Wie es scheint, befindet sich die Welt derzeit in der Eskalationsphase eines chaostheoretischen Modells. Das l\u00e4sst Endzeitstimmung und Panik aufkommen. Die B\u00fcrger w\u00fcnschen sich deshalb wieder F\u00fchrernaturen und starke Regierungen, die rasche Entscheidungen treffen, um der wachsenden Probleme und Bedrohungen Herr zu werden. Weltweit sind die Autokraten im Vormarsch, auch im Westen. Der Mythos vom starken Staat hat Hochkonjunktur, die liberale Ordnungsidee ist auf der Verliererstra\u00dfe. In Deutschland herrscht Polit-Chaos. Nach dem Dauergez\u00e4nk um den Bundeshaushalt 2025 und dem Scheitern der Ampelregierung im vergangenen Jahr spielt sich im Fr\u00fchjahr 2025 wieder ein spannender Polit-Krimi ab: wird es zu einer Koalitionsregierung kommen oder muss neu gew\u00e4hlt werden, was einen weiteren Rechtsruck bef\u00fcrchten l\u00e4sst? In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie es zu der desolaten Lage, in der sich der Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft in Deutschland derzeit befinden, hat kommen k\u00f6nnen. Die Analyse zeigt gleichzeitig die Wege auf, die beschritten werden m\u00fcssten, damit wieder Silberstreifen am Horizont aufziehen k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Lautstarkes Knirschen im finanziellen Geb\u00e4lk der Renten-, Pflege- und Gesetzlichen Krankenversicherung, wuchernde B\u00fcrokratie, ausufernde Gesetzgebung und Normendickicht, Defizite bei der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit, M\u00e4ngel im Bildungs- und Gesundheitswesen, Vernachl\u00e4ssigung der Grundlagenforschung, marode Infrastruktur und unzuverl\u00e4ssige Bahn bei gleichzeitig hohen Sozialausgaben, Subventionen, Abgabelasten und einem voraussichtlichen Anstieg der Schuldenquote charakterisieren den Zustand unseres staatlichen Sektors. Unser Staat ist fett geworden. Die Staatsquote liegt derzeit bei rund 50 Prozent und ein weiterer Anstieg ist programmiert. Zumindest in der Epoche, in der wir leben, scheint das Wagner`sche Gesetz eines programmierten Anstiegs der Staatsquote zu gelten, was historisch nicht immer der Fall war (siehe Horst Claus Recktenwald 1985 a). Man fragt sich, ob wir den Marsch in Richtung auf eine Staatsquote von 100 Prozent angetreten haben, zumal der weltweite s\u00e4kulare Anstieg der staatlichen Schuldenquoten ungebrochen ist. Gleichzeitig erlahmen die Wachstumskr\u00e4fte. Wie es derzeit scheint, ist der Markt ein Auslaufmodell und en vogue ist ein starker, von Autokraten gef\u00fchrter Staat.<\/p>\n\n\n\n Der amerikanische Nobelpreistr\u00e4ger George Joseph Stigler (1962) hatte schon in einem vor langer Zeit erschienenen Aufsatz die Intellektuellen f\u00fcr das allgemeine Misstrauen gegen\u00fcber der Marktwirtschaft und f\u00fcr den Fehlglauben an die Omnipotenz des Staates verantwortlich gemacht. Darunter sind im politischen Beratungsgesch\u00e4ft t\u00e4tige \u00d6konomen, die nicht unschuldig am weltweiten Vormarsch in Richtung auf eine noch h\u00f6here Staatsquote sind. Sie ermuntern n\u00e4mlich die ihrem Wesen nach ausgabepolitisch phantasievollen und gerne regulierenden, sich gener\u00f6s zeigenden und bevormundenden Politiker und B\u00fcrokraten zum laufenden Intervenieren in das Marktgeschehen und zu moderner Industriepolitik. Sie fordern politische Korrekturen angeblich verzerrter Marktpreise und postulieren \u00fcberlegenes Zukunftswissen beim Staat bzw. bei sich. Sie fordern, vom angeblichen Fetisch der Schuldenbremse abzur\u00fccken und weitere Sonderverm\u00f6gen zu errichten, um den Standort zukunftstauglich zu machen. Bei diesem Rat, der \u2013 wie es scheint \u2013 von der Politik befolgt wird, werden die empirischen Fakten ignoriert, wonach L\u00e4nder mit Schuldenregeln h\u00f6here Wachstumsraten haben (Potrafke 2023,). Es wird ungebremst Geld auf die vielen, sich aufschaukelnden Probleme geworfen, die der sich selbst n\u00e4hrende Interventionismus verursacht hat. Die Gefahr, dass die Schuldenexpansion nicht mehr beherrschbar ist und in einen abw\u00e4rts gerichteten Strudel einm\u00fcndet, der uns alle mitrei\u00dft, ist gro\u00df. Streng nach Goethes Zauberlehrling: \u201eDie Geister, die ich rief, die werd` ich nun nicht los\u201c.<\/p>\n\n\n\n \u00d6konomen, die den Politikern zum Interventionismus raten, vertreten das Credo, das der franz\u00f6sische \u00d6konom und Philosoph Fr\u00e9d\u00e9ric Bastiat (1801-1850) wie folgt treffend beschrieben hat: Sie glauben an ein \u201eau\u00dfer uns selbst befindliches, h\u00f6chst wohlt\u00e4tiges und unersch\u00f6pfliches Wesen, welches sich \u201aStaat\u2018 nennt und welches zugleich Brot f\u00fcr alle Hungrigen, Arbeit f\u00fcr alle H\u00e4nde, Kapital f\u00fcr alle Unternehmungen, Kredit f\u00fcr alle Projekte, Linderung f\u00fcr alle Leiden, Rat f\u00fcr alle Ratlosigkeit, L\u00f6sung f\u00fcr alle Zweifel, Wahrheit f\u00fcr alle Bedenken, Zerstreuung f\u00fcr alle Langeweile, Milch f\u00fcr die Kinder und Wein f\u00fcr die Alten hat \u2013 welches f\u00fcr alle unsere Bed\u00fcrfnisse sorgt, all unsere W\u00fcnsche befriedigt, \u00fcber alles Auskunft gibt, alle Irrt\u00fcmer, alle Fehler beseitigt und uns entbindet von jeder Verpflichtung der Selbsthilfe, der Selbstverantwortlichkeit, der Vorsicht, der Klugheit, des Urteils, des Scharfsinns, der Erfahrung, der Ordnung, der Sparsamkeit, der M\u00e4\u00dfigung und des Flei\u00dfes\u201c (Bastiat 1880).<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend es in Forschungszweigen wie etwa der Medizin zu bahnbrechenden Fortschritten gekommen ist, scheint die \u00f6konomischen Wissenschaft vermehrt Irrwege zu beschreiten: Dem kaum mehr \u00fcberschaubaren und von \u00d6konomen ausget\u00fcftelten Katalog heutiger Staatsaufgaben und Politikfeldern steht eine geradewegs hybride Theorie des Marktversagens gegen\u00fcber: Hans-Werner Sinn bemerkt dazu: \u201eWie Sp\u00fcrhunde suchen Volkswirte die Wirtschaft nach Marktfehlern ab und \u00fcberlegen, wie man diese Fehler durch kluge Staatseingriffe korrigieren kann. Dies zu \u00fcbersehen ist das gro\u00dfe Vers\u00e4umnis der Kritiker\u201c (Sinn 2014).<\/p>\n\n\n\n Im Zeitalter des Internets schie\u00dfen die von marktfeindlichen \u00d6konomen gegr\u00fcndeten Netzwerke oder Labels f\u00fcr neue Forschungszweige wie Pilze aus dem Boden. Zu nennen sind etwa die \u201eplurale \u00d6konomik\u201c, die \u201epost-autistische \u00d6konomie\u201c und die \u201eReal World Economics\u201c. Im Urteil der Neuen Z\u00fcricher Zeitung NZZ vertreten diese Gruppen das gemeinsame Credo, \u201e\u2026dass der Markt f\u00fcr alles \u00dcbel und der Staat f\u00fcr alles Gemeinwohl verantwortlich ist\u201c (NZZ 2015). Typisch f\u00fcr die neue Bewegung ist die \u201e\u2026Ablehnung freier M\u00e4rkte und die \u00dcberzeugung, dass es eigentlich kein Zuviel an Regulierung geben kann\u201c (ibid). Hans-Werner Sinn hat gezeigt, dass die Einw\u00e4nde der Marktkritiker gegen die angeblich falsche oder veraltete \u201eMainstream\u00f6konomie\u201c nicht haltbar sind. Und die Autorin dieses Beitrags begr\u00fcndet in ihrem mit ihrem Mann zusammen verfassten Buch \u201eWie Indien nachhaltig vorankommt\u201c, dass sie posthum dem Smith-Interpreten Horst Claus Recktenwald gewidmet haben, dass die eigentlichen Ursachen hinter Marktm\u00e4ngeln auf Staatsversagen, Erziehungsversagen und Beratungsversagen beruhen (Rosenschon und Laaser 2019).<\/p>\n\n\n\n In der \u00f6konomischen Wissenschaft scheint die Spezialisierung aus dem Ruder zu laufen, was sich an der abnehmenden Breite und zunehmenden Tiefe der Forschungsgegenst\u00e4nde zeigt sowie an der Dominanz des mathematischen Instrumentariums. Ob man damit der Wirklichkeit und der Multikausalit\u00e4t gerecht werden kann? Denn: \u201eDie Biologie und nicht die Mechanik ist das Mekka der \u00d6konomen\u201c (Alfred Marshall 1842 \u2013 1924). Geschweige denn die mittlerweile zum Selbstzweck verkommene Wirtschaftsmathematik. Von Horst Claus Recktenwald stammt der Ausspruch, wonach Spezialisierung ohne Synthese oder Synopse so sinnlos ist wie Arbeitsteilung ohne anschlie\u00dfenden Tausch. Ein aus einer Partialsicht heraus gewonnener wirtschaftspolitischer Rat kann der Komplexit\u00e4t und Vielschichtigkeit der Realit\u00e4t niemals ausreichend Rechnung tragen, so dass man sich \u00fcber unerwartete und unerw\u00fcnschte Nebenwirkungen und Zweit- oder Drittrunden-Effekte nicht zu wundern braucht. Diese animieren die Politik zu Gegenma\u00dfnahmen und f\u00fchren zu sich selbst n\u00e4hrenden Interventionsspiralen, die kaum mehr in Griff zu bekommen sind. Die Welt scheint sich in der Eskalationsphase eines chaostheoretischen Modells zu befinden. Zukunftshoffnung kann sich allein auf die Krisentheorie des Lernens st\u00fctzen. Ob es jemals wieder zu einer Renaissance der Marktwirtschaft kommen kann? Oder ob uns ein Katastrophenszenario bevorsteht? Dass die theoretische Begr\u00fcndung f\u00fcr Subventionen, die die \u00f6konomische Wissenschaft bietet, letztlich auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen steht, zeigen Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon (2025). Das sogenannte Pigou-Modell, dem eine partialanalytische Sichtweise zugrunde liegt, entpuppte sich letztlich als offenes Einfallstor f\u00fcr Interventionismus auf breitester Front.<\/p>\n\n\n\n Nicht nur die im Politikgesch\u00e4ft ma\u00dfgeblichen \u201eModern Economists\u201c und ihre \u201eModern Economy\u201c sind eine Gefahr f\u00fcr unseren Wohlstand, sondern auch die neue Spezies der autokratischen Politiker, welche sich auch in den Demokratien Europas und vor allem Amerikas breit macht. Dort spricht man von Populisten. Sie verhei\u00dfen Volksbegl\u00fcckung und richten nur Unheil an. Sie regieren im Alleingang \u00fcber die K\u00f6pfe der B\u00fcrger hinweg, brechen Wahlversprechen, ignorieren Ratschl\u00e4ge von Wissenschaftsgremien, regieren an Parlamenten vorbei und gehen ein Kartell mit lautstarken Lobbyisten ein. Allein das Verfassungsgericht kann ihnen die rote Karte zeigen.<\/p>\n\n\n\n Einher mit der Degeneration demokratischer Entscheidungsprozesse zu einer \u201eEin-Mann- oder Ein-Frau-Show\u201c geht eine Ausweitung des Parteienspektrums, ein Wachstum der extremistischen Parteien und ein Farbwechsel sowie Wesenswandel der Alt-Parteien, weil Koalitionsbildungen immer schwerer werden und vermehrt Kompromisse eingegangen werden m\u00fcssen, die den heutigen und morgigen Steuer- und Beitragszahlern teuer zu stehen kommen. So ist im s\u00e4kularen Prozess aus schwarz rot geworden. Und die sozialdemokratische Partei begeht mittlerweile Verrat an ihrer ehemaligen W\u00e4hlerklientel, weil sie sich akribisch um jene k\u00fcmmert, die nicht oder nicht mehr arbeiten. Dass die SPD auf die schiefe Bahn geraten ist, moniert auch der ehemalige SPD-Politiker Peer Steinbr\u00fcck als einer der wenigen einsamen Mahner in der W\u00fcste (Spiegel vom 2.3.2018). In der Asylpolitik haben SPD und Gr\u00fcne letztlich die Zuwanderung von Sozialf\u00e4llen, Kriminellen und Putins Kolonnen erm\u00f6glicht und ihr Humanit\u00e4tsgebot endet dort, wo es um den Schutz der einheimischen B\u00fcrger geht. Stiefkinder der Politik sind die arbeitenden Bev\u00f6lkerung, der Mittelstand und die junge Generation. Diese m\u00fcssen ein rundes Jahr arbeiten, damit dem Staat die steuerlichen Mittel f\u00fcr die hypertrophierte Subventionspolitik zuflie\u00dfen. Die aufgebl\u00e4hten Sozialetats gehen mit dr\u00fcckend hohen und weiter steigenden Sozialbeitr\u00e4gen und Hypotheken einher.<\/p>\n\n\n\n Wenn verwundert es da noch, dass die Benachteiligten der Nation in ihrer Verzweiflung der Wahlurne fernbleiben oder zur AfD \u00fcberlaufen oder ins Ausland fl\u00fcchten. Derzeit sehen sie keine anderen Alternativen, um sich gegen politische Raubz\u00fcge zu wehren. Man wirft ihnen dann noch antidemokratische Gesinnung, Vernachl\u00e4ssigung ihrer Wahlpflichten und fehlende nationale Verantwortlichkeit vor und appelliert mit erhobenem Zeigefinger an ihr Gewissen. Die vielen jungen AfD-W\u00e4hler sind vermutlich meist keinesfalls extremistisch, sondern vielmehr \u201ealternativlos\u201c (Angela Merkel). Meist fehlt ihnen auch das \u00f6konomische Grundverst\u00e4ndnis, um beurteilen zu k\u00f6nnen, dass das AfD-Wahlprogramm schwere volkswirtschaftliche Sch\u00e4den anrichtet, wie die Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) gezeigt hat (Gutachten vom 18. Februar 2025).<\/p>\n\n\n\n Das Ausscheiden der FDP aus dem Parlament reflektiert die Entt\u00e4uschung von ehemaligen Stammw\u00e4hlern, dass auch diese Partei mit Interessengruppen kl\u00fcngelt, seien es nun schnelle Audi- oder Porschefahrer, Gastwirte oder Hoteliers. Auch hat die FDP in der Ampel die rot-gr\u00fcne Politik mitgetragen, was ihr wohl mancher Stammw\u00e4hler ver\u00fcbelt hat. Hinzu kommt, dass die Parteienstruktur immer mehr autokratische Z\u00fcge zu entwickeln scheint. Ob in Deutschland die liberale Idee wohl endg\u00fcltig zu Grabe getragen worden ist? Oder ob der totgesagte Patient wiederbelebt werden kann? Dazu w\u00e4ren ein fundamentales Reformprogramm, eine neue Organisation der Partei und konsequente \u00dcberzeugungsarbeit vonn\u00f6ten. Bei der konkreten Ausgestaltung der zu unternehmenden Schritte ist der ordnungspolitische Sachverstand der Nation gefragt. Auch m\u00fcssen den B\u00fcrgern die gesamtwirtschaftlichen Zusammenh\u00e4nge in verst\u00e4ndlicher Sprache r\u00fcbergebracht werden. Kurzum: Deutschland braucht jetzt eine zweite Aufkl\u00e4rung und \u2013 \u00e4hnlich der Mao-Bibel – eine Aufkl\u00e4rungsschrift. Dazu sind die liberal denkenden und ordnungspolitisch standfesten \u00d6konomen des Landes aufgefordert.<\/p>\n\n\n\n Die zunehmende Autokratisierung hat zu einem immer fetter werdenden Staat gef\u00fchrt und zu einer Demontage des f\u00f6deralistischen Systems in Deutschland. Der Finanzwirtschaftler Johannes Popitz hat in den 1920er Jahren das nach ihm benannte Gesetz aufgestellt, das von der Anziehungskraft des zentralen Etats handelt. Es ist zwar nicht in der von Popitz propagierten Reinkultur zu beobachten, wonach die Budgetanteile von L\u00e4ndern und Gemeinden am Gesamtbudget des Staates an Auszehrung oder Schwindsucht leiden. Dies trifft aber auf die Autonomie der nachgelagerten Instanzen zu, da der Bund vermehrt in andere Haushalte hineinregiert und dort seine finanzpolitischen Fu\u00dfabdr\u00fccke hinterl\u00e4sst. W\u00fcrde man alle jene Staatsausgaben addieren, die auf zentralen Entscheidungen beruhen und den Ausgaben gegen\u00fcberstellen, \u00fcber die L\u00e4nder und Gemeinden autonom verf\u00fcgen d\u00fcrfen, m\u00fcsste man wohl in der Tat Popitz vision\u00e4re F\u00e4higkeiten bescheinigen. Er hat die Entwicklung richtig vorausgesagt.<\/p>\n\n\n\n Der im Jahr 1990 verstorbene Finanzwirtschaftler Horst Claus Recktenwald (1983) hat in seinen Vorlesungen immer wieder das Verbundprinzip im F\u00f6deralismus als Voraussetzung f\u00fcr ein \u00f6konomisch effizientes Staatswesen propagiert und gefordert. Damit gemeint ist die Deckungsgleichheit der politischen Nutzer-, Zahler- und Entscheider-Kollektive. Von diesem Ideal entwickeln wir uns immer weiter weg: Mischfinanzierungsprogramme in der Subventionspolitik \u2013 von \u00d6konomen immer schon angeprangert \u00ad scheinen derzeit wieder en vogue: Zur konventionellen Mischfinanzierung in der Agrar- und in der Regionalpolitik gesellt sich wieder die vormals angeschaffte Mischfinanzierung im Sozialen Wohnungsbau und wird neuerdings durch eine Mischfinanzierung bei branchen\u00fcbergreifenden Umweltsubventionsprogrammen des Bundes mit industriepolitischen Akzenten erg\u00e4nzt. So erhalten allerlei regional ans\u00e4ssige Firmen neben den Bundeszusch\u00fcssen auch Landeszusch\u00fcsse, weil Politiker und die sie beratenden \u00d6konomen den gef\u00f6rderten Produktionsrichtungen und -technologien \u00f6kologische Superiorit\u00e4t attestieren und sich von staatlich angesto\u00dfenen Zusatzinvestitionen Entwicklungsimpulse f\u00fcr die Region erhoffen. Denn die zust\u00e4ndigen Planer sind \u00fcberzeugt davon, zu wissen, was die Zukunft bringt. Dass der Bund einen Teil des Zuschusses zahlt, motiviert Landespolitiker, das herabsubventionierte F\u00f6rderangebot mit Kusshand anzunehmen, ja annehmen zu m\u00fcssen, um einen \u00f6konomischen Schachzug zu machen. Wegen der finanziellen Verlockungen f\u00fcr Land und Unternehmen wird nicht nur die Gefahr von Fehlinvestitionen provoziert, sondern sie verursachen auch eine zunehmende Misere in den \u00f6ffentlichen Haushalten. Fakt ist, dass das Konstrukt Zusatzausgaben bei einem finanzschwachen Land wie Schleswig-Holstein induziert hat, dem vorgeworfen wird, an der Verfassung vorbei Notkredite f\u00fcr die regul\u00e4re Haushaltsfinanzierung einzusetzen (Schleswig Holsteinischer Landtag, 20.3.2024).<\/p>\n\n\n\n Es gibt weitere F\u00e4lle, bei denen zentral entschieden wird, ohne dass der Bund die damit verkn\u00fcpften Kosten \u00fcbernehmen muss. So ist die Asyl- und Migrationspolitik von der Bundesregierung beschlossen worden. Was f\u00fcr j\u00e4hrliche Gesamtausgaben damit einhergehen, ist jedoch kaum bekannt, was f\u00fcr ein Land, in dem jede Schraube gez\u00e4hlt wird, bemerkenswert ist. Die Ausgaben fallen n\u00e4mlich \u2013 sieht man von jenen f\u00fcr Sprachf\u00f6rderung f\u00fcr Ausl\u00e4nder ab, die der Bund tr\u00e4gt \u2013 auf den darunter liegenden Ebenen der L\u00e4nder und Gemeinden oder bei der Krankenversicherung an, wo auch die konkreten Probleme gel\u00f6st werden m\u00fcssen. Vage Sch\u00e4tzungen taxieren die j\u00e4hrlichen Gesamtkosten der Asyl- und Migrationspolitik auf 50 Mrd. Euro (Welt vom 6.11.2023). Andere Sch\u00e4tzungen gehen von noch h\u00f6heren Zahlen aus. Ein solches politisches Konstrukt sorgt daf\u00fcr, dass \u00f6konomisch falsche oder suboptimale Entscheidungen getroffen werden, weil die Kosten von Fehlentscheidungen ja abgew\u00e4lzt werden k\u00f6nnen. Freilich hat der Bund flankierend die Umsatzsteuerverteilung zugunsten der nachgelagerten Ebenen ver\u00e4ndert. Es ist aber fraglich, ob die Kompensation ausreichend war oder ob nachgelagerte Haushalte verst\u00e4rkt in die Finanzklemme getrieben worden sind. Auch die Zeit der Coronakrise liefert historisches Anschauungsmaterial f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen das Verbundprinzip.<\/p>\n\n\n\n Die Sozialversicherungshaushalte sind im Lauf der Geschichte wie Supernovas aufgebl\u00e4ht worden, weil die jeweiligen Regierungen diese Institutionen immer mehr mit versicherungsfremden Aufgaben \u00fcberfrachtet haben. Als Versicherungen gedachten Institutionen sind im Lauf der Geschichte zunehmend Umverteilungspflichten auferlegt worden: Zu nennen sind etwa die kostenlose Mitversicherung von Familienangeh\u00f6rigen in der GKV , die Hinterbliebenenrenten, f\u00fcr die keine Beitr\u00e4ge entrichtet worden sind , eine h\u00f6here Bewertung von Rentenzeiten in den neuen Bundesl\u00e4ndern und von Zeiten der Berufsausbildung, die Zahlung von Altersrenten vor Erreichen des regul\u00e4ren Rentenalters ohne entsprechende versicherungsmathematische Abschl\u00e4ge (sogenannte Rente mit 63), die rentensteigernde Ber\u00fccksichtigung der Fachschulausbildung und des Mutterschutzes, das Elterngeld, die M\u00fctterrente etc.. Dass der s\u00e4kulare R\u00fcckgang der Wachstumsraten einherging mit dem Ausbau des umverteilungspolitischen Instrumentariums, ist sicher keine Zuf\u00e4lligkeit und d\u00fcrfte wohl in einem inneren Zusammenhang stehen. Historisch einmalig hohe Sozialleistungen auf historisch einmaligem Wohlstandsniveau sind anachronistisch und widersinnig.<\/p>\n\n\n\n Haushaltsgrunds\u00e4tze: Wie ernst nimmt sie die Politik?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie problembehaftet das politische System in Deutschland, wie \u00fcberfordert die Interventions- und Gef\u00e4lligkeitspolitik und wie desolat die \u00f6ffentliche Finanzlage ist, sieht man auch an den zahlreichen M\u00e4ngeln im Bundeshaushalt, auf die die Verfasserin bei ihrer akribischen Lekt\u00fcre von Bundeshaushalten und Haushaltsrechnungen \u00fcber Dekaden hin gesto\u00dfen ist . Die nachfolgenden Ausf\u00fchrungen zeigen, dass es fraglich ist, ob der Bundeshaushalt in allen Punkten den Haushaltsgrunds\u00e4tzen entspricht, wie sie im Grundgesetz (GG), dem Haushaltsgrunds\u00e4tzegesetz (HGrG) und in der Bundeshaushaltsordnung (BHO) verankert und vorgeschrieben sind (Haushaltsgrunds\u00e4tze, Wikipedia).<\/p>\n\n\n\n Auffallend ist, dass Subventionspolitik in zunehmendem Ma\u00dfe \u00fcber Sonderhaushalte abgewickelt wird, die neuerdings wie Pilze aus dem Boden zu schie\u00dfen scheinen: Im Jahr 2000 wurden noch 98,7 Prozent der Bundesfinanzhilfen direkt aus dem Bundeshaushalt gezahlt und nur 1,3 Prozent \u00fcber den Nebenhaushalt der Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW). Im Jahr 2023 dagegen sollten 49,6 Prozent der Finanzhilfeaktivit\u00e4ten des Bundes \u00fcber Sonderverm\u00f6gen abgewickelt werden. Im Jahr 2024 ist dann wegen des Wegfalls von Finanzhilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts der Wert auf 37,2 Prozent gesunken (Astrid Rosenschon 2024, Claus-Friedrich Laaser, Astrid Rosenschon und Klaus Schrader 2025). Zu bem\u00e4ngeln ist ferner, dass bei der offiziellen Quantifizierung des Haushaltsvolumens des Bundes die Sonderverm\u00f6gen nur unzureichend ber\u00fccksichtigt sind. Erfasst werden lediglich die Zuf\u00fchrungen des Bundes an die Sonderverm\u00f6gen, nicht die Gesamtausgaben der Schattenhaushalte. W\u00e4hrend fr\u00fcher die Sonderverm\u00f6gen ausschlie\u00dflich aus dem Bundeshaushalt finanziert worden sind, d\u00fcrfen seit der Installation des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und des Sonderverm\u00f6gens Bundeswehr die Kapitalm\u00e4rkte angezapft werden. Dem Klima- und Transformationsfonds flie\u00dfen, neben den Zuf\u00fchrungen aus dem Bundeshaushalt, die Mittel aus dem Verkauf der CO2<\/sub>-Emissionslizenzen zu.<\/p>\n\n\n\n In \u00a7 12 HGrG und \u00a7 15 BHO ist das sogenannte Bruttoprinzip vorgeschrieben, wonach Einnahmen und Ausgaben getrennt voneinander zu erfassen sind. Dieser Grundsatz wird nicht immer eingehalten. Es gibt Ausgaben, die als Minusbuchung veranschlagt werden, also als Einnahmeminderung. Darunter fallen die sogenannten Regionalisierungsmittel zugunsten des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) (13,2 Mrd. Euro), die Zuweisungen an L\u00e4nder gem\u00e4\u00df \u00a7 11 des Gesetzes \u00fcber den Finanzausgleich zwischen Bund und L\u00e4ndern (11,2 Mrd. Euro) sowie die Sanierungshilfen f\u00fcr Bremen und Saarland (800 Mio. Euro). In der Bundeshaushaltsrechnung f\u00fcr das Jahr 1970 sind die Bundeserg\u00e4nzungszuweisungen \u2013 also die Zahlungen an L\u00e4nder im Rahmen des Finanzausgleichs \u2013 noch als Ausgabe verbucht worden. Im Laufe der Jahre ist man dann zur Nettoverbuchung \u00fcbergegangen. Die Zahlungen des Bundes an die EU (29,5 Mrd. Euro).erscheinen im Bundeshaushalt nicht einmal als (realit\u00e4tsverzerrende) Minusbuchung. Sie werden nachrichtlich in der Anlage 1 zum Haushaltskapitel 6001 unter dem Titel \u201eErhebung der Eigenmittel der EU \u2013 Anlage (6090)\u201causgewiesen. Dies verleiht ihnen den Touch einer kaum erw\u00e4hnenswerten oder unbeachteten Fu\u00dfnote. Man muss es mal klar sagen: Diese fragw\u00fcrdige Verbuchungspraxis verschleiert die wahren Verh\u00e4ltnisse, sie unterzeichnet die durch die Bundespolitik verursachte Belastung f\u00fcr die Steuerzahler ebenso wie das Ausgabevolumen des Bundes. Und je niedriger die Ausgaben ausgewiesen werden, umso leichter k\u00f6nnen die Politiker argumentieren, dass mehr Steuern oder Schulden n\u00f6tig w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n Vom Jahr 2008 bis zum Jahr 2022 sind Kindertagesst\u00e4tten aus dem Sonderverm\u00f6gen \u201eKinderbetreuungsausbau\u201c finanziert worden. Vom 1. Januar 2023 an stellte dann der Bund stattdessen nach dem KiTa-Qualit\u00e4tsgesetz rund 2 Mrd. Euro f\u00fcr die Verbesserung der Kinderbetreuung zur Verf\u00fcgung, die den L\u00e4ndern zuflie\u00dfen. Diese Ausgaben sind im Bundeshaushaltsplan 2023 (BMF 2023) nicht brutto ausgewiesen worden. Sie fanden vielmehr im Haushaltsunterkapitel \u201eSteuern 6001\u201c unter der Titelnummer 01513 \u201eEinnahmeminderungen aufgrund eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualit\u00e4t und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung\u201c ihren Niederschlag. Es ist dort ein Betrag in H\u00f6he von 1.993.000.000 Euro ausgewiesen worden. Die \u00dcbertragung der zweckgebundenen Finanzmittel an die L\u00e4nder war zumindest noch als so qualifizierte Mindereinnahme identifizierbar. Anders ist dies jedoch im Bundeshaushalt 2024. Dort hat die Zahlung keinerlei Spuren hinterlassen. Wer die 1.993.000.000 Euro sucht, muss den Bundeshaushalt aus der Hand legen und vielmehr in die Fu\u00dfnote 5 des \u00a71 FAG (Finanzausgleichsgesetz) in der aktuellen Fassung blicken, wo es hei\u00dft, dass der dem Bund zustehende Umsatzsteueranteil \u201e\u2026 im Jahr 2024 um 1.993 Millionen Euro \u2026\u201c verringert wird (buzer de. 2024). Das Gesetz schweigt sich dar\u00fcber aus, f\u00fcr welchen Zweck Umsatzsteueranteile an die L\u00e4nder verschoben worden ist. Das ist keine transparente Subventionspolitik. Ist das jetzt \u201ekreative Buchf\u00fchrung? Oder handelt es sich um Methoden, bei denen Richter oder der Bundesrechnungshof \u00e4u\u00dferste St\u00f6rgef\u00fchle bekommen m\u00fcssten?<\/p>\n\n\n\n Ein anderes Beispiel f\u00fcr fragw\u00fcrdige Buchungen: Es betrifft den Wirtschaftsplan des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (6099), wie er im Bundeshaushalt 2024 als Anlage 7 zu Haushaltsunterkapitel 6002 ver\u00f6ffentlicht ist (BMF 2024, EPl.60: 100). In diesem werden f\u00fcr das Jahr 2022 Ist-Gesamteinnahmen von 200 000 000 000 Euro und Ist-Gesamtausgaben in H\u00f6he von 200 000 001 000 Euro ausgewiesen. Als einzelne Ausgabearten werden genannt: (i) Ausgaben f\u00fcr den Schuldendienst (702 940 000 Euro), (ii) Ausgaben f\u00fcr Zuweisungen und Zusch\u00fcsse (8 960 000 000 Euro) und (iii) Ausgaben f\u00fcr Investitionen (20 561 714 000 Euro). Die Addition dieser Einzelbetr\u00e4ge ergibt aber nur eine Summe von 30 224 654 000 Euro statt einer von 200 000 001 000 Euro. Der Betrachter fragt sich, wo der Differenzbetrag in H\u00f6he von 169 775 347 000 Euro verbucht worden ist. Ist er in einem schwarzen Loch verschwunden? Auch verwundert, dass ein schuldenfinanzierter Subventionsfonds 1000 Euro mehr ausgeben kann, als er einnimmt. Hat hier eine Geldsch\u00f6pfung stattgefunden oder sind das Rundungsfehler?<\/p>\n\n\n\n Fazit: Deutschland droht derzeit, im politischen Chaos zu versinken und wirtschaftlich noch weiter auf die schiefe Bahn zu geraten. Angesagt ist nicht nur, dem geschw\u00e4chten Marktpatienten wieder auf die Beine zu helfen. In der in diesem ordnungspolitischen Journal ver\u00f6ffentlichten Artikelserie \u201eWirtschaftspolitik anders ausrichten\u201c wird gezeigt, an welchen Hebeln anzusetzen sind, um die erlahmenden Marktkr\u00e4fte wieder zu st\u00e4rken. Doch nicht nur der Marktpatient leidet unter Schnappatmung, sondern auch der Leviathan. Die heilt man freilich nicht mit einer Kettens\u00e4ge \u00e0 la Milei, obwohl die gleichzeitige Fettleibigkeit des Staatspatienten den Einsatz solcher chirurgischen Instrumente naheliegen k\u00f6nnte. Besser ist jedoch ein langfristig angelegtes Abspeckprogramm oder die Injektion einer Abnehmspritze.<\/p>\n\n\n\n Damit ein ordnungspolitisches Gesamtsystem, das Adam Smith zufolge aus den komplement\u00e4ren Subsystemen Markt, Staat und Ethik besteht (Horst Claus Recktenwald 1985 b, Astrid Rosenschon 2024), funktionieren kann, m\u00fcssen auch dem m\u00e4chtigen Staat Beschr\u00e4nkungen auferlegt werden. So wie der Markt entarten kann, wenn finanzstarke Marktteilnehmer nicht durch Wettbewerb, Wettbewerbsaufsicht durch die Kartellbeh\u00f6rde und durch Gesetze diszipliniert werden, kann auch der Staat entarten, wenn es an Kontrollmechanismen f\u00fcr die Macht, die er zweifelsohne besitzen sollte, mangelt bzw. wenn diese unzureichend sind. Zwar sind wir eine Demokratie und es finden Wahlen statt. Doch muss dieses Kontroll- und Steuerungsinstrument durch andere Disziplinierungsmechanismen erg\u00e4nzt oder flankiert werden, um f\u00fcr Effizienz im \u00f6ffentlichen Sektor zu sorgen. Denn der Wahlmechanismus erzwingt kein \u00f6konomisches Handeln des Staates. In einer Welt der Knappheit ist dieses aber unabdingbar.<\/p>\n\n\n\n Das flankierende Disziplinierungsinstrument ist die Regelbindung und so erzeugte Selbstdisziplin des Staates. Da nur der Staat die Macht besitzt, verbindliche Normen zu setzen, muss er sich selbst regulieren. Er muss sich also Handlungsconstraints auferlegen, damit er seine Schnappatmung und Fettleibigkeit wirksam bek\u00e4mpfen kann. Wie w\u00e4re es mit einem „Ministerial-Soli“ (Claus-Friedrich Laaser und Astrid Rosenschon 2025)? Wie w\u00e4re es mit der staatlichen Verpflichtung, die Staatsquote j\u00e4hrlich um einen bestimmten Betrag – etwa um einen Prozentpunkt – herunterzufahren, bis ein langfristig als optimal erachteter Wert erreicht ist. Etwa wie zu Zeiten von Ronald Reagan und Margret Thatcher?. Wie w\u00e4re es also mit einer \u201eStaatsquotenbremse\u201c? Wie w\u00e4re es mit einem im Grundgesetz verankertem Verbot von selektiven Verg\u00fcnstigungen und Diskriminierungen? Wie w\u00e4re es, den im Grundgesetz verankerten Minderheitenschutz durch einen Mehrheitenschutz zu erg\u00e4nzen?<\/p>\n\n\n\n Es ist 5 Minuten vor Zw\u00f6lf. \u201eDurch Deutschland muss jetzt ein Ruck gehen\u201c (Roman Herzog). F\u00fcr die Politiker muss jetzt die Devise gelten: \u201eEs ist viel zu tun. Packen wir`s an\u201c. Beim Anpacken k\u00f6nnte der von der Autorin mitverfasste Kieler Subventionsbericht helfen, dessen Ver\u00f6ffentlichung diesmal erstaunlich lange auf sich warten l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n ________<\/p>\n\n\n\n LITERATUR:<\/p>\n\n\n\n Bastiat, F.(1880). Der Staat. In: K. Braun-Wiesbaden (Hg.). Friederich Bastiat. Eine Auswahl aus seinen Werken. S. 1-16.<\/p>\n\n\n\n BMF (Bundesministerium der Finanzen)(2023). Bundeshaushaltsplan f\u00fcr das Haushaltsjahr 2023. Berlin.<\/p>\n\n\n\n BMF (Bundesministerium der Finanzen)(2024). Bundeshaushaltsplan f\u00fcr das Haushaltsjahr 2024. Berlin.<\/p>\n\n\n\n buzer.de (2024). Gesetze und Verordnungen des deutschen Bundesrechts im Internet. Gesetz \u00fcber den Finanzausgleich zwischen Bund und L\u00e4ndern (Finanzausgleichsgesetz \u2013 FAG) \/ \u00a7 1 Finanzausgleichsgesetz (FAG). Via Internet (02.08.2024) <https:\/\/www.buzer.de\/1_FAG.htm<\/a><\/p>\n\n\n\n Diermeiner, M., K. Bergmann, B. Zink und N. P\u00e4\u00dfler (2025). Rechtsau\u00dfen-Erstarken in Deutschland: Implikationen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort. Gutachten im Auftrag von Vielfalt ist Zukunft. Herausgegeben vom Institut der Deutschen Wirtschaft. https:\/\/www.iwkoeln.de\/presse\/pressemitteilungen\/knut-bergmann-matthias-diermeier-afd-schadet-dem-wirtschaftsstandort-deutschland.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Feld, L. P. (2024). Zur Begr\u00fcndung der Schuldenbremse. In: Ifo-Schnelldienst 77. 30-33.<\/p>\n\n\n\n Laaser, C.-F. und A. Rosenschon (2025). Subventionen \u2013 sinnvoll oder fragw\u00fcrdig? In: Wirtschaftliche Freiheit. Erscheint demn\u00e4chst.<\/p>\n\n\n\n Laaser, C.-F., A. Rosenschon und K. Schrader (2025). Kieler Subventionsbericht 2024: Hohe Finanzhilfen trotz Haushaltsengp\u00e4ssen. Kieler Beitr\u00e4ge zur Wirtschaftspolitik, XY (erscheint im M\u00e4rz 2025). Kiel: Institut f\u00fcr Weltwirtschaft.<\/p>\n\n\n\n Neue Z\u00fcricher Zeitung (NZZ) (8.9.2015). Monotheismus in der \u00d6konomie.<\/p>\n\n\n\n Potrafke, N. (2023). Wie wirken Schuldenregeln? Eine Evaluierung der Forschungsergebnisse. Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. M\u00fcnchen.<\/p>\n\n\n\n Recktenwald, H. C. (1985a). Adolph Wagner anno 1985: eine Widerlegung seines Gesetzes. In: \u00d6ffentliche Finanzen und monet\u00e4re \u00d6konomie. Festschrift f\u00fcr Karl H\u00e4user zur Vollendung des 65. Lebensjahrs. Frankfurt. S. 71\u201391.<\/p>\n\n\n\n Recktenwald, H. C. (1985b). Ethik, Wirtschaft und Staat. Darmstadt.<\/p>\n\n\n\n Recktenwald, H. C. (1983). Lexikon der Staats- und Geldwirtschaft: Ein Lehr- und Nachschlagewerk. M\u00fcnchen.<\/p>\n\n\n\n Rosenschon, A und C.-F. Laaser (2019). Was Indien nachhaltig voranbringt. Denkanst\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Regierung und die geistige Elite. Hamburg.<\/p>\n\n\n\n Rosenschon, A. (2024). Subventionen in Deutschland. Es ist 5 Minuten vor 12\u201c. In: https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=38152<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Rosenschon, A. (2024). Markt, Staat und Ethik als Trilogie. Ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine Adam Smith Renaissance. In: Wirtschaftliche Freiheit. https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=37093<\/a><\/p>\n\n\n\n Rosenschon, A. (2025). Subventionen radikal k\u00fcrzen. In: https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=38998<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Schleswig Holsteinischer Landtag (20.3.2024). Notkredite im Focus: Parlament beschlie\u00dft Haushalt. https:\/\/www.landtag.ltsh.de\/nachrichten\/24_03_20_haushalt_2024\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Sinn, H. W. (1.11.2014). Sie sind wie Sp\u00fcrhunde, in: S\u00fcddeutsche Zeitung (SZ).<\/p>\n\n\n\n Stigler, G. J. (1962). The Intellectual and the Marketplace. Selected Papers, no. 3. Chicago: University of Chicago Graduate School of Business.<\/p>\n\n\n\n Spiegel vom 2.3.2018. Interview mit Peer Steinbr\u00fcck. \u201eDa kann man sich nur an den Kopf fassen\u201c. https:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/peer-steinbrueck-ueber-die-fehler-der-spd-und-seinen-mittelfinger-a-1196170.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Welt vom 6.11.2023. https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article248386590\/Flucht-und-Migration-kosten-dieses-Jahr-fast-50-Milliarden-Euro.html<\/a><\/p>\n\n\n\n\u201eWeiser Planer\u201c nach Samuelson? Oder \u201eAnma\u00dfung von Wissen\u201c nach Hayek?<\/em><\/h4>\n\n\n\n
Von Irrwegen in der \u00f6konomischen Wissenschaft<\/h4>\n\n\n\n
Vom Versagen der politischen Parteien<\/h4>\n\n\n\n
Subventionen und der \u201eechte Norden\u201c<\/h4>\n\n\n\n
Adipositas im Sozialsektor<\/em><\/h4>\n\n\n\n