{"id":39840,"date":"2025-04-03T00:47:00","date_gmt":"2025-04-02T23:47:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=39840"},"modified":"2025-04-05T07:31:42","modified_gmt":"2025-04-05T06:31:42","slug":"was-schwarz-rot-verspricht-1-was-wird-neu-an-der-neuen-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=39840","title":{"rendered":"<b>Was Schwarz-Rot verspricht (1) <\/b><br>Was wird neu an der \u201eNeuen Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende\u201c?"},"content":{"rendered":"\n<p><em>Die Zuarbeit der Arbeitsgruppe \u201eArbeit und Soziales\u201c zum Koalitionsvertrag im Bereich der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende f\u00e4llt \u00fcberraschend wenig kontrovers aus. Im Prinzip wird eine weitgehende R\u00fcckabwicklung der missgl\u00fcckten B\u00fcrgergeld-Reform in Aussicht gestellt. Wesentliche Kritikpunkte am B\u00fcrgergeld werden dabei durchaus zielf\u00fchrend adressiert, auch wenn noch Einiges im Ungef\u00e4hren bleibt.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Mit dem Papier der Arbeitsgruppe \u201eArbeit und Soziales\u201c liegt der erste Aufschlag der Koalitionspartner in spe zum Thema Arbeitsmarkt vor. Es enth\u00e4lt vor allem viel Kontroverses. Der fehlende Konsens wird im Text farblich reflektiert: Nicht konsentierte Vorschl\u00e4ge der CDU sind blau, solche der SPD rot markiert. Der konsentierte Text ist lila, \u00dcbernahmen aus dem Sondierungspapier schwarz. W\u00e4hrend das zehnseitige Papier insgesamt recht bunt wirkt, dominiert im Abschnitt Grundsicherung die Farbe Lila, was angesichts der im Wahlkampf deutlich gewordenen Unterschiedlichkeit der Positionen durchaus \u00fcberraschen kann. Die wesentlichen Punkte des Papiers sind:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><strong>Wiedereinf\u00fchrung der Eingliederungsvereinbarung<\/strong>. Diese Vereinbarung, deren Wiederkehr einer der wenigen Punkte ist, die nur von einer Seite (der CDU) unterst\u00fctzt wird, gab es bereits vor der B\u00fcrgergeld-Reform im alten \u201eHartz 4\u201c-System. Sie wurde mit dem B\u00fcrgergeld vom \u201eKooperationsplan\u201c abgel\u00f6st, der sich vor allem durch eine abgeschw\u00e4chte Rechtsverbindlichkeit auszeichnete. Dies erschwert in letzter Konsequenz die Verh\u00e4ngung von Sanktionen im Fall einer Pflichtverletzung, weil der Prozess verkompliziert wurde. Befragte Jobcenter-Mitarbeiter sind mit dem neuen Verfahren mehrheitlich unzufrieden (Beckmann et al., 2024). Die Erleichterung dieses Prozesses w\u00e4re die Voraussetzung daf\u00fcr, dass eine Versch\u00e4rfung des Sanktionsregimes (s.u.) \u00fcberhaupt zum Tragen kommen kann. Strittig ist zudem die Mittelausstattung der Job-Center. Die SPD m\u00f6chte \u201emindestens\u201c eine Milliarde mehr, wobei unklar bleibt, auf welcher Grundlage diese Forderung erhoben wird.<\/li>\n\n\n\n<li>Die <strong>Wiedereinf\u00fchrung des Vermittlungsvorrangs<\/strong> war bereits im Sondierungspapier vereinbart. Ein wesentlicher Punkt der B\u00fcrgergeld-Reform bestand in der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, demzufolge die Vermittlung in Arbeit Vorrang vor anderen Ma\u00dfnahmen der Arbeitsmarktpolitik hatte. Mit der Abschaffung wollte man die Nachhaltigkeit der Wiedereingliederung erh\u00f6hen, zum Beispiel indem zun\u00e4chst eine Qualifizierungsma\u00dfnahme abgeschlossen wird, damit anschlie\u00dfend ein stabileres Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis aufgenommen werden kann. Allerdings sind weder der Vorrang f\u00fcr Vermittlung in Arbeit noch ein Vorrang f\u00fcr vermeintlich stabilisierende Ma\u00dfnahmen pauschal vorzuziehen. Es kommt immer auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls an, sodass es den Fallbearbeitern in den Job-Centern \u00fcberlassen sein sollte, gemeinsam mit den Hilfeempf\u00e4ngern \u00fcber die beste Vorgehensweise zu entscheiden.<\/li>\n\n\n\n<li>Die <strong>Sanktionen<\/strong> wollen die Koalition\u00e4re versch\u00e4rfen, indem sie schneller, einfacher und unb\u00fcrokratischer durchgesetzt werden. Es liegen Indizien daf\u00fcr vor, dass die Erschwerung der Verh\u00e4ngung im Zuge der B\u00fcrgergeld-Reform zu weniger \u00dcberg\u00e4ngen in Arbeit gef\u00fchrt hat (Weber, 2024), was angesichts der in der Literatur gut belegten positiven Wirkung von Sanktionen auf den \u00dcbergang in Arbeit (Bernhard et al., 2021) kaum \u00fcberraschen d\u00fcrfte. Die Sanktionsh\u00f6he ist nach Ma\u00dfgabe des Bundesverfassungsgerichts auf 30 Prozent des Regelsatzes begrenzt, was die Bedeutung einer stringenten Sanktionspraxis unterstreicht. Im Falle einer Ablehnung existenzsichernder Arbeit besteht allerdings die M\u00f6glichkeit eines kompletten Entzugs von Leistungen, da Betroffene nicht mehr als bed\u00fcrftig gelten k\u00f6nnen und somit die Voraussetzung f\u00fcr den Bezug von Grundsicherung fehlt. Die Koalition will diese M\u00f6glichkeit, die zum Teil auch schon im Gesetz steht, allerdings nur im Falle von \u201ewiederholter\u201c Verweigerung nutzen.<\/li>\n\n\n\n<li>Mit dem B\u00fcrgergeld wurde f\u00fcr das Schonverm\u00f6gen und die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft eine jeweils einj\u00e4hrige <strong>Karenzzeit<\/strong> eingef\u00fchrt. Im Ergebnis er\u00f6ffnete sich f\u00fcr Personen die M\u00f6glichkeit eines Grundsicherungsbezuges, die verm\u00f6gender waren und in gr\u00f6\u00dferen Wohnungen lebten als ihre Nachbarn, die das B\u00fcrgergeld mit ihren Steuern finanzieren. Die Koalition plant nun, die Karenzzeit beim Schonverm\u00f6gen wieder abzuschaffen, was der Akzeptanz zugutekommen sollte. Abzuwarten bleibt, wie die Absicht umgesetzt werden soll, das Schonverm\u00f6gen k\u00fcnftig an die \u201eLebensleistung\u201c zu koppeln. Hier w\u00e4re darauf zu achten, dass kein unbeabsichtigter Pfad in den vorzeitigen Ruhestand ge\u00f6ffnet wird. Bei den Kosten der Unterkunft soll die Karenzzeit entfallen, wenn \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Kosten\u201c vorliegen \u2013 eine Formulierung, die viel Spielraum bei der Umsetzung l\u00e4sst.<\/li>\n\n\n\n<li>Eine Reform der <strong>Anpassung der Regels\u00e4tze<\/strong> an die Lohn- und Preisentwicklung hatte dazu gef\u00fchrt, dass der Regelsatz zum Januar 2024 sprunghaft um \u00fcber 12 Prozent stieg. Denn zu der Anpassung an die bereits vollzogene Inflation kam eine \u2013 wenig gegl\u00fcckte \u2013 Anpassung an die erwartete Inflation neu hinzu. Die starke Erh\u00f6hung zog Kritik nach sich. Die erwartete Inflation k\u00f6nnte mit Prognosen oder zeitn\u00e4heren Daten besser abgebildet werden. Die Koalition macht nun aber den ganz gro\u00dfen Schritt und will das alte Verfahren wieder einf\u00fchren, das die erwartete Inflation gar nicht ber\u00fccksichtigt. In diesem Fall d\u00fcrfte die Debatte sp\u00e4testens dann erneut aufflammen, wenn die Inflation ungew\u00f6hnlich stark steigt.<\/li>\n\n\n\n<li>Eine Reform auf Wiedervorlage ist die Neufassung des Freibetrags f\u00fcr Erwerbseinkommen. Der <strong>Erwerbsfreibetrag<\/strong> ist wesentlich f\u00fcr die Frage, ob sich berufliches Engagement f\u00fcr Personen im B\u00fcrgergeldbezug \u00fcberhaupt lohnt. Die geltende Regelung bevorzugt Teilzeit und geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigung zu Lasten von Vollzeitbesch\u00e4ftigung. Dass eine Reform notwendig ist, steht seit mindestens 15 Jahren fest (SVR, 2010). Ebenso gibt es ausgearbeitete Verbesserungsvorschl\u00e4ge. Warum diese noch nicht umgesetzt wurden, bleibt das Geheimnis der Politik. Insofern kann eine gewisse Skepsis hinsichtlich der Umsetzungswahrscheinlichkeit als gerechtfertigt gelten, zumal gleichzeitig eine nicht triviale Abstimmung mit anderen Sozialleistungen angestrebt wird.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p><strong>Literatur<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Beckmann, Fabian et al., 2024, Erfahrungsbilanz B\u00fcrgergeld: Jobcenterbesch\u00e4ftigte sehen kaum Verbesserungen, in: DIW Wochenbericht, 91. Jg., 17, S. 251-259<\/p>\n\n\n\n<p>Bernhard, Sarah et al., 2021, Vorschl\u00e4ge zur Reform der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende und weiterer Gesetze zur sozialen Absicherung, IAB-Stellungnahme 5\/2021, N\u00fcrnberg<\/p>\n\n\n\n<p>SVR \u2013 Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, 2010, Reform des Arbeitslosengelds 2: Detaillierte Ergebnisse und Modellbeschreibung, Analyse zum Jahresgutachten 2010\/11, <a href=\"https:\/\/www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de\/fileadmin\/dateiablage\/download\/gutachten\/ga10_ana.pdf\">https:\/\/www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de\/fileadmin\/dateiablage\/download\/gutachten\/ga10_ana.pdf<\/a> [31.3.2025]<\/p>\n\n\n\n<p>Weber, Enzo, 2024, The dovish turnaround: Germany&#8217;s social benefit reform and job findings, in: Journal of Policy Analysis and Management,&nbsp;1\u201317.&nbsp;<a href=\"https:\/\/doi.org\/10.1002\/pam.22648\">https:\/\/doi.org\/10.1002\/pam.22648<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Serie: Was Schwarz-Rot verspricht<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Norbert Berthold (JMU) und J\u00f6rn Quitzau (Bergos):<a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=39828\"> Was Schwarz-Rot verspricht<\/a><\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Zuarbeit der Arbeitsgruppe \u201eArbeit und Soziales\u201c zum Koalitionsvertrag im Bereich der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende f\u00e4llt \u00fcberraschend wenig kontrovers aus. 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