{"id":40047,"date":"2025-04-19T07:37:00","date_gmt":"2025-04-19T06:37:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=40047"},"modified":"2025-04-20T07:42:15","modified_gmt":"2025-04-20T06:42:15","slug":"was-schwarz-rot-verspricht-4-rente-im-koalitionsvertrag-wiederbelebung-der-doppelten-haltelinie-doppeltes-versprechen-oder-doppelte-last","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=40047","title":{"rendered":"Was Schwarz-Rot verspricht (4) <\/b>
Rente im Koalitionsvertrag
Wiederbelebung der doppelten Haltelinie \u2013 doppeltes Versprechen oder doppelte Last? <\/b>"},"content":{"rendered":"\n

Die Schwarz-Rote Koalition k\u00fcndigt im Koalitionsvertrag vollmundig an, \u201edie Alterssicherung f\u00fcr alle Generationen auf verl\u00e4ssliche F\u00fc\u00dfe\u201c zu stellen. Im Zentrum dieses Verl\u00e4sslichkeitsversprechens steht dabei das Rentenniveau. Sp\u00e4testens seit der Einf\u00fchrung der \u201eDoppelten Haltelinie\u201c im Jahr 2018 hat sich die SPD dem Thema Rentenniveau verschrieben. Noch immer scheint sie die Bedeutung dieses Indikators nicht verstanden zu haben oder die g\u00e4ngigen Fehlinterpretationen bewusst in Kauf zu nehmen. Was als Signal der Stabilit\u00e4t gemeint ist, offenbart sich bei genauerem Hinsehen als Ausdruck folgenschwerer politischer Prokrastination nach dem Motto \u201ef\u00fcr uns wird es jawohl schon noch reichen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Kernst\u00fcck der rentenpolitischen Pl\u00e4ne im Koalitionsvertrag ist die Wiederbelebung der Grundidee der sogenannten doppelten Haltelinie. Das Rentenniveau soll gesetzlich festgeschrieben werden, w\u00e4hrend die entstehenden Kosten steuerfinanziert werden. Anders als bei der \u201edoppelten Haltelinie\u201c ist ein Anstieg des Beitragssatzes damit nicht vollst\u00e4ndig ausgeschlossen. Lediglich die Mehrkosten durch die gesetzliche Fixierung des Rentenniveaus sollen nicht den Beitrags- sondern den Steuerzahler belasten. Die jungen Generationen werden folglich von zus\u00e4tzlichen Beitragssteigerungen verschont. Die Kosten tragen die Steuerzahler, die letztliche mehrheitlich der jungen Generationen angeh\u00f6ren. Dar\u00fcber hinaus sind zum Ungl\u00fcck der jungen Generationen die Kosten einer Rentenniveaufixierung h\u00f6her, wenn sie durch Steuern statt durch Beitr\u00e4ge finanziert werden. Ein geringerer Beitragssatz senkt die Ma\u00dfzahl des Rentenniveaus und steigert damit den Finanzierungsbedarf zur Aufrechterhaltung eines Rentenniveaus von 48 Prozent.<\/p>\n\n\n\n

Das \u201eRentenniveau\u201c bezeichnet genaugenommen das Standard-Netto-Rentenniveau vor Steuern. Es ber\u00fccksichtigt die Entwicklung der Sozialversicherungsbeitragss\u00e4tze (deshalb \u201enetto\u201c), nicht aber jene der Steuern (deshalb \u201evor Steuern\u201c). Zus\u00e4tzliche Belastungen der Beitragszahler steigern dementsprechend das Rentenniveau, weil Rentner keine Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge bezahlen. Die Netto-Renten vor Steuern bleiben unver\u00e4ndert, w\u00e4hrend das Netto-Durchschnittsentgelt vor Steuern sinkt. Umgekehrt bewirkt eine Entlastung der Beitragszahler ein Absinken des Rentenniveaus. Um ein bestimmtes Rentenniveau sicherzustellen, m\u00fcssen durch die Entlastung der Beitragszahler also h\u00f6here Renten bezahlt werden. Die Rentenniveauhaltelinie von 48 Prozent bewirkt h\u00f6here Renten, wenn sie steuer- statt beitragsfinanziert ist. Wer die vorgesehene Entlastung der Beitragszahler letztendlich tats\u00e4chlich tr\u00e4gt, ist aus dem Koalitionsvertrag unm\u00f6glich abzulesen. Bedeutet Steuerfinanzierung, dass die Steuerlast steigen soll, dass andere steuerfinanzierte Posten im Bundeshaushalt reduziert werden, oder dass das Defizit erh\u00f6ht wird? Letzteres w\u00fcrde die Belastung zuk\u00fcnftiger Steuerzahler bedeuten. Als Tr\u00e4ger der Entlastung kommen folglich drei Gruppen infrage: die heutigen Steuerzahler, die Steuerzahler der Zukunft und die Gemeinschaft der Nutznie\u00dfer zu k\u00fcrzender staatlicher Leistungen infrage. Wer von der Entlastung der Beitragszahler durch die Steuerfinanzierung der Rentenniveauhaltelinie auf jeden Fall profitiert sind paradoxerweise gerade die Rentenbezieher.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Pl\u00e4ne zur \u201eAktivrente\u201c sind aus finanzwissenschaftlicher Perspektive fragw\u00fcrdig. Wer nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters \u201efreiwillig\u201c weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen d\u00fcrfen. Sicherlich, eine verringerte Einkommensteuerlast bedeutet einen erh\u00f6hten finanziellen Arbeitsanreiz. Doch um dem subjektiven Nettoprinzip in der Einkommensteuer zu gen\u00fcgen, m\u00fcsste eine solche Steuerbefreiung \u00fcber eine altersspezifische Mehrbelastung gerechtfertigt werden. Davon w\u00e4ren nicht nur Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung betroffen, sondern auch alle anderen abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, also insbesondere Beamte und Versicherte der berufsst\u00e4ndischen Versorgung. Genaugenommen sind Beamte sogar die einzige Berufsgruppe, bei der freiwillige Weiterarbeit in Abgrenzung zur verpflichtenden Weiterarbeit vorliegen kann. Die Umsetzung von Arbeitsanreizen f\u00fcr eine sozialpolitisch definierte Zielgruppe verkennt die systematische Funktion der Einkommensteuer. Diese ist kein Werkzeug f\u00fcr die arbeitsmarktpolitische Feinsteuerung und die Bedienung von Partialinteressen. Sie ist der zentrale Baustein der Leistungsgerechtigkeit der Besteuerung.<\/p>\n\n\n\n

Noch absurder wird diese Vermischung von Renten- und Steuerpolitik, durch die explizite Erw\u00e4hnung der \u201ebesonders langj\u00e4hrig Versicherten\u201c. Die Koalition\u00e4re haben offenbar erkannt, dass der abschlagsfreie Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren eine zwar popul\u00e4re, fiskal- und arbeitsmarktpolitisch aber kontraproduktive Ma\u00dfnahme darstellt. Die Arbeitsanreize zum \u201efreiwilligen\u201c Weiterarbeiten beziehen sich aber explizit auf das Regelrenteneintrittsalter. Dieses liegt zwei Jahre \u00fcber dem abschlagsfreien Renteneintrittsalter f\u00fcr besonders langj\u00e4hrig Versicherte. Der vorzeitige R\u00fcckzug aus dem Erwerbsleben wird also subventioniert. Wer davon keinen Gebrauch macht, wird erst zwei Jahre sp\u00e4ter belohnt. Diese Logik erinnert an die absurde Geste, einem seiner Kinder ein Smartphone zu schenken \u2013 und ihm anschlie\u00dfend S\u00fc\u00dfigkeiten daf\u00fcr zu versprechen, dass es das Smartphone nicht benutzt. Was hier wie kluger Pragmatismus wirken soll, offenbart sich als praktisch inhaltsloses Flickwerk zur Kaschierung politischer Selbstwiderspr\u00fcche.<\/p>\n\n\n\n

Der Koalitionsvertrag versucht, gegens\u00e4tzliche Erwartungen miteinander zu vers\u00f6hnen: Stabilit\u00e4t f\u00fcr heutige Rentner, Entlastung k\u00fcnftiger Generationen, Systemtreue und Flexibilit\u00e4t. Doch unter dem Etikett der Generationengerechtigkeit verbirgt sich ein Verschiebebahnhof politischer Belastungen, der fiskalische und institutionelle Risiken in Kauf nimmt.  Generationengerechtigkeit verlangt mehr als stabile Rentenzahlungen und unver\u00e4nderte Regeln des Rentenzugangs. Sie erfordert in erster Linie die Anerkennung der demografischen und fiskalischen Realit\u00e4ten. Wer die demografisch induzierte Knappheit in den Sozialversicherungen ignoriert und suggeriert, durch steuerliche Anreize den Status quo aufrechterhalten zu k\u00f6nnen, t\u00e4uscht sich und seine W\u00e4hlerschaft. Es ist irrational und vor allem ungerecht gegen\u00fcber nachfolgenden Generationen, zu hoffen, dass es f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode beziehungsweise die individuell verbleibenden zwei, drei oder auch mehr Lebensjahrzehnte schon noch weitergehen wird wie bisher. Die Sozialversicherungen sind gefangen im Generationenvertrag der Umlagefinanzierung. Wer sich heute \u00fcber die rentnerfreundliche Politik freut, sollte bedenken, dass der Generationenvertrag junge und zuk\u00fcnftige Generationen nicht an eine sozialversicherungspflichtige T\u00e4tigkeit in Deutschland fesseln kann.<\/p>\n\n\n\n

Serie: \u201eWas Schwarz-Rot verspricht<\/strong>\u201e<\/p>\n\n\n\n

Alexander Eisenkopf (Zeppelin): Was bleibt vom Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur f\u00fcr den Verkehr?<\/a><\/p>\n\n\n\n

Markus Brocksiek (BdSt): B\u00fcrokratieabbau quo vadis?<\/a><\/p>\n\n\n\n

Holger Sch\u00e4fer (IW): Was wird neu an der \u201eNeuen Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende\u201c?<\/a><\/p>\n\n\n\n

Norbert Berthold (JMU) und J\u00f6rn Quitzau (Bergos): Was Schwarz-Rot verspricht<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Schwarz-Rote Koalition k\u00fcndigt im Koalitionsvertrag vollmundig an, \u201edie Alterssicherung f\u00fcr alle Generationen auf verl\u00e4ssliche F\u00fc\u00dfe\u201c zu stellen. Im Zentrum dieses Verl\u00e4sslichkeitsversprechens steht dabei das Rentenniveau. Sp\u00e4testens seit der Einf\u00fchrung der \u201eDoppelten Haltelinie\u201c im Jahr 2018 hat sich die SPD dem Thema Rentenniveau verschrieben. Noch immer scheint sie die Bedeutung dieses Indikators nicht verstanden zu haben oder die g\u00e4ngigen Fehlinterpretationen bewusst in Kauf zu nehmen. 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