Nach der Wahl wird pl\u00f6tzlich eine Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag diskutiert. F\u00fcr Panik gibt es aber keinen Anlass: Die Union darf sich jetzt nicht zu einem gro\u00dfen Angriff auf die Schuldenbremse erpressen lassen.<\/em><\/p>\n\n\n\nKurz nach der Bundestagswahl ist die Schuldenbremse gleich wieder ganz oben auf der Agenda. Ist man wohlwollend, dann erkl\u00e4rt man dies damit, dass in den vergangenen Tagen durch die nochmal st\u00e4rker russlandfreundliche Positionierung der Trump-Administration eine neue Lage entstanden ist, die vor der Wahl so nicht antizipiert wurde. Ist man weniger wohlwollend, dann wird man hier den Versuch sehen, den W\u00e4hler hinter die Fichte zu f\u00fchren, indem eine klare Positionierung erst nach der Wahl erfolgt \u2013 und auch etwas anders, als man vor der Wahl erwarten konnte.<\/p>\n\n\n\n
Angesichts des anstehenden Finanzierungsbedarfs f\u00fcr die Landesverteidigung besteht jedenfalls ein Handlungsbedarf. Mit einer dauerhaften Erh\u00f6hung des Verteidigungsetats um weitere rund 2% des BIP kann man von j\u00e4hrlich (!) h\u00f6heren Verteidigungsausgaben zwischen 80 und 100 Mrd. Euro ausgehen. Dass diese Gr\u00f6\u00dfenordnung n\u00f6tig ist, um zuk\u00fcnftig die russische Bedrohung abzuschrecken, d\u00fcrfte weitgehend unstrittig sein.<\/p>\n\n\n\n
Unstrittig d\u00fcrfte auch sein, dass man diese h\u00f6heren Verteidigungsausgaben nicht permanent defizitfinanzieren sollte. Wir haben es hier mit einer dauernden Belastung zu tun. Die Friedensdividende der 1990er-Jahre gibt es nicht mehr. Eine solche dauernde Belastung, die au\u00dferdem mit allenfalls geringen langfristigen Wachstumseffekten (z.B. via Forschungs- und Entwicklungs-Spillovers) verbunden sein d\u00fcrfte, sollte aus laufenden Steuereinnahmen bestritten werden, um eskalierende Schuldenst\u00e4nde und Zinslasten in der Zukunft zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n
Nun gibt es drei M\u00f6glichkeiten, damit umzugehen. Erstens<\/em> kann man die Schuldenbremse unangetastet lassen und auch kein neues Sonderverm\u00f6gen auflegen. Man m\u00fcsste dann so schnell wie m\u00f6glich die Haushaltsstruktur ver\u00e4ndern. Einen Teil des Beitrags hierzu k\u00f6nnen Ausgabenk\u00fcrzungen im Sozialbudget oder bei Subventionen erbringen. Denkbar ist auch eine Teilfinanzierung mit Steuererh\u00f6hungen. Der \u00dcbergang lie\u00dfe sich mit h\u00f6heren Defiziten nach einer Notlagenerkl\u00e4rung mit einfacher Mehrheit im Bundestag finanzieren. Dass das Verfassungsgericht eine solche Notlage nach den aktuellen weltpolitischen Entwicklungen verweigern w\u00fcrde erscheint sehr unwahrscheinlich.<\/p>\n\n\n\nZweitens<\/em> kann man versuchen, noch vor der Neukonstituierung des neuen Bundestags eine kleine \u00c4nderung mit Zweidrittelmehrheit zu beschlie\u00dfen. Dies k\u00f6nnte entweder ein neues Verteidigungs-Sonderverm\u00f6gen sein, oder eine bescheidene Reform der Schuldenbremse, die z.B. vorsieht, dass k\u00fcnftig alle Verteidigungsausgaben \u00fcber 2% des BIP nicht unter die Schuldenbremse fallen. Das Sonderverm\u00f6gen w\u00e4re hier aus den oben genannten Gr\u00fcnden vorzuziehen. Es w\u00e4re klar auf die Finanzierung einer \u00dcbergangsphase begrenzt und w\u00fcrde den Druck zur Aufdeckung von Effizienzreserven im Budget aufrechterhalten. Die dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse t\u00e4te dies dagegen nicht.<\/p>\n\n\n\nDie Gefahr besteht allerdings, dass SPD und Gr\u00fcne hierzu nicht bereit sind. Sehr wahrscheinlich werden sie die Zweidrittelmehrheit nur sicherstellen, wenn die Union einer viel weiterreichenden Lockerung der Schuldenbremse zustimmt. In diesem Fall t\u00e4te die Union gut daran, sich auf die erste Variante zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n\n\n\n
Schlie\u00dflich kann man drittens<\/em> auch warten, bis der neue Bundestag sich konstituiert hat. Dann br\u00e4uchte man f\u00fcr eine Zweidrittelmehrheit auch Stimmen aus der Linken. Es ist ziemlich klar, dass diese f\u00fcr eine begrenzte Lockerung zur Verteidigungsfinanzierung nicht zu haben sein werden. Die vulg\u00e4rpazifistischen und russlandfreundlichen Abgeordneten der Linken w\u00fcrden nur zustimmen, wenn die Schuldenbremse mehr oder weniger vollst\u00e4ndig geschliffen wird. Darauf hoffen erkennbar auch SPD-nahe \u00d6konomen, die derzeit der SPD raten, der schnellen zweiten Variante oben nicht zuzustimmen. Sie wollen eine gro\u00dfe Reform der Schuldenbremse mit der Notwendigkeit einer Zustimmung der Linksextremen erzwingen.<\/p>\n\n\n\nAuch darauf sollte die Union sich nat\u00fcrlich nicht einlassen. Es ist der Union zu empfehlen, Ruhe zu bewahren. Sollte eine sehr moderate Ma\u00dfnahme wie ein neues Sonderverm\u00f6gen mit dem alten Bundestag noch zu machen sein, dann kann man dar\u00fcber sprechen. Zu gr\u00f6\u00dferen Abbruchma\u00dfnahmen an der Schuldenbremse sollte die Union sich aber keinesfalls erpressen lassen. Denn zur Not steht die R\u00fcckfalloption auch wiederholter Notlagenerkl\u00e4rungen \u00fcber mehrere Jahre zur Verf\u00fcgung. Grund zur Panik gibt es nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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