{"id":40184,"date":"2025-05-10T00:30:00","date_gmt":"2025-05-09T23:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=40184"},"modified":"2025-08-26T05:59:27","modified_gmt":"2025-08-26T04:59:27","slug":"putins-machtlogik-und-der-reformbedarf-im-westen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=40184","title":{"rendered":"Putins Machtlogik und der Reformbedarf im Westen"},"content":{"rendered":"\n

Wer Frieden in der Ukraine will, muss die Motive Vladimir Putins verstehen. Dazu gibt es viele Analysen. Zumeist stellen sie konkrete Ziele ins Zentrum: die Abwehr einer vermeintlichen Bedrohung Russlands durch die NATO, das Streben nach territorialer Expansion oder gar die Rekonstruktion der Sowjetunion. Doch die moderne politische \u00d6konomik empfiehlt einen anderen Ansatz. Wie alle politischen Entscheidungstr\u00e4ger sollte auch Putin nicht als Ideologe oder gar Tr\u00e4umer verstanden werden, sondern als jemand, der seine Macht sichern und ausbauen will, dabei aber Einschr\u00e4nkungen unterliegt.<\/p>\n\n\n\n

Putins Entscheidungen folgen zugleich geopolitischen Restriktionen und einer strengen innenpolitischen Machtlogik. Dabei beeinflussen seine au\u00dfenpolitischen Schritte die Stabilit\u00e4t seiner Herrschaft im Inneren. Folglich m\u00fcssen die au\u00dfen- und innenpolitischen Dynamiken zusammengedacht werden, um die Handlungen des Kremls in ihrer ganzen Tragweite zu begreifen.<\/p>\n\n\n\n

Putins Zwangsjacke<\/h2>\n\n\n\n

Sechs zentrale Einschr\u00e4nkungen lassen sich identifizieren, die durch internationale Entwicklungen sowie Putins fr\u00fchere Politik bedingt sind und seinen Weg in den Krieg beg\u00fcnstigten:<\/p>\n\n\n\n

(1) Innere Struktur des Regimes. <\/em>\u00dcber mehr als zwei Jahrzehnte entwickelte sich Russland unter Putin zu einer autorit\u00e4r-mafi\u00f6sen Herrschaftsform, in der politische Macht und wirtschaftliche Ressourcen eng verflochten sind. Der Staat wurde zur Beute einer kleptokratischen Elite, die ihre Profite aus der Ausbeutung fossiler Energietr\u00e4ger zieht. Eine R\u00fcckkehr zu rechtsstaatlicheren, liberaleren Verh\u00e4ltnissen br\u00e4chte f\u00fcr viele dieser Akteure gro\u00dfe Risiken \u2013 nicht zuletzt, weil ihre Verm\u00f6gen dann als illegal oder zumindest illegitim gelten d\u00fcrften. Die Loyalit\u00e4t der Eliten gegen\u00fcber dem Pr\u00e4sidenten basiert damit auf gemeinsamen Interessen, nicht (nur) auf politischer \u00dcberzeugung.<\/p>\n\n\n\n

(2) Schw\u00e4che des russischen \u201eGesch\u00e4ftsmodells\u201c \u2013 der Ausbeutung fossiler Ressourcen<\/em>. Infolge der europ\u00e4ischen Dekarbonisierungspolitik, des technologischen Fortschritts bei alternativen Energien sowie der Renaissance der Kernkraft d\u00fcrfte die Nachfrage nach \u00d6l und Gas in Zukunft im Vergleich zum Angebot sinken. Das l\u00e4sst mittelfristig die realen Preise f\u00fcr Roh\u00f6l und Gas fallen und besch\u00e4digt das bisherige russische Gesch\u00e4ftsmodell. Russland br\u00e4uchte also einen \u00dcbergang zu einer innovationsgetriebenen Wirtschaft. Doch das erfordert Liberalisierung und Demokratisierung \u2013 eine Bedrohung f\u00fcr Putins Machtzirkel, dessen Reichtum auf der Kontrolle von Staat und Wirtschaft basiert. Die strukturelle Fixierung auf Rohstoffexporte limitiert nicht nur das \u00f6konomische Potenzial Russlands, sondern macht es auch zunehmend abh\u00e4ngig von Asien, dabei insbesondere von China.<\/p>\n\n\n\n

(3) Wirtschaftliches Aufbl\u00fchen der Ukraine.<\/em> Ab 2015 entwickelte sich die Ukraine wirtschaftlich erstaunlich gut. Erstmals wuchs das Pro-Kopf-BIP der Ukraine schneller als das russische. F\u00fcr das autokratische Regime Russlands war das h\u00f6chst gef\u00e4hrlich \u2013 vor allem, weil die Ukraine ein kulturell und sprachlich verwandtes Land ist. Eine aufbl\u00fchende Ukraine drohte russlandintern als positives Gegenmodell zur putinschen Herrschaft wahrgenommen zu werden \u2013 vergleichsweise demokratisch, wachsend, offen \u2013 und w\u00e4re der ideale Zufluchtsort f\u00fcr russische Unternehmer, Start-ups und die politische Opposition. Der Ukraine-Konflikt ist damit auch ein Kampf um Narrative, um die Deutungshoheit \u00fcber Modernisierungspfade im postsowjetischen Raum.<\/p>\n\n\n\n

(4) Drohende Volksaufst\u00e4nde.<\/em> Ja st\u00e4rker ein autokratisches Regime kritische Gruppen und B\u00fcrger unterdr\u00fcckt, desto schw\u00e4cher erscheint normalerweise deren Widerstand gegen das Regime \u2013 und desto gr\u00f6\u00dfer wird die Unsicherheit \u00fcber seine wahre Position und St\u00e4rke, weil sich die B\u00fcrger nicht mehr offen \u00e4u\u00dfern und ihre T\u00e4tigkeiten vertuschen. Die Folge k\u00f6nnen \u00fcberraschende und schnelle \u00c4nderungen des sichtbaren Widerstands bis hin zu Massenprotesten und Revolutionen sein. Nachdem solche \u00fcberraschenden Volksaufst\u00e4nde die russlandfreundlichen Regimes in der Ukraine (Euromaidan 2013\/2014) ganz und in Wei\u00dfrussland 2020 fast zu Fall brachten, musste Putin realistischerweise f\u00fcrchten, dass auch sein Regime von solchen \u00fcberraschenden Aufst\u00e4nden erfasst werden k\u00f6nnte. Zudem war vorstellbar, dass das wei\u00dfrussische Regime einem weiteren Volksaufstand erliegt, was die Position Putins gegen\u00fcber dem Westen und der Ukraine weiter geschw\u00e4cht h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n

Milit\u00e4risches Erstarken der Ukraine. <\/em>Die Ukraine r\u00fcstete seit 2014 massiv auf. Zwar glaubten viele deutsche Politiker weiterhin an Putins Friedenswillen und verwarfen noch im Februar 2022 die Warnungen vor einer nahenden Invasion. Doch die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Ukraine wurde seit 2014 dank der Unterst\u00fctzung aus den USA und Gro\u00dfbritannien schnell und stark verbessert. Die Zeit spielte gegen Putin. Je l\u00e4nger er mit einem Angriff wartete, desto schwerer w\u00fcrde es, milit\u00e4risch zu obsiegen. Dabei sind nicht nur materielle Faktoren entscheidend, sondern auch der wachsende milit\u00e4rische Know-how-Transfer in Richtung Kiew, der die ukrainische Armee nachhaltig in ihrer Verteidigungsf\u00e4higkeit st\u00e4rkte.<\/p>\n\n\n\n

Neue Geopolitische Dynamiken. <\/em>In den 2010er-Jahren glaubten viele, China schaffe den Aufstieg zur Weltmacht allein. Doch das chinesische Modell des autorit\u00e4r-kontrollierten Kapitalismus stockt. Die Volksrepublik steckt sehr wahrscheinlich in der \u201eMiddle Income Trap\u201c: Weiteres echtes Wachstum w\u00e4re durch eine st\u00e4rker Konsumorientierung zu erreichen, die jedoch ohne politische Reformen und Demokratisierung h\u00f6chst schwierig ist. Die verfehlte No-COVID-Strategie \u2013 die aber auch im Westen manche Politiker und Institute sogar nach der weitgehenden Immunisierung dank Impfung und durchlebter Infektion als vielversprechend erachteten \u2013 versch\u00e4rfte die \u00f6konomischen Probleme zus\u00e4tzlich. Das hat die internationale Machtbalance ver\u00e4ndert. Um mit den USA gleichzuziehen, braucht China nun auch Putins Unterst\u00fctzung, was diesem neue Handlungsspielr\u00e4ume er\u00f6ffnete. Die entstehende Zweckallianz zwischen Moskau und Peking ist damit Ausdruck beidseitiger Schw\u00e4chen, nicht komplement\u00e4rer St\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Ausweg Krieg<\/h2>\n\n\n\n

Der schreckliche russische Krieg in der Ukraine erscheint aus dieser Perspektive nicht als Abenteuer Putins, sondern als logischer Schritt. Putin stand unter innenpolitischem und \u00f6konomischem Druck. Gleichzeitig bot sich ihm eine strategische Gelegenheit: eine Ukraine, die milit\u00e4risch noch verwundbar war; ein durch \u00fcberm\u00e4\u00dfig teure COVID- und Klimapolitik finanziell ausgelaugter Westen; und ein China, das ihm Auswege aus der Isolation bot.<\/p>\n\n\n\n

Putin d\u00fcrfte sich einen schnellen Sieg erhofft haben, um die Ukraine in einen Vasallenstaat zu verwandeln. Dass dies misslang, d\u00fcrfte ihn weniger \u00fcberrascht haben als viele westliche Kommentatoren. Der Krieg war von Beginn an doppelt angelegt: als Option auf schnellen Sieg \u2013 und als Ausgangspunkt f\u00fcr einen langen Konflikt.<\/p>\n\n\n\n

Ein andauernder Krieg dient mehreren Zwecken: Er rechtfertigt die Repression im Innern, st\u00fctzt die wirtschaftliche Umorientierung in Richtung Milit\u00e4r und st\u00e4rkt die Stellung des Regimes. Der milit\u00e4risch-industrielle Komplex verschafft Putin und seiner Entourage neue Einnahmequellen. Der Krieg ist somit auch Gesch\u00e4ftsmodell. Das gilt leider nicht nur f\u00fcr Russland. Auch in der Ukraine erstarkt ein milit\u00e4risch-industrieller Komplex, der \u2013 derzeit noch verst\u00e4ndlicherweise \u2013 Ressourcen bindet, aber auch langfristig politische Entscheidungen beeinflusst, was die Demokratisierung des Landes gef\u00e4hrden kann. Allgemein gilt: Je l\u00e4nger Kriege andauern, desto gr\u00f6\u00dfer wird der innenpolitische Einfluss von Kriegsspezialisten und -profiteuren. Die institutionellen Folgesch\u00e4den eines solchen Dauerzustands sind schwer r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Aus dieser Perspektive w\u00e4re es sp\u00e4testens nach der abgewehrten Besetzung von Kiew relevant gewesen, wenigstens im Westen \u00fcber M\u00f6glichkeiten einer zeitnahen Beendigung des Krieges nachzudenken.<\/p>\n\n\n\n

.<\/p>\n\n\n\n

Brandbeschleuniger: Der Westen und China<\/h2>\n\n\n\n

Kurz- bis mittelfristig wirken die Sanktionen gegen Russland in paradoxer Weise: Sie st\u00e4rken Putins Macht \u2013 entgegen den anf\u00e4nglichen Hoffnungen und Behauptungen der westlichen Regierungen und trotz vielfacher Versch\u00e4rfungen der Sanktionen. Aus politisch-\u00f6konomischer Sicht ist es nur normal, dass Sanktionen die sanktionierten Regimes durch mehrere Mechanismen st\u00e4rken (vgl. auch \u201eWie Sanktionen sanktionierte Regime st\u00e4rken k\u00f6nnen<\/a>\u201c): G\u00fcterknappheit und wirtschaftlicher Druck machen die Bev\u00f6lkerung abh\u00e4ngiger vom Regime. Gleichzeitig konnten regimenahe Akteure sich durch die \u00dcbernahme westlicher Unternehmen bereichern. Das Regime kann so die Wirtschaft besser kontrollieren. Es selbst wird zum Spezialisten der Umgehung von Sanktionen, w\u00e4hrend Unternehmen, die nicht mit dem Regime kollaborieren, darunter leiden. So kommt es zu einem \u00f6konomisch begr\u00fcndeten \u201eRally around the flag\u201c-Effekt, der weit stabiler und langlebiger ist als diejenigen aufgrund der oft diskutierten psychologischen Ursachen.<\/p>\n\n\n\n

Erst sehr langfristig k\u00f6nnen Sanktionen ihre destruktive \u00f6konomische Wirkung entfalten: Die russische Wirtschaft verliert an Innovationskraft, Kapital flie\u00dft ab, und der Investitionsr\u00fcckstand w\u00e4chst. So ver\u00e4ndern sich Putins Optionen zur Kriegsf\u00fchrung. F\u00fcr High-Tech-Waffen werden die Ressourcen knapp, aber mit dem R\u00fcckgang der realen Kaufkraft wird es einfacher, Soldaten zu rekrutieren und sie f\u00fcr die Zwecke des Regimes zu missbrauchen.<\/p>\n\n\n\n

Die Sanktionen zwangen Russland zur Verlagerung seiner Handelsstr\u00f6me \u2013 insbesondere nach China und in L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens. Diese strategische Umpolung st\u00e4rkt die Kontrolle des Regimes \u00fcber Exporte und Importe. Zudem f\u00f6rdert sie die geopolitische Allianz mit China, die f\u00fcr die Regimes beider Seiten lukrativ, f\u00fcr den Westen aber gef\u00e4hrlich ist. Dabei ger\u00e4t besonders Europa in die Zwickm\u00fchle, sich zwischen wirtschaftlicher Abh\u00e4ngigkeit und strategischer Autonomie positionieren zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

In Washington scheint man teilweise diese Dynamik zu erkennen, auch wenn die amerikanische Politik eher erratisch scheint. Die USA haben zwei Optionen: Entweder Russland durch Zugest\u00e4ndnisse aus der Allianz mit China l\u00f6sen oder Europa mit der \u201ePeitsche\u201c zu gr\u00f6\u00dferer milit\u00e4rischer Eigenverantwortung dr\u00e4ngen, um sich selbst auf Asien konzentrieren und Russland isolieren zu k\u00f6nnen. Die Trump-Administration versucht derzeit beides \u2013 wobei eine milit\u00e4risch eigenst\u00e4ndige EU bestenfalls ein Langzeitprojekt ist und die \u201ePeitsche\u201c bislang kaum Wirkung entfaltet.<\/p>\n\n\n\n

MWGA \u2013 Make the West Great Again<\/h2>\n\n\n\n

Doch auch Putins Dilemmata bleiben bestehen: Er braucht den Krieg zur Machtsicherung. Was also kann der Westen tun? Putin eine offensichtliche milit\u00e4rische Niederlage zuzuf\u00fcgen, w\u00fcrde seine Legitimit\u00e4t in Russland untergraben. Er w\u00fcrde die Niederlage deshalb wohl unter Einsatz aller Mittel zu verhindern versuchen und sich dabei immer als Retter Russlands vor fremden M\u00e4chten aufspielen. F\u00fcr den Westen scheint deshalb ein Einfrieren des Konflikts zusammen mit einer geopolitische Isolierung Russlands nach nordkoreanischem Vorbild verlockend. Sie birgt aber gro\u00dfe Risiken: Sie stabilisiert die autokratische Herrschaft eher, als dass sie sie untergr\u00e4bt. Die strukturellen Zw\u00e4nge, die Putin zum Krieg trieben, lassen sich nicht einfach beseitigen. Ein Abbau der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine w\u00e4re deshalb sicherheitspolitisch fatal. Die Ukraine am wirtschaftlichen Aufbl\u00fchen zu hindern, w\u00e4re genau so absurd. Innerhalb des Westens die Dekarbonisierung aufzugeben und so dem abgelebten russischen Modell nochmals Leben einzuhauchen, ist derzeit insbesondere in Deutschland klimapolitisch noch schwer vorstellbar. Es k\u00f6nnte jedoch bald als \u00f6konomisch und sicherheitspolitisch notwendig erachtet werden. Denn Klimaschutz ist seit jeher ein globales \u00f6ffentliches Gut: Eine rasche Dekarbonisierung Deutschlands und Europas leistet allenfalls einen geringen Beitrag zum Weltklima. Es ist polit\u00f6konomisch naiv zu glauben, dass Klimaschutz in einer von Konflikten \u2013 wie dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine \u2013 sowie von Chinas geopolitischen Ambitionen gepr\u00e4gten Welt eine ernsthafte Priorit\u00e4t dieser Regierungen darstellt. Damit bleibt \u2013 neben einer \u00fcberraschenden, grundlegenden und positiven Ver\u00e4nderung innerhalb Russlands \u2013 doch nur die Isolierung mit einer harten Grenze zwischen der freien Ukraine einerseits und der russischen Ukraine sowie Russlands andererseits. Die verwandten F\u00e4lle BRD vs. DDR und S\u00fcd- vs. Nordkorea lehren, dass \u2013 sobald die Grenze hinreichend fest und gesichert ist \u2013 die demokratische Seite aufbl\u00fcht, und auf der autorit\u00e4ren Seite das Regime sich weitgehend damit begn\u00fcgt, die eigene Bev\u00f6lkerung auszubeuten, statt andere V\u00f6lker zu unterwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Was also tun? Die Antwort beginnt mit Selbstreflexion. Der Westen hat mit dem demokratischen Kapitalismus das \u00fcberlegene System. Die USA, Deutschland, Japan, S\u00fcdkorea, Australien und andere Verb\u00fcndete vereinen \u00fcber 1,1 Milliarden wohlhabende B\u00fcrger. Viele europ\u00e4ische Staaten zeichnen sich durch ein Modell der sozialen Marktwirtschaft aus, das im Prinzip hohe Wachstumsraten bei einem gewissen sozialen Ausgleich erm\u00f6glicht. Russland mit 140 Millionen deutlich \u00e4rmeren Einwohnern und China mit 1,4 Milliarden nur rund einem Drittel so wohlhabender B\u00fcrger sind wirtschaftlich klar schw\u00e4cher. Doch die westliche St\u00e4rke muss mobilisiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Viele westliche Regierungen, auch die deutsche, haben ihre wirtschaftliche Basis durch \u00dcberregulierung, ineffiziente Klimapolitik, hohe Steuerlasten und eine expansive Schuldenpolitik stark geschw\u00e4cht. Insbesondere Deutschland leidet unter einer ausgepr\u00e4gten strukturellen Wachstumsschw\u00e4che. Sie kann durch noch h\u00f6here Schulden nicht gel\u00f6st, sondern h\u00f6chstens verl\u00e4ngert werden. Denn bald d\u00fcrfte es den derzeit noch recht soliden deutschen Staatsfinanzen so ergehen wie den franz\u00f6sischen Staatsfinanzen. Glaubw\u00fcrdige milit\u00e4rische Abschreckung aber erfordert starkes wirtschaftliches Wachstum und eine hohe Finanzkraft. Ausgaben auf Pump bringen keine glaubw\u00fcrdige milit\u00e4rische Schlagkraft, denn der Gegner wei\u00df, dass bald die Luft ausgeht. Zudem gen\u00fcgt es nicht, die Verteidigungsausgaben zu erh\u00f6hen \u2013 sie m\u00fcssen effektiv investiert werden: in die richtige Ausr\u00fcstung, in Ausbildung und Motivation der Soldaten \u2013 all das ist schwierig.<\/p>\n\n\n\n

In Deutschland zu hoffen, dass ausgerechnet jene Anreizstrukturen und politischen Entscheidungstr\u00e4ger, die \u00fcber Jahrzehnte hinweg zur Aush\u00f6hlung der Bundeswehr beigetragen und finanzielle Mittel in eigene politische Projekte umgelenkt haben, nun pl\u00f6tzlich einen effektiven Wiederaufbau schlagkr\u00e4ftiger Streitkr\u00e4fte erm\u00f6glichen, ist k\u00fchn. Mehr Schulden allein werden daher keineswegs ausreichen. Notwendig sind vielmehr tiefgreifende institutionelle und strukturelle Reformen in Deutschland sowie Europa, die Effizienz, Innovationskraft sowie Vertrauen st\u00e4rken und damit die Voraussetzung f\u00fcr dauerhaft hohe Wachstumsraten schaffen \u2013 als Grundlage f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Verteidigungsf\u00e4higkeit. Eine solche Strategie muss langfristig angelegt und gesellschaftlich breit legitimiert sein. Wie w\u00e4re es, die deutsche Verfassung aufleben zu lassen? Da hei\u00dft es doch: \u201eAlle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [\u2026] ausge\u00fcbt.\u201c Da dr\u00e4ngt sich doch ein Volksentscheid auf, \u00fcber ein gro\u00dfes Reformpaket zur Fokussierung auf eine Wirtschaftspolitik, die ernsthaft relevante Grunds\u00e4tze der sozialen Marktwirtschaft verfolgt.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis:<\/strong> Dieser Beitrag baut auf einem am 8. April 2025 in der NZZ erschienenen Artikel mit dem Titel \u201ePutin braucht den Krieg, der Westen Reformen\u201c auf.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer Frieden in der Ukraine will, muss die Motive Vladimir Putins verstehen. Dazu gibt es viele Analysen. Zumeist stellen sie konkrete Ziele ins Zentrum: die Abwehr einer vermeintlichen Bedrohung Russlands durch die NATO, das Streben nach territorialer Expansion oder gar die Rekonstruktion der Sowjetunion. Doch die moderne politische \u00d6konomik empfiehlt einen anderen Ansatz. Wie alle politischen Entscheidungstr\u00e4ger sollte auch Putin nicht als Ideologe oder gar Tr\u00e4umer verstanden werden, sondern als jemand, der seine Macht sichern und ausbauen will, dabei aber Einschr\u00e4nkungen unterliegt.<\/p>\n","protected":false},"author":309,"featured_media":40187,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4776],"tags":[3123,1651,2749],"class_list":["post-40184","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-machtpolitisches","tag-eichenberger","tag-putin","tag-stadelmann"],"yoast_head":"\nPutins Machtlogik und der Reformbedarf im Westen - Wirtschaftliche Freiheit<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=40184\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Putins Machtlogik und der Reformbedarf im Westen - Wirtschaftliche Freiheit\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Wer Frieden in der Ukraine will, muss die Motive Vladimir Putins verstehen. 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