Gem\u00e4\u00df der j\u00fcngsten Erhebung zu den Laufenden Wirtschaftsrechnungen des Statistischen Bundesamts entfallen 36% aller Konsumausgaben der Menschen in Deutschland auf Wohnzwecke, also auf Ausgaben f\u00fcr Miete, Energie und Instandhaltungsma\u00dfnahmen. Dies ist der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Einzelposten innerhalb der Haushaltsrechnungen. Die Ausgaben f\u00fcr Nahrungsmittel, Getr\u00e4nke etc. sind nicht einmal halb so hoch, die Ausgaben f\u00fcr Verkehrsdienstleistungen belaufen sich auf ein Drittel der Wohnausgaben. Kleine Ver\u00e4nderungen im gr\u00f6\u00dften Ausgabeposten werden also von Haushalten sehr ernst genommen. Und weil Wohnraum insbesondere in den Ballungsr\u00e4umen in den letzten Jahren weiter verknappte, sind die Mieten sp\u00fcrbar angestiegen. Entsprechend ist f\u00fcr viele Haushalte die Frage nach der Erschwinglichkeit von Wohnraum die wichtigste wohnungspolitische, vielleicht sogar soziale Frage dieser Zeit. F\u00fcr die Koalition\u00e4re traten neben diese Herausforderung drei weitere Ziele, bzw. Begrenzungen: Erstens f\u00fchrt die Wohnungsnutzung und Wohnraumerstellung zu erheblichen Ressourcenverbr\u00e4uchen, die klimatischen Ziele f\u00fcr Deutschland lassen sich daher nur erreichen, wenn man deutliche Emissionseinsparungen auch beim Wohnen und im Wohnungsbau erreicht. Zweitens ver\u00e4ndern sich Nutzungsstrukturen in den St\u00e4dten, weil typische Hauptnutzungen von Immobilien (z.B. Einzelhandel und B\u00fcro) in den letzten Jahren an Bedeutung verloren haben. St\u00e4dte m\u00fcssen sich wandeln, und dies erfordert Investitionen. Drittens zwingen die geopolitischen Spannungen und Unsicherheiten zu umfangreichen Umschichtungen in \u00f6ffentlichen Budgets. Dies hat zur Folge, dass die \u00f6ffentlichen Kassen f\u00fcr finanzielle Wohnraumf\u00f6rderung begrenzt sind.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Koalitionsvertrag k\u00f6nnen die Koalition\u00e4re aus CDU\/CSU und SPD dieses Spannungsverh\u00e4ltnis nicht vollst\u00e4ndig aufl\u00f6sen, doch sie nehmen eine wichtige Weichen\u00e4nderung im Vergleich zur Ampelregierung vor: Erschwinglichkeit wird zum Hauptmotiv der Wohnungspolitik. Dies kommt bereits darin zum Ausdruck, dass das (weit vorne im Vertrag stehende) Kapital zur Wohnungspolitik eingeleitet wird mit der Zielvorgabe, Wohnen solle \u201ebezahlbar, verf\u00fcgbar und umweltvertr\u00e4glich\u201c gestaltet werden. F\u00fcr die Vorg\u00e4ngerkoalition wurden gleich sechs Ziele f\u00fcr die Wohnungspolitik vorgegeben: bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und lebendig (der \u00f6ffentlichen R\u00e4ume). Wer nur drei Ziele verfolgt, generiert weniger potenzielle Zielkonflikte, und zudem ist der Anspruch von Umweltvertr\u00e4glichkeit geringer als jener von Klimaneutralit\u00e4t UND Nachhaltigkeit.<\/p>\n\n\n\n
Um diese Zieltrias zu erreichen, setzen die neuen Koalition\u00e4re auf St\u00e4rkung der Angebotsseite, schlankere Prozesse und Erhalt der Mietpreisbremse. Hier ist insbesondere der f\u00fcr die ersten 100 Tage gesetzgeberisch vorzubereitende Wohnungsbau-Turbo der erste Lackmus-Test daf\u00fcr, wie ernst es der k\u00fcnftigen Bundesregierung mit dieser Ausrichtung ist. Weitere Regelvereinfachungen werden mit Blick auf Technische Anleitungen (L\u00e4rm und Luft) sowie den vereinfachten Geb\u00e4udetypus E, der letztlich Bauen verbilligen soll, in Aussicht gestellt. Bauen soll auch in angespannten Wohnungsm\u00e4rkten wieder f\u00fcr 15 EUR je Quadratmeter m\u00f6glich sein. Daran wird sich die Regierung in \u00e4hnlicher Weise messen lassen m\u00fcssen wie die Vorg\u00e4ngerregierung an dem nie erreichten Fertigstellungsziel von 400.000 Wohneinheiten pro Jahr.<\/p>\n\n\n\n
Damit dies gelingt, wurden Zugest\u00e4ndnisse beim Thema Geb\u00e4udeeffizienz gemacht. Nicht mehr die Effizienz der Geb\u00e4udeh\u00fclle gilt als Orientierung \u00f6kologischer Wohnungsbaupolitik, sondern das Einsparen von CO2<\/sub>. Dies kann \u2013 und das ist ein wichtiger Punkt \u2013 auch durch Quartiersl\u00f6sungen verfolgt werden. Die Orientierung an den Emissionen ist sowohl \u00f6kologisch als auch \u00f6konomisch sinnvoll. So kann der m\u00f6gliche Zielkonflikt zwischen budget\u00e4ren Grenzen und dem \u00f6kologisch Notwendigen zumindest gemindert werden. Doch selten wird die Re-Priorisierung zwischen Sozialer und \u00d6kologischer Nachhaltigkeit deutlicher als darin, dass die Europ\u00e4ische Geb\u00e4uderichtlinie m\u00f6glichst sp\u00e4t umgesetzt werden soll.<\/p>\n\n\n\n Konkret bezifferte Subventionszusagen sind im Koalitionsvertrag indes nicht zu finden. Das Angebot soll eher durch weniger Auflagen, schnellere (digitale) Prozesse und mehr Standardisierung erh\u00f6ht werden als durch umfangreiche zus\u00e4tzliche F\u00f6rderprogramme. Eher geht es um den effektiven Einsatz bestehender F\u00f6rderung als um gro\u00dfe neue Ma\u00dfnahmen. Dies passt in eine Welt notwendiger Verteidigungs- und versprochener Infrastrukturausgaben. Der wohnwirtschaftliche Spielraum muss dann auf der Angebotsseite durch Verschlankung erreicht werden. Da F\u00f6rderma\u00dfnahmen ein zweischneidiges Schwert sind, weil sie die Nachfrage stimulieren, ist dies nachvollziehbar. Wahrscheinlich musste in diesem Zuge auch die Mietpreisbremse verl\u00e4ngert werden, damit die Sozialdemokraten leichter dieser Zur\u00fcckhaltung zustimmen konnten. Und wahrscheinlich folgte auch der Verzicht auf reformierte Grunderwerbsteuern einem \u00e4hnlichen fiskalischen Diktat knapper Kassen.<\/p>\n\n\n\n Von den eingangs genannten vier Herausforderungen (Erschwinglichkeit, Nachhaltigkeit, Budgetrestriktionen und innerst\u00e4dtische Erneuerung) bietet der Koalitionsvertrag am wenigsten zum letzten Punkt. Dies ist auf der einen Seite erkl\u00e4rlich, weil innerst\u00e4dtische Erneuerung definitionsgem\u00e4\u00df ein kommunales eher als ein nationales Thema ist. Gleichwohl scheint die Wucht des Themas untersch\u00e4tzt zu werden. Letztlich sind alle St\u00e4dte gleichzeitig von einer Erneuerungsnotwendigkeit betroffen. Dann ist es eben kein rein individuell-kommunales Thema, sondern rechtfertigt einen st\u00e4rker koordinierten Strategieansatz, bei dem sich auch nationale Politikvertreter einmischen sollten. Hier k\u00f6nnte sich die r\u00e4umliche Offenheit (\u201eWir st\u00e4rken die st\u00e4dtebauliche Entwicklung des Landes, gerade auch in den l\u00e4ndlichen R\u00e4umen,[\u2026]\u201c) als schwere Last erweisen, denn jeder gest\u00e4rkte l\u00e4ndliche Raum wird zur weiteren Schw\u00e4chung der Innenstadt und umgekehrt. Weil St\u00e4dte Gr\u00f6\u00dfenvorteile bieten, weil sie die Kraftzentren von Innovationen und Wertsch\u00f6pfung sind, ist der Preis der Au\u00dfenraumst\u00e4rkung hoch. Um Strukturdefizite l\u00e4ndlicher R\u00e4ume zu kompensieren, bedarf es finanzieller Ressourcen \u2013 doch diese stehen nur unzureichend bereit. Dann ist Fokussierung die logische Konsequenz. Dies liest sich aus dem Koalitionsvertrag mit Blick auf diese Herausforderung nicht.<\/p>\n\n\n\n Insgesamt erm\u00f6glichen die wohnungspolitischen Ausf\u00fchrungen durchaus die Hoffnung, dass mehr Wohnangebote geschaffen werden. Doch weil die meisten Rezepte nicht neu und revolution\u00e4r sind, wird vor \u00fcberzogenen Erwartungen gewarnt. <\/p>\n\n\n\n Serie: \u201eWas Schwarz-Rot verspricht<\/strong>\u201e<\/p>\n\n\n\n Stefan Seuffert (ALU): Rente im Koalitionsvertrag. Wiederbelebung der doppelten Haltelinie \u2013 doppeltes Versprechen oder doppelte Last?<\/a><\/p>\n\n\n\n Alexander Eisenkopf (Zeppelin): Was bleibt vom Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur f\u00fcr den Verkehr?<\/a><\/p>\n\n\n\n Markus Brocksiek (BdSt): B\u00fcrokratieabbau quo vadis?<\/a><\/p>\n\n\n\n Holger Sch\u00e4fer (IW): Was wird neu an der \u201eNeuen Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende\u201c?<\/a><\/p>\n\n\n\n