Seit die Trump-Regierung an der Macht ist, hat die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur empfindliche Risse bekommen. Die Europ\u00e4ische Union und ihre Mitgliedsl\u00e4nder m\u00fcssen sich neu aufstellen. Es sind deutlich h\u00f6here Verteidigungsausgaben vonn\u00f6ten. Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon er\u00f6rtern, wie diese verst\u00e4rkten Anstrengungen in Deutschland finanziert werden k\u00f6nnten.<\/em><\/p>\n\n\n\n Das forsche Auftreten des amerikanischen Vizepr\u00e4sidenten Vance auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, die Abwendung Trumps von den europ\u00e4ischen NATO-Partnern und der Ukraine und seine Zuwendung zu Putins Russland haben hierzulande Schockstarre ausgel\u00f6st und begr\u00fcnden Handlungsbedarf. Dies gilt umso mehr, als das Putin-Regime, dessen stotternder Wirtschaftsmotor dringend des keynesianischen Schmier\u00f6ls hoher Milit\u00e4rausgaben bedarf, massiv aufr\u00fcstet. Es steht au\u00dfer Zweifel, dass deutlich h\u00f6here Verteidigungsausgaben und eine europ\u00e4ische Neuorganisation der Sicherheit nach au\u00dfen unabdingbar sind, um der abrupt erh\u00f6hten Bedrohung Herr zu werden. Dem Verteidigungsziel sollte derzeit oberste Priorit\u00e4t einger\u00e4umt werden, dem alle anderen Ziele politischen Handelns wie etwa das Umweltziel, unterzuordnen sind.<\/p>\n\n\n\n Ein erh\u00f6hter Verteidigungshaushalt f\u00fcr Deutschland von – nach NATO-Rechnung- derzeit 2 Prozent auf 4 bis 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – wirft nat\u00fcrlich Fragen nach der Finanzierung auf. In absoluten Betr\u00e4gen geht es um eine zus\u00e4tzlich zu stemmende Summe in H\u00f6he von rund 85 bis 130 Mrd. Euro. Dies ist ein gewaltiger Betrag, der wohl kaum von heute auf morgen komplett aus dem Bundeshaushalt finanziert werden kann. Sein Volumen betr\u00e4gt laut Bundeshaushaltsplan f\u00fcr das Jahr 2024: 476,8 Mrd. Euro, wobei die Summe freilich durch die Buchung mancher Ausgaben als Einnahmeminderung und die unzureichende Erfassung von Sonderverm\u00f6gen unterzeichnet ist. Der Kieler Bundesausgabenmonitor (Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon 2024) kommt demgegen\u00fcber f\u00fcr das Jahr 2024 auf ein bereinigtes Ausgabevolumen des Bundes in H\u00f6he von geplanten 598,7 Mrd. Euro. Aber auch in Bezug zu diesem korrigierten Betrag ist der Zusatzbedarf f\u00fcr Verteidigungszwecke gewichtig und die Mittel sind nicht sofort in voller H\u00f6he an anderer Stelle zu streichen. Denn bei Ausgabek\u00fcrzungen ben\u00f6tigen die davon betroffenen Wirtschaftssubjekte Zeit und auch finanzielle Ressourcen, um sich an die neue Situation anzupassen. Es ist also ein nachhaltiger Prozess erforderlich, um die erforderlichen finanziellen Ressourcen freizusetzen.<\/p>\n\n\n\n Verst\u00e4ndlicherweise werden angesichts des abrupt gestiegenen Liquidit\u00e4tsbedarfs Stimmen laut, die eine Lockerung der Schuldenbremse fordern. Prominente Verfechter der Schuldenfinanzierung von zus\u00e4tzlichen Verteidigungsausgaben und R\u00fcstungsanstrengungen sind Moritz Schularick (Spiegel vom 10.10.2024), Christoph Trebesch und Johannes Marzian vom IfW Kiel (Johannes Marzian und Christoph Trebesch 2025). Sie pl\u00e4dieren daf\u00fcr, die Fiskalregeln nicht auf die Verteidigungsausgaben anzuwenden und diese von der Schuldenbremse auszunehmen.<\/p>\n\n\n\n Alternativ k\u00e4me ein neues Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr in Frage, was der Freiburger \u00d6konom Lars P. Feld (Wirtschaftswoche vom 26.2.2025) pr\u00e4ferieren w\u00fcrde. Denn im Gegensatz zur Lockerung der Schuldenbremse, die eine potentielle Einladung f\u00fcr die Steigerung konsumtiver Ausgaben w\u00e4re, m\u00fcssten die zus\u00e4tzlichen Mittel zweckgebunden verwendet werden. Allerdings h\u00e4lt Lars P. Feld diese L\u00f6sung der Finanzierungsfrage \u00fcber ein neues Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr angesichts der Parteienstruktur im neuen Bundestag f\u00fcr politisch nicht durchsetzbar. Daher findet er es f\u00fcr durchaus akzeptabel, die \u00d6ffnungsklausel der Schuldenbremse f\u00fcr nationale Notlagen zu aktivieren.<\/p>\n\n\n\n Flankierend dazu schl\u00e4gt Lars P. Feld einen Verteidigungs-Soli in H\u00f6he von j\u00e4hrlich 25 bis 30 Mrd. Euro vor und f\u00f6rdert zudem eine weitere Teilfinanzierung gestiegener Verteidigungslasten durch Subventionsabbau und Streichung sozialpolitischer Subsidien. Hier nennt er explizit das Elterngeld, zumal es keinerlei Spuren bei der Geburtenrate hinterlassen hat. Auf lange Sicht sollten nach ihm die Verteidigungsausgaben voll aus dem Steueraufkommen finanziert werden. Dies ist auch plausibel, zumal mit diesen Ausgaben kein mehrergiebiger Produktionsumweg (Eugen von B\u00f6hm-Bawerk) eingeschlagen wird, der einen positiven Zinsertrag erhoffen l\u00e4sst, aus dem Schulden bedient werden k\u00f6nnten. Freilich ist es so, dass auch die nachfolgende Generation einen Vorteil in Form von vermiedenen Sch\u00e4den hat, wenn es gelingt, durch Aufr\u00fcstung einen sonst drohenden Angriff zu vermeiden. Dies rechtfertigt eine vor\u00fcbergehende Schuldenaufnahme.<\/p>\n\n\n\n Die Subventionen und Sozialausgaben in Deutschland sind quantitativ sehr bedeutsame K\u00fcrzungspotentiale, die f\u00fcr Zwecke der verbesserten Verteidigungsf\u00e4higkeit zur Verf\u00fcgung stehen. Die f\u00fcr das Jahr 2024 geplanten Finanzhilfen des Bundes bezifferten sich auf 127,3 Mrd. Euro, die Steuerverg\u00fcnstigungen auf 74,8 Mrd. Euro (Claus-Friedrich Laaser, Astrid Rosenschon und Klaus Schrader 2025). Eine j\u00e4hrliche Subventionsk\u00fcrzung um 5 (10) Prozent w\u00fcrde 10,1 (20,2) Mrd. Euro freisetzen. Hinzu kommen die betr\u00e4chtlichen Zusch\u00fcsse des Bundes an die Rentenversicherung in H\u00f6he von 105,8 Mrd. Euro im Jahr 2024, die vorwiegend f\u00fcr die Abgeltung versicherungsfremder Leistungen bezahlt werden. Allein die Rente mit 63 kostet die Steuerzahler derzeit j\u00e4hrlich \u00fcber 40 Mrd. Euro (Focus vom 12.8.2023). Hier schlummern betr\u00e4chtliche Einsparpotentiale.<\/p>\n\n\n\n Erg\u00e4nzend zum bisher genannten Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel, das sich aus Schulden, Verteidigungssoli und K\u00fcrzungen bei Subventionen und Sozialausgaben zusammensetzt, ist ein Ministerial-Soli denkbar. Jedes Ministerium — einschlie\u00dflich der dazugeh\u00f6rigen Sonderverm\u00f6gen — sollte demnach einen bestimmten Prozentsatz seines Budgets an das Verteidigungsministerium abf\u00fchren und dies aus der Mobilisierung von Effizienzreserven heraus finanzieren. Es h\u00e4tte also bei seinem Ausgabegebaren eine globale Minderausgabe zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n Potentielle Kritiker m\u00f6gen die Etats mancher Ministerien zwar f\u00fcr unantastbar halten, wenn diese volkswirtschaftlich wichtigen Aufgabestellungen des Staates nachgehen wie etwa der Bereitstellung von Infrastruktur oder der F\u00f6rderung von Grundlagenforschung. Doch diese Bereiche sollten nicht von vornherein sakrosankt sein. So d\u00fcrfte es uns wohl kaum zur\u00fcckwerfen, wenn ein paar Radwege weniger gebaut oder weniger \u00fcber sch\u00f6ngeistige Dinge geforscht werden w\u00fcrde. Auch ist etwa Stra\u00dfenr\u00fcck<\/em>bau, der statistisch als \u00f6ffentliche Investition verbucht wird, im Grunde Kapazit\u00e4tsvernichtung, also das Gegenteil einer Investition. Die genannten Beispiele sind gewisserma\u00dfen keine Fundamente, auf denen das Haus ruht, sondern der Schmuck, der das Geb\u00e4ude ziert. Machen wir uns nichts vor: Auch innerhalb der Infrastruktur- und Forschungsausgaben oder sonstiger volkswirtschaftlich wichtigen Aufgabefeldern gibt es Sparpotentiale. Auch hier muss die Spreu vom Weizen getrennt werden. Freilich ist bei den sogenannten MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) -F\u00e4chern \u00e4u\u00dferste Vorsicht geboten, wenn es um das Streichen von Ausgaben geht. Doch auch innerhalb der Naturwissenschaften gibt es Fragestellungen, die zwar interessant sind, aber die die Menschheit nicht unmittelbar voranbringen.<\/p>\n\n\n\n Ein Ministerial-Soli w\u00fcrde die jeweiligen Ministerien zwingen, den volkswirtschaftlichen Daseinszweck und den Effizienzgrad der ihnen angegliederten \u00c4mter, Anstalten, Institute und sonstigen Beh\u00f6rden zu \u00fcberpr\u00fcfen und die Organisationen zu straffen und zu reformieren. Hier hat sich ein ganzes Sammelsurium an Institutionen herausgebildet, bei denen oft unklar ist, ob und inwieweit sie volkswirtschaftlich wichtigen Funktionen nachgehen oder ob sie hoheitliche Produzenten von b\u00fcrokratischem Ballast sind, die keine R\u00fccksicht auf Nutzen und Kosten nehmen m\u00fcssen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass ein fiskalisch motivierter Ministerial-Soli gleichzeitig einen wichtigen Beitrag leisten oder Impulse setzen k\u00f6nnte f\u00fcr die in Deutschland l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Entb\u00fcrokratisierung.<\/p>\n\n\n\n Denkbar w\u00e4re etwa, 3 bis 4 Jahre lang einen Ministerial-Soli in H\u00f6he von 5 Prozent zu erheben. Dies w\u00fcrde im Jahr der Einf\u00fchrung Mittel in H\u00f6he von knapp 23 Mrd. Euro erbringen. (Bezugsbasis f\u00fcr die Berechnung ist das bereinigte Ausgabevolumen nach dem Kieler Bundesausgabenmonitor abz\u00fcglich der Zahlungen an die EU, der an die Bundesl\u00e4nder flie\u00dfenden Regionalisierungsmittel f\u00fcr den \u00d6PNV, der Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen und der Sonderzahlungen an Bremen und das Saarland sowie abz\u00fcglich der Verteidigungsausgaben).<\/p>\n\n\n\n Last but not least sollte man bei der Suche nach Finanzierungspotentialen f\u00fcr erh\u00f6hte Milit\u00e4rausgaben ber\u00fccksichtigen, dass die Migrations- und Asylpolitik viel Geld gekostet hat. Und kostet. Dabei hat der Bund die Lasten weitgehend auf L\u00e4nder, Gemeinden und Sozialkassen verlagert, so dass kaum Transparenz \u00fcber den Gesamtumfang besteht, was f\u00fcr ein Land, in dem jede Schraube gez\u00e4hlt wird, bemerkenswert ist. 50 Mrd. Euro d\u00fcrften wohl realistisch sein (Welt vom 6.11.2023). Durch Reformma\u00dfnahmen in diesem Sektor wie etwa die beschleunigte Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt k\u00f6nnte die Bundesregierung die nachgelagerten Gebietsk\u00f6rperschaften entlasten und somit die im Zuge der Kompetenzverlagerung an diese abgetretenen Umsatzsteueranteile wieder f\u00fcr sich reklamieren. Diese zus\u00e4tzlichen Finanzmittel k\u00f6nnte der Bund dann in den Verteidigungshaushalt leiten.<\/p>\n\n\n\n Abschlie\u00dfend ist zu konstatieren, dass die Finanzierung umso leichter f\u00e4llt, je mehr die Wirtschaft w\u00e4chst und je ergiebiger somit die Steuerquellen sprudeln. Aufstockung des Wehretats und F\u00f6rderung des Wirtschaftswachstums sind somit zwei Ziele, die in einer miteinander harmonierenden statt konkurrierenden Beziehung zueinander stehen. Dies gilt auch f\u00fcr die Instrumente, wenn Wirtschaftspolitik wieder wie bei Ludwig Erhard als Standortpolitik verstanden wird und der Staat den Ordnungsrahmen setzt, statt wie derzeit selektiv zu intervenieren, zu regulieren und sich dabei zunehmend in Interventionsspiralen zu verheddern.<\/p>\n\n\n\n Literatur<\/p>\n\n\n\n Focus vom 12.8.2023. https:\/\/www.focus.de\/politik\/analyse-von-hugo-mueller-vogg-rente-mit-63-kostet-milliarden-und-verstaerkt-fachkraeftemangel_id_201615164.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Marzian, J. und C. Trebesch (2025). Europas Verteidigung finanzieren: Was lehrt uns die Geschichte? Kiel Policy Brief, 184. Kiel: Inxstitut f\u00fcr Weltwirtschaft. https:\/\/www.ifw-kiel.de\/de\/publikationen\/europas-verteidigung-finanzieren-was-lehrt-uns-die-geschichte-33846\/<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Laaser, C.-F., A. Rosenschon und K. Schrader (2025). Kieler Subventionsbericht 2024. Hohe Subventionen trotz Haushaltsengp\u00e4ssen. Kieler Beitr\u00e4ge zur Wirtschaftspolitik, Kiel: Institut f\u00fcr Weltwirtschaft. Erscheint im M\u00e4rz 2025<\/p>\n\n\n\n Laaser, C.-F. und A. Rosenschon (2024). Der Kieler Bundesausgabenmonitor 2024: Eine empirische Strukturanalyse des Bundeshaushalts. Kieler Beitr\u00e4ge zur Wirtschaftspolitik, 47. Kiel: Institut f\u00fcr Weltwirtschaft. https:\/\/www.ifw-kiel.de\/de\/publikationen\/der-kieler-bundesausgabenmonitor-2024-eine-empirische-strukturanalyse-des-bundeshaushalts-33123\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Spiegel vom 10.10.2024. Milit\u00e4rische Sicherheit. \u00d6konom Schularick fordert mehr Auftr\u00e4ge f\u00fcr die heimische Waffenindustrie. https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/oekonom-moritz-schularick-fordert-umdenken-bei-verteidigungsausgaben-a-677e178c-3821-44d4-b6eb-021b01b2e93d<\/a><\/p>\n\n\n\n Welt vom 6.11.2023. https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article248386590\/Flucht-und-Migration-kosten-dieses-Jahr-fast-50-Milliarden-Euro.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Jan Schnellenbach (BTU): Wackelt die Schuldenbremse?<\/a><\/p>\n\n\n\n