{"id":40228,"date":"2025-05-14T00:34:00","date_gmt":"2025-05-13T23:34:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=40228"},"modified":"2025-05-14T15:59:23","modified_gmt":"2025-05-14T14:59:23","slug":"was-schwarz-rot-verspricht-8-wachstumslokomotive-oder-wachstumsbremse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=40228","title":{"rendered":"<b>Was Schwarz-Rot verspricht (8) <\/b><br>Wachstumslokomotive oder Wachstumsbremse?"},"content":{"rendered":"\n<p>Deutschland braucht Reformen. Doch der <a href=\"https:\/\/www.koalitionsvertrag2025.de\/\">Koalitionsvertrag<\/a> von Union and SPD setzt auf ein Weiter-so. Ohne Reformen bleibt Deutschland eine europ\u00e4ische Wachstumsbremse.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>1. Deutschland braucht Wachstum<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Union und SPD haben seit dem Zweiten Weltkrieg Westdeutschland und dann Gesamtdeutschland gelenkt. Erhielten beide Parteien bei der Bundestagswahl 2002 zusammen noch 77 Prozent der Stimmen, waren es 2025 nur noch 45 Prozent.<\/p>\n\n\n\n<p>Das liegt nicht zuletzt daran, dass das Wachstum schon lange lahmt. Seit 2018 sinken die Industrieproduktion und das Gesch\u00e4ftsklima. Zwar haben beide Parteien das Thema Wachstum immer wieder thematisiert. Doch in Regierungsverantwortung haben sie nur wenig daf\u00fcr unternommen. Umverteilung &nbsp;und Klimaschutz standen im Vordergrund.<\/p>\n\n\n\n<p>Nun wollen die beiden Volksparteien mit dem Koalitionsvertrag mit dem Titel \u201e<em>Verantwortung f\u00fcr Deutschland<\/em>\u201c dem Land \u201e<em>neues Wirtschaftswachstum<\/em>\u201c und \u201e<em>gute Arbeit<\/em>\u201c bringen. Kann das nach dem holprigen Start gelingen?<\/p>\n\n\n\n<p><strong>2. Der Vertrag steht f\u00fcr Interventionismu<\/strong>s<\/p>\n\n\n\n<p>Die 144 Seiten mit 4.588 Zeilen sprechen f\u00fcr die Fortsetzung des Interventionismus. Es wimmelt von Sektoren, die von staatlichen Zuwendungen profitieren sollen: Elektroautos, Wasserstoff, Wohnungsbau, Sprunginnovationen, Moonshot-Technologien oder PostCOVID-Forschung, um nur einige zu nennen.<\/p>\n\n\n\n<p>Trotz der Wahlschlappe der Gr\u00fcnen wird die Klimapolitik fortgesetzt. Der Klimaschutz wurde ins Grundgesetz geschrieben und 100 Milliarden Euro Verschuldungsspielraum daf\u00fcr reserviert. Das klingt nicht danach, dass die gro\u00dfe Umwelt-Klima-Regulierungs-Welle abebben wird.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr den in Deutschland gro\u00dfz\u00fcgig ausgestatteten Wissenschaftssektor wird nicht nur die Fortf\u00fchrung der Finanzierung signalisiert. Es &nbsp;werden auch strategische Forschungsfelder wie Gesundheit, Klima, Nachhaltigkeit, Demokratie, Verteidigung und Raumfahrt vorgegeben.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>3. Z\u00f6gerlicher Reformwille<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Bei den Reformpl\u00e4nen ist das Bild gemischt. Man m\u00fcsse in \u201e<em>vielen Bereichen besser werden und staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen modernisieren<\/em>\u201c, um das Vertrauen in den Staat zu st\u00e4rken, hei\u00dft es. Besonders lobenswert: Ein Sofortprogramm f\u00fcr den B\u00fcrokratieabbau, von dem insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren sollen. Vorsichtige Steuersenkungen sind zumindest angedacht.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei dem \u00fcberbordenden Sozialstaat, der einen Umfang von \u00fcber 1.250 Milliarden Euro erreicht hat, zeigt man sich bei Einschnitten jedoch zur\u00fcckhaltend. Zwar wird ein effizienterer Einsatz bei den Sozialausgaben anvisiert, doch soll auf Kosten der Steuerzahler das Rentenniveau bei 48% bleiben. Die M\u00fctterrente wird sogar auf Kosten der jungen Generation noch ausgebaut.<\/p>\n\n\n\n<p>Nachdem seit 2008 die Anzahl der Erwerbst\u00e4tigen im \u00f6ffentlichen Sektor um ca. 2,5 Millionen gewachsen ist und damit der Staat zu dem f\u00fcr die Unternehmen kostspieligen Arbeitskr\u00e4ftemangel ma\u00dfgeblich beigetragen hat, will die neue Koalition die Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Sektor noch attraktiver machen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>4. Schuldenfinanzierte Staatsausgaben schaffen Inflation<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Da die Pl\u00e4ne teuer werden d\u00fcrften, hat die neue Koalition mit Hilfe der Gr\u00fcnen die Schuldenbremse aufgeweicht und zus\u00e4tzliche Finanzierungsspielr\u00e4ume von 1.000 bis 1.700 Milliarden Euro f\u00fcr Verteidigung und Infrastruktur geschaffen.<\/p>\n\n\n\n<p>Das deutet darauf hin, dass die Subventionen weiter gro\u00dfz\u00fcgig flie\u00dfen werden. Allein die Finanzhilfen des Bundes betrugen laut Kieler Subventionsbericht 2023 155 Milliarden Euro und 2024 127 Milliarden Euro. Bald k\u00f6nnte es einen neuen Rekord geben. Doch Subventionen senken die Anreize bei den Gef\u00f6rderten und erh\u00f6hen die Lasten beim Rest.<\/p>\n\n\n\n<p>Nachdem die Staatsschulden bereits in Italien, Spanien und Frankreich \u00fcber der 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, d\u00fcrfte Deutschland nun nachziehen. Damit d\u00fcrfte der Druck auf die EZB weiter steigen, wieder Staatsanleihen zu kaufen. Das spricht f\u00fcr mehr Inflation, die negative Wachstums- und Verteilungseffekte hat.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>5. Statt Wachstumslokomotive Wachstumsbremse<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Unter den Regierungen von Angela Merkel hat sich Deutschland auf der Grundlage einer zunehmend expansiven Geld- und Finanzpolitik sowie wuchernder Regulierung schrittweise von ordnungspolitischen Prinzipien wie Geldwertstabilit\u00e4t, Wettbewerb, Haftung, Vertragsfreiheit und Konstanz der Wirtschaftspolitik abgewandt.<\/p>\n\n\n\n<p>Unter der Ampel-Koalition hat sich dieser Prozess trotz weitreichender Transformationspl\u00e4ne verlangsamt, weil die FDP unter Finanzminister Christian Lindner auf eine Einhaltung der Schuldenbremse gepocht hat. Zudem hat die Europ\u00e4ischen Zentralbank aufgrund der seit 2021 steigenden Inflation die Geldpolitik gestrafft.<\/p>\n\n\n\n<p>Unter Friedrich Merz h\u00e4tte mit einer ordnungspolitischen Wende Deutschland wieder zur Wachstumslokomotive von Europea werden k\u00f6nnen. Im Koalitionsvertrag gibt es durchaus Lichtblicke wie der geplante B\u00fcrokratieabbau, strengere Vergabekriterien beim B\u00fcrgergeld und das Bekenntnis zum Freihandel. Doch tiefgreifende Reformabsichten gibt es nicht. Mit dem Weiter-so bleibt Deutschland eine europ\u00e4ische Wachstumsbremse.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Referenz<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Schnabl, Gunther 2024: Deutschlands fette Jahre sind vorbei. Wie es dazu kam und wie wir ein neues Wirtschaftswunder schaffen k\u00f6nnen. Finanzbuch Verlag, M\u00fcnchen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Serie: \u201eWas Schwarz-Rot verspricht<\/strong>&#8222;<\/p>\n\n\n\n<p>Oliver Holtem\u00f6ller (IWH): <a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=40094\">Staatsverschuldung und mehr Staatsausgaben als Allheilmittel?<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Joachim Weimann (OVGU): <a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=40039\">Beim Klima nichts Neues<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Tobias Just (IREBS): <a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=40024\">Bezahlbar, verf\u00fcgbar, umweltvertr\u00e4glich. Der Koalitionsvertrag verspricht eine moderate Neuausrichtung der Wohnungspolitik<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Stefan Seuffert (ALU): <a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=40047\">Rente im Koalitionsvertrag. Wiederbelebung der doppelten Haltelinie \u2013 doppeltes Versprechen oder doppelte Last?<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Alexander Eisenkopf (Zeppelin): <a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=39801\">Was bleibt vom Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur f\u00fcr den Verkehr?<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Markus Brocksiek (BdSt): <a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=39884\">B\u00fcrokratieabbau quo vadis?<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Holger Sch\u00e4fer (IW): <a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=39840\">Was wird neu an der \u201eNeuen Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende\u201c?<\/a><\/p>\n\n\n\n<p>Norbert Berthold (JMU) und J\u00f6rn Quitzau (Bergos):<a href=\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=39828\"> Was Schwarz-Rot verspricht<\/a><\/p>\n<!-- AddThis Advanced Settings generic via filter on the_content --><!-- AddThis Share Buttons generic via filter on the_content --><!-- AddThis Related Posts generic via filter on the_content -->","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Deutschland braucht Reformen. 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