Die Raub\u00fcberf\u00e4lle auf k\u00fcnftige Generationen gehen weiter. Der Klimawandel machte den Auftakt. Die (weltweite) Generation der Boomer verursachte die Klimakrise. K\u00fcnftige Generationen m\u00fcssen die Lasten tragen. Eine \u201edumme\u201c Energiepolitik erh\u00f6hte die Lasten signifikant. Das Rentenpaket II setzte die Raub\u00fcberf\u00e4lle fort. Demographische Lasten werden auf die Jungen verlagert. Die Verursacher, die Boomer, kommen ungeschoren davon. Das nun geplante Ende der Schuldenbremse folgt demselben Muster. Verursacht wurde die Misere \u2013 mangelnde Verteidigungsf\u00e4higkeit und marode Infrastruktur \u2013 durch die Boomer. Belastet werden sollen k\u00fcnftige Generationen.<\/p>\n\n\n\n
Ende der Schuldenbremse<\/strong><\/p>\n\n\n\n Von Verteidigungsf\u00e4higkeit keine Spur, die Infrastruktur verlottert. Die abrupte disruptive amerikanische verteidigungspolitische Kurs\u00e4nderung hat die Notwendigkeit einer schnellen eigenen (europ\u00e4ischen) Verteidigungsf\u00e4higkeit offenbart. Verteidigungspolitisches Trittbrettfahren ist k\u00fcnftig nicht mehr m\u00f6glich. Es muss etwas geschehen, um die eigene Verteidigungsf\u00e4higkeit z\u00fcgig wieder herzustellen. Der Einsturz von (Corola)Br\u00fccken ist ein sichtbares Zeichen, auch die Infrastruktur ist hierzulande in einem desolaten Zustand. Um den Wohlstand zu sichern, sind staatliche Investitionen notwendig. Diese Erkenntnis ist allerdings nicht neu.<\/p>\n\n\n\n Die (k\u00fcnftige?) Bundesregierung hat ein \u201eWhatever it takes\u201c beschossen. Alle Ausgaben f\u00fcr Verteidigung, die \u00fcber 1 % des BIP hinausgehen, k\u00f6nnen k\u00fcnftig -zeitlich unbegrenzt – \u00fcber staatliche Kredite finanziert werden. Damit werden gro\u00dfe Teile der Verteidigungsausgaben nicht mehr aus dem regul\u00e4ren Haushalt finanziert. Gleichzeitig haben die (k\u00fcnftigen) Koalition\u00e4re vereinbart, ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur aufzulegen. Daf\u00fcr werden f\u00fcr die n\u00e4chsten 10 Jahre \u00fcber 500 Mrd. Euro an staatlichen Krediten aufgerufen. Um die Zustimmung der Bundesl\u00e4nder zu erleichtern, soll auch die Schuldenbremse der L\u00e4nder gelockert werden. Sie sollen sich k\u00fcnftig bis zu 0,35 % des BIP verschulden d\u00fcrfen. Das ist das Ende der Schuldenbremse.<\/p>\n\n\n\n Verursacher der Sch\u00e4den<\/strong><\/p>\n\n\n\n Alle Entscheidungen, Lasten inter-generativ aufzuteilen, sind normativ. Das gilt auch f\u00fcr die Lasten einer maroden Infrastruktur und einer fehlenden Verteidigungsf\u00e4higkeit. Die Gesellschaft hat daf\u00fcr Daumenregeln entwickelt. Eine ist das Verursacher-Prinzip. Die Generation der Boomer hat beide Probleme \u2013 Verteidigung, Infrastruktur – verursacht. Deshalb muss sie auch daf\u00fcr geradestehen, sie beseitigen und finanzieren. Sie hat die Verteidigungsf\u00e4higkeit str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt. In der Zeit der Entspannung haben die Boomer die Bundeswehr \u201ekaputtgespart\u201c. Sie konsumierten die \u201eFriedensdividende\u201c. Und sie fuhren verteidigungspolitisch Trittbrett. Sie machten es sich unter dem amerikanischen Schutzschirm bequem.<\/p>\n\n\n\n Nicht anders verfuhr die Generation der Boomer mit der staatlichen Infrastruktur. Sie lie\u00dfen sie \u201everlottern\u201c. Br\u00fccken st\u00fcrzten ein, Stra\u00dfen wurden nicht instandgehalten, Schienennetze verrotteten, die digitale Infrastruktur ist drittklassig, eine intakte Energieinfrastruktur wurde (mutwillig) zerst\u00f6rt, in Klassenzimmer regnete es rein. Neu investiert wurde viel zu wenig, Re-Investitionen unterblieben, das Land lebte von der Substanz. Das alles begann lange vor der Schuldenbremse. Die so frei werdenden finanziellen Mittel wurden vor allem f\u00fcr Soziales und Subventionen verprasst. Investitionen unterblieben, der Sozialstaat wucherte, die (industriepolitisch motivierten) Finanzhilfen des Staates explodierten, das Wachstum wurde an\u00e4misch.<\/p>\n\n\n\n Handlung und Haftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es z\u00e4hlt zu den Kernaufgaben des Staates, \u00e4u\u00dfere Sicherheit und eine intakte Infrastruktur zu garantieren. Dieser Aufgabe ist die Generation der Boomer trotz steigender Staatsquote nicht nachgekommen. Die Verteidigungsf\u00e4higkeit wurde vernachl\u00e4ssigt, bei der Infrastruktur wurde auf Verschlei\u00df gefahren. Wer so handelt, muss f\u00fcr die Kosten der Reparatur haften, um beides wieder auf Vordermann zu bringen. Es ist weder effizient noch gerecht, sie auf k\u00fcnftige Generationen zu verlagern. Die Finanzierung der lange vernachl\u00e4ssigten Kernaufgaben des Staates muss vor allem von den Boomer gestemmt werden. Eine Kreditfinanzierung zu Lasten k\u00fcnftiger Generationen ist nicht angesagt.<\/p>\n\n\n\n Das sieht die Generation der Boomer nicht so, Schwarz-rot auch nicht. Die m\u00f6glichen Koalitionspartner setzen lieber auf gigantische Schulden. Eine kreditfinanzierte Anschubfinanzierung mag akzeptabel sein, um die desolate Verteidigungsf\u00e4higkeit wiederzubeleben. Die abrupte verteidigungspolitische Disruption eines unkalkulierbaren Donald Trump zwingt zum schnellen Handeln. Eine Priorisierung der Ausgaben und h\u00f6here Steuern brauchen einen (zu) langen Atem im politischen Prozess. Mittelfristig muss allerdings die Verteidigungsf\u00e4higkeit aus Steuereinnahmen finanziert werden. Es sollte m\u00f6glich sein, eine Kernaufgabe des Staates \u00fcber den regul\u00e4ren Haushalt zu finanzieren, bei einer Staatsquote von gegenw\u00e4rtig fast 50 %.<\/p>\n\n\n\n Vollends bizarr werden die Pl\u00e4ne, die Kosten der Reparatur der Infrastruktur \u00fcber Schulden auf k\u00fcnftige Generationen abzuw\u00e4lzen. Gefordert ist die Generation der Verursacher. Staatliche Ausgaben m\u00fcssen auf den Pr\u00fcfstand, allen voran Sozialausgaben und Subventionen. Die Marschrichtung: Weniger Soziales, weniger Industriepolitik, effizientere Verwendung der knappen Mittel. Auch ein Ministerial-Soli k\u00f6nnte helfen (hier<\/a>). Und die Finanzierungsstruktur muss \u00fcberdacht werden. Boomer m\u00fcssen (verursacherad\u00e4quat) st\u00e4rker belastet werden: Eine tempor\u00e4re Lastenabgabe, aber auch ein zeitweiliger Infrastruktur-Soli sollten nicht ausgeschlossen werden. Allerdings: Kreditfinanzierte Infrastruktur-Politik ist interpretationsf\u00e4hig und interessenanf\u00e4llig. Freuen wir uns also auf ganz viel „soziale“ Infrastruktur (Jan Schnellenbach).<\/p>\n\n\n\n Webfehler im politischen Prozess<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die geh\u00e4uft auftretenden Raub\u00fcberf\u00e4lle auf k\u00fcnftige Generationen sind kein Zufall. Getrieben wird diese Fehlentwicklung von der Demographie. Sie verschafft den \u201eAlten\u201c einen strukturellen Vorteil auf (unvollkommenen) politischen M\u00e4rkten. Der sich beschleunigende Prozess der Alterung tr\u00e4gt dazu bei, dass sich die Waage der politischen Mehrheiten immer st\u00e4rker zugunsten der \u00e4lteren W\u00e4hler neigt. Wollen Politiker politisch \u00fcberleben, sollten sie sich m\u00f6glichst nicht mit den neuen Mehrheiten anlegen. Damit gelingt es aber den \u201eAlten\u201c immer \u00f6fter, Handlung und Haftung voneinander zu trennen. Sie k\u00f6nnen im politischen Prozess kaum noch gezwungen werden, f\u00fcr von ihnen verursachten Lasten aufzukommen. Die Dummen sind die \u201eJungen\u201c.<\/p>\n\n\n\n Es ist schwer, diese Kluft zwischen Handlung und Haftung zu verringern. Der Prozess der Alterung l\u00e4uft (weiter), politische M\u00e4rkte sind (und bleiben) unvollkommen. Beides l\u00e4sst sich nur schwer korrigieren. Helfen k\u00f6nnte allerdings eine harte Budgetrestriktion des Staates. Die Schuldenbremse h\u00e4rtet, grunds\u00e4tzlich. Wird sie nicht aufgeweicht, f\u00e4llt es Interessengruppen schwerer, Lasten inter-generativ zu verschieben. Die Kan\u00e4le der (expliziten und impliziten) Verschuldung werden verstopft. Raub\u00fcberf\u00e4lle auf k\u00fcnftige Generationen sind schwerer m\u00f6glich. Der Plan von Schwarz-Rot, die Schuldenbremse faktisch au\u00dfer Kraft zu setzen, ist auch inter-generativ ungerecht.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Serie der Raub\u00fcberf\u00e4lle geht weiter. Ausgeraubt werden k\u00fcnftige Generationen. \u00dcberfallen werden sie von der Politik. Drahtzieher sind die w\u00e4hlerstarken Boomer. Der j\u00fcngste \u00dcberfall folgt dem Plan von Schwarz-Rot, die Schuldenbremse zu eliminieren. Die Boomer haben die Misere \u2013 mangelnde Verteidigungsf\u00e4higkeit und marode Infrastruktur \u2013 ma\u00dfgeblich mit verursacht. Nun steht die kostspielige Reparatur der Sch\u00e4den an. Die Verursacher, die Boomer, denken nicht daran, die Kosten zu tragen. Sie wollen die Lasten k\u00fcnftigen Generationen aufb\u00fcrden. Das ist weder gerecht, noch ist es effizient. Die gigantische Verschuldung schafft Anreize f\u00fcr die Politik, mit dem Schlendrian fortzufahren. Strukturelle Probleme werden nicht gel\u00f6st, sie werden mit dem Geld anderer Leute zugesch\u00fcttet, die L\u00f6sung wird auf die lange Bank geschoben. Der Plan von Schwarz-Rot, die Schuldenbremse zu schleifen, ist ein kreditfinanziertes F\u00f6rderprogramm f\u00fcr extrem(istisch)e Parteien. Unserer Demokratie tut das nicht gut.<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitrag zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (JMU, 2024): Rentenpolitische Raub\u00fcberf\u00e4lle. Leben die Boomer auf Kosten der Kinder anderer Leute?<\/a><\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/gunsbutter-1024x751.png\")
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