Bundestag und Bundesrat haben im Fr\u00fchjahr 2025 in bemerkenswerter Geschwindigkeit drei Artikel des Grundgesetzes neu gefasst und dadurch den \u00f6ffentlichen Verschuldungsspielraum deutlich ausgeweitet. Zur Berechnung der von der Schuldenbremse maximal erlaubten Kreditaufnahme werden die Verteidigungsausgaben und diverse damit in Verbindung stehende Ausgaben des Bundes nur noch in einem Umfang von 1 % relativ zum Bruttoinlandsprodukt herangezogen (Artikel 115); die L\u00e4nder erhalten einen Kreditrahmen von 0,35 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (Artikel 109); und \u00fcber ein neues Sonderverm\u00f6gen werden zus\u00e4tzliche Kredite in H\u00f6he von 500 Mrd. Euro (gut 1 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2024) f\u00fcr Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralit\u00e4t bis zum Jahr 2045 erm\u00f6glicht (Artikel 143h). Unterstellt man Verteidigungsausgaben von insgesamt 3 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, wobei 2 % kreditfinanziert werden, dann betr\u00e4gt das gem\u00e4\u00df Grundgesetz zul\u00e4ssige strukturelle Defizit in den kommenden Jahren etwa 3,7 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt; es verzehnfacht sich also etwa gegen\u00fcber dem alten Grenzwert von 0,35 %. Nach Auslaufen des Sonderverm\u00f6gens sind es immer noch etwa 2,6 %.<\/p>\n\n\n\n
Die Ausweitung der Staatsverschuldungsm\u00f6glichkeiten wurde international und national \u00fcberwiegend positiv kommentiert. Grunds\u00e4tzlich ist es tats\u00e4chlich so, dass die alte Schuldenbremse unter langfristigen Stabilit\u00e4tsgesichtspunkten \u00fcberm\u00e4\u00dfig restriktiv war; und mit zus\u00e4tzlichen \u00f6ffentlichen Investitionen lie\u00dfen sich die wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands in der Tat verbessern, wenn sie denn potenzialsteigernd eingesetzt werden. Die \u00f6ffentliche Schuldenstandsquote wird zwar in der Laufzeit des neuen Sonderverm\u00f6gens von 62\u00bd % im Jahr 2024 ausgehend in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von 20 Prozentpunkten zulegen; aber etwas \u00fcber 80 % sind im internationalen Vergleich immer noch nicht sonderlich beunruhigend. Und der Anstieg der Schuldenquote k\u00f6nnte geringer ausfallen, falls zus\u00e4tzliche Investitionen das Produktionspotenzial erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n
Allerdings ist deutlich vor den zahlreichen Nebenwirkungen der drastischen Schuldenausweitung zu warnen. Erstens wird durch die Kreditnachfrage der \u00f6ffentlichen Hand Kapital knapper; dadurch werden Zinsen steigen, mit entsprechenden Auswirkungen auf private Unternehmensinvestitionen und auf den privaten Wohnungsbau. Zweitens werden reale Ressourcen in die Bereiche Verteidigung und Infrastruktur umgelenkt. Dadurch stehen weniger reale Ressourcen f\u00fcr den Konsum zur Verf\u00fcgung; wenn man den Koalitionsvertrag liest, fallen allerdings Ma\u00dfnahmen auf, die den Konsum eher stimulieren, wie etwa die deutliche Ausweitung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung. Ohne angebotsseitige Reformen, von denen bislang wenig Konkretes zu h\u00f6ren ist, d\u00fcrfte es vor allem in denjenigen Bereichen, in denen die Kapazit\u00e4ten schon heute knapp sind, zu sp\u00fcrbaren Preissteigerungen kommen, so dass der Konsumverzicht in gewissem Umfang \u00fcber die Inflation erzwungen werden wird \u2013 je nach geldpolitischer Reaktion und mit tendenziell eher unerw\u00fcnschten Verteilungswirkungen. Drittens wird die Zinslast vor allem im Haushalt des Bundes, aber auch in den Haushalten der L\u00e4nder steigen. Eine Verdoppelung der \u00f6ffentlichen Zinsausgaben von etwa 1 % in Relation zum Bruttoinlandsprodukt auf 2 % erg\u00e4be sich bereits, wenn die Zinss\u00e4tze nicht deutlich steigen. H\u00f6here Staatsschulden m\u00f6gen kurzfristig politisch unliebsame Verteilungsfragen verdr\u00e4ngen k\u00f6nnen, \u00fcber kurz oder lang werden diese aber bei der Haushaltsaufstellung angesichts der steigenden Zinslast nicht wegzuwischen sein. Dies gilt umso mehr, als ein substanzieller Teil der geplanten Mehrausgaben das Produktionspotenzial nicht steigern wird. Zus\u00e4tzliche Ausgaben f\u00fcr Verteidigung und Sicherheit m\u00f6gen notwendig sein, aber sie erh\u00f6hen nicht das Produktionspotenzial, sondern binden Ressourcen f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke, die f\u00fcr zivile Zwecke dann nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen. Infrastrukturinvestitionen erh\u00f6hen das Produktionspotenzial nur, wenn es sich um Erweiterungsinvestitionen handelt, die den \u00f6ffentlichen Kapitalstock dort zunehmen lassen, wo er produktiv wirken kann; regionales Proporzdenken k\u00f6nnte hier zum Beispiel hinderlich sein. Und blo\u00dfe Ersatzinvestitionen, wie etwa die Sanierung von maroden Br\u00fccken, erhalten lediglich den bestehenden Kapitalstock, aber erweitern ihn nicht.<\/p>\n\n\n\n
Nicht zuletzt birgt die \u00c4nderung des Grundgesetzes auch eine erhebliche Sprengkraft f\u00fcr die europ\u00e4ischen Fiskalregeln. Mit den gegenw\u00e4rtigen, im vergangenen Jahr reformierten Regeln sind geplante strukturelle Defizite von \u00fcber 3 % und eine Schuldenquote von \u00fcber 60 % nicht vereinbar. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass hieraus gravierende Probleme f\u00fcr die Finanz- und Preisstabilit\u00e4t im Euro-W\u00e4hrungsgebiet resultieren k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n
Der kommenden Bundesregierung ist somit zu empfehlen, vorsichtig mit den neuen M\u00f6glichkeiten umzugehen. Dass eine h\u00f6here \u00f6ffentliche Verschuldung zul\u00e4ssig ist, hei\u00dft noch nicht, dass sie auch im gesamten m\u00f6glichen Ausma\u00df sinnvoll ist. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Verteidigungsausgaben. Zwar ist es nachvollziehbar, dass sich die jetzt f\u00fcr erforderlich gehaltenen Mittel nicht kurzfristig aus dem laufenden Bundeshaushalt aufbringen lassen. Aber es ist nicht nachhaltig, Verteidigungsausgaben \u2013 die eher konsumtiver denn investiver Natur sind \u2013 dauerhaft \u00fcber immer neue Schulden zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem ist wichtig, dass sprudelnde \u00f6ffentliche Mehrausgaben nicht von den strukturellen Problemen der deutschen Wirtschaft in den Bereichen Demografie, Energie und internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit ablenken und den gesp\u00fcrten Reformdruck mindern. Dieser ist n\u00e4mlich immens; ohne angebotsorientierte Strukturreformen werden die neuen Schuldenm\u00f6glichkeiten die in sie gesetzten Hoffnungen kaum erf\u00fcllen k\u00f6nnen; ein Allheilmittel sind sie nicht.<\/p>\n\n\n\n
Podcast zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Verfassungs\u00e4nderung, Sonderverm\u00f6gen, Koalitionsvertrag Schafft Schwarz-Rot die wirtschaftspolitische Wende?<\/a><\/p>\n\n\n\n Prof. Dr. Norbert Berthold<\/strong> (JMU) und Dr. J\u00f6rn Quitzau<\/strong> (Bergos AG) sprechen mit Prof. Dr. Oliver Holtem\u00f6ller<\/strong> (IWH).<\/p>\n\n\n\n Serie: \u201eWas Schwarz-Rot verspricht<\/strong>\u201e<\/p>\n\n\n\n Joachim Weimann (OVGU): Beim Klima nichts Neues<\/a><\/p>\n\n\n\n Tobias Just (IREBS): Bezahlbar, verf\u00fcgbar, umweltvertr\u00e4glich. Der Koalitionsvertrag verspricht eine moderate Neuausrichtung der Wohnungspolitik<\/a><\/p>\n\n\n\n Stefan Seuffert (ALU): Rente im Koalitionsvertrag. Wiederbelebung der doppelten Haltelinie \u2013 doppeltes Versprechen oder doppelte Last?<\/a><\/p>\n\n\n\n Alexander Eisenkopf (Zeppelin): Was bleibt vom Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur f\u00fcr den Verkehr?<\/a><\/p>\n\n\n\n Markus Brocksiek (BdSt): B\u00fcrokratieabbau quo vadis?<\/a><\/p>\n\n\n\n Holger Sch\u00e4fer (IW): Was wird neu an der \u201eNeuen Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende\u201c?<\/a><\/p>\n\n\n\n