Das (falsche) Gegensatzpaar „Markt versus Staat“ polarisiert wie kaum ein anderes, auch in der \u00f6konomischen Debatte. Wenngleich das korrekte Gegensatzpaar „unkontrollierte Machtaus\u00fcbung versus Marktpreismechanismus und Wettbewerb“ lautet und Markt, Staat und Ethik eine h\u00f6here Funktionseinheit bilden sollten, gibt es \u00d6konomen, die den Markt durch den Staat ersetzen m\u00f6chten. Andere wiederum m\u00f6chten dem Markt wieder zu mehr Spielraum verhelfen und den Staat zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Dabei sind die Staatsgl\u00e4ubigen gegen\u00fcber den Marktfreunden in der \u00dcberzahl und ihr Anteil nimmt rapide zu. Die professionellen Marktgegner finden offensichtlich politisches Geh\u00f6r. Denn weltweit sind starke Staaten und Autokratien im Vormarsch, w\u00e4hrend strangulierte M\u00e4rkte auf der Verliererstra\u00dfe sind. Man hat den Eindruck, dass dieser Trend von der schwarz-roten Koalition in Deutschland fortgesetzt werden wird.<\/em><\/p>\n\n\n\n Theorie des Marktversagens hat Hochkonjunktur<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Zeitalter des Internets schie\u00dfen die von marktfeindlichen \u00d6konomen gegr\u00fcndeten Netzwerke oder Labels f\u00fcr neue Forschungszweige wie Pilze aus dem Boden. Zu nennen sind etwa die \u201eplurale \u00d6konomik\u201c, die \u201epost-autistische \u00d6konomie\u201c und die \u201eReal World Economics\u201c. Im Urteil der Neuen Z\u00fcricher Zeitung NZZ vertreten diese Gruppen das gemeinsame Credo, \u201e\u2026dass der Markt f\u00fcr alles \u00dcbel und der Staat f\u00fcr alles Gemeinwohl verantwortlich ist\u201c (NZZ 2015). Typisch f\u00fcr die neue Bewegung ist die \u201e\u2026Ablehnung freier M\u00e4rkte und die \u00dcberzeugung, dass es eigentlich kein Zuviel an Regulierung geben kann\u201c (ibid). Hans-Werner Sinn bemerkt dazu: \u201eWie Sp\u00fcrhunde suchen Volkswirte die Wirtschaft nach Marktfehlern ab und \u00fcberlegen, wie man diese Fehler durch kluge Staatseingriffe korrigieren kann.\u201c (Sinn 2014).<\/p>\n\n\n\n Wie es scheint, hat sich die \u00d6konomie zu einseitig dem Marktversagen und der daraus abgeleiteten Staatskompetenz zugewandt und die Einsicht des amerikanischen Nobelpreistr\u00e4gers James M. Buchanan vergessen, wonach Politiker letztlich nicht am Gemeinwohl orientiert sind, sondern an der Maximierung von Steuern und W\u00e4hlerstimmen (James J. Buchanan 1962). Der Finanzwissenschaftler Horst Claus Recktenwald hat vor 45 Jahren zur Focussierung der \u00f6konomischen Wissenschaft auf die market failures bemerkt:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie \u00f6konomische Wissenschaft hat sich seit langem intensiv mit einem ihrer zentralen Anliegen befasst: Warum, wo und wie knappe Produktionsfaktoren unwirtschaftlich eingesetzt und Endprodukte verschwenderisch ge- und verbraucht werden k\u00f6nnen. Sie hat hoch verfeinerte Modelle und Messverfahren entwickelt, mit deren Hilfe man eine suboptimale „Ausbeute“ von Hilfsquellen, wohlfahrts\u00f6konomisch ausgedr\u00fcckt, ein Abweichen vom Pareto-optimum (wie immer definiert) erkl\u00e4ren kann. Eine (fast hybride) Theorie des Versagens oder der Schw\u00e4chen des Marktes (angels\u00e4chsisch market failures genannt) ist eines der Ergebnisse dieser theoretischen Anstrengungen. Sie diente dann gleichsam als Alibi, um staatliche Eingriffe in den Markt oder gar dessen Beseitigung und Ersatz durch das \u00f6ffentliche Budget zu fordern, ohne dass man eine einsichtige Antwort auf die Frage erh\u00e4lt, ob n\u00e4mlich der Staat selbst die knappen Ressourcen wirtschaftlicher ausnutzt als Private im Rahmen des Marktes. In der Tat wissen wir wenig dar\u00fcber, ob und wie effizient und gerecht der Staat (als ein mit Zwangsgewalt und einer B\u00fcrokratie ausgestattetes Gemeinwesen) die Bev\u00f6lkerung mit \u00f6ffentlichen Leistungen versorgt. Es fehlt eine allgemein akzeptierte Theorie des \u00f6konomischen und politischen Staatsversagens, das Spiegelbild zur erw\u00e4hnten Lehre vom Marktversagen…. \u00dcber Aktualit\u00e4t und Dringlichkeit solcher Forschungen braucht man bei einem Angebot an \u00f6ffentlichen G\u00fctern in H\u00f6he des halben Sozialprodukts kaum ein Wort zu verlieren “ (Recktenwald 1980).<\/em><\/p>\n\n\n\n Eklatantes Staatsversagen evident<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die mahnenden Worte von Horst Claus Recktenwald an die Wirtschaftswissenschaft sind heute aktueller denn je. Denn die Indizienbeweise f\u00fcr Staatsversagen sind mittlerweile dr\u00fcckend hoch und der Konkurs der kollektiven Planwirtschaften des Ostens hat offensichtlich noch nicht ausgereicht, um den l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Paradigmenwechsel innerhalb der \u00f6konomischen Wissenschaft herbeizuf\u00fchren: Lautstarkes Knirschen im finanziellen Geb\u00e4lk der Renten-, Pflege- und Gesetzlichen Krankenversicherung, wuchernde B\u00fcrokratie, ausufernde Gesetzgebung und Normendickicht, Defizite bei der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit, M\u00e4ngel im Bildungs- und Gesundheitswesen, Vernachl\u00e4ssigung der Grundlagenforschung, marode Infrastruktur und unzuverl\u00e4ssige Bahn bei gleichzeitig hohen Sozialausgaben, Subventionen, Abgabelasten, ein voraussichtlicher Anstieg der Schuldenquote und eine zunehmende Politikverdrossenheit der B\u00fcrger charakterisieren den Zustand unseres staatlichen Sektors.<\/p>\n\n\n\n Unser Staat ist fett geworden. Die Staatsquote liegt derzeit wieder bei rund 50 Prozent und ein weiterer Anstieg ist programmiert. Zumindest in der Epoche, in der wir leben, scheint das Wagner`sche Gesetz eines programmierten Anstiegs der Staatsquote zu gelten, was historisch nicht immer der Fall war (siehe Horst Claus Recktenwald 1985a). Man fragt sich, ob wir den Marsch in Richtung auf eine Staatsquote von 100 Prozent angetreten haben, zumal der weltweite s\u00e4kulare Anstieg der staatlichen Schuldenquoten ungebrochen ist. Gleichzeitig mit der relativen Ausdehnung des Staatssektors erlahmen die Wachstumskr\u00e4fte und in Deutschland stottert gar der Wirtschaftsmotor, so dass man wohl einen kausalen Zusammenhang vermuten muss. Das war zumindest in der Vergangenheit oft der Fall (Bernhard Heitger 1989)<\/p>\n\n\n\n Vom Niedergang des politischen Systems<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit den Indizienbeweisen f\u00fcr Staatsversagen geht ein Niedergang der politischen Kultur einher. Demokratische Entscheidungsprozesse degenerieren verst\u00e4rkt zu einer \u201eEin-Mann- oder Ein-Frau-Show\u201c. Parallel dazu findet eine Ausweitung des Parteienspektrums, ein Wachstum der extremistischen Parteien und ein Farbwechsel sowie Wesenswandel der Alt-Parteien statt, zumal Koalitionsbildungen immer schwerer werden und vermehrt Kompromisse eingegangen werden m\u00fcssen, die den heutigen und morgigen Steuer- und Beitragszahlern teuer zu stehen kommen. So ist im s\u00e4kularen Prozess aus schwarz rot geworden. Und die sozialdemokratische Partei begeht mittlerweile Verrat an ihrer ehemaligen W\u00e4hlerklientel, weil sie sich akribisch um jene k\u00fcmmert, die nicht oder nicht mehr arbeiten (Peer Steinbr\u00fcck, Spiegelinterview vom 2.3.2018).<\/p>\n\n\n\n Die Politik verteilt \u00fcber die K\u00f6pfe der arbeitenden Bev\u00f6lkerung hinweg und zu deren Lasten nach Gutsherrenart Subventionen an wenige lautstarke G\u00fcnstlinge und \u00fcbersch\u00fcttet die alte Generation und M\u00fctter mit sozialen Wohltaten. Wen verwundert es da noch, dass die Benachteiligten der Nation, also die arbeitenden und steuerzahlenden B\u00fcrger, in ihrem Frust der Wahlurne fernbleiben oder ins Ausland fl\u00fcchten oder aus Protest zur AfD \u00fcberlaufen, obwohl gerade deren Wahlprogramm der Wirtschaft gravierende Nachteile bringt (siehe Matthias Diermeiner, Knut Bergmann, Betina Zink und Natalie P\u00e4\u00dfler 2025). Derzeit sehen die belasteten B\u00fcrger offenbar keine anderen Alternativen, um sich gegen politische Raubz\u00fcge seitens der \u201eAltparteien\u201c zu wehren. Ihre Lage ist \u201ealternativlos\u201c (Angela Merkel). Man wirft ihnen dann auch noch antidemokratische Gesinnung, Vernachl\u00e4ssigung ihrer Wahlpflichten und fehlende nationale Verantwortlichkeit vor und appelliert mit erhobenem Zeigefinger an ihr Gewissen.<\/p>\n\n\n\n Arroganz der Macht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Fakt ist, dass die verantwortlichen Politiker auf die Interessen breiter Bev\u00f6lkerungsschichten wenig R\u00fccksicht nehmen. Man muss vielen unter ihnen vielmehr Immunit\u00e4t gegen\u00fcber Expertenrat, \u201eAnmassung von Wissen\u201c(Hayek) oder \u201eArroganz der Macht\u201c attestieren. Wenn sie auf jemanden h\u00f6ren und sich von jemanden lenken lassen, dann sind es ein engerer Zirkel an Lobbyisten, Verbandsfunktion\u00e4ren und Meinungsmachern oder die Rentnergeneration und nicht die breite Masse der erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung. Der Korporativismus und das Kartell der M\u00e4chtigen und Einflussreichen in Deutschland lassen gr\u00fc\u00dfen. Von Markt- und Wettbewerbswirtschaft, die in der Nachkriegszeit \u2013 zusammen mit der dazu komplement\u00e4ren und notwendigen staatlichen Ordnungspolitik \u2013 ein \u201edeutsches Wirtschaftswunder\u201c erzeugt hat, ist heute nicht mehr viel \u00fcbrig geblieben, weil der Staat laufend Sand ins Getriebe der Wirtschaft streut und Privatleuten Gier, Unmoral und mangelnde Weitsicht unterstellt, w\u00e4hrend er sich selbst zum monopolitischen Gralsh\u00fcter des Gemeinwohls erkl\u00e4rt. Und es verwundert angesichts der Dominanz von elit\u00e4ren \u201eBestimmern\u201c, Etablierten und organisierten Gerechtigkeitspredigern nicht, dass die von ihnen stark gepr\u00e4gte reale Wirtschaft und ihre Verteilungsergebnisse bei vielen Zeitgenossen einen so schlechten Ruf haben.<\/p>\n\n\n\n Das irdische Diktat der Knappheit impliziert Schranken<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Ewigkeitsproblem der Menschheit besteht darin, dass die W\u00fcnsche der Menschen stets gr\u00f6\u00dfer sind als die zu ihrer Realisierung verf\u00fcgbaren Mittel. W\u00e4hrend die Ressourcen beschr\u00e4nkt sind, sind der Phantasie der Menschen nach oben hin keine Grenzen gesetzt. Die \u00d6konomie lehrt, wie der frei auf M\u00e4rkten agierende wirtschaftende Mensch trotz oder wegen der Schranken f\u00fcr sein Handeln das Beste daraus macht, wie er also die Knappheitsbarriere m\u00f6glichst gut \u00fcberwindet. Schranken sorgen gewisserma\u00dfen daf\u00fcr, dass der Mensch rational handelt und dass es aufw\u00e4rts geht. Die Kreativit\u00e4t, der Flei\u00df und der Konsumaufschub der Menschen sind kausal daf\u00fcr, dass die Knappheitsbarrieren \u00fcbersprungen, also die nat\u00fcrlichen Schranken hinausgeschoben werden. So kommt es zu Fortschritt und das Wohlfahrtsniveau nimmt zu. Die eigentliche Triebkraft ist das Eigeninteresse des auf M\u00e4rkten frei agierenden Menschen, der nach Horst Claus Recktenwald bestrebt ist, a) seine Existenz zu sichern, b) seine Wohlfahrt zu steigern und c) seine Stellung und Anerkennung in der Gesellschaft zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n Schranken oder constraints oder Grenzen spielen nicht nur bei der Produktion und dem Konsum von G\u00fctern eine Rolle. Auch Personen, Institutionen oder Systeme m\u00fcssen Kontrollmechanismen unterworfen werden. Sonst besteht die Gefahr, dass sie entarten. So muss etwa verhindert werden, dass Menschen ihren Mitmenschen Schaden zuf\u00fcgen oder dass Institutionen ihre Kompetenzen \u00fcberschreiten. Nicht nur Staatswirtschaften und politische Systeme k\u00f6nnen entarten, wie wir oben festgestellt haben, sondern auch die Marktwirtschaft, wenn zu viel Macht und zu wenig Kontrolle herrscht und die Akteure nicht diszipliniert werden. Eine funktionierende Marktwirtschaft braucht den Staat, und zwar einen, der als unabh\u00e4ngiger Schiedsrichter daf\u00fcr sorgt, dass sich auf M\u00e4rkten und im Privatleben nicht eine unkontrollierte Macht ausbreitet.<\/p>\n\n\n\n An Marktm\u00e4ngeln ist nicht der Markt schuld<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der reale Markt hat nicht umsonst bei vielen Zeitgenossen einen schlechten Ruf, weil er weniger gut funktioniert als dies die Marktpreistheorie unter Wettbewerbsbedingungen und bei vollst\u00e4ndig abgegrenzten Eigentumsrechten nahelegt. In diesem theoretischen System wird das Pareto-optimum erreicht, wie die \u00d6konomen Kenneth Arrow und Gerard Debreu im Jahr 1954 in ihrer Nobelpreisarbeit nachgewiesen haben. Anders ist das auf realen M\u00e4rkten, wo nicht alles Gold ist was gl\u00e4nzt. Die hohe Verm\u00f6genskonzentration in den H\u00e4nden weniger, die aufgrund von Marktmacht auch astronomisch hohe Einkommen erzielen wie etwa Jeff Bezos, Bill Gates, Marc Zuckerberg, George Soros oder Mukesh Ambani, stimmt in der Tat bedenklich. Man fragt sich, wie gerecht der Markt ist, wenn breite Massen an Menschen kaum Ersparnisse bilden und akkumulieren k\u00f6nnen, w\u00e4hrend andere in Luxus schwelgen, durch Protzkonsum und Prunkhochzeiten oder mehrt\u00e4gige Verlobungszeremonien auffallen und sich ein gro\u00dfer Teil des Weltverm\u00f6gens in den H\u00e4nden von wenigen Oligarchen befindet. Angesichts des Reichtums von \u00e4u\u00dferst dubiosen Unternehmerfiguren wie Elon Musk und Donald Trump muss man sogar fragen, ob hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist und geht.<\/p>\n\n\n\n Doch: Es ist Aufgabe des Staates, private Macht einzud\u00e4mmen und Wirtschaftskriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen. Wenn es an diesbez\u00fcglichen Schranken mangelt, wenn es Quasi-Monopole wie etwa bestimmte Online-H\u00e4ndler und Social Media Plattformen oder wenn es allgemein zu wenig Wettbewerb gibt, dann liegt das vordergr\u00fcndig zu beobachtende Marktversagen oder Gerechtigkeitsdefizit also letztlich am Versagen des Staates. Dabei sind nicht nur Unterlassungss\u00fcnden zu diagnostizieren, sondern sogar aktives Kl\u00fcngeln zwischen Staats\u201cdienern\u201c und schwarzen Markt-Schafen. Die Justizskandale um Unternehmer und ehemalige Politiker zeigen, wie eng die Verwicklungen und Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik sein k\u00f6nnen. Und dass sich hierzulande lautstarke Lobbyisten gegen die Masse der Steuerzahler verb\u00fcnden k\u00f6nnen, spricht auch f\u00fcr sich.<\/p>\n\n\n\n Es muss in diesem Kontext darauf verwiesen werden, dass die ungleiche Verm\u00f6gensverteilung durch die lange betriebene expansive Geldpolitik der EZB und den dadurch ausgel\u00f6sten Cantillon-Effekt verst\u00e4rkt worden ist. (Thomas Mayer 2014): Dieser Effekt geht auf den franz\u00f6sisch-irischen \u00d6konomen Richard Cantillion (1680 \u2013 1734) zur\u00fcck. Nach Cantillon verteilt sich eine Erh\u00f6hung der (Giral-)Geldmenge<\/a> (Nettokreditvergabe<\/a>) nicht gleichm\u00e4\u00dfig auf die wirtschaftlichen Akteure. Das frische Geld flie\u00dft zuerst in den Banksektor, staatsnahe Firmen und politisch beg\u00fcnstigte Unternehmen. Andere Sektoren der Volkswirtschaft und Privatpersonen k\u00f6nnen erst mit st\u00e4rkerer Verz\u00f6gerung neue Kredite aufnehmen. Die erst genannten Marktteilnehmer k\u00f6nnen billig Anlageobjekte kaufen, bevor sich die gestiegene Geldmenge voll auf die Preise auswirkt. Jene, die gar nicht oder nur unterproportional von der Geldsch\u00f6pfung profitieren, weil sie kein Verm\u00f6gen haben oder nur einen Sparstrumpf unter dem Kopfkissen und Lebensversicherungen etc., sind die Verlierer. Sie m\u00fcssen h\u00f6here Preise vor allem f\u00fcr Lebensmittel, Energie und Wohnen zahlen, ohne dass sie (nennenswerte) Wertsteigerungen f\u00fcr sich verbuchen k\u00f6nnen. Wenn die Transfers und L\u00f6hne schw\u00e4cher steigen als die Preise, erleiden diese B\u00fcrger reale Verluste.<\/p>\n\n\n\n Doch damit nicht genug der Wirkungen: Durch eine Politik des billigen Geldes und der Schuldenblasen werden ferner Kredithaie und Gl\u00fccksritter auf den Plan gerufen. Es werden also fragw\u00fcrdige Unternehmertypen und ihre Zombieunternehmen (siehe dazu David Herok und Gunther Schnabl 2018) angelockt. Sie tummeln sich auf realen M\u00e4rkten, obwohl sie auf einem politisch unverf\u00e4lschten Markt, der sich bei stabilit\u00e4tsorientierter Geldversorgung einstellen w\u00fcrde, nichts zu suchen haben. Freilich ist hier neben Staatsversagen ein Defizit an Ethik und somit ein Erziehungsversagen zu diagnostizieren.<\/p>\n\n\n\n Auch bei den Umweltsch\u00e4den, die immer dem Markt in die Schuhe geschoben werden, wird in der Diskussion die T\u00e4ter-Opfer-Rolle verdreht. Hier liegen die wahren Ursachen darin, dass es der Staat vers\u00e4umt hat, den B\u00fcrgern Eigentumsrechte an der Umwelt einzur\u00e4umen und die Sch\u00e4diger entsprechend zur Kasse zu bitten. Die Einr\u00e4umung von Eigentumsrechten ist eine klassische Aufgabe des Staates. In Deutschland sind die Potentiale f\u00fcr eine umfassende CO2<\/sub> Bepreisung, wie sie der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium in einem Gutachten im Jahr 2023 als bessere Alternative zu den ausufernden Umweltsubventionen vorgeschlagen hat, l\u00e4ngst nicht ausgesch\u00f6pft.<\/p>\n\n\n\n Auch wird dem Markt vorgeworfen, dass er zu plattem Materialismus verf\u00fchrt und eine sozialethisch und kulturell minderwertige G\u00fcterpalette hervorbringt. Es mag zwar sein, dass in einer Marktwirtschaft viele Dinge produziert werden, die aus der Sicht der Gebildeten unter den Zeitgenossen oder eines griechischen Philosophen unsinnig, kitschig oder vulg\u00e4r sind. Doch liegt das am Geschmack der breiten Bev\u00f6lkerung und nicht am marktwirtschaftlichen System. Wenn man dieses kritisiert, ist das im Grunde nichts anderes, als wenn man die Ober im Restaurant f\u00fcr die eigene Fettleibigkeit tadeln wollte (George J. Stigler 1962). Ob der Staat mit Kultursubventionen gegen den Massengeschmack ankommt, ist fraglich.<\/p>\n\n\n\n Harmonie zwischen Eigeninteresse und Gemeinwohl im privaten Sektor<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im privaten Sektor gibt es ein wirksames Kontrollsystem, das dazu f\u00fchrt, dass der einzelne automatisch dem Gemeinwohl dient, wenn er seine eigenen Interessen verfolgt, sofern der Staat seine Pflichten erf\u00fcllt. Das hat der Smith-Interpret Horst Claus Recktenwald aus der Analyse des \u201eWohlstand der Nationen\u201c und der \u201eTheorie der ethischen Gef\u00fchle\u201c von Adam Smith, die man als eine Einheit sehen muss, klar herausgefiltert (Horst Claus Recktenwald 1985). Die Autorin hat in ihrem Blog-Beitrag \u201eEigeninteresse und Gemeinwohl. Adam Smith`s vier Schranken f\u00fcr das Individuum im privaten Sektor der Wirtschaft\u201c ausf\u00fchrlich gezeigt, wie a) das Mitgef\u00fchl, b) freiwillige Regeln, c) positive Gesetze und d) Konkurrenz disziplinierend wirken, so dass sich eine ausf\u00fchrliche Darstellung hier er\u00fcbrigt.<\/p>\n\n\n\n Der Staat als nat\u00fcrlicher Macht-Monopolist<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im klassischen Ordnungsmodell von Adam Smith ist der Staat ein wichtiger Mitspieler in einem dreigeteilten Gesamtsystem, das sich aus Markt, Staat und Ethik zusammensetzt (Recktenwald 1985, Rosenschon 2024a und b). Es handelt sich dabei um nat\u00fcrliche, miteinander harmonierende und sich gegenseitig bedingende und befruchtende Komplementarit\u00e4ten oder Subsysteme im Rahmen einer h\u00f6heren Funktionseinheit.<\/p>\n\n\n\n \u201eAnarchokapitalismus\u201c \u00e0 la Murray Rothbard (1962\/2001) und Javier Milei lehnt Adam Smith ab. Der Staat muss nach ihm Macht besitzen, um Regeln zu setzen und wirksam strafen zu k\u00f6nnen. Die Rolle des neutralen und unbestechlichen Schiedsrichters, Regelsetzers, Bereitstellers des n\u00f6tigen ordnungspolitischen Rahmens und Besch\u00fctzers vor inneren und \u00e4u\u00dferen Gefahren ist nach Adam Smith am besten in den H\u00e4nden des Staates aufgehoben. Oder sollten Organisationen wie die Mafia oder private Milizen das Sagen haben? Entsprechen private Lynchjustiz und \u201eEhrenmorde\u201c tats\u00e4chlich dem h\u00f6chsten Gerechtigkeitsideal? Der zweite \u201eplayer\u201c in Smith\u00b4s dreigeteiltem Ordnungs\u00admodell ist der Markt, dem die Aufgabe der optimalen Versorgung der B\u00fcrger mit privaten G\u00fctern zukommt. Um Kriminalit\u00e4t zu minimieren und f\u00fcr Sozialharmonie zu sorgen, muss sich drittens die zur dualen Wirtschaft komplement\u00e4re Ethik hinzugesellen. Adam Smith war religi\u00f6s und glaubte an die segensreiche Wirkung einer Unsichtbaren Hand, die alle Abl\u00e4ufe im Universum steuert. Die Smith\u00b4sche \u201eTrilogie\u201c (Horst Claus Recktenwald) fu\u00dft also auf der Idee einer Arbeitsteilung, die sich aus den komparativen Kostenvorteilen von Ricardo herleiten l\u00e4sst (David Ricardo 1817).<\/p>\n\n\n\n Demokratische Kontrollmechanismen f\u00fcr den Staat wichtig, aber nicht ausreichend<\/strong><\/p>\n\n\n\n Pr\u00e4gend f\u00fcr unsere Demokratie sind a) Grundrechte als wesentliche Rechte<\/a>, die Mitgliedern der Gesellschaft<\/a> gegen\u00fcber Staaten<\/a> als best\u00e4ndig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden und die auch vor Zugriffen anderer Mitb\u00fcrger sch\u00fctzen sollen, b) freie Meinungs\u00e4u\u00dferung samt Pressefreiheit, c) Eigentumsschutz, d) Aufteilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung auf voneinander unabh\u00e4ngige Organe (Gewaltenteilung), e) allgemeine, freie und geheime Wahlen, f) Mehrheitsherrschaft und g) Minderheitenschutz.<\/p>\n\n\n\n Diese Grundpfeiler eines demokratischen Systems sind \u00e4u\u00dferst wichtig, um vor Willk\u00fcr seitens des Staates und der Mitb\u00fcrger zu sch\u00fctzen und freie Entfaltung von Individuen zu gew\u00e4hrleisten. Sie reichen jedoch nicht aus, um f\u00fcr Effizienz in der Staatswirtschaft zu sorgen und den Staat dazu zu zwingen, sorgsam mit knappen Hilfsquellen umzugehen.<\/p>\n\n\n\n Hypertrophierte Nachfrage, \u00fcbersteigertes Angebot, \u00fcberh\u00f6hte Kosten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Anders als am Markt, wo beim Kauf eines Gutes das Ausschlussprinzip \u00fcber Preise gilt, und das Gut dann einer Person geh\u00f6rt, wird in der Staatswirtschaft kollektiv \u00fcber ganze G\u00fcterb\u00fcndel oder Programmpakete mit mehr oder weniger gro\u00dfem Nutzenradius abgestimmt. Dabei wird der Anschein erweckt, dass die Angebote kostenlos zu haben sind. Die politischen Anbieter m\u00fcssen nicht Rechenschaft \u00fcber die Herkunft der Mittel ablegen. Der finanzwirtschaftliche Grundsatz der Nonaffektation verbietet sogar die Zweckbindung von Steuern, um die Flexibilit\u00e4t bei politischen Entscheidungen zu sichern. Weil die Mittelherkunft unbekannt ist oder verschwiegen werden kann, neigt der politische Sektor inh\u00e4rent zu einer \u00dcbernachfrage, die von einem entsprechenden \u00dcberangebot begleitet wird. Denn es wird die Illusion von einem Nulltarif, einer Geschenkwirtschaft und einem staatlichen Paradies erzeugt, in der\/dem allenfalls \u201edie anderen\u201c oder \u201edie Reichen\u201c zahlen. Preissignale als deus-ex-machina bei der bestm\u00f6glichen Knappheitsbew\u00e4ltigung, wie sie f\u00fcr das Marktsystem typisch sind, fehlen in der Staatswirtschaft.<\/p>\n\n\n\n Auch bei den um die W\u00e4hler konkurrierenden Polit-Anbietern und bei den Budgetverhandlungen der gew\u00e4hlten Regierungen sind die Weichen in Richtung auf eine Ausgabenflut gestellt. Denn im Politikgesch\u00e4ft sind die omnipotenten F\u00f6rderer und Magnaten in der \u00dcberzahl, die sich bei den W\u00e4hlern durch Geldgeschenke wie Sozialausgaben und Subventionen beliebt machen wollen, w\u00e4hrend die Rolle des Sparkommissars auf den Finanzminister beschr\u00e4nkt ist. Dieser ist der Buhmann und wird im Extrem seines Amtes enthoben, wenn er die Geldschleusen nicht \u00f6ffnet. Die Haushaltsverhandlungen sind ein konzertiertes Hochpokern einzelner Ministerien um Forderungen und F\u00f6rderungen. Dies ist auch im Interesse der angegliederten B\u00fcrokratien, deren Macht und Ansehen mit der H\u00f6he des von ihnen verwalteten Budgets steigt (William A. Niskanen 1971).<\/p>\n\n\n\n Ferner ist dort, wo der Staat nicht nur als Anbieter, sondern auch als Produzent auftritt, mit Verschwendung in Form \u00fcberh\u00f6hter Kosten zu rechnen, etwa bei der Landesverteidigung. Da eine Monopolsituation besteht und auch die kameralistischen Rechnungsgrundlagen unzureichend f\u00fcr rationale Entscheidungen sind, kann \u00f6konomischer Schlendrian einziehen. Der amerikanische \u00d6konom hat f\u00fcr diese Art der Ressourcenvergeudung den Begriff der X-Ineffizienz gepr\u00e4gt (Harvey Leibenstein 1966)<\/p>\n\n\n\n Alles in allem liegt auf der Hand, dass im \u00f6ffentlichen Sektor fremdes Geld leichtfertig verausgabt wird und dass es an der n\u00f6tigen Sorgfalt und an Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfungen fehlt (N\u00e4heres bei Horst Claus Recktenwald 1983). Zwar gibt es die Institution des Bundesrechnungshofes. Doch lehrt die Erfahrung, dass die Politik dessen Mahnungen wenig beachtet.<\/p>\n\n\n\n Der Staat braucht Schranken, die f\u00fcr Wirtschaftlichkeit sorgen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie wir gesehen haben, sorgt der Wahlmechanismus nicht f\u00fcr Effizienz, die in einer Welt der Knappheit aber unabdingbar ist. Deshalb m\u00fcssen unsere verantwortlichen Politiker erkennen, dass angesichts der in Krisenzeiten zunehmenden Verwendungskonkurrenz um knappe Mittel, der wachsenden Finanzklemme in den \u00f6ffentlichen Kassen und des stotternden Wirtschaftsmotors Selbstbeschr\u00e4nkung des Staates auf breiter Front geboten ist. Der Staat muss sich jetzt selbst Schranken auferlegen und seinen Ausgabeappetit z\u00fcgeln.<\/p>\n\n\n\n Was ist zu tun, damit die Aus\u00fcbung von Macht nicht aus dem Ruder l\u00e4uft und sich Deutschlands Talfahrt beschleunigt? Erforderlich ist jetzt ein kr\u00e4ftiger Tritt auf die Ausgabenbremse und eine langfristige R\u00fcckf\u00fchrung des \u00fcberh\u00f6hten Ausgabeniveaus auf einen Konvergenzwert, bis zu dem ein positiver Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum, Steuern und Staatsausgaben empirisch nachweisbar ist (siehe Heitger 1989) \u2013 freilich ohne Verteidigungsausgaben gerechnet. Nach Bernd Heitger erreicht der Beitrag zum Wirtschaftswachstum bei einem Steuer- und Staatsausgabenanteil von rund 25 vH. sein Maximum. H\u00f6here Anteile f\u00fchren zu abnehmenden Wachstumsimpulsen und schlie\u00dflich sogar zu Wachstumsverlusten, wie wir sie heute sicher haben.<\/p>\n\n\n\n Angesagt sind jetzt verbindliche und nachhaltige Reformprogramme und Regelbindungen wie die (mittlerweile aufgeweichte) Schuldenbremse. Dar\u00fcber hinaus bieten sich an: a) wie schon gesagt eine Staatsquotenbremse bzw. ein Staatsquotensenkungsprogramm, versehen mit einer Notfallklausel b) ein Ministerial-Soli, (siehe dazu Astrid Rosenschon 2025), c), ein kombiniertes Subventionsabbau- und Steuersenkungsprogramm (siehe etwa Alfred Boss und Astrid Rosenschon 2011), d) ein B\u00fcrokratieabbauprogramm, e) eine echte F\u00f6deralismusreform nach dem Verbundprinzip (Horst Claus Recktenwald 1983), bei der Nutzer-, Zahler- und Entscheider-Kollektive deckungsgleich werden , f) ein Verbot f\u00fcr den Staat, zu diskriminieren und zu bevorzugen, sei es nun normativ oder finanzpolitisch, und g) ein Gebot f\u00fcr Politiker, jeden neuen Ausgabewunsch mit einer Auskunft \u00fcber die Mittelherkunft verkn\u00fcpfen zu m\u00fcssen. Es ist Aufgabe der \u00f6konomischen Wissenschaft, die Politik hierbei zu unterst\u00fctzen und detaillierte Reformkonzepte vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n Fazit: Das Staatsversagen ist erheblich. Wenn Marktm\u00e4ngel zu diagnostizieren sind, hat meist der Staat seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht.<\/p>\n\n\n\n LITERATUR<\/p>\n\n\n\n Arrow, K. J. und G. Debreu (1954). Existence of an Equilibrium for a Competitive Economy, in: Econometrica 22 (3). S. 265-290.<\/p>\n\n\n\n Boss, A. und A. Rosenschon (2011). Subventionsabbau in Deutschland. Gutachten im Auftrag der INSM-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH. Institut f\u00fcr Weltwirtschaftan der Universit\u00e4t Kiel Prognose-Zentrum. Kiel.<\/p>\n\n\n\n Buchanan, J. M., Politics (1962), Policy and Pigovian Margins. In: Economica. Band 29.<\/p>\n\n\n\n Diermeiner, M., K. Bergmann, B. Zink und N. P\u00e4\u00dfler (2025). Rechtsau\u00dfen-Erstarken in Deutschland: Implikationen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort. Gutachten im Auftrag von Vielfalt ist Zukunft. Herausgegeben vom Institut der Deutschen Wirtschaft. https:\/\/www.iwkoeln.de\/presse\/pressemitteilungen\/knut-bergmann-matthias-diermeier-afd-schadet-dem-wirtschaftsstandort-deutschland.htm<\/a><\/p>\n\n\n\n Heitger, B. (1989). Wachstumswirkungen von Steuern und Staatsausgaben. Kieler Diskussionsbeitr\u00e4ge, Nr. 148. Institut f\u00fcr Weltwirtschaft. Kiel.<\/p>\n\n\n\n Herok, D. und G. Schnabl (2018): Europ\u00e4ische Geldpolitik, Zombifizierung und Wachstum in Europa. Wirtschaftspolitische Bl\u00e4tter <\/em>18, 463-478.<\/em><\/p>\n\n\n\n Laaser, C.-F. und A. Rosenschon (2024). Der Kieler Bundesausgabenmonitor 2024. Dominanz der Umverteilungsausgaben, Finanzhilfen und Altlasten\u201c In: https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=37356<\/a><\/p>\n\n\n\n Leibenstein, H. (1966). Allocative versus X-Inefficiency. In: American Economic Review. Band 56.<\/p>\n\n\n\n Mayer, T. (27. September 2014). Die wahre Ursache der Ungleichheit .faz.net.<\/p>\n\n\n\n Neue Z\u00fcricher Zeitung (NZZ) (8.9.2015). Monotheismus in der \u00d6konomie.<\/p>\n\n\n\n Recktenwald, H. C. (1985a). Adolph Wagner anno 1985: eine Widerlegung seines Gesetzes. In: \u00d6ffentliche Finanzen und monet\u00e4re \u00d6konomie. Festschrift f\u00fcr Karl H\u00e4user zur Vollendung des 65. Lebensjahrs. Frankfurt. S. 71\u201391.<\/p>\n\n\n\n Recktenwald, H. C. (1985b). Ethik, Wirtschaft und Staat. Darmstadt.<\/p>\n\n\n\n Recktenwald, H. C. (1983). Lexikon der Staats- und Geldwirtschaft. Stichwort: \u00f6ffentliche Verschwendung, Theorie der, sowie Stichwort: Verbundprinzip. M\u00fcnchen.<\/p>\n\n\n\n Recktenwald, H. C. (1980). Einf\u00fchrung des Herausgebers. In: A. Rosenschon. Verschwendung in Staat und Markt \u2013 Eine vergleichende Analyse. Abhandlungen zu den Wirtschaftlichen Staatswissenschaften. Band 17. G\u00f6ttingen.<\/p>\n\n\n\n Ricardo, D. (1817). The Principles of Political Economy and Taxation. 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Cantillon-Effekt. https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Cantillon-Effekt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Wille, E. und M. Gl\u00e4ser (1985). Staatsaufgaben bei Adam Smith, in: H. C. Recktenwald (Hg). Ethik, Wirtschaft und Staat. Darmstadt.<\/p>\n\n\n\n Wirtschaftswoche (13. Juni 2024). Cantillon-Effekt: Reiche werden immer reicher, Arme immer \u00e4rmer \u2013 daran liegt es.<\/p>\n\n\n\n Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (2023). Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF \u2013 \u201eUS-Inflation Reduction Act: Implikationen f\u00fcr Europa\u201c. https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Content\/DE\/Downloads\/Ministerium\/Wissenschaftlicher-Beirat\/Gutachten\/us-inflation-reduction-act.pdf?__blob=publicationFile&v=1<\/a><\/p>\n\n\n\n Podcast zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Staat expandiert, der Markt stagniert. Wege aus der ordnungspolitischen Verwahrlosung<\/a><\/p>\n\n\n\n Prof. Dr. Norbert Berthold<\/strong> (Julius Maximilians-Universit\u00e4t W\u00fcrzburg) im Gespr\u00e4ch mit Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger<\/strong> (Universit\u00e4t Luzern und Institut f\u00fcr Schweizer Wirtschaftspolitik<\/a>)<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Christoph A. Schaltegger (2022): Der Markt braucht den Staat. Und der Staat braucht Regeln. Was uns die soziale Marktwirtschaft heute zu sagen hat<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (2021): Was ist des Marktes, was des Staates? <\/a>Wuchernde Staatswirtschaften, gezinkte M\u00e4rkte und ratlose Ordnungspolitiker<\/p>\n\n\n\n