{"id":39981,"date":"2025-06-14T05:47:48","date_gmt":"2025-06-14T04:47:48","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=39981"},"modified":"2025-06-19T14:41:54","modified_gmt":"2025-06-19T13:41:54","slug":"was-schwarz-rot-verspricht-12-reform-der-schuldenbremse-vertretbarer-kompromiss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=39981","title":{"rendered":"Was Schwarz-Rot verspricht (12) <\/b>
Reform der Schuldenbremse
Vertretbarer Kompromiss <\/b>"},"content":{"rendered":"\n

Bundestag und Bundesrat haben die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert. Es \u00fcberrascht nicht, dass die Bewertungen dieser Reform unterschiedlich ausfallen. F\u00fcr die einen kommt die Reform einer Abschaffung gleich, f\u00fcr die anderen geht die Lockerung der Verschuldungsgrenzen nicht weit genug. F\u00fcr eine ausgewogene Bewertung k\u00f6nnen drei Kriterien herangezogen werden: erstens ihre strategische Signalwirkung gegen\u00fcber Russland, zweitens ihre Anreize f\u00fcr die Priorisierung von Zukunftsausgaben und drittens ihre nachhaltigen Folgewirkungen f\u00fcr die Begrenzung der Staatsverschuldung und die Schuldentragf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n

Das erste Kriterium betrifft den Umgang mit der neuen sicherheitspolitischen Konstellation und der strategischen Interaktion mit Russland. Russland f\u00fchrt einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg gegen einen souver\u00e4nen europ\u00e4ischen Staat und wird als Bedrohung f\u00fcr die Existenz von EU-Mitgliedstaaten wahrgenommen. Hinzu kommt, dass die bisherigen Beistandsgarantien der USA im Rahmen der NATO nicht mehr als verl\u00e4sslich angesehen werden k\u00f6nnen. In dieser Situation ist es ein wichtiges Signal f\u00fcr die k\u00fcnftige Verteidigungs- und Beistandsf\u00e4higkeit, dass das Grundgesetz k\u00fcnftig eine unbegrenzte Schuldenfinanzierung aller deutschen Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des deutschen BIP zul\u00e4sst. Das an keinerlei demokratische oder rechtsstaatliche Grenzen gebundene Russland kann nicht mehr darauf spekulieren, dass das wirtschaftlich st\u00e4rkste EU-Land in seinem finanziellen Engagement f\u00fcr die Ukraine und die Verteidigung erlahmt, weil das Grundgesetz Grenzen setzt. Das ver\u00e4ndert die strategische Lage zum Nachteil Russlands. Unter diesem ersten Kriterium verdient die Grundgesetzreform die Note \u201esehr gut\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Hinsichtlich des zweiten Kriteriums, der Schaffung von Anreizen f\u00fcr Zukunftsinvestitionen, kann ein \u201egut bis befriedigend\u201c vergeben werden. Die nun zus\u00e4tzlich erlaubte Kreditaufnahme betrifft neben den bereits diskutierten Verteidigungsausgaben vor allem den 500-Milliarden-Investitionsfonds. Problematisch an einem schuldenfinanzierten Investitionsfonds ist, dass die Einrichtung eines solchen Fonds im Kernhaushalt zu einer Vernachl\u00e4ssigung der Investitionen f\u00fchren kann. Auf dem Papier w\u00fcrden dann Kredite f\u00fcr Investitionen aufgenommen, die aber de facto in der Gesamtbetrachtung f\u00fcr Gegenwartsausgaben wie z.B. Renten zweckentfremdet werden. Hier wurde in den Verhandlungen eine wichtige Absicherung durch eine Zus\u00e4tzlichkeitsregel erreicht. Der neue Art. 143h GG kn\u00fcpft die Verwendung des Investitionsfonds an die Bedingung, dass im Bundeshaushalt eine \u201eangemessene\u201c Investitionsquote beibehalten wird. Diese \u201eAngemessenheit\u201c wird im Grundgesetz allerdings nicht definiert. Lediglich in der Gesetzesbegr\u00fcndung wird sie mit einer Mindestinvestitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt beziffert. Insgesamt werden damit zwar richtige Anreize gesetzt, aber die Absicherung ist nicht perfekt. Hinzu kommt, dass es f\u00fcr die neuen dauerhaften Verschuldungsm\u00f6glichkeiten der L\u00e4nder in H\u00f6he von 0,35 Prozent des BIP keine Zus\u00e4tzlichkeitsregel f\u00fcr Investitionen gibt. Die L\u00e4nder sind in der Verwendung dieser Mittel v\u00f6llig frei.<\/p>\n\n\n\n

Beim dritten Kriterium, der Sicherung der k\u00fcnftigen Schuldentragf\u00e4higkeit, d\u00fcrfte der Kompromiss mit einem \u201ebefriedigend\u201c gerecht bewertet sein. Wichtig ist hier, dass der Investitionsfonds in Volumen und Laufzeit begrenzt ist. In zehn Jahren l\u00e4uft der Fonds aus und der Bund sieht sich wieder mit einer versch\u00e4rften Schuldenbremse konfrontiert. Die Ein-Prozent-Regel f\u00fcr Verteidigungsausgaben gilt aber dauerhaft. Dies entspricht der beschriebenen strategischen Notwendigkeit, wirft aber Fragen der Schuldentragf\u00e4higkeit auf. Denn anders als Investitionsausgaben erh\u00f6hen Verteidigungsausgaben kaum das Potenzialwachstum und sollten daher eigentlich aus laufenden Einnahmen finanziert werden. Hier w\u00e4re es besser gewesen, die genannte Ein-Prozent-Grenze im Zeitablauf anzuheben. Klar ist aber auch, dass keine k\u00fcnftige Bundesregierung hohe Verteidigungsausgaben \u201eaus Vergn\u00fcgen\u201c beschlie\u00dfen wird, wenn die Notwendigkeit daf\u00fcr nicht mehr besteht.<\/p>\n\n\n\n

Nach dieser Ad-hoc-Reform ist jetzt eine weitere dauerhafte Reform der Schuldenbremse geplant. Ob es dazu kommt, ist angesichts der ver\u00e4nderten Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Bundestag ungewiss. Ein Scheitern dieses Reformvorhabens w\u00e4re allerdings kein Beinbruch. Mit der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form verf\u00fcgt Deutschland weiterhin \u00fcber eine zwar nicht perfekte, aber solide Schuldenregel.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis:<\/strong> Der Beitrag erschien als Leitartikel in der Fachzeitschrift WiSt<\/a> (Heft 5 – 6, 2025).<\/p>\n\n\n\n

Serie: \u201eWas Schwarz-Rot verspricht<\/strong>\u201e<\/p>\n\n\n\n

Norbert Berthold (JMU): Wachstumsschw\u00e4che, Strukturwandel und Industriepolitik. Weiter wie bisher?<\/a><\/p>\n\n\n\n

Jan Schnellenbach (BTU): Reichen die steuerpolitischen Pl\u00e4ne der neuen Regierung aus?<\/a><\/p>\n\n\n\n

Susanne Cassel (Econwatch) und Tobias Kohlstruck (Econwatch): Mehr Mut bei der Reform der Unternehmensbesteuerung!<\/a><\/p>\n\n\n\n

Gunther Schnabl (FvS): Wachstumslokomotive oder Wachstumsbremse?<\/a><\/p>\n\n\n\n

Oliver Holtem\u00f6ller (IWH): Staatsverschuldung und mehr Staatsausgaben als Allheilmittel?<\/a><\/p>\n\n\n\n

Joachim Weimann (OVGU): Beim Klima nichts Neues<\/a><\/p>\n\n\n\n

Tobias Just (IREBS): Bezahlbar, verf\u00fcgbar, umweltvertr\u00e4glich. Der Koalitionsvertrag verspricht eine moderate Neuausrichtung der Wohnungspolitik<\/a><\/p>\n\n\n\n

Stefan Seuffert (ALU): Rente im Koalitionsvertrag. Wiederbelebung der doppelten Haltelinie \u2013 doppeltes Versprechen oder doppelte Last?<\/a><\/p>\n\n\n\n

Alexander Eisenkopf (Zeppelin): Was bleibt vom Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur f\u00fcr den Verkehr?<\/a><\/p>\n\n\n\n

Markus Brocksiek (BdSt): B\u00fcrokratieabbau quo vadis?<\/a><\/p>\n\n\n\n

Holger Sch\u00e4fer (IW): Was wird neu an der \u201eNeuen Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende\u201c?<\/a><\/p>\n\n\n\n

Norbert Berthold (JMU) und J\u00f6rn Quitzau (Bergos): Was Schwarz-Rot verspricht<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bundestag und Bundesrat haben die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert. Es \u00fcberrascht nicht, dass die Bewertungen dieser Reform unterschiedlich ausfallen. F\u00fcr die einen kommt die Reform … <\/p>\n

\u201eWas Schwarz-Rot verspricht (12) <\/b>
Reform der Schuldenbremse
Vertretbarer Kompromiss <\/b>\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n

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