"2025-02-23T07:08:03","slug":"dauerhafte-erhoehung-der-verteidigungsausgaben-nur-mit-und-nicht-ohne-schuldenbremse-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=39470","title":{"rendered":"Dauerhafte Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben <br><b>Nur mit und nicht ohne Schuldenbremse m\u00f6glich <\/b>"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Der Trump-Tritt<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wenn der M\u00f6chtegern-Autokrat Donald Trump im Einverst\u00e4ndnis mit dem m\u00f6rderischen Despoten Vladimir Putin uns Europ\u00e4er auf dem strategischen Schachbrett als Bauern herumschieben kann, sind wir daran zum Gutteil selbst schuld. Wir haben die machtpolitische Seite der Weltpolitik aus Bequemlichkeits- bzw. Kostengr\u00fcnden zu lange vernachl\u00e4ssigt.<\/p>\n\n\n\n<p>Es gab Mahner wie die jetzige Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung&nbsp;im Europ\u00e4ischen Parlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich mit Sachargumenten f\u00fcr eine Neufestlegung der politischen Priorit\u00e4ten zugunsten einer europ\u00e4ischen Verteidigungspolitik eingesetzt haben. Sie verstanden die alte Weisheit, \u201eSi vis pacem para bellum!\u201c (Willst Du Frieden, dann bereite den Krieg vor) im richtigen Sinne der Friedenssicherung.<\/p>\n\n\n\n<p>Frau Strack-Zimmermann sieht, dass Voraussetzung der dauerhaften Sicherung des deutschen Rechtsstaates nach au\u00dfen die nachhaltige Finanzierung des eigenen Verteidigungsbeitrages und die Schaffung entsprechender industrieller und personeller Kapazit\u00e4ten ist. Dazu geh\u00f6rt auch die weitreichende Erlaubnis zu R\u00fcstungsexporten. Diese beg\u00fcnstigen die Schaffung von Kapazit\u00e4ten, die im Fall der F\u00e4lle f\u00fcr den Eigenbedarf zur Verf\u00fcgung stehen. Frau Strack-Zimmermann geht zudem richtigerweise davon aus, dass die milit\u00e4rische Sicherung der deutschen Rechtsstaatlichkeit schon aus Gr\u00fcnden der deutschen Vergangenheit, die den Zugriff auf eigene Nuklearwaffen ausschlie\u00dft, im Rahmen der Verteidigungsgemeinschaft der EU und soweit m\u00f6glich der NATO zu geschehen hat.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Rolle von Frau Strack-Zimmerman im EU-Parlament gibt Anlass zu bescheidenen Hoffnungen. Was die Diskussion im k\u00fcnftigen deutschen Parlament und der deutschen \u00d6ffentlichkeit anbelangt, hat man allerdings eher Grund zu Bef\u00fcrchtungen.<\/p>\n\n\n\n<p>Es geht zu vielen nicht darum, eine Priorisierung der Verteidigung vorzunehmen, sondern darum, eine breitere Koalition zur Abschaffung der l\u00e4stigen Schuldenbremse schmieden zu k\u00f6nnen. Das wurde augenf\u00e4llig als Mitri Sirin im Interview, das er mit Frau Strack-Zimmermann im Rahmen des Morgenmagazins, des ZDF vom 17.03.2025 f\u00fchrte, beharrlich nach der Schuldenbremse fragte. Es ist Herrn Sirin nicht vorzuwerfen, dass er hier die offenkundig in unserer Spie\u00dfer-Bequemlichkeit zentrale Frage betonte. Aber es ist uns anzulasten, dass wir mehrheitlich keineswegs bereit sind, den Ernst der Lage anzuerkennen und uns jetzt einzuschr\u00e4nken, um in Zukunft verteidigungsf\u00e4hig zu werden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Entweder mehr Verteidigungsf\u00e4higkeit oder Schuldenbremse?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Ohne eine wirksame Schuldenbremse werden wir uns zuk\u00fcnftige stark erh\u00f6hte Verteidigungsausgaben nicht leisten k\u00f6nnen. Deren Kreditfinanzierung w\u00fcrde sich bei dann voraussehbar abnehmender Bonit\u00e4t zu sehr verteuern.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Schuldenbremse bildet keine H\u00fcrde, sondern eine Voraussetzung f\u00fcr dauerhafte Abschreckung durch nachhaltig finanzierte Verteidigungsanstrengungen. Wenn man sich an Sch\u00e4tzungen erinnert, dass die Transferzahlungen f\u00fcr die \u201aEingemeindung\u2018 der vormaligen DDR \u201anur\u2018 zwischen 4% und 5% des j\u00e4hrlichen Sozialprodukts erfordern w\u00fcrde, dann sollten wir uns sogar die vom Trumpel genannten 5% des Bruttosozialproduktes als Verteidigungsausgaben erlauben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>So zu tun, als w\u00e4re das ganz unm\u00f6glich, solange es noch die Schuldenbremse gibt, ist abwegig. \u00dcber gewisse Anpassungen k\u00f6nnte und m\u00fcsste man ggf. allerdings nachdenken.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Eventuelle Anpassung der Schuldenbremse nach Art. 109, 115 GG<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Im Gegensatz zu den von Art. 79 Abs. 3 GG ausgeschlossenen Art. 1 und 20 GG k\u00f6nnen die Art. 109, 115 GG, die die Schuldenbremse im Grundgesetz verankern, mit 2\/3 Mehrheit ge\u00e4ndert werden. Solange man nicht an dem Erfordernis einer 2\/3 Supermajorit\u00e4t f\u00fcr die Ausweitung von Schulden r\u00fcttelt, kann die Schuldenbremse, jedenfalls wechselnde einfache Mehrheiten davon abhalten, die Staatsfinanzen zu unterminieren, ohne die Kosten durch Steuererh\u00f6hungen sichtbar werden zu lassen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Argument, dass man mit der Schuldenbremse auch in F\u00e4llen hoher Dringlichkeit keine Schulden mehr machen k\u00f6nne, verf\u00e4ngt nicht. Denn 2\/3 Mehrheiten k\u00f6nnen die Verfassung so ab\u00e4ndern, dass neue Schulden gemacht werden k\u00f6nnen. Man k\u00f6nnte insoweit auf den Vorschlag von Public-Finance-Theoretikern einschwenken und etwa mit Buchanan oder Wicksell f\u00fcr gro\u00dfe Ausgaben Supermajorit\u00e4ten verlangen. Wenn man einbezieht, dass zu eng gefasste Verfassungen das Risiko laufen, ganz abgeschafft zu werden, weil relevante Gruppen das System sprengen, w\u00e4hrend zu weit gefasste so viel erlauben, dass sie keine Bindungskraft mehr entfalten k\u00f6nnen, dann kann man auch hier ein Optimum bestimmen (vgl. zu diesem kaum beachteten Punkt Lutz 1994).<\/p>\n\n\n\n<p>Aber im Augenblick geht es nicht um Feinjustierung der Verfassung, sondern um dringliche Aufgaben, die im Parlament hoffentlich mit entsprechenden qualifizierten Mehrheiten erledigt werden k\u00f6nnen. Der Wahlausgang wird uns dar\u00fcber belehren. Die im Parlament gezeigte Entschlossenheit bei Beginn des Ukraine-Krieges bleibt hoffentlich kein Einzelfall.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Hinweise<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Interview vom 17.02. 2025 im ZDF Morgenmagazin: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten-sendungen\/zdf-morgenmagazin\/strack-zimmermann-136.html\">https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten-sendungen\/zdf-morgenmagazin\/strack-zimmermann-136.html<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Lutz, Donald. \u201eToward a theory of constitutional amendment\u201c. <em>American Political Science Review<\/em> 88, Nr. 2 (1994): 1\u201316.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Schuldenbremse bildet keine H\u00fcrde, sondern eine Voraussetzung f\u00fcr dauerhafte Abschreckung durch nachhaltig finanzierte Verteidigungsanstrengungen. <!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on wp_trim_excerpt --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on wp_trim_excerpt --><\/p>\n","protected":false},"author":28,"featured_media":39473,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,2359],"tags":[2772,153,4754],"class_list":["post-39470","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-fiskalisches","category-militaerisches","tag-kliemt","tag-schuldenbremse","tag-verteidigungsausgaben"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v27.2 - 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