Flankierend zum schuldenpolitischen XXL-Mehrfachwumms zugunsten der Verteidigungsausgaben sollten erg\u00e4nzende ordnungspolitische Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, um einem sonst drohenden Anstieg von Zinsen und Inflationsrate entgegenzuwirken, was die Wirtschaft weiter auf die schiefe Bahn br\u00e4chte. Dabei ist an einen radikalen Subventionsabbau sowie an die Einf\u00fchrung eines Ministerial-Solis zu denken, der den \u00fcbrigen Ressorts und den ihnen angegliederten Sonderhaushalten auferlegt wird und der dem Verteidigungsministerium zur Schuldentilgung zuflie\u00dfen sollte.<\/em><\/p>\n\n\n\n Flankierend zum schuldenpolitischen XXL-Mehrfachwumms ist nunmehr fiskalpolitisch \u00e4u\u00dferste Sparsamkeit angesagt. So richtig es vermutlich war, Putin ein Signal der St\u00e4rke zu senden, so richtig und unabdingbar ist es jetzt aber auch, den W\u00e4hlern durch die Ank\u00fcndigung beherzter Reformprojekte im \u00f6ffentlichen Sektor zu zeigen, dass man sie nicht hinter das Licht gef\u00fchrt hat und dass man es mit dem Sparen, der Ausgabedisziplin und den Steuersenkungsversprechen ernst meint.<\/p>\n\n\n\n Zur Schwindsucht der konventionellen Parteien<\/p>\n\n\n\n Machen wir uns nichts vor: Dass die ehemaligen Volksparteien mittlerweile zu Rumpfparteien geschrumpft sind und die extremistischen Parteien solchen Zulauf bekommen haben, liegt am Politikversagen der beiden letzten Regierungen. Wollen wir diesen Trend umkehren, f\u00fchrt kein Weg an Fundamentalreformen vorbei.<\/p>\n\n\n\n Warum ist der SPD ein Gro\u00dfteil ihrer Stammw\u00e4hlerschaft davongelaufen und warum hat die CDU\/CSU schw\u00e4cher abgeschnitten als erhofft und als das vormals der Fall war? Weil sich die konventionelle Politik mehr um die k\u00fcmmert, die nicht oder nicht mehr arbeiten als um die, die arbeiten. Wie kann man die urspr\u00fcngliche und abtr\u00fcnnig gewordene Klientel beider Parteien wieder zur\u00fcckgewinnen und junge W\u00e4hler anlocken, die den extremistischen Parteien stark zugeneigt sind?<\/p>\n\n\n\n Die Antwort ist einfach: Zum einen durch ein kombiniertes Subventionsk\u00fcrzungs- und Steuersenkungsprogramm, das langfristig angelegt und nachhaltig ist. Subventionspolitik ist zu guten Teilen Politik zugunsten von Besserverdienenden und ist auch oft mit Umweltsch\u00e4den verkn\u00fcpft. Man muss sich mal vor Augen f\u00fchren: Arbeitnehmer und Mittelstand m\u00fcssen fast ein Jahr lang daf\u00fcr arbeiten, damit der Bund selektiv an seine G\u00fcnstlinge und lautstarke Lobbyisten Finanzhilfen in einer H\u00f6he verteilen kann, die rein rechnerisch das auf den Bund entfallende Lohn- und Einkommensteueraufkommen aufzehrt. Dass hier Frust aufkommt und populistische Parteien in Aufwind geraten, sollte eigentlich keinen verantwortlichen Politiker verwundern.<\/p>\n\n\n\n Statt die verantwortlichen Politiker, die wieder gew\u00e4hlt werden wollen, zu schelten, sollten \u00d6konomen aber vielmehr fragen: Wo liegen systembedingte Ursachen f\u00fcr die chronische Finanzmisere im \u00f6ffentlichen Sektor und das Dauergez\u00e4nk um den Bundeshaushalt? Welchen Rat kann man den Politikern geben, die Systemfehler abzustellen? Wie kann sich die Politik Ausgabedisziplin auferlegen?<\/p>\n\n\n\n Ein Soli f\u00fcr den aufgebl\u00e4hten Staatssektor<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Autoren des Blog-Beitrags „Mehr Mittel f\u00fcr die Verteidigung! “ pl\u00e4dieren – als zweite Ma\u00dfnahme neben dem kombinierten Subventionsk\u00fcrzungs- und Steuersenkungsprogramm – f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Ministerial-Solis, der den Ressorts auferlegt wird und der dem Verteidigungsministerium – es ist als einziges von der Abgabepflicht auszunehmen – f\u00fcr den R\u00fcckkauf von Anleihen zuflie\u00dft. Haushaltstechnisch gesprochen handelt es sich um eine globale Minderausgabe, die dazu zwingen soll, die Effizienzreserven auszusch\u00f6pfen.<\/p>\n\n\n\n Woran liegt es, dass es so schwerf\u00e4llt, die Staatsausgaben zu z\u00fcgeln? Die Antwort ist einfach: Im Politikgesch\u00e4ft sind die omnipotenten F\u00f6rderer in der \u00dcberzahl, die sich bei den W\u00e4hlern durch Geldgeschenke beliebt machen wollen, w\u00e4hrend die Rolle des Sparkommissars auf den Finanzminister beschr\u00e4nkt ist. Dieser ist der Buhmann und wird im Extrem seines Amtes enthoben, wenn er die Geldschleusen nicht \u00f6ffnet. Die Haushaltsverhandlungen sind ein konzertiertes Hochpokern einzelner Ministerien um Forderungen und F\u00f6rderungen. Eine zweite Ursache f\u00fcr unsere vielf\u00e4ltigen Krisen ist, dass die meisten B\u00fcrger dem freiheitlich organisierten System privater Initiative alle \u00dcbel dieser Welt unterstellen und im Staat einen Wunderheiler f\u00fcr Marktversagen auf breitester Front zu erkennen glauben. Ein Parlamentssitz scheint mit einer Erleuchtung und hohem moralischen Anspruch verkn\u00fcpft zu sein, w\u00e4hrend eine T\u00e4tigkeit in der Privatwirtschaft durch einen Mangel an Weitsicht, Zukunftswissen, Verantwortlichkeit, Kreativit\u00e4t, Wagemut und Anstand gekennzeichnet sei, so das herrschende Credo. Ein Saulus wird also zum Paulus, wenn er von der Wirtschaft in die Politik wechselt.<\/p>\n\n\n\n Der unbegrenzten Ausgabenphantasie von Politikern k\u00f6nnte man entgegenwirken, indem jedem Minister eine globale Minderausgabe auferlegt werden w\u00fcrde, \u00fcber die er und sein Stab selbst befinden sollten. Das jeweilige Ministerium m\u00fcsste entscheiden d\u00fcrfen, wo der Rotstift anzusetzen w\u00e4re. So kann man etwa den aufgebl\u00e4hten und angesichts unseres hohen Wohlstandsniveaus letztlich anachronistischen Sozialetat im Bundeshaushalt wohl nur dann verschlanken, wenn die Reform von innen heraus erfolgt und der Sozialminister selbst Hand anlegen muss. Von polit-strategischem Vorteil w\u00e4re, dass die konkreten K\u00fcrzungsma\u00dfen nicht Gegenstand des Wahlprogramms sein m\u00fcssten, sondern im Ermessensbereich des jeweiligen Ministers l\u00e4gen. Dann w\u00fcrde verhindert, dass unbeliebte, aber richtige Schritte, wie sie etwa in der Rentenpolitik vonn\u00f6ten w\u00e4ren, nicht von vornherein am Widerstand oder absehbaren Stimmenentzug demokratischer Mehrheiten scheitern m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n Noch ein weiterer Vorteil k\u00e4me hinzu. Die globale Minderausgabe w\u00fcrde jedes Ministerium zwingen, die ihm angegliederten \u00c4mter, Anstalten, Institute und sonstigen Beh\u00f6rden auf ihre \u00f6konomische Daseinsberechtigung hin zu hinterfragen, Organisationsm\u00e4ngel zu beseitigen und Effizienzreserven zu mobilisieren. Man k\u00f6nnte mit der fiskalisch motivierten Ma\u00dfnahme des Ministerial-Solis gleich zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen, indem so Impulse f\u00fcr den l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen B\u00fcrokratieabbau und die erforderliche Deregulierung ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnten. Wenn B\u00fcrokratiekosten durch Zur\u00fcckstutzen des Beh\u00f6rdendschungels gesenkt werden k\u00f6nnten, m\u00fcsste man bei den erforderlichen steuerlichen Entlastungen nicht gleich so in die Vollen gehen. Hier ist vor allem die Ank\u00fcndigung eines langfristig angelegten, nachhaltigen Entlastungsprogramms erforderlich, um den Standort Deutschland zu st\u00e4rken, um zu Investitionen zu ermuntern und Direktinvestitionen anzulocken, um Abwanderungen qualifizierter Kr\u00e4fte entgegenzuwirken und zu Zuwanderungen zu ermuntern.<\/p>\n\n\n\n Das Verteidigungsziel muss, neben dem Wachstumsziel, derzeit oberste Priorit\u00e4t genie\u00dfen, dem alle anderen Ziele, auch das Umweltziel, unterzuordnen sind. Da die Abgaben in Deutschland so hoch sind wie in kaum einem anderen Land der EU, sollte man in erster Linie an den aufgebl\u00e4hten \u00f6ffentlichen Sektor und einen dort erhobenen Soli denken, wenn es darum geht, wegen erh\u00f6hter Verteidigungsausgaben den G\u00fcrtel enger schnallen zu m\u00fcssen. Erst in zweiter Linie ist ein flankierender Verteidigungs-Soli f\u00fcr die Steuerzahler anzuvisieren. Auf lange Sicht sollten Verteidigungsausgaben voll aus dem Steueraufkommen finanziert werden, worauf \u00d6konomen wie Lars P. Feld und Veronika Grimm hinweisen. Dies ist auch plausibel, zumal mit diesen Ausgaben kein mehrergiebiger Produktionsumweg (Eugen von B\u00f6hm-Bawerk) eingeschlagen wird, der einen positiven Zinsertrag erhoffen l\u00e4sst, aus dem Schulden bedient werden k\u00f6nnten. Freilich ist es so, dass auch die nachfolgende Generation einen Vorteil in Form von vermiedenen Sch\u00e4den hat, wenn es gelingt, durch Aufr\u00fcstung einen sonst drohenden Angriff Putins zu verhindern. Dies rechtfertigt auf die kurze Frist eine vor\u00fcbergehende Schuldenaufnahme.<\/p>\n\n\n\n Umwelt- und Verkehrssubventionen: Haupttreibs\u00e4tze f\u00fcr steilen Finanzhilfeanstieg des Bundes<\/em><\/p>\n\n\n\n Flankierend zur Erhebung eines Ministerial-Solis ist an einen totalen Schwenk in der Umweltpolitik zu denken: Weg von den teuren Subventionen, hin zu einer umfassenden CO2<\/sub>-Bepreisung, wie es der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium in einem Gutachten zum Inflation Reduction Act der Biden-Administration vorgeschlagen hatte. Das w\u00fcrde mit einem Schlag hohe Summen sparen \u2013 allein der Klima- und Transformationsfonds sollte im vergangenen Jahr Finanzhilfen in H\u00f6he von knapp 42 Mrd. Euro leisten – und gleichzeitig dem Bund hohe Einnahmen erbringen, die dem Verteidigungsetat zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Das von Kritikern vorgebrachte Argument, das sei politisch nicht durchsetzbar, ist in der akuten Bedrohungslage, in der wir uns befinden, wenig schlagkr\u00e4ftig, zumal h\u00f6here Energiepreise durch gezielte Sozialtransfers auch f\u00fcr untere Einkommensschichten verkraftbar w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n Das zweite subventionspolitische Fass ohne Boden ist die Deutsche Bahn AG. Hier kommt man wohl um eine Strukturreform nicht herum, wie sie der Bundesrechnungshof in mehreren Gutachten angemahnt hat. Es ist dringend davon abzuraten, stattdessen weiter Geld auf die Probleme zu werfen, ohne diese Strukturreform endlich anzugehen. Noch dazu geliehenes Geld in noch \u00fcppigerem Ma\u00dfe als bisher. Wer in gr\u00f6\u00dferen Abst\u00e4nden zu einer Bahnfahrt (und einer ungeplanten, von der Bahn gezahlten Hotel\u00fcbernachtung auf halber Strecke) gezwungen ist wie unl\u00e4ngst die Verfasserin, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die hohen Zusch\u00fcsse der letzten Jahre fast ausschlie\u00dflich in den Bau von Sicht-oder L\u00e4rmschutzw\u00e4llen geflossen sind. Einen fundamentalen Beitrag zur Erh\u00f6hung der Leistungsf\u00e4higkeit der Deutschen Bahn AG darf man sich von diesen Investitionen, so w\u00fcnschenswert sie auch sein m\u00f6gen, jedenfalls nicht erhoffen. Und: Das erste frische Geld erh\u00e4lt die Deutsche Bahn AG aus dem geplanten schuldenfinanzierten sogenannten Sonderverm\u00f6gen wohl vermutlich f\u00fcr die Mehrkosten in H\u00f6he von 7 Mrd. Euro aufgrund von Stuttgart 21 gem\u00e4\u00df dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart aus dem Jahr 2024. Ob die Bef\u00fcrworter des geplanten Sonderfonds diese Zahlung wohl als Infrastrukturausgabe einstufen? Und ob das Sonderverm\u00f6gen wohl die Hotelkosten wegen Betriebsausfalls \u00fcbernimmt?<\/p>\n\n\n\n Literatur:<\/p>\n\n\n\n Laaser, C.-F. und A. Rosenschon (2025). Mehr Mittel f\u00fcr die Verteidigung!\u201c In: https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=39532<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Laaser, C.-F. und A. Rosenschon (2024). Der Kieler Bundesausgabenmonitor 2024. Dominanz der Umverteilungsausgaben, Finanzhilfen und Altlasten\u201c In: https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=37356<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Rosenschon, A. (2024). Subventionen in Deutschland. Es ist 5 Minuten vor 12\u201c. In: https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=38152<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Rosenschon, A. (2025). Zur Finanzierung von Steuersenkungen. Was ist zu tun?\u201c In: https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=39321<\/a>.<\/p>\n\n\n\n