Die Bundesregierung hat sich in ihrem Sparpaket vorgenommen, eine Steuer auf die Brennelemente der noch Strom produzierenden Atomkraftwerke zu erheben. Angesichts der enormen Volatilit\u00e4t in den politischen Absichtserkl\u00e4rungen der aktuellen Koalition kann man sich zwar nicht ganz sicher sein, ob sie wirklich noch will, was sie vor wenigen Monaten im Sparpaket beschlossen hat. Aber nehmen wir einmal an, es bliebe dabei: Was haben wir von einer solchen Steuer zu halten?<\/p>\n
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Technisch gesehen ist die Bemessungsgrundlage rekordverd\u00e4chtig klein. Bis die Steuer tats\u00e4chlich erhoben wird, werden vielleicht noch vierzehn oder f\u00fcnfzehn Atomkraftwerke am Netz sein. In den Reaktoren befinden sich jeweils zwei, dreihundert Brennelemente, die nach einigen Jahren immer wieder ausgetauscht werden. Trotz dieses \u00fcberschaubaren Steuerobjektes soll das Steueraufkommen gut zwei Milliarden Euro im Jahr betragen. Der Steuerbetrag pro Brennstab d\u00fcrfte also in die Millionen gehen. Es handelt sich hier au\u00dferdem um eine Produktionssteuer: Ein sehr spezifisches Zwischengut – die Brennst\u00e4be – wird recht hoch besteuert und die Produktion von Strom in Atomreaktoren wird kostspieliger. Die Tatsache, dass es sich um eine Produktionssteuer handelt, ist nicht ganz unwichtig, wie wir gleich sehen werden.<\/p>\n
Aus einer politisch-\u00f6konomischen Sicht kann diese Steuer einfach als politisches Tauschgesch\u00e4ft verstehen. Es ist absehbar, dass die Energiekonzerne eine Gegenleistung in Form verl\u00e4ngerter Laufzeiten f\u00fcr ihre Reaktoren erhalten werden. Die Steuer ist dann einfach ein gutes Beispiel f\u00fcr das, was in den Lehrb\u00fcchern unter dem Stichwort rent-seeking<\/em> zu finden ist: Die Politik liefert den Unternehmen diesen genehme Marktregulierungen, die es erm\u00f6glichen, zus\u00e4tzliche Gewinne abzusch\u00f6pfen. Zumindest ein Teil der so politisch abgesicherten Gewinne wird sodann als Gegenleistung ins politische System zur\u00fcck transferiert. Immerhin: In diesem konkreten Fall haftet dem Gegengesch\u00e4ft einmal kein Gschm\u00e4ckle der pers\u00f6nlichen Bereicherung an, sondern die zur\u00fcck transferierten Renteneinkommen flie\u00dfen ganz transparent in den Bundeshaushalt.<\/p>\n Der Haken an der Belastung der Stromkonzerne in Form einer Produktionssteuer ist allerdings, dass die Zeche nicht nur die Stromkonzerne selbst, sondern auch die Verbraucher zahlen. Aus Sicht der Stromerzeuger steigen mit einer Besteuerung der Brennst\u00e4be ihre Grenzkosten, was sich \u00fcber steigende Preise bemerkbar machen wird. Bei einer direkten Besteuerung der Gewinne der Stromanbieter s\u00e4he dies anders aus. Auf den Energiem\u00e4rkten gibt es, wie die Monopolkommission ausf\u00fchrlich darlegt<\/a>, erhebliche Marktmacht. Paradoxerweise erleichtert aber gerade dies die \u00dcberw\u00e4lzung einer Gewinnsteuer auf\u00c2\u00a0 die Konsumenten nicht: Die Unternehmen bem\u00fchen sich, ihren Gewinn maximierende Preise und Mengen zu setzen. Diese sind aber unabh\u00e4ngig davon, ob ein Teil des Gewinns am Ende in die Kassen des Staates oder der Unternehmen flie\u00dft. Eine Gewinnsteuer \u00e4ndert also nicht das Verhalten der Stromanbieter am Markt (oder allenfalls langfristig, wenn etwa neue Investitionen weniger attraktiv werden); aus der Sicht der Konsumenten bleibt sie zun\u00e4chst unbemerkt.<\/p>\n Nun kann man sich leicht vorstellen, dass eine branchenspezifische Sondersteuer auf Unternehmensgewinne in der Bewertung durch Steuerjuristen scheitern w\u00fcrde, da sie schlicht willk\u00fcrlich w\u00e4re. Von ihren \u00f6konomischen Wirkungen aus gesehen ist eine sehr spezifische Steuer auf Brennelemente nicht weniger willk\u00fcrlich, dennoch wird sie vielleicht den formal-juristischen Test eher bestehen. Insofern ist die Steuer auf Brennelemente also eine Verlegenheitsl\u00f6sung mit Nebenwirkungen, die von der Politik genutzt wird, weil der direkte fiskalische Weg zu den Monopolrenten der Stromkonzerne institutionell verschlossen ist.<\/p>\n Ordnungspolitisch betrachtet ist die Steuer auf Brennelemente aber noch aus einem ganz anderen Grund sehr kritisch zu beurteilen. Wie bei allen zum rent-seeking<\/em> z\u00e4hlenden Aktivit\u00e4ten wird auch hier der Staat letztendlich zum Teilhaber am Gesch\u00e4ft des Besteuerten, und zwar – und das ist das Problem – \u00c2\u00a0in einer ausdr\u00fccklich nicht-neutralen Art und Weise. Die Politik ist in diesem Fall kein stiller, sondern ein h\u00f6chst aktiver Teilhaber. Sie sorgt zun\u00e4chst, meist in Form von Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen aller Art, daf\u00fcr, dass \u00fcberhaupt Monopolrenten abgesch\u00f6pft werden k\u00f6nnen und partizipiert anschlie\u00dfend selbst an diesen Renten. Der ordnungspolitisch akzeptable Weg, die Gewinne der Stromkonzerne zum Schmelzen zu bringen, best\u00fcnde stattdessen nat\u00fcrlich darin, eine sinnvolle Marktordnung mit einer h\u00f6heren Wettbewerbsintensit\u00e4t f\u00fcr den Strommarkt zu schaffen, was durchaus m\u00f6glich w\u00e4re (auch hier sei nochmals auf die Monopolkommission verwiesen<\/a>).<\/p>\n Aus der statischen, buchhalterischen Sicht der Politik h\u00e4tte dies nat\u00fcrlich einen entscheidenden Nachteil: Die Gewinner des ordnungspolitischen Ansatzes w\u00e4ren zun\u00e4chst einmal die Stromverbraucher, nicht aber die \u00f6ffentlichen Budgets oder die politischen Repr\u00e4sentanten selbst. Auch ist es politisch wohl effektvoller, wenn man darauf verweisen kann, die eher unbeliebten Stromkonzerne mittels einer Sondersteuer j\u00e4hrlich um Milliarden zu erleichtern. Vielleicht kommen die Konsumenten in ihrer Rolle als W\u00e4hler diesem populistischen Ansatz aber doch noch auf die Schliche. Es ist eigentlich ganz einfach: Dauerhafte, \u00fcber Jahre oder Jahrzehnte nicht wegkonkurrierte Monopolgewinne sind ein Fall f\u00fcr die Wettbewerbspolitik, nicht f\u00fcr die Steuerpolitik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundesregierung hat sich in ihrem Sparpaket vorgenommen, eine Steuer auf die Brennelemente der noch Strom produzierenden Atomkraftwerke zu erheben. Angesichts der enormen Volatilit\u00e4t in … <\/p>\n