Der Gesetzgeber hat mit der f\u00fcr Grundgesetz\u00e4nderungen erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit beschlossen, dass sich der Bund f\u00fcr Verteidigungsausgaben ab einer H\u00f6he von 1 Prozent des BIPs unbegrenzt verschulden kann. Auch soll ein 500 Mrd. Euro schweres Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur etabliert werden, in dem 100 Mrd. Euro f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Erreichung der Klimaneutralit\u00e4t reserviert sind. Damit ist eine neue Pfadabh\u00e4ngigkeit geschaffen worden, die Deutschland noch weiter auf die schiefe Bahn bringen und das weitere Abrutschen in den internationalen Rankings verst\u00e4rken kann. Freilich gibt es andere Einsch\u00e4tzungen. So wird der Milliardendeal als \u201eGamechanger\u201c gepriesen oder als Anlass, um \u201ein die H\u00e4nde zu klatschen\u201c, weil die Politik endlich vom \u201eFetisch der Schuldenbremse\u201c abger\u00fcckt ist.<\/em><\/p>\n\n\n\n Sicher war es richtig, Putin die Finanzkeule zu zeigen. Der eingeschlagene Weg war freilich nicht ratsam. Besser w\u00e4re nach Lars P. Feld gewesen, angesichts der auch durch Trumps unberechenbares Agieren akut gestiegenen Bedrohung die Notfallklausel der Schuldenbremse als Rei\u00dfleine zu ziehen. Doch ist die von der Politik geschaffene Pfadabh\u00e4ngigkeit nun einmal da und wir m\u00fcssen versuchen, das Beste daraus zu machen: Welche kreativen L\u00f6sungen und politischen Schritte sind erforderlich, um das drohende Unheil in eine Chance umzum\u00fcnzen?<\/em><\/p>\n\n\n\n Die CDU\/CSU muss aus dem eigenen \u00dcberlebensinteresse heraus verhindern, dass sich das Mega-Schuldenpaket als Konjunkturprogramm f\u00fcr die AfD entpuppt, dass ihr die W\u00e4hler verst\u00e4rkt davon laufen und dass sich keine mehrheitsf\u00e4higen Koalitionen zwischen den \u201eAltparteien\u201c mehr finden lassen. Denn es sind Wahlversprechen gebrochen und Hypotheken aufgenommen worden, f\u00fcr die die junge Generation gerade stehen muss. Freilich war der Sinneswandel angesichts der durch Trump abrupt ge\u00e4nderten Sicherheitslage Europas nachvollziehbar. Gebot der Stunde sind deshalb vertrauensbildende politische Ma\u00dfnahmen, die Deutschland wieder eine Langfristperspektive geben. Gebot der Stunde ist, den gesamten Bundeshaushalt zu durchforsten und den Rotstift anzusetzen, um den gestiegenen Zins – und Inflationsrisiken entgegenzuwirken.<\/p>\n\n\n\n Bislang war es in der Politik immer en vogue, mit fremden Geld g\u00f6nnerhaft Staatsgeschenke in Form von Sozialleistungen und Finanzhilfen zu verteilen. Diese Zeiten sind jetzt vorbei. Die Bedrohung durch Putin ist durch das Agieren Trumps akut gestiegen. Wir erleben bereits einen Cyberkrieg und unter den zahlreichen Asylanten tummeln sich vermutlich Putins Kolonnen. Unsere verantwortlichen Politiker m\u00fcssen erkennen, dass angesichts der n\u00f6tigen Aufstockung der Verteidigungsausgaben Selbstbeschr\u00e4nkung des Staates auf breiter Front geboten ist. Der Staat muss sich selbst Fesseln auferlegen und seinen Ausgabeappetit z\u00fcgeln. W\u00e4hrend die Marktkr\u00e4fte durch Gesetze, Wettbewerb und Kartellaufsicht diszipliniert werden, fehlen in der Staatswirtschaft die f\u00fcr effiziente Leistungserstellung erforderlichen constraints v\u00f6llig. Der Wahlmechanismus sorgt nicht f\u00fcr Effizienz, die in einer Welt der Knappheit aber unabdingbar ist. Als nat\u00fcrlicher Monopolist muss sich der Staat deshalb jetzt selbst Schranken setzen, damit die Aus\u00fcbung von Macht nicht aus dem Ruder l\u00e4uft und sich Deutschlands Talfahrt beschleunigt. Erforderlich ist jetzt ein kr\u00e4ftiger Tritt auf die Ausgabenbremse. Dies muss durch verbindliche und nachhaltige Reformprogramme und Regelbindungen geschehen, so wie es die (nunmehr aufgeweichte) Schuldenbremse eine ist.<\/p>\n\n\n\n Durch die Schaffung des Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr Infrastruktur und den Freifahrtschein f\u00fcr eine nach oben unbegrenzte Kreditaufnahme f\u00fcr Verteidigungszwecke ab 1 Prozent des BIPs sind wieder Finanzspielr\u00e4ume im regul\u00e4ren Haushalt geschaffen worden, weil Ausgaben aus dem offiziellen Budget in den Sonderhaushalt verlagert werden k\u00f6nnen. Um zu verhindern, dass Kasse sinnlich macht, ist im Sinne der iron lady Margaret Thatcher in der sich wieder f\u00fcllenden Badewanne sofort der St\u00f6psel herauszuziehen. Und zwar durch ein Weiterleiten der Mittel an die Marktkr\u00e4fte, die die Steuern verdient haben. Dabei sollte die Einkommensteuersatzkurve gesenkt und die Progression abgeflacht werden, damit sich Leistung wieder lohnt. Wichtig ist auch, das Herauswachsen aus dem System der sozialen Grundsicherung anreizf\u00f6rdernd zu gestalten. Bei Arbeitsaufnahme muss deutlich mehr Netto vom Brutto verbleiben. Weiterhin ist die K\u00f6rperschaftsteuer deutlich zu senken, um die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu verbessern und um im Ausland ans\u00e4ssige Firmen anzulocken bzw. inl\u00e4ndische im Inland zu halten.<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig zum Steuersenkungsprogramm ist ein Subventionsabbauprogramm geboten, um weitere Finanzierungsmittel freizusetzen und um daf\u00fcr zu sorgen, dass der Schuss mit dem Mega- Milliarden-Programm nicht nach hinten, sondern vielmehr nach vorne losgeht. Allein das Streichen der Steuerverg\u00fcnstigungen erbr\u00e4chte. 74,8 Mrd. Euro (Laaser, Rosenschon und Schrader 2025), wovon freilich ein Teil des so realisierbaren steuerlichen Mehraufkommens bei L\u00e4ndern und Gemeinden anf\u00e4llt. Das geplante Finanzhilfevolumen des Bundes betrug im Jahr 2024: 127,3 Mrd. Euro. Damit der Bund die Sonderverg\u00fcnstigungen f\u00fcr wenige Lobbyisten finanzieren kann, wird rein rechnerisch fast das gesamte Aufkommen des Bundes aus der Lohn- und Einkommensteuer verschlungen.<\/p>\n\n\n\n Freilich lassen sich nicht alle Finanzhilfen k\u00fcrzen oder streichen. So muss der Bund wohl weiterhin die Pensionslasten zugunsten der ehemaligen Bahnbeamten (2024: 5,1 Mrd. Euro) \u00fcbernehmen. Diese und weitere durch Vertrauensschutz gebundene Zahlungen stehen also nicht zur Disposition. Aber die meisten Positionen sind disponibel. So lassen sich etwa die Agrarsubventionen des Bundes, die 2024 rund 4,5 Mrd. Euro betragen sollten (davon Finanzhilfen 2,9 Mrd. Euro), durchaus von heute auf morgen einsparen und durch gezielte Transfers ersetzen. Es besteht wohl gesellschaftlicher Konsens, dass die Bauern gef\u00f6rdert werden sollen, schon allein aus Gr\u00fcnden der Nahrungsmittelsicherheit und wegen der Landschaftspflege. Empfehlenswert w\u00e4re daher ein direkter Einkommenstransfer, statt eines Sammelsuriums an dirigistischen und \u00f6konomisch ineffizienten und kaum mehr \u00fcberschaubaren Subventionsma\u00dfnahmen. Durch den \u00dcbergang von einem subventionspolitischen Instrumentenkasten auf gezielte Transfers k\u00f6nnte der Staat wohl eine betr\u00e4chtliche Nettoersparnis realisieren. Doch nicht nur der Fiskus, sondern auch die Bauern selbst w\u00e4ren die Gewinner. Zumal im gegenw\u00e4rtigen System gar nicht die Bauern als P\u00e4chter die Nutznie\u00dfer der meisten F\u00f6rderma\u00dfnahmen sind, sondern die Bodenbesitzer (Schrader 2005). Sie kommen in den Genuss h\u00f6herer Bodenrenten. Die Bauern w\u00fcrden also den System\u00fcbergang in jedem Falle begr\u00fc\u00dfen und mit W\u00e4hlerstimmen honorieren, weil nach der Reform ihr Geldbeutel praller gef\u00fcllt w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n Auch die Umweltsubventionen des Bundes in H\u00f6he von 42,6 Mrd. Euro (einschlie\u00dflich des geplanten Entwurfs zum Nachtragshaushalt 2024: 51,4 Mrd. Euro) im Jahr 2024 geh\u00f6ren ebenfalls zu den Streichkandidaten: Die Umweltpolitik hierzulande ignoriert n\u00e4mlich den Rat des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, zur Erreichung von Klimazielen den Weg \u00fcber eine umfassende CO2<\/sub>-Bepreisung zu gehen und auf Subventionsvergabe zu verzichten (Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen 2023). Befolgte die Bundesregierung diesen Rat, k\u00f6nnte sie mit einem Schlag nicht nur Milliarden an Euro sparen. Zudem h\u00e4tte der Fiskus wohl betr\u00e4chtliche Mehreinnahmen. Auch der Umwelt w\u00e4re gedient, weil die Anreiz- und Strafmechanismen, die mit freien Preisen verkn\u00fcpft sind, wieder zum Zuge k\u00e4men. Die von (nicht nur) manchen (Umwelt)-\u00d6konomen propagierte Meinung, Umweltsubventionen m\u00fcssten sein, weil das Alternativkonzept politisch nicht durchsetzbar sei, \u00fcberzeugt nicht. Warum zahlt man nicht einfach Einkommenstransfers an jene Einkommensschichten, f\u00fcr die die umfassende CO2<\/sub>-Bepreisung finanziell nicht verkraftbar w\u00e4re? Das k\u00e4me wohl deutlich billiger als die Subventionen kosten.<\/p>\n\n\n\n Da Energiebeihilfen f\u00fcr untere Einkommensschichten erforderlich sind, um Widerst\u00e4nde zu minimieren und soziale Probleml\u00f6sungen anzubieten, bietet sich an, diese n\u00f6tigen Zuwendungen aus dem neu zu gr\u00fcndenden Sonderfonds Infrastruktur zu bestreiten. Auch wenn es sich dabei in vordergr\u00fcndiger Betrachtung um eine Transferzahlung handelt, f\u00fcr die kein Platz in einem Infrastrukturfonds ist, liegt bei dieser letztlich eine echte Investitionsausgabe vor. Sie ist n\u00e4mlich die Voraussetzung daf\u00fcr, dass ein um Umweltbelastungen nach oben korrigierter Preis als ein flexibles Instrument eingesetzt werden kann, das Anreize setzt, Sch\u00e4digungen der Umwelt zu vermeiden und neue umweltsparende Technologien zu entwickeln. Denn der Preismechanismus ist ein deus ex machina zur \u00dcberwindung von Knappheit. Die Energiebeihilfen sollten in jedem Fall aus dem neuen Sonderfonds bestritten werden, der Klima- und Transformationsfonds sollte damit obsolet sein. Die dort freigesetzten Mittel sollten f\u00fcr den R\u00fcckkauf von Anleihen f\u00fcr Verteidigungsfinanzierung verwendet werden.<\/p>\n\n\n\n Ein anderes subventionspolitisches Kapitel f\u00fcr sich sind die Verkehrssubventionen, vor allem jene zugunsten der mittlerweile hoch verschuldeten Deutschen Bahn AG, die sich als Fass ohne Boden oder Milliardengrab erwiesen hat und deren Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis immer schlechter wird. Auch hier haben die verantwortlichen Politiker – wie auch in der Umweltpolitik – den Expertenrat in den Wind geschlagen und stattdessen verst\u00e4rkt Geld auf die Probleme geworfen und mit sogenannten Eigenkapitalzuf\u00fchrungen Defizite aufgrund von Missmanagement kaschiert. Die Gutachten des Bundesrechnungshofes, in denen Strukturreformen angemahnt worden sind, wurden geflissentlich von der Politik ignoriert (Bundesrechnungshof 2019, 2023 a und 2023 b). \u00dcber der Deutschen Bahn AG schwebt das Damoklesschwert einer 7 Mrd. Euro Forderung in Verbindung mit Stuttgart 21 aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart (S\u00fcddeutsche Zeitung vom 7. Mai 2024). Und den einzig rentablen Gesch\u00e4ftszweig, die Tochter Schenker, hat die Deutsche Bahn AG vergangenes Jahr an die D\u00e4nen verkauft, weil der Liquidit\u00e4tszufluss in H\u00f6he von 14,3 Mrd. Euro (S\u00fcddeutsche Zeitung vom 13. September 2024) dringend vonn\u00f6ten war, um die Bilanz zu sch\u00f6nen.<\/p>\n\n\n\n Die Netto-Finanzschulden der Deutschen Bahn AG lagen Ende des Jahres 2023 bei rund 34 Mrd. Euro (Statista<\/a> Research Department 2024). Diese Zahl taucht in keiner Anlage des Bundeshaushalts auf (wohl aber Sonder\u201everm\u00f6gen\u201c wie der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der sich allerdings ausschlie\u00dflich \u00fcber Schulden finanzierte). Im Jahr 2023 hat die Deutsche Bahn AG 2 Mrd. Euro verloren (Wirtschaftswoche online 2024). Ohne die Quersubventionierung durch die profitable Logistiktochtergesellschaft Schenker w\u00e4ren es gar 3,1 Mrd. Euro gewesen (Verkehrsrundschau online vom 21.3.2024) Es kann nur davon gewarnt werden, die Deutsche Bahn AG unter den Schutzschirm des neuen Sonderfonds Infrastruktur zu stellen, ohne gleichzeitig die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Strukturreformen anzugehen und bei Investitionen Nutzen-Kosten-Analysen (Recktenwald 1971) zu erstellen. Ob der Sonderfonds Infrastruktur wohl f\u00fcr die nicht ausgewiesenen Schulden der Deutschen Bahn AG in die Pflicht genommen wird?<\/p>\n\n\n\n Der Bundeshaushalt besteht freilich nicht nur aus Finanzhilfen, wenngleich diese im Jahr 2024 bereits 21,3 Prozent des bereinigten Ausgabevolumens ausmachen sollten (Laaser und Rosenschon 2024). Im Jahr 2023 war es gar ein Viertel des Budgetvolumens gewesen. Vier F\u00fcnftel des Haushaltsvolumens sind verplant, wenn man auf die Summe von Umverteilungsausgaben, Finanzhilfen, Altlasten wie Zinsen und Pensionen, Ausgaben f\u00fcr Bundes\u00e4mter, Bundesanstalten, sonstige Beh\u00f6rden, Exekutive, Legislative, Judikative sowie Zahlungen an das Ausland (u.a. an die EU) abstellt – allesamt Ausgaben, die nicht unter allzu hohem Produktivit\u00e4tsverdacht stehen.<\/p>\n\n\n\n Wie kann man diesen Ausgabebl\u00f6cken wirksam zu Leibe r\u00fccken? Zun\u00e4chst: Die Altlasten (Zinsen, Pensionen, Beihilfen) sind kurzfristig sehr invariant. Aber die anderen Ausgaben lassen sich durch einen „Ministerial – Soli“ als hoffnungsvolle \u201eInnovation im deutschen Steuerparadies\u201c auch auf k\u00fcrzere Sicht gut in den Griff bekommen (Rosenschon 2025, Laaser und Rosenschon 2025). Darunter ist eine globale Minderausgabe oder ein prozentualer Abschlag f\u00fcr die Budgets der einzelnen Ressorts zu verstehen, die nach Art des Rasenm\u00e4hers pauschal oder selektiv, also nach Ministerien differenziert, ausfallen kann. Die Entscheidung, wie das Budget zu k\u00fcrzen ist, bleibt jedem Fachminister und seinem Mitarbeiterstab vorbehalten. Das Budget des Verteidigungsministers sollte au\u00dfen vor bleiben, oder mit einem nur unterdurchschnittlichen Ministerial-Soli belastet werden. Denn auch dort schlummern ungenutzte Effizienzreserven, die es zu mobilisieren gilt.<\/p>\n\n\n\n Klar ist, dass die hypertrophierten Sozialausgaben zur\u00fcckgestutzt werden m\u00fcssen. Der Griff zum Chirurgenmesser oder Skalpell kann nur dem Sozialminister und seinem Beamtenapparat gelingen. Reformen m\u00fcssen von innen heraus realisiert und durch einen von au\u00dfen auferlegten Deckel – der globalen Minderausgabe – erzwungen werden. Sind n\u00e4mlich die W\u00e4hler an der Entscheidung beteiligt, ob etwa die Rente mit 63 wieder zur\u00fcckgenommen werden soll, wird dieses Vorhaben wegen der demographischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse und der beschr\u00e4nkten Denkhorizonte vieler Zeitgenossen wohl niemals in die Realit\u00e4t umgesetzt werden. Das gilt auch f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung des Demographie- Faktors in der Rentenformel. Besser ist, wenn erst nach der Wahl der Sozialminister verraten muss, welche Katze er aus dem Sack zu lassen gedenkt und wo er den Rotstift ansetzen will. Nur so kann eine Politik betrieben werden, die fair gegen\u00fcber der jungen Generation ist. Das ist letztlich auch im Interesse der alten Generation, weil so Wohlstandszuw\u00e4chse generiert werden und verhindert wird, dass Deutschland zum pflegebed\u00fcrftigen Altenheim wird, dem der zahlende Nachwuchs fehlt.<\/p>\n\n\n\n Abrundend noch ein paar Worte zu den Sozialausgaben aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht: F\u00fcr eine gezielte und richtig dimensionierte sowie richtig ausgestaltete Umverteilung von oben nach unten gibt es neben humanit\u00e4ren auch handfeste \u00f6konomische Gr\u00fcnde (Siehe Laaser und Rosenschon 2022 auf S. 15-16). Diese \u00f6komischen Legitimationsgrundlagen sucht man bei der Sozialpolitik nach deutscher Art aber vergeblich. Diese ist eher ein Breitensport oder Volksspiel geworden mit dem Titel: \u201evon der linken Tasche in die rechte Tasche und unter Abzug von Verwaltungskosten\u201c. Historisch einmalig hohe Sozialausgaben auf historisch einmalig hohem Wohlstandsniveau sind anachronistisch und widersinnig. Ludwig Erhard w\u00fcrde sich im Grabe herumdrehen, w\u00fcrde er sehen, was aus seiner sozialen Marktwirtschaft geworden ist.<\/p>\n\n\n\n Der Ministerial-Soli h\u00e4tte neben dem fiskalischen Effekt noch etwas Gutes: Die globale Minderausgabe w\u00fcrde n\u00e4mlich jedes Ministerium zwingen, die ihm angegliederten \u00c4mter, Anstalten, Institute und sonstigen Beh\u00f6rden auf ihre \u00f6konomische Daseinsberechtigung hin zu hinterfragen, Organisationsm\u00e4ngel zu beseitigen und Effizienzreserven zu mobilisieren. Hier hat sich ein ganzes Sammelsurium an Institutionen herausgebildet (N\u00e4heres bei Laaser und Rosenschon 2024), bei denen oft unklar ist, ob und inwieweit sie volkswirtschaftlich wichtigen Funktionen nachgehen oder ob sie hoheitliche Produzenten von b\u00fcrokratischem Ballast sind, die keine R\u00fccksicht auf Nutzen und Kosten nehmen m\u00fcssen und die der Wirtschaft hohe Folgekosten aufb\u00fcrden. Man k\u00f6nnte also mit der fiskalisch motivierten Ma\u00dfnahme des Ministerial-Solis gleich zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen, indem so Impulse f\u00fcr den l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen B\u00fcrokratieabbau und die erforderliche Deregulierung ausgel\u00f6st werden w\u00fcrden. Wenn B\u00fcrokratiekosten durch Zur\u00fcckstutzen des Beh\u00f6rdendschungels gesenkt werden w\u00fcrden, k\u00f6nnte sich die Politik beim Konzipieren eines langfristig angelegten Steuersenkungsprogramms etwas Zeit nehmen. Denn bereits die Ank\u00fcndigung eines solchen Programms w\u00fcrde den Standort Deutschland st\u00e4rken, zu Investitionen ermuntern, Direktinvestitionen anlocken, der Abwanderungen qualifizierter Kr\u00e4fte entgegenwirken und Zuwanderungen stimulieren. Finanzwissenschaftler sprechen von positiven Ank\u00fcndigungswirkungen.<\/p>\n\n\n\n Ein Sparkommissar sollte sein wachsames Auge auch auf die Etats von Ministerien werfen, die nach herrschender Meinung als unantastbar gelten, weil das betreffende Ministerium einen Beitrag zur L\u00f6sung volkswirtschaftlich wichtiger Aufgaben leistet. Beispiele sind die Bereitstellung von Infrastruktur oder die F\u00f6rderung von Grundlagenforschung und Bildung. Ausgaben in diesen Funktionsbereichen sollten nicht von vornherein sakrosankt sein und ungepr\u00fcft das G\u00fctesiegel \u201eproduktiv\u201c verliehen bekommen. So d\u00fcrfte es uns wohl kaum zur\u00fcckwerfen, wenn ein paar Radwege weniger gebaut werden w\u00fcrden. Auch ist etwa der Stra\u00dfenr\u00fcck<\/em>bau, der statistisch als \u00f6ffentliche Investition verbucht wird, im Grunde Kapazit\u00e4tsvernichtung, also das Gegenteil einer Investition. Vom Bau zahlreicher Sicht-oder L\u00e4rmschutzw\u00e4lle, in den die betr\u00e4chtlichen Investitionszusch\u00fcsse des Bundes an die Deutsche Bahn AG offensichtlich zu hohen Teilen geflossen sind, darf man sich wohl auch keinen fundamentalen Beitrag zur Erh\u00f6hung der Leistungsf\u00e4higkeit der Deutschen Bahn AG erhoffen. Der im Jahr 1990 verstorbene Finanzwissenschaftler Horst Claus Recktenwald hat im Kontext der sogenannten \u00f6ffentlichen Investitionen den Begriff der \u201eprimitiven Steine- und M\u00f6rtel-Philosophie\u201c gepr\u00e4gt. Die pauschale Einstufung von Bauwerken und sonstiger hardware als \u00f6ffentliche Investition ist also fragw\u00fcrdig, weil sie Unantastbarkeit suggeriert. Der Produktivit\u00e4ts- und Kapazit\u00e4tseffekt vieler Ausgaben ist zweifelhaft. Hinter dem Begriff der \u00f6ffentlichen Investitionen verbergen sich oft Konsumausgaben wie Freizeiteinrichtungen, w\u00e4hrend wirkliche \u2013 mit einem Kapazit\u00e4tseffekt einhergehende \u2013 Investitionen in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) oft als Staatskonsum verbucht werden. Beispiele sind die Geh\u00e4lter f\u00fcr Lehrer und Forscher (Rosenschon 1986). Freilich soll hier nicht bestritten werden, dass es viele \u00f6ffentliche Investitionen gibt, die als Wachstumstreiber einzustufen sind und ihren Namen verdienen. Die aus diesen Ausf\u00fchrungen zu ziehende Schlussfolgerung ist: Unter das Dach des neuen Sonderfonds f\u00fcr Infrastruktur geh\u00f6ren nur Investitionsprojekte, die einer Nutzen-Kosten-Analyse (Recktenwald 1971) unterworfen und als rentabel eingestuft worden sind.<\/p>\n\n\n\n Auch innerhalb der Forschungsausgaben oder sonstiger volkswirtschaftlich wichtiger Aufgabefelder wie Bildung gibt es Sparpotentiale. So d\u00fcrfte es uns wohl kaum zur\u00fcckwerfen, wenn weniger \u00fcber sch\u00f6ngeistige Dinge geforscht werden w\u00fcrde. Auch hier muss die Spreu vom Weizen getrennt werden. Freilich ist bei den sogenannten MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) -F\u00e4chern \u00e4u\u00dferste Vorsicht geboten, wenn es um das Streichen von Ausgaben geht. Doch auch innerhalb der Naturwissenschaften gibt es Fragestellungen, die zwar interessant sind, aber die die Menschheit nicht unmittelbar voranbringen. Die genannten Beispiele sind gewisserma\u00dfen keine Fundamente, auf denen das Haus ruht, sondern der Schmuck, der das Geb\u00e4ude ziert. Und in Zeiten, in denen Kriegsgefahr besteht, sollte auch dieser Schmuck zur Disposition stehen. .<\/p>\n\n\n\n Das abrupt auf Gozilla-Gr\u00f6\u00dfe erweiterte Finanzkorsett des Staates war vermutlich eine geeignete Drohgeb\u00e4rde gegen\u00fcber dem russischen Despoten Putin, der offensichtlich imperiale Absichten hegt. Bei einem politischen „weiter so“ geht aber ein wirtschaftliches, politisches und gesellschaftliches Hochrisiko damit einher. Deutschlands ma\u00dfgebliche Politiker haben jetzt eine letzte Chance, l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Fundamentalreformen anzupacken. Dies ist nicht unwahrscheinlich, weil die Altparteien erkennen m\u00fcssten, dass Ihnen sonst die Felle davonschwimmen. Wenn sich Politiker schon nicht vom Expertenrat lenken lassen, muss man hoffen, dass sie wenigstens ihr Streben nach langfristigem Machterhalt zum Ergreifen der genannten Ma\u00dfnahmen verleitet, die einen s\u00e4kularer Aufschwung einl\u00e4uten w\u00fcrden – gleichsam ein zweites deutsches Wirtschaftswunder. Die Welt w\u00fcsste, dass das Geld in Deutschland sicher und hoch rentabel angelegt ist. Dies w\u00e4re eine noch schlagkr\u00e4ftigere Waffe gegen\u00fcber dem russischen Despoten als der Mega-Schulden-Deal allein, der ihn in seinen kriegerischen Absichten sicherlich beeindruckt hat, der ihn aber vielleicht auch zur Beschleunigung seiner Aufr\u00fcstungsbem\u00fchungen ermuntert, weil er immer noch Siegeschancen sieht. Und sich ins F\u00e4ustchen lacht, wenn Deutschland noch weiter auf die schiefe Bahn ger\u00e4t. Ein kr\u00e4ftiges Wirtschaftswachstum in Verbindung mit dem Milliarden-Deal hingegen signalisiert ihm, dass er keine Chance hat.<\/p>\n\n\n\n Die vorliegende Abhandlung hat gezeigt, wo die Hebel anzusetzen sind, um Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wieder auf eine aufw\u00e4rts gerichtete Schiene zu setzen. Die erforderlichen Programme erscheinen auch mit einer Minderheitsregierung aus CDU und CSU realisierbar, weil die AfD den Sparvorhaben vermutlich zustimmen muss, will sie ihre Glaubw\u00fcrdigkeit nicht verlieren.<\/p>\n\n\n\n LITERATUR:<\/p>\n\n\n\n Bundesrechnungshof (2019). Bericht nach \u00a7 99 BHO zur strukturellen Weiterentwicklung und Ausrichtung der Deutschen Bahn AG am Bundesinteresse. Bonn, 17.01.2019. Via Internet (Zugriff am 21.03.2025) < https:\/\/www.bundesrechnungshof.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Berichte\/2019\/db-ag-und-bundesinteresse-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=1<\/a> >.<\/p>\n\n\n\n Bundesrechnungshof (2023a). Dauerkrise statt struktureller Weiterentwicklung bei der DB AG. Pressemitteilung zum Sonderbericht zur Dauerkrise der Deutschen Bahn AG vom 15.03.2023). Bonn. Via Internet (21.03.2025) < https:\/\/www.bundesrechnungshof.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2023\/db-dauerkrise.html<\/a> >.<\/p>\n\n\n\n Bundesrechnungshof (2023b). Dauerkrise der Deutschen Bahn AG \u2013 Hinweise f\u00fcr eine strukturelle Weiterentwicklung. Sonderbericht vom 15.03.2023 nach \u00a7 99 BHO. Bonn. Via Internet (21.03.2025) < https:\/\/www.bundesrechnungshof.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Berichte\/2023\/db-dauerkrise-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=7<\/a> >.<\/p>\n\n\n\n Laaser, C.-F., A. Rosenschon und K. Schrader (2025). Kieler Subventionsbericht 2024. Hohe Subventionen trotz Haushalts\u00fcbersch\u00fcssen. Kieler Beitr\u00e4ge zur Wirtschaftspolitik (48). Kiel: Institut f\u00fcr Weltwirtschaft. Via Internet (21.03.2025) < https:\/\/www.ifw-kiel.de\/fileadmin\/Dateiverwaltung\/IfW-Publications\/fis-import\/f462b3b3-93dc-4d90-a434-3ee4af680219-KBW48_Subventionsbericht_2024.pdf<\/a> >.<\/p>\n\n\n\n Laaser, C.-F., und A. Rosenschon (2024). Der Kieler Bundesausgabenmonitor 2024: Eine empirische Strukturanalyse des Bundeshaushalts. Kieler Beitr\u00e4ge zur Wirtschaftspolitik, 47. Kiel: Institut f\u00fcr Weltwirtschaft. Via Internet (30.08.2024) < https:\/\/www.ifw-kiel.de\/fileadmin\/Dateiverwaltung\/IfW-Publications\/fis-import\/041b5468-4803-4bb6-a669-0d7142c99f22-KBW47.pdf<\/a> >.<\/p>\n\n\n\n Laaser, C.-F., und A. Rosenschon (2025) Mehr Mittel f\u00fcr die Verteidigung!\u201c In: https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=39532<\/a> .<\/p>\n\n\n\n Laaser, C.-F. und A. Rosenschon (2022). Die Bundesausgaben in Zeiten von Corona im Fokus des Kieler Bundesausgabenmonitors \u2013 Eine Strukturanalyse. Kieler Beitr\u00e4ge zur Wirtschaftspolitik, 41. Kiel Institut f\u00fcr Weltwirtschaft. Via Internet (21.03.2025) < https:\/\/www.ifw-kiel.de\/fileadmin\/Dateiverwaltung\/IfW-Publications\/fis-import\/4c61f989-a26d-41a0-87cd-2239aaf39e6d-wipo_41.pdf<\/a> >.<\/p>\n\n\n\n Recktenwald, H. C. (1971). Die Nutzen-Kosten-Analyse: Entscheidungshilfe der politischen \u00d6konomie. T\u00fcbingen.<\/p>\n\n\n\n Rosenschon, A. (2025). Der Ministerialsoli \u2013 eine Innovation im deutschen Steuerparadies? In: https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=39601<\/a><\/p>\n\n\n\n Rosenschon, A. (1986). Mehr Wachstum durch mehr \u00f6ffentliche Investitionen? In: Die Weltwirtschaft (2). Kiel. S. 108-119.<\/p>\n\n\n\n Schrader, J.-V. (2005). Zur Reform der EU-Agrarpolitik: Umbau statt Abbau von Subventionen. Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaftspolitik 54 (1): 115\u2013132.<\/p>\n\n\n\n Statistia Research Department (2024). H\u00f6he der Netto-Finanzschulden der Deutsche Bahn AG im Zeitraum von 2005 bis 2023. Statista.com, 05.07.2024. Via Internet (21.03.2025) https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/12127\/umfrage\/hoehe-der-schulden-bei-der-deutschen-bahn-ag\/<\/a> <\/p>\n\n\n\n S\u00fcddeutsche Zeitung vom 7. Mai 2024 https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/stuttgart-21-s21-deutsche-bahn-urteil-1.7013732<\/a> .<\/p>\n\n\n\n S\u00fcddeutsche Zeitung vom 13. September 2024. https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/deutsche-bahn-db-schenker-verkauf-dsv-daenmark-14-milliarden-euro-lux.F7cVF18LjiL61kCba1UQF1<\/a><\/p>\n\n\n\n Verkehrsrundschau online vom 21.3.2024 \/ https:\/\/www.verkehrsrundschau.de\/nachrichten\/transport-logistik\/db-bilanz-2023-cargo-erneut-hochdefizitaer-3496177<\/a><\/p>\n\n\n\n Wirtschaftswoche online (2024). Deutsche Bahn: Bahn verliert 2023 zwei Milliarden Euro. 12. M\u00e4rz 2024, aktualisiert 13. M\u00e4rz 2024, 11:42 Uhr. Via Internet (21.03.2025) https:\/\/www.wiwo.de\/unternehmen\/dienstleister\/deutsche-bahn-bahn-verliert-2023-zwei-milliarden-euro\/29702842.html<\/a> .<\/p>\n\n\n\nSchranken f\u00fcr die Staatswirtschaft erforderlich<\/em><\/h1>\n\n\n\n
Steuersenkungen statt Staatsgeschenke<\/em><\/h1>\n\n\n\n
Beherzter Tritt auf die Ausgabenbremse erforderlich<\/em><\/h1>\n\n\n\n
180-Grad-Wende in der Umweltpolitik vonn\u00f6ten<\/em><\/h1>\n\n\n\n
Deutsche Bahn AG \u2013 ein Fass ohne Boden<\/em><\/h1>\n\n\n\n
Der Ministerial-Soli: Wirksames Instrument zum Abbau der Sozialausgaben?<\/em><\/h1>\n\n\n\n
Wie der Ministerial-Soli beim Abbau der B\u00fcrokratie helfen kann<\/em><\/h1>\n\n\n\n
Mehr Wachstum durch mehr \u00f6ffentliche Investitionen?<\/em><\/h1>\n\n\n\n
Fazit<\/em><\/h1>\n\n\n\n
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