{"id":39884,"date":"2025-04-08T05:40:41","date_gmt":"2025-04-08T04:40:41","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=39884"},"modified":"2025-04-13T17:40:15","modified_gmt":"2025-04-13T16:40:15","slug":"was-schwarz-rot-verspricht-2-buerokratieabbau-unter-schwarz-rot-quo-vadis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=39884","title":{"rendered":"Was Schwarz-Rot verspricht (2) <\/b>
B\u00fcrokratieabbau quo vadis?"},"content":{"rendered":"\n

In meinem Beitrag vom 28. Januar 2025 habe ich auf diesem Blog das B\u00fcrokratieproblem diagnostiziert (hier<\/a>). Eine Folgewirkung des Problems ist, dass Deutschland im internationalen Wettbewerbsranking an Boden verliert und erneut als der \u201ekranke Mann Europas\u201c gilt. Trotz erster Entlastungsschritte durch das B\u00fcrokratieentlastungsgesetz IV hat die Ampel-Regierung erhebliche neue Belastungen hinterlassen. Die kommende Bundesregierung muss daher entschlossen handeln. Aber lassen die ersten lesbaren Anzeichen diese Entschlossenheit auch erkennen?<\/em><\/p>\n\n\n\n

In dem letzten Quartalsbericht des German Business Panel<\/em> (vgl. German Business Panel 2025) sind noch einmal die konkreten mikro\u00f6konomischen Auswirkungen b\u00fcrokratischer Belastungen in Deutschland deutlich geworden. Dort haben 54 Prozent der Unternehmen angegeben, dass sie aufgrund dieser Belastungen in den letzten zwei Jahren geplante Investitionen nicht umgesetzt haben, 41 Prozent haben Produktneuentwicklungen ausgesetzt und 28 Prozent haben Projekte gar ins Ausland verlagert. Hier verdeutlicht sich noch einmal: Die zweifellos \u00fcberbordende B\u00fcrokratie in Deutschland ist eine Investitions- und Innovationsbremse und damit sch\u00e4dlich f\u00fcr das Wirtschaftswachstum, um das es derzeit ohnehin nicht gut bestellt ist.<\/p>\n\n\n\n

Ein erster Blick auf die bisherigen Weichenstellungen der mutma\u00dflich kommenden Bundesregierung zeichnet ein ambivalentes Bild. Prominent ist das Thema durchaus, wobei das, wie im Folgenden gezeigt wird, weniger \u00fcberraschend ist. Wenn jedoch konkrete Ma\u00dfnahmen in die Debatte vordringen, handelt es sich eher um entt\u00e4uschendes more of the same<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Versprechungen allerorten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Politstrategisch ist B\u00fcrokratieabbau zun\u00e4chst ein dankbares Thema. Aufbau haben in der Regel immer nur vergangene Regierungen betrieben, und B\u00fcrokratie wird in praktisch allen Teilen der Gesellschaft als Belastung empfunden. Dar\u00fcber hinaus reicht es h\u00e4ufig, lediglich im Abstrakten zu operieren, mit anekdotischer Evidenz von absurden Beispielen zu berichten und Besserung zu geloben. Applaus ist einem sicher. Kein Politiker w\u00fcrde in der \u00d6ffentlichkeit offen f\u00fcr einen konsequente B\u00fcrokratieaufbau werben.<\/p>\n\n\n\n

Zumindest mit markigen Worten wurde im Vorfeld der Wahl und auch der nun laufenden Koalitionsverhandlungen nicht gegeizt. Noch w\u00e4hrend der Ampel-Regentschaft hat der wahrscheinlich kommende Bundeskanzler in einer Generaldebatte vom September 2024 im Bundestag verlauten lassen: \u201eUnser Land erstickt in B\u00fcrokratie. Wir w\u00fcrden sofort alle Gesetze stoppen, die diesen wahnsinnigen B\u00fcrokratieaufwand immer noch weiter erh\u00f6hen.\u201c (Deutscher Bundestag 2025, Pl.-Pr. 20\/118, S. 14536). Auch eine Wahlprogrammanalyse des Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.<\/em> (2025) hat folgerichtig ergeben, dass jede der zur Bundestagswahl angetretenen relevanten Parteien in der einen oder anderen Art B\u00fcrokratieabbau gefordert hat.<\/p>\n\n\n\n

Was soll getan werden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es l\u00e4sst sich nicht verhehlen, dass das Thema tats\u00e4chlich eine gewisse Priorit\u00e4t erhalten hat, schlie\u00dflich wurde im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen eine eigene Arbeitsgruppe \u201eB\u00fcrokratieabbau und Staatsmodernisierung\u201c gegr\u00fcndet. Zwar ist hier noch viel im Fluss, aber die bisherigen Arbeitsergebnisse deuten in die richtige Richtung. Dort ist von grundlegenden Strukturreformen, dem Ende des Silo-Denkens und einer ambitionierten Modernisierungsagenda die Rede. Zudem soll der Staat vom B\u00fcrger her gedacht werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Verwaltungsvorschriften des Bundes sollen um 20 Prozent gesenkt, die Wirtschaft um 25 Prozent ihrer B\u00fcrokratiekosten entlastet werden. Pro Jahr soll es au\u00dferdem mindestens ein B\u00fcrokratieabbaugesetz geben und die \u201eOne in, one out\u201c-Regel soll zu einer \u201eOne in, two out\u201c-Regel weiterentwickelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Was muss getan werden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auf dem Papier klingt das gut und \u2013 angesichts der bisherigen eher kleinschrittigen praktischen Erfahrungen im B\u00fcrokratieabbau \u2013 auch durchaus ambitioniert. Aber wie eingangs erw\u00e4hnt ist das wenig \u00fcberraschend. Auch k\u00fcnftig werden Regierungen ihre W\u00e4hler mit \u00e4hnlich wohlklingenden Abbauforderungen bezirzen.<\/p>\n\n\n\n

Doch bislang ist es immer an der mutigen Umsetzung gescheitert. Bisher ist nicht erkennbar, aus welchen Gr\u00fcnden es dieses Mal anders sein sollte. Gute Ans\u00e4tze waren seit jeher oft zu zaghaft, b\u00fcrokratische Entlastungen wurden durch neue Regulierungen an anderer Stelle wieder ausgeglichen, und Verwaltungsmodernisierungen verliefen im Sand. Die neue Bundesregierung muss daher beweisen, dass sie mehr als nur rhetorische Akzente setzen kann.<\/p>\n\n\n\n

Die B\u00fcrokratie-Notbremse muss sofort greifen: Ein Moratorium f\u00fcr neue Regulierungen ist zwingend erforderlich, damit die bestehenden Belastungen nicht weiter anwachsen. Zudem muss der B\u00fcrokratieabbau messbar und \u00fcberpr\u00fcfbar gemacht werden \u2013 etwa durch klare Fristen und verbindliche Zielvorgaben f\u00fcr Ministerien und Beh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem aber braucht es eine konsequente Entlastung f\u00fcr Unternehmen und B\u00fcrger. Anstatt kleinteiliger Anpassungen muss der Staat veraltete Regelwerke grundlegend \u00fcberarbeiten und unn\u00f6tige Vorschriften ersatzlos streichen. Ein zentraler Ansatzpunkt ist die Verwaltungsdigitalisierung, die endlich mit Tempo vorangetrieben werden muss, anstatt in Pilotprojekten und kleinteiligen Modellvorhaben steckenzubleiben.<\/p>\n\n\n\n

Der B\u00fcrokratieabbau darf nicht l\u00e4nger ein blo\u00dfes Wahlkampfthema sein \u2013 er muss zur Leitlinie politischen Handelns werden. Wenn die neue Regierung wirklich einen wirtschaftlichen Neustart f\u00fcr Deutschland will, muss sie nun entschlossen handeln. Der Zeitpunkt, um mutige Reformen anzupacken, ist jetzt.<\/p>\n\n\n\n

Literatur<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (2025): \u00dcbersicht der Parteiprogramme. Online verf\u00fcgbar unter https:\/\/steuerzahler.de\/bundestagswahl\/#c25297<\/a>, zuletzt gepr\u00fcft am 03.04.2025.<\/p>\n\n\n\n

German Business Panel (2025): Unternehmenstrends im Januar 2025. GBP-Monitor. Online verf\u00fcgbar unter https:\/\/backend.gbpanel.org\/app\/uploads\/2025\/01\/gbp_monitor_2025_01.pdf<\/a>, zuletzt gepr\u00fcft am 03.04.2025.<\/p>\n\n\n\n

Deutscher Bundestag (2025): Stenografischer Bericht der 118. Sitzung. Pl.-Pr. 20\/118. Online verf\u00fcgbar unter https:\/\/dserver.bundestag.de\/btp\/20\/20118.pdf<\/a>, zuletzt gepr\u00fcft am 03.04.2025.<\/p>\n\n\n\n

Serie: „Was Schwarz-Rot verspricht<\/strong>„<\/p>\n\n\n\n

Holger Sch\u00e4fer (IW): Was wird neu an der \u201eNeuen Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende\u201c?<\/a><\/p>\n\n\n\n

Norbert Berthold (JMU) und J\u00f6rn Quitzau (Bergos): Was Schwarz-Rot verspricht<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In meinem Beitrag vom 28. Januar 2025 habe ich auf diesem Blog das B\u00fcrokratieproblem diagnostiziert. Eine Folgewirkung des Problems ist, dass Deutschland im internationalen Wettbewerbsranking an Boden verliert und erneut als der \u201ekranke Mann Europas\u201c gilt. Trotz erster Entlastungsschritte durch das B\u00fcrokratieentlastungsgesetz IV hat die Ampel-Regierung erhebliche neue Belastungen hinterlassen. Die kommende Bundesregierung muss daher entschlossen handeln. 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