{"id":39679,"date":"2025-03-18T00:09:00","date_gmt":"2025-03-17T23:09:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=39679"},"modified":"2025-03-18T06:35:53","modified_gmt":"2025-03-18T05:35:53","slug":"klimaneutralitaet-im-grundgesetz-alles-unproblematisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=39679","title":{"rendered":"Klimaneutralit\u00e4t im Grundgesetz
Alles unproblematisch? <\/b>"},"content":{"rendered":"\n

Die Gr\u00fcnen haben durchgesetzt, dass das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 im Grundgesetz verankert wird. Juristisch mag der finale Formulierungsvorschlag unproblematisch sein, politisch ist er es nicht.<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u00dcber das vergangene Wochenende hat eine Meldung aus den Verhandlungen zwischen Gr\u00fcnen, SPD und Union f\u00fcr Aufsehen gesorgt: Das Ziel, bis 2045 ein klimaneutrales Land zu sein, werde im Grundgesetz verankert. Solange nur diese Meldung, aber noch nicht die Formulierung im Gesetzentwurf durchgesickert war, gab es die Sorge, dass Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 nunmehr explizit als Staatsziel im Grundgesetz verankert wird. Dies w\u00e4re ein sehr hoher Preis f\u00fcr die Zustimmung der Gr\u00fcnen zum Schleifen der Schuldenbremse gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Denn damit w\u00e4re potentiell die gesamte Wirtschaftspolitik unter Klimavorbehalt gestellt worden. Es h\u00e4tte soweit kommen k\u00f6nnen, dass eine aktivistische Rechtsprechung diesen Vorbehalt in einer Weise ausnutzt, die faktisch Investitionen (\u00f6ffentliche und private) verhindert und das Land auf einen Degrowth-Kurs f\u00fchrt. Die Kombination aus Wachstumsskepsis oder gar Negativwachstum und h\u00f6heren Schulden- und Zinslasten h\u00e4tte fatal sein k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Ganz so ist es nun nicht gekommen. Das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 bezieht sich im neuen Artikel 143h des Grundgesetzes nun ausdr\u00fccklich auf das geplante Investitionssonderverm\u00f6gen im Umfang von 500 Mrd. Euro. Es wird also kein allgemeines Staatsziel. Im Wortlaut steht im Gesetzentwurf nun: \u201eDer Bund kann ein Sonderverm\u00f6gen mit eigener Krediterm\u00e4chtigung f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen in die Infrastruktur und f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten.<\/em>\u201c Die Klimaneutralit\u00e4t wird also nur ein Zweck des Sonderverm\u00f6gens definiert.<\/p>\n\n\n\n

Ist damit alles gut? Nicht ganz. Erstens h\u00e4tte man den Artikel klarer formulieren k\u00f6nnen. Mit einer entsprechenden Intention kann man durchaus hineinlesen, dass auch die Infrastruktur dem Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 dienen soll. Damit w\u00e4re das gesamte Sonderverm\u00f6gen in dieser Weise gebunden. Investitionen, deren direkter Klimaeffekt strittig ist (z.B. in Sanierung von Autobahnen) k\u00f6nnten in langen Rechtsstreitigkeiten blockiert oder verz\u00f6gert werden. Man h\u00e4tte einfach explizit formulieren k\u00f6nnen, dass die 100 Mrd. Euro, die f\u00fcr den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen sind, diesem Ziel dienen. Dann w\u00e4ren keine Missverst\u00e4ndnisse m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Bedenklich ist auch, dass in der aktuellen Form die Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 das einzige ausdr\u00fcckliche Ziel des Sonderverm\u00f6gens ist. Wieso nicht zwei gleichberechtigte Ziele formulieren etwa: \u201e…Investitionen in die Infrastruktur zur Steigerung des Potentialwachstums und f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045<\/em>\u201c? Auch dies h\u00e4tte eine Lesart des Artikels verhindert, die schlussendlich die Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 als Ziel auf alle Investitionen anwendet.<\/p>\n\n\n\n

Aber nehmen wir einmal an, dass alle diese Dinge juristisch keine Rolle spielen werden, und dass auch keine staatsfinanzierten NGOs versuchen werden, die aktuelle Formulierung als Hebel zu nutzen, um auf dem Klageweg einzelne Investitionen anzugreifen. Auch dann haben wir noch ein Problem.<\/p>\n\n\n\n

Man schreibt Formulierungen nicht nur aus juristischen Gr\u00fcnden in offizielle Dokumente, sondern auch, um damit eine politische Wirkung zu erzielen. Gehen wir zur Veranschaulichung einmal kurz weg von der Grundgesetz\u00e4nderung und schauen stattdessen auf die Europ\u00e4ische Mindestlohnrichtlinie. Diese fordert folgendes: Die EU-Staaten sollen sich quantitative Regeln geben, nach denen der Mindestlohn gesetzt wird. Als ein Beispiel daf\u00fcr wird genannt, dass die Staaten sich einen \u201eReferenzwert wie 60% des Bruttomedianlohns<\/em>\u201c setzen k\u00f6nnten. Das ist aber nur ein Beispiel<\/em>. In der tats\u00e4chlichen Wahl von H\u00f6he und Art des Referenzwertes sind die Staaten rechtlich v\u00f6llig frei.<\/p>\n\n\n\n

Wenn man nun die politische Diskussion um diese Richtlinie und den Mindestlohn in Deutschland verfolgt, dann sieht man, wie immer wieder \u2013 auch von Fachpolitikern, die es besser wissen m\u00fcssten \u2013 behauptet wird, dass die EU einen Mindestlohn von 60% des Medianeinkommens fordert. Das ist evident falsch. Es ist v\u00f6lliger Quatsch. Aber dass der Wert von 60% als ein nicht bindendes Beispiel in der Richtlinie steht gen\u00fcgt, um diese politische Wirkung zu entfalten.<\/p>\n\n\n\n

Zur\u00fcck zur Klimaneutralit\u00e4t im Artikel 143h des Grundgesetzes. Wenn die Formulierung zur Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 nur der Zweckbindung des Sonderverm\u00f6gens dient, dann h\u00e4tte es v\u00f6llig ausgereicht, zu formulieren: \u201eund f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralit\u00e4t<\/em>\u201c, ohne die Jahresangabe 2045. Damit w\u00e4re eindeutig klar, dass das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimainvestitionen genutzt werden darf.<\/p>\n\n\n\n

Wozu also haben die Gr\u00fcnen insistiert, das Jahr 2045 zu erw\u00e4hnen? Nat\u00fcrlich um politische Wirkung zu erreichen. \u00c4hnlich wie beim politischen Missbrauch der europ\u00e4ischen Mindestlohnrichtlinie werden wir in den kommenden Jahren und Jahrzehnten in allen m\u00f6glichen politischen Debatten immer wieder den Hinweis h\u00f6ren, dass doch nun Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 ein Ziel des Grundgesetzes sei und alle Politik sich daran messen lassen m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Die Union hat sich also eine Formulierung aufzwingen lassen, die verfassungsrechtlich harmlos sein mag (wie harmlos sie wirklich ist, werden wir erst noch sehen), die aber politisch Debatten ver\u00e4ndern kann. Und die es k\u00fcnftig noch schwerer macht, eine wachstumsorientierte Politik politisch durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Und noch ein Nachwort, bevor mir wegen dieses Kommentars vorgeworfen wird, ich sei gegen Klimaneutralit\u00e4t. Das bin ich nicht. Aber Klimaneutralit\u00e4t f\u00fcnf Jahre vor allen europ\u00e4ischen Nachbarn erreichen zu wollen ist erstens unn\u00f6tig teuer f\u00fcr uns und zweitens vollkommen wirkungslos f\u00fcr das Klima \u2013 denn die Emissionen werden dann zwar nicht von uns, aber aus anderen EU-L\u00e4ndern kommen. Ein Sonderweg Deutschlands dient hier allenfalls der Befriedigung klimapolitischer Eitelkeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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