Sp\u00e4testens mit dem entt\u00e4uschenden Sondierungspapier stellt sich heraus, dass das Lockern der Schuldenbremse ein Fehler war. Man kann diesen auch als die Folge eines Scheiterns der \u00f6konomischen Politikberatung interpretieren.<\/em><\/p>\n\n\n\n Das Sondierungspapier von Union und SPD wird mit seinen finanz- und wirtschaftspolitischen Teilen von der Fachwelt bisher gr\u00f6\u00dftenteils skeptisch beurteilt. Die erhoffte Wirtschaftswende, eine umfassende Neuorientierung hin zu einer auf Effizienz und Wachstum ausgerichteten Politik, bleibt jedenfalls aus. Wenigen Hoffnungsschimmern, wie der vagen Aussicht auf eine Reform der Unternehmensteuern, stehen grobe Schnitzer gegen\u00fcber, von der Mietpreisbremse \u00fcber eine planwirtschaftliche Gr\u00fcnstahlquote bis zur M\u00fctterrente.<\/p>\n\n\n\n Die neue Koalition wird das Geld mit vollen H\u00e4nden ausgeben, aber sie wird damit vor allem kurzfristige W\u00fcnsche zahlreicher Interessengruppen bedienen. Es ist absehbar, dass wegen zahlreicher konsumtiver Ausgabenw\u00fcnsche auch das neue Sonderverm\u00f6gen nur teilweise zus\u00e4tzliche Investitionen finanzieren wird. Denn zur Finanzierung von \u00f6ffentlichem Konsum und Umverteilung werden ohnehin schon geplante Investitionen aus dem Kernhaushalt ins Sonderverm\u00f6gen verschoben werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n All das ist unerfreulich, aber f\u00fcr diejenigen \u00d6konomen nicht \u00fcberraschend, die sich mit Public Choice (also der \u00f6konomischen Theorie der Politik) und Ordnungs\u00f6konomik besch\u00e4ftigt haben. Diese warnten stets davor, dass ein Aufweichen der Schuldenbremse keine neue Welle effizienter Investitionen ausl\u00f6sen wird, sondern dass das Lockern der staatlichen Budgetrestriktion den \u00f6ffentlichen Konsum anfeuern und vor allem den notwendigen Reformdruck hin zu mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit gef\u00e4hrlich reduzieren wird.<\/p>\n\n\n\n Dennoch haben nicht wenige \u00d6konominnen und \u00d6konomen in den letzten Jahren gegen die Schuldenbremse argumentiert und gefordert, dass diese entweder gelockert oder ganz beseitigt werden solle. Und damit sind bei weitem nicht nur diejenigen gemeint, die zu Beginn der Sondierungsgespr\u00e4che gemeinsam mit dem saarl\u00e4ndischen Finanzminister einen Plan f\u00fcr ein Sonderverm\u00f6gen und die Ausnahme f\u00fcr Verteidigungsausgaben geschmiedet haben. Wieso konnten diese Kolleginnen und Kollegen, die die relevante polit-\u00f6konomische Literatur ja auch kennen, die Gefahren nicht sehen?<\/p>\n\n\n\n Die Antwort darauf findet man vielleicht, wenn man sich den weiteren Bogen der Debatte um die Schuldenbremse in den letzten Jahren noch einmal in Erinnerung ruft. W\u00e4hrend der Corona-Pandemie setzte sich ein positiveres Bild wirtschaftspolitischer Probleml\u00f6sungsf\u00e4higkeit durch als es zuvor vorherrschend war. Dieser Wandel war nicht zuletzt gepr\u00e4gt von gestiegenem Vertrauen auf der pers\u00f6nlichen Ebene, zwischen politikberatender Wissenschaft und der Politik.<\/p>\n\n\n\n In formalen und informalen Austauschen fanden deutlich mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als vorher die N\u00e4he der M\u00e4chtigen. Sie genossen dies oft sichtlich, wie zahlreiche Beitr\u00e4ge in Sozialen Medien zeigen. Damit ging pers\u00f6nliche Distanz zur Macht verloren. Was aber viel wichtiger sein d\u00fcrfte: Es trat eine Tugend \u00f6konomischer Analyse in den Hintergrund, n\u00e4mlich das Denken in Anreizen und Institutionen. Warum brauchen wir eine Institution wie die Schuldenbremse, wenn man den politischen Akteuren, mit denen man da regelm\u00e4\u00dfig freundlich interagiert, doch pers\u00f6nlich trauen kann?<\/p>\n\n\n\n Dazu mag in dem einen oder anderen Fall noch eine gewisse Hybris kommen. Wenn man sich f\u00fcr das \u00f6konomische Hirn der Entscheider h\u00e4lt, dann h\u00e4lt man vielleicht auch irgendwann die M\u00e4chtigen f\u00fcr die Ausf\u00fchrenden der eigenen \u00f6konomischen Ideen. Man ist also im praktischen Fall davon \u00fcberzeugt, dass die Politiker, deren Handlungsspielr\u00e4ume man durch Sonderverm\u00f6gen und Ausnahmeregeln deutlich erweitert, diese Spielr\u00e4ume schon sinnvoll nutzen werden \u2013 denn man ber\u00e4t sie ja selbst!<\/p>\n\n\n\n So ist es nun nicht gekommen. Zwischen dem Lockern der Schuldenbremse und dem Beschluss der weitestgehend ineffizienten, ja sch\u00e4dlichen Nutzung der neuen Haushaltsspielr\u00e4ume liegt kaum eine Woche. Die Politik folgt, nicht \u00fcberraschend, ihrer eigenen Logik und nicht dem Ratschlag der sie beratenden \u00d6konominnen und \u00d6konomen. Man kann nun hoffen, dass dies auch zu einem Umdenken in der \u00f6konomischen Politikberatung f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Distanz zur Macht k\u00f6nnte wieder zu einer Tugend werden. Wenn schon nicht pers\u00f6nlich, dann doch zumindest analytisch. Gute Politikberatung sollte immer ber\u00fccksichtigen, wie die Spielregeln f\u00fcr die Politik funktionieren und ausgenutzt werden, wenn die Akteure im politischen Betrieb keine Wohlfahrtsmaximierer sind, sondern ihre ganz eigenen Ziele verfolgen. Das ist eigentlich trivial. Vergessen wurde es zuletzt dennoch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sp\u00e4testens mit dem entt\u00e4uschenden Sondierungspapier stellt sich heraus, dass das Lockern der Schuldenbremse ein Fehler war. Man kann diesen auch als die Folge eines Scheiterns der \u00f6konomischen Politikberatung interpretieren.<\/p>\n","protected":false},"author":37,"featured_media":39630,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[31],"tags":[1424,738,153,4760],"class_list":["post-39627","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politisches","tag-politikberatung","tag-schnellenbach","tag-schuldenbremse","tag-sondierungspapier"],"yoast_head":"\n