{"id":40102,"date":"2025-05-08T00:59:00","date_gmt":"2025-05-07T23:59:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=40102"},"modified":"2025-05-11T10:57:27","modified_gmt":"2025-05-11T09:57:27","slug":"gastbeitrag-hoechste-zeit-fuer-zukunftsgerichtete-reformen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=40102","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/b> H\u00f6chste Zeit f\u00fcr zukunftsgerichtete Reformen!"},"content":{"rendered":"\n
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer anhaltenden Schw\u00e4chephase, die wesentlich durch tieferliegende strukturelle Probleme begr\u00fcndet ist. Seit langem absehbar sind insbesondere die Auswirkungen des demographischen Wandels auf das Arbeitskr\u00e4fteangebot sowie die sozialen Sicherungssysteme. Auch die hohen B\u00fcrokratielasten, die schwerf\u00e4lligen Verwaltungsprozesse, die zum Teil dysfunktionale f\u00f6derale Struktur sowie die zunehmend verfallende Infrastruktur sind keine neuen Ph\u00e4nomene. Zus\u00e4tzlich zu bew\u00e4ltigen sind die gr\u00fcne und digitale Transformation sowie die Herausforderungen, die sich durch die neue geo\u00f6konomische Lage ergeben. Die wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen f\u00fcr die neue Bundesregierung sind also gro\u00df: Grundlegende Strukturreformen, die das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft st\u00e4rken sowie die Sozialversicherungen zukunftsfest machen, sind genauso n\u00f6tig wie umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur und die Klimaneutralit\u00e4t. Zudem gilt es, die Verteidigungsf\u00e4higkeit unseres Landes deutlich zu verbessern. Neben finanziellen Mitteln ist insbesondere eine marktwirtschaftlich orientierte Reformagenda notwendig, die die Innovationsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft st\u00e4rkt, Arbeitskr\u00e4fte mobilisiert und private Investitionen attraktiver macht. Zudem sind die Verwaltungsstrukturen und die f\u00f6derale Ordnung so zu reformieren, dass der Staat seinen Aufgaben effizient nachkommen kann und die Bev\u00f6lkerung wieder in seine Leistungsf\u00e4higkeit vertraut.<\/p>\n\n\n
\n<\/figure>\n<\/div>\n\n\n
Die neue Bundesregierung tritt ihr Amt in Zeiten einer verfestigten Wachstumsschw\u00e4che der deutschen Wirtschaft an. Das Wachstumspotenzial wird f\u00fcr die kommenden Jahre auf lediglich 0,4 Prozent pro Jahr gesch\u00e4tzt. Anders als z. B. in Frankreich oder Gro\u00dfbritannien ist es in Deutschland nicht gelungen, nach der Corona-Pandemie auf den vorherigen Wachstumspfad zur\u00fcckzukehren. Und das vor dem Hintergrund multipler Herausforderungen. W\u00e4hrend der demographische Wandel bereits seit mehreren Jahrzehnten seine Schatten vorauswirft und es somit ausreichend Gelegenheit gab, sich auf die absehbare D\u00e4mpfung der Wachstumskr\u00e4fte sowie die steigenden finanziellen Lasten f\u00fcr die sozialen Sicherungssysteme vorzubereiten, sind weitere Herausforderungen erst im Laufe des letzten Jahrzehnts entstanden. So ger\u00e4t das auf industrieller Wertsch\u00f6pfung basierende und exportorientiert deutsche Wirtschaftsmodell, durch geopolitische Spannungen, zunehmenden Handelskonflikte und neue Wettbewerber zunehmend unter Druck. Die neue geopolitische Lage erfordert es zudem, sich besser gegen St\u00f6rungen von Liefer-, Innovations- und Wertsch\u00f6pfungsketten zu wappnen und die Verteidigungsf\u00e4higkeit deutlich zu verbessern. Schlie\u00dflich gilt es, bis 2045 die Trans-formation hin zur Klimaneutralit\u00e4t zu bewerkstelligen, ohne dabei den Wohlstand zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n
Angesichts dieser Herausforderungen und der schwierigen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in der neuen Legislaturperiode haben Bundestag und Bundesrat kurz vor Ende der Legislaturperiode noch beschlossen, Ausgaben f\u00fcr Verteidigung und Sicherheit k\u00fcnftig weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen, den L\u00e4ndern eine Verschuldungsm\u00f6glichkeit im Rahmen der Schuldenbremse zu gew\u00e4hren und ein neues Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von 500 Mrd. Euro \u00fcber 12 Jahre zu schaffen, um zus\u00e4tzliche Infrastruktur- und Klimaschutzinvestitionen zu finanzieren. Weitere finanzielle Mittel allein werden jedoch nicht ausreichen, um die Herausforderungen zu meistern. Solange die Strukturen und der politische Wille fehlen, um das Geld priorisiert auszugeben, und grundlegende Strukturreformen nicht umgesetzt werden, die unternehmerisches Handeln entfesseln und das Arbeitskr\u00e4fteangebot erh\u00f6hen, besteht die Gefahr, dass die Mittel nicht zukunftsgerichtet ausgegeben werden oder lediglich inflationssteigernd wirken. Um die Probleme nicht noch weiter zu versch\u00e4rfen und noch mehr Lasten auf k\u00fcnftige Generationen zu verschieben, ist zudem eine klare Priorisierung von Zielen und Ma\u00dfnahmen sowie den damit verbundenen Ausgaben notwendig. Dazu geh\u00f6rt auch, den Fokus wieder st\u00e4rker darauf zu legen, dass Wirtschaftsleistung und Lebensstandard eng verkn\u00fcpft sind. Dies ist ein Fundament der Sozialen Marktwirtschaft, das jedoch im Diskurs um immer neue vermeintlich sozialpolitische Ma\u00dfnahmen sowie lediglich Einzelinteressen bedienende Ma\u00dfnahmen in Vergessenheit zu geraten droht.<\/p>\n\n\n\n
Um unternehmerische Initiative und Risikobereitschaft zu f\u00f6rdern, sind Regulierungsanforderungen und b\u00fcrokratische Vorgaben auf den Pr\u00fcfstand zu stellen und abzubauen, die Steuer- und Abgabenlast zu vermindern und eine im Wesentlichen horizontale Innovations- und Industriepolitik zu verfolgen, die den notwendigen Strukturwandel f\u00f6rdert und nicht alte Strukturen zementiert. Eine effiziente \u00f6ffentliche Verwaltung, die die Vorteile der Digitalisierung nutzt und sich als Dienstleister f\u00fcr Unternehmen und Bev\u00f6lkerung versteht, k\u00f6nnte viel dazu beitragen, unternehmerisches Handeln zu bef\u00f6rdern und das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu st\u00e4rken. In diesem Zusammenhang k\u00f6nnte auch eine Reform der f\u00f6deralen Ordnung, die die Aufgabenverteilung und die Finanzierung zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen neu ordnet, einen wichtigen Beitrag leisten.<\/p>\n\n\n\n
Es ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr zukunftsgerichtete Reformen \u2013 zu lange haben sich Politik, Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung in Deutschland auf den Erfolgen ausgeruht und offensichtliche Reformnotwendigkeiten ignoriert. Solche Reformen bringen zun\u00e4chst auch Einschnitte bzw. Ver\u00e4nderung mit sich. Sie umzusetzen, erfordert daher einen starken politischen Willen und eine gute politische Kommunikation sowie die Bereitschaft der Bev\u00f6lkerung, Ver\u00e4nderung zu akzeptieren und sich darauf einzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Hinweis:<\/strong> Dieser Policy Brief entstand auf Grundlage des ECONWATCH-Meetings „H\u00f6chste Zeit f\u00fcr Reformen: Was wirtschaftspolitisch in der neuen Legislaturperiode zu tun ist“ mit Prof. Dr. Dr. h.c. Christoph M. Schmidt (RWI Essen).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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