Europa wird die Verteidigungsausgaben absehbar deutlich anheben. Zu einem grossen Teil werden die Ausgaben durch Schulden finanziert. In Deutschland soll es zudem ein gro\u00dfes Schuldenpaket f\u00fcr Infrastrukturausgaben geben. Die Europ\u00e4ische Zentralbank k\u00f6nnte langfristig wieder in eine ungeliebte Rolle gedr\u00e4ngt werden, um eine zu hohe Zinsbelastung f\u00fcr die Staaten zu verhindern und damit Risiken f\u00fcr die Finanzstabilit\u00e4t zu begrenzen (\u00abFiskalische Dominanz\u00bb).<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Zentralbank hat die Leitzinsen um 25 Basispunkte gesenkt. Nachdem die Konjunktur in der Eurozone immer noch schwach ist und die Inflationsrate im Februar wieder leicht auf 2,4% gesunken ist, war eine weitere Lockerung der Geldpolitik m\u00f6glich. Die Zentralbank agiert schon lange in einem unw\u00e4gbaren Umfeld, in der sie ihre Geldpolitik mit Vorsicht gestalten muss. Neben den neu entflammten Handelsstreitigkeiten, die auch Einfluss auf das Inflationsumfeld haben, hat sie nun auch den absehbaren Schwenk in der europ\u00e4ischen Finanzpolitik zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n Deutschland und Europa vor gewaltigen Schuldenprogrammen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Eklat im Wei\u00dfen Haus letzte Woche Freitag hat endg\u00fcltig die Frage aufgeworfen, ob die USA verteidigungspolitisch noch ein verl\u00e4sslicher Partner sind. Die L\u00e4nder Europas werden ihre Verteidigungsausgaben k\u00fcnftig deutlich hochfahren. So beabsichtigt die Europ\u00e4ische Union Meldungen zufolge, 150 Milliarden Euro Schulden f\u00fcr R\u00fcstungszwecke aufzunehmen. Doch auch deutlich h\u00f6here Ausgaben sind m\u00f6glich. In Deutschland haben die CDU\/CSU und die SPD im Rahmen der Sondierungsgespr\u00e4che zur Regierungsbildung bekanntgegeben, schon kurzfristig Schuldenprogramme in gro\u00dfem Stil auf den Weg zu bringen. Unter anderem soll es ein schuldenfinanziertes Infrastruktur-\u201eSonderverm\u00f6gen\u201c in H\u00f6he von 500 Milliarden Euro geben \u2013 gleichwohl hat dieses Sonderverm\u00f6gen \u00fcberhaupt keinen Bezug zur ver\u00e4nderten Sicherheitslage, sondern entspringt parteitaktischen und politischen Kalk\u00fclen (\u201eNever waste a good crisis\u201c).<\/p>\n\n\n\n Lockerung der Schuldenbremse<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zudem soll die Schuldenbremse mit Blick auf den Eklat in Washington D.C. reformiert werden. Zun\u00e4chst w\u00e4ren nur noch Verteidigungsausgaben in H\u00f6he von 1% des BIP im Geltungsbereich der Schuldenbremse. Verteidigungsausgaben, die dar\u00fcber hinausgehen, w\u00e4ren f\u00fcr die Schuldenbremse nicht mehr relevant. Dadurch g\u00e4be es Raum f\u00fcr andere Ausgaben im Haushalt, denn bisher werden rund 2% des BIP f\u00fcr die Verteidigung ausgegeben. Ein k\u00fcnftiger Anstieg der Verteidigungsausgaben m\u00fcsste zudem nicht mehr an anderer Stelle im Haushalt kompensiert werden, um die Schuldenbremse einzuhalten. Au\u00dferdem ist geplant, dass die L\u00e4nder einen Verschuldungsspielraum von 0,35% des BIP erhalten und eine Expertenkommission soll eine weitere Modernisierung der Schuldenbremse erarbeiten. Diese Beschl\u00fcsse sollen noch mit dem bestehenden Bundestag in den n\u00e4chsten Wochen verabschiedet werden. Dies ist m\u00f6glich, aber die tats\u00e4chliche Umsetzung ist noch nicht gesichert.<\/p>\n\n\n\n Konjunktureller Stimulus durch expansive Finanzpolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Was w\u00e4ren die wirtschaftlichen Folgen, wenn die Pl\u00e4ne so umgesetzt werden? Die deutsche Konjunktur bek\u00e4me einen Schub. Die Infrastrukturausgaben in H\u00f6he von 500 Mrd. Euro sollen auf zehn Jahre verteilt werden. Das sind rechnerisch pro Jahr mehr als 1% des deutschen BIP. Die Verteidigungsausgaben d\u00fcrften sehr schnell hochgefahren werden. Durch die gelockerte Schuldenbremse w\u00fcrde mehr Spielraum f\u00fcr eine insgesamt expansive Finanzpolitik entstehen. Auch das Wachstum in Europa w\u00fcrde profitieren, zumal auf europ\u00e4ischer Ebene ebenfalls zus\u00e4tzliche Verteidigungsausgaben auf den Weg gebracht werden. Um die Ausgaben auf Kredit zu finanzieren, w\u00e4re eine gemeinschaftliche Finanzierung durch die Ausgabe von Eurobonds m\u00f6glich. Alternativ k\u00f6nnen auch die Regeln des Stabilit\u00e4tspaktes ausgesetzt oder weiter verw\u00e4ssert werden, um den Nationalstaaten h\u00f6here Verschuldungsspielr\u00e4ume zu geben.<\/p>\n\n\n\n \u201eWhatever it takes\u201c \u2013 Eine schiefe Analogie.<\/strong><\/p>\n\n\n\n H\u00f6here Inflationsraten sind zu erwarten, denn die Zusatzausgaben treffen in verschiedenen Bereichen auf ohnehin schon knappe Kapazit\u00e4ten. Wenn etwa die neue milit\u00e4rische Abschreckungspolitik wirklich glaubw\u00fcrdig sein soll, helfen nicht nur gro\u00dfe Summen, auch das milit\u00e4rische Personal m\u00fcsste aufgestockt werden (Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht?). Es ist nicht klar, ob das Bewusstsein und die Bereitschaft in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die realen Ver\u00e4nderungen in ihrem Leben \u00fcberhaupt vorhanden sind. Selbst wenn dem so w\u00e4re, w\u00fcrden diese Arbeitskr\u00e4fte in anderen Bereichen der Wirtschaft fehlen und damit tendenziell lohn- und preissteigernd wirken.<\/p>\n\n\n\n Der mutma\u00dflich neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Vorstellung der Schuldenpl\u00e4ne eine rhetorische Anleihe beim ehemaligen EZB-Pr\u00e4sidenten Mario Draghi genommen, indem er sagte, auch f\u00fcr die Verteidigung gelte nun \u201eWhatever it takes\u201c. Diese Analogie ist allerdings nur bedingt tragf\u00e4hig. Draghis Aussage war deshalb glaubw\u00fcrdig und wirksam, weil eine Zentralbank wie die EZB die zur Beruhigung einer Finanzmarktpanik ben\u00f6tigten finanziellen Mittel in potenziell unbegrenzter Menge selbst herstellen kann. Bei Mario Draghi reichte deshalb die blo\u00dfe Ank\u00fcndigung, um die Finanzm\u00e4rkte zu beruhigen \u2013 tats\u00e4chlich musste er seine Ank\u00fcndigung nie in die Tat umsetzen. Auf den psychologischen Effekt der gro\u00dfen Zahl scheint auch Friedrich Merz zu setzen. Viel Geld allein macht ein Land aber noch nicht verteidigungsf\u00e4hig oder effizient. Schon heute ist der Verteidigungsetat der zweitgr\u00f6\u00dfte Posten im Bundeshaushalt. Trotzdem ist die Bundeswehr offenkundig kaum ausreichend einsatzf\u00e4hig. Hier \u2013 wie auch bei anderen Dysfunktionalit\u00e4ten in der \u00f6ffentlichen Infrastruktur \u2013 scheinen Effizienzdefizite eine wichtige Rolle zu spielen. Neben den hohen Summen muss es also auch eine Effizienzoffensive und einen Mentalit\u00e4tswandel zu einem h\u00f6heren Qualit\u00e4tsbewusstsein geben.<\/p>\n\n\n\n Schuldenlast droht kritische Niveaus zu erreichen \u2013 \u201efiskalische Dominanz\u201c der Geldpolitik m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die absehbar h\u00f6heren Schulden werden auch Auswirkungen auf die Zinsen haben (wie der gestrige Zinsanstieg schon gezeigt hat). Die EZB m\u00fcsste bei einer deutlich expansiveren Finanzpolitik wohl vorsichtiger werden. Zudem w\u00fcrde auch Deutschland langfristig ein gef\u00e4hrlicheres Schuldenniveau drohen. Vorl\u00e4ufige Berechnungen des ZEW (Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung) kommen zu dem Ergebnis, dass die deutsche Schuldenquote von derzeit etwas mehr als 60% des BIP bis zum Jahr 2033 auf \u00fcber 100% des BIP steigen k\u00f6nnte, wenn die neuen Verschuldungsm\u00f6glichkeiten voll ausgesch\u00f6pft werden (unter der Annahme, dass die deutschen Verteidigungsausgaben von derzeit rund 2% auf 3,5% des BIP steigen). Deutschland w\u00fcrde seinen heutigen Status als sicherer Anlagehafen kaum halten k\u00f6nnen, zumal mit dem Renteneintritt der \u201eBaby-Boomer\u201c die in den Sozialversicherungen schlummernden immensen fiskalischen Lasten auch noch zu finanzieren sein werden. Der deutsche Anteil an den europ\u00e4ischen Gemeinschaftsschulden (\u201eNext Generation EU\u201c) ist in der nationalen Schuldenquote ebenfalls noch nicht enthalten.<\/p>\n\n\n\n Innerhalb der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion w\u00e4re Deutschland dann wohl auch nicht mehr der Stabilit\u00e4tsanker, der er bisher war. Bisher haben Deutschland und andere finanziell vergleichsweise solide L\u00e4nder zur Stabilit\u00e4t der W\u00e4hrungsunion beigetragen. Dass die in vielen L\u00e4ndern hohen Schuldenquoten noch nicht zu gr\u00f6\u00dferer Nervosit\u00e4t an den Anleihem\u00e4rkten gef\u00fchrt haben (so sind die Zins-Spreads zwischen Deutschland und dem hoch verschuldeten Frankreich unauff\u00e4llig), liegt wohl haupts\u00e4chlich an Bailout-Vermutungen der Marktakteure: Im Notfall w\u00fcrden die finanziell st\u00e4rkeren L\u00e4nder einem finanziell angeschlagenen Land helfen. Wenn Deutschland selbst zu hoch verschuldet ist (und zu wenig w\u00e4chst), um anderen L\u00e4ndern in der Not noch helfen zu k\u00f6nnen, w\u00fcrde alle Last bei der EZB liegen. Die Wahrscheinlichkeit stiege, dass die EZB erneut und dauerhaft in eine Rolle gedr\u00e4ngt wird, die sie eigentlich nicht haben sollte: die finanzpolitischen Verfehlungen der Mitgliedsl\u00e4nder auszub\u00fcgeln. Sie w\u00e4re gefordert, im Bedarfsfall die Zinsbelastung der Staaten durch Ank\u00e4ufe von Staatsanleihen zu senken. Die Geldpolitik w\u00e4re faktisch nicht mehr unabh\u00e4ngig in ihren Entscheidungen, sie w\u00fcrde von den finanzpolitischen Erfordernissen dominiert (\u201efiskalische Dominanz\u201c).<\/p>\n\n\n\n Politischer Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unabh\u00e4ngig davon, ob man die \u00f6konomischen Folgen der Schuldenpakete positiv oder negativ bewertet, ist die politische Dramaturgie der letzten Wochen verheerend. Der Kanzlerkandidat der CDU\/CSU, Friedrich Merz, hat im Wahlkampf mantraartig f\u00fcr finanzpolitische Solidit\u00e4t und den Erhalt der Schuldenbremse geworben. Die von der SPD und den Gr\u00fcnen geforderten schuldenfinanzierte Infrastrukturfonds hat er kategorisch abgelehnt. \u00c4nderungen an der Schuldenbremse werde es allenfalls als Gegenleistung gegen zuvor beschlossene Strukturreformen geben. All das hat Merz nun auf den Kopf gestellt und seine Glaubw\u00fcrdigkeit damit keine zehn Tage nach dem Wahlsieg massiv besch\u00e4digt. Und was mag ihn nur getrieben haben, seinen Trumpf gleich zu Beginn auf den Tisch gelegt zu haben?<\/p>\n\n\n\n Dass die \u00c4nderungen in Windeseile noch mit dem alten Bundestag beschlossen werden sollen, also mit den Stimmen der Parteien, deren Wunsch nach schuldenfinanzierten Infrastrukturprogrammen Merz geradezu sp\u00f6ttisch ausgeschlagen hat, ist fast nicht zu glauben. Es ist haarstr\u00e4ubend, wie sehr Friedrich Merz mit seinem Vorgehen nicht nur die eigene Glaubw\u00fcrdigkeit besch\u00e4digt, sondern auch die des gesamten Politikbetriebs. Die misstrauischen W\u00e4hler werden sich und ihre \u201eVorurteile\u201c \u00fcber unehrliche Politiker best\u00e4tigt f\u00fchlen. \u201eEs gilt das gebrochene Wort\u201c lautete eine Kritik damals, als Angela Merkel w\u00e4hrend der Griechenland-Krise das Bailout-Verbot \u2013 und damit einen Eckpfeiler der W\u00e4hrungsunion \u2013 abger\u00e4umt hat. Die damalige Entscheidung hat die deutsche Parteienlandschaft drastisch ver\u00e4ndert. Hat die CDU daraus nichts gelernt?<\/p>\n\n\n\n