Als zentrales Ergebnis der sogenannten F\u00f6deralismuskommission II wurde in Deutschland im Sommer 2009 nach Schweizer Vorbild eine neue \u201eSchuldenschranke\u201c ins Grundgesetz aufgenommen. Sie zieht f\u00fcr den Bund ab 2016 eine Obergrenze der j\u00e4hrlichen Neuverschuldung von 0,35 v.H. des BIP; ab 2011 muss der Bund seine strukturellen Defizite schrittweise verringern, um den genannten Zielwert 2016 zu erreichen. F\u00fcr die Bundesl\u00e4nder gilt sogar ein striktes Defizitverbot ab dem Jahr 2020; flankiert wird dieses Verbot allerdings in der \u00dcbergangszeit von 2011 bis 2020 durch Schuldenhilfen f\u00fcr hoch verschuldete L\u00e4nder (Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein). Die genannten Obergrenzen f\u00fcr Bund und L\u00e4nder k\u00f6nnen bei konjunkturellen Einbr\u00fcchen vor\u00fcbergehend \u00fcberschritten werden. Konjunkturbedingte Fehlbetr\u00e4ge sind auf einem Kontrollkonto zu erfassen und in den folgenden Haushaltsjahren auszugleichen. \u00dcberdies sind im Fall von \u201eNaturkatastrophen oder au\u00dfergew\u00f6hnliche(n) Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeintr\u00e4chtigen\u201c, ausnahmsweise noch h\u00f6here Defizite zul\u00e4ssig, wobei diese aber einen Parlamentsbeschluss (mit einfacher Mehrheit) und einen verbindlichen Tilgungsplan voraussetzen. Schlie\u00dflich wird ein \u201eStabilit\u00e4tsrat\u201c gebildet, der die Haushaltspolitik laufend beobachten soll und gegebenenfalls \u201eFr\u00fchwarnungen\u201c aussprechen kann.<\/p>\n
Die neue \u201eSchuldenschranke\u201c wurde in Wissenschaft und Politik im deutschsprachigen Raum ganz \u00fcberwiegend begr\u00fc\u00dft. Angesichts der seit Jahrzehnten zu einem Dauerzustand gewordenen Neigung der Politiker, die Staatsverschuldung als bequemes, jedoch in vielerlei Hinsicht problematisches Finanzierungsinstrument zu nutzen, begr\u00fc\u00dfen die meisten \u00d6konomen im deutschsprachigen Raum die nun in Art. 115 GG festgelegten Beschr\u00e4nkungen als wichtigen Schritt, um eine solide Haushaltspolitik zu verwirklichen. Die Neuregelung weist zwar eine Reihe von L\u00fccken auf, die gewisse Umgehungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen. Gleichwohl schr\u00e4nkt Art. 115 GG (sofern er beibehalten und eingehalten wird!) zweifellos den k\u00fcnftigen Verschuldungsspielraum von Bund und L\u00e4ndern drastisch ein. Deutschland geht damit deutlich \u00fcber die auf europ\u00e4ischer Ebene verankerten \u201eKonvergenzkriterien\u201c f\u00fcr die Staatsverschuldung (zul\u00e4ssiges Haushaltsdefizit maximal 3 v.H. des BIP, Schuldenstand maximal 60 v.H. des BIP) hinaus, und im europ\u00e4ischen\u00c2\u00a0 Ausland wird die deutsche Regelung inzwischen sogar als Vorbild f\u00fcr entsprechende Reformen in anderen EU-L\u00e4ndern empfohlen und diskutiert.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber hat Carl Christian von Weizs\u00e4cker in einem k\u00fcrzlich erschienenen Aufsatz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (\u201eDas Janusgesicht der Staatsverschuldung\u201c, FAZ vom 04. Juni 2010) bezweifelt, dass die deutsche Schuldenbremse \u201ekompatibel mit \u2026 drei Leitlinien deutscher Wirtschaftspolitik\u201c sei. Zu diesen Leitlinien z\u00e4hlt er \u2013 zu Recht \u2013 die Existenz eines weit ausgebauten Sozialstaats, den freien europa- und weltweiten Warenaustausch und das Prinzip der Preisstabilit\u00e4t. In seiner Analyse kommt von Weizs\u00e4cker zu dem Schluss, dass die Einhaltung der deutschen Schuldenbremse \u201enicht der richtige Weg\u201c und \u201eein Abbau der Staatsschulden die falsche Politik\u201c seien, weil sie in der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Situation \u201eder Weg in die Depression sein\u201c k\u00f6nne.<\/p>\n
Diese Folgerungen sind zweifellos geeignet, einige Aufmerksamkeit und auch Widerspruch zu provozieren. In diesem Sinne haben sich drei andere renommierte \u00d6konomen \u2013 Johann Eekhoff, Lars P. Feld und Olaf Sievert \u2013 in der FAZ vom 16. Juli 2010 in einer Antwort auf von Weizs\u00e4cker (\u201eNeuen Schuldengrenzen kein Ohr leihen\u201c) dagegen ausgesprochen, \u201ein einer Phase der Konjunkturerholung die \u2026 Aufgabe der Haushaltskonsolidierung wieder einmal zu vertagen\u201c. Stattdessen sei die Einhaltung der Schuldenbremse \u201eunabwendbar\u201c, wenn Deutschland nicht in die Situation Griechenlands geraten will.<\/p>\n
Diese Formulierung von Eekhoff, Feld und Sievert mag die Folgen einer fortgesetzten Verschuldung Deutschlands etwas \u00fcberdramatisieren. Sie hebt aber zu Recht auf die problematische wirtschaftspolitische Botschaft von Weizs\u00e4ckers ab, dass n\u00e4mlich eine anhaltende Defizitpolitik f\u00fcr Deutschland empfehlenswert oder sogar angeraten sei. Dieser polit\u00f6konomischen Kritik von Eekhoff, Feld und Sievert an den Thesen von Weizs\u00e4ckers kann sich der Autor dieser Zeilen im Kern nur anschlie\u00dfen. Dar\u00fcber hinaus verdienen die Ausf\u00fchrungen von Weizs\u00e4ckers jedoch auch unter theoretischen Aspekten eine ausf\u00fchrlichere W\u00fcrdigung. Hierbei wird sich zeigen, dass wichtige seiner Folgerungen nicht oder nur unter sehr speziellen Annahmen zutreffen.<\/p>\n
Von Weizs\u00e4cker geht von der These aus, dass den Schulden des Staates stets \u201eprivate Verm\u00f6gensbestandteile in genau gleicher H\u00f6he\u201c entsprechen. Diese Aussage ist als solche trivial, wenn alle nichtstaatlichen Sektoren \u2013 unter Einschluss ausl\u00e4ndischer Gl\u00e4ubiger \u2013 als \u201eprivat\u201c definiert werden. Eine solche Identit\u00e4t gilt, wie von Weizs\u00e4cker zutreffend betont, f\u00fcr die expliziten (offenen) wie f\u00fcr die impliziten (verdeckten) Staatsschulden. Von Weizs\u00e4cker leitet daraus nun allerdings eine Reihe von Konsequenzen ab, die zumindest diskussionsw\u00fcrdig sind.<\/p>\n
So argumentiert von Weizs\u00e4cker erstens, wenn der Staat weniger neue Kredite aufnehme, werde das private Kapitalangebot nicht hinreichend in der inl\u00e4ndischen G\u00fcterproduktion (in Form von privaten Investitionen) aufgenommen. Auch auf das Investieren eines privaten Spar\u00fcberhangs im Ausland k\u00f6nne man sich nicht verlassen, wenn alle L\u00e4nder Haushaltskonsolidierung betrieben und dadurch einen \u00dcberhang des privaten Sparens produzieren w\u00fcrden; zudem gebe es hier Probleme hinsichtlich der Sicherheit f\u00fcr inl\u00e4ndische Verm\u00f6gensanlagen im Ausland (vgl. aktuell den Fall Griechenlands). Zweitens gebe es derzeit bei den historisch niedrigen Realzinsen keine Verdr\u00e4ngung privater Investitionen durch Staatsdefizite, so dass eine Verminderung der Staatsschulden keinen stimulierenden Effekt auf die Investitionen habe, sondern vielmehr die Gesamtnachfrage sinken werde. Drittens \u2013 und das scheint die Kernaussagen von Weizs\u00e4ckers zu sein \u2013 \u201emag\u201c infolge der Identit\u00e4t von Summe der Staatsschulden und privatem Verm\u00f6gen \u201eeine allseitige Senkung der Staatsdefizite \u2026 einfach in die Krise f\u00fchren, weil es eben angesichts der niedrigen Zinsen keinen Ersatz der wegfallenden Staatsnachfrage durch private Investitionen geben wird\u201c. Deshalb f\u00fchre \u201eeine starre Schuldenbremse, wie sie jetzt f\u00fcr Deutschland vorgesehen ist, \u2026 bei der erforderlichen Konsolidierung in vielen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern\u201c m\u00f6glicherweise \u201ein die Krise\u201c bzw. sogar \u201ein die Depression\u201c. Als Rezept empfiehlt von Weizs\u00e4cker die Einf\u00fchrung von Staatsanleihen, deren Coupon auf die nominale Wachstumsrate des Sozialprodukts indexiert sind, weil dadurch das Vertrauen der internationalen Kapitalm\u00e4rkte zur\u00fcckgewonnen werden k\u00f6nne und der Spielraum f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des staatlichen Schuldenstandes h\u00f6her werde.<\/p>\n
In der Replik von Eekhoff\/Feld\/Sievert wird zun\u00e4chst zu Recht hervorgehoben, dass die aktuelle Europapolitik mit der faktischen Au\u00dferkraftsetzung der \u201eNo-Bail-Out\u201c-Klausel und der vor allem von Frankreich erhobenen Forderung nach einer \u201eeurop\u00e4ischen Wirtschaftsregierung\u201c in eine falsche und gef\u00e4hrliche Richtung laufe, die schlechte Wirtschafts- und Finanzpolitiken belohne und erfolgreiche L\u00e4ndern mit disziplinierter Politik in die umgekehrte Richtung zwingen wolle; darauf sei hier nicht weiter eingegangen. Au\u00dferdem betonen Eekhoff\/Feld\/Sievert die traditionelle Kritik am Keynesianismus in seiner \u201evulg\u00e4ren Form\u201c, demzufolge ein (nicht auszuschlie\u00dfendes) makro\u00f6konomisches Koordinationsversagen nahezu zwingend eine kreditfinanzierte Nachfragest\u00fctzung erfordere. Speziell kritisieren Eekhoff u.a. \u201edas st\u00e4ndige kreislauftheoretische Blabla\u201c gegen eine rasche Konsolidierung der \u00f6ffentlichen Haushalte, die mit dem Verweis auf ein angebliches \u201eKaputtsparen\u201c der Konjunktur vielfach abgelehnt wird. Allerdings stufen sie dann von Weizs\u00e4ckers Thesen gerade nicht als keynesianisch, sondern als verm\u00f6genstheoretisch ein. Man mag in terminologischer Hinsicht dar\u00fcber streiten, ob von Weizs\u00e4ckers Ausf\u00fchrungen wirklich verm\u00f6genstheoretisch sind. Die von Eekhoff\/Feld\/Sievert getroffene Aussage, dass eine Verringerung des privaten Verm\u00f6gens einen negativen Verm\u00f6genseffekt ausl\u00f6sen k\u00f6nne, ist zwar zutreffend. Von Weizs\u00e4cker argumentiert allerdings, dass eine Verringerung der staatlichen Neu<\/em>verschuldung sich negativ auf die Gesamtnachfrage auswirken werde, da es keinen Ersatz durch kompensierende private Investitionen gebe. Diese \u2013 wohl eher als keynesianisch einzustufende \u2013 Aussage steht aber nicht in direktem Zusammenhang mit der Kernthese von Weizs\u00e4ckers, dass sich Staatsschuld (also der Schuldenstand) und korrespondierende private Verm\u00f6gensbestandteile \u201ejanusgesichtig\u201c entsprechen m\u00fcssten; Verm\u00f6genseffekte im Sinne der Portfoliotheorie werden von ihm nicht explizit angesprochen, sondern vielmehr die Kreislaufeffekte von Staatsnachfrage bzw. privater Investitionsnachfrage. Zudem ist anzumerken, dass eine Haushaltskonsolidierung (vereinfachend lediglich quantitativ definiert als eine Verringerung der geplanten Neuverschuldung) f\u00fcr sich genommen nicht nachfragemindernd, sondern nur weniger nachfrageerh\u00f6hend wirkt; vom \u00f6ffentlichen Haushalt gehen dann nur, verglichen mit der urspr\u00fcnglichen Haushalts- bzw. Schuldenplanung, geringere nachfragesteigernde Impulse aus. Die Aussage von Weizs\u00e4ckers, dass bei niedrigen Zinsen keine nennenswerten Verdr\u00e4ngungseffekte zu erwarten sind, ist zwar ebenfalls kaum zu bestreiten; dies w\u00e4re jedoch kein Argument f\u00fcr<\/em> eine zus\u00e4tzliche Staatsverschuldung, sondern w\u00fcrde lediglich ein traditionelles (in der Hochkonjunktur zutreffendes) Argument gegen<\/em> staatliche Neuverschuldung relativieren. Schlie\u00dflich weisen Eekhoff\/Feld\/Sievert zu Recht darauf hin, dass Verm\u00f6gensbildung bei den Privaten keineswegs eine korrespondierende Neuverschuldung auf der Staatsebene erfordert. Auch wenn es in keinem Land der Welt staatliche Verschuldung g\u00e4be, k\u00f6nnten alle L\u00e4nder durchaus ihre Exporte erh\u00f6hen, wenn sie gleichzeitig auch ihre Importe steigern w\u00fcrden. Ein Argument f\u00fcr<\/em> Staatsdefizite l\u00e4sst sich daraus also nicht herleiten. Im Gegenteil: Nimmt der Staat durch zus\u00e4tzliche Verschuldung private Ersparnisse auf, die anderenfalls in private Investitionsprojekte geflossen w\u00e4ren, verdr\u00e4ngt er diese, und es kommt zu einer vermehrten Lenkung der volkswirtschaftlichen Ressourcen durch den Staat \u2013 was tendenziell zu vermehrten Ineffizienzen f\u00fchrt.<\/p>\n C.C. von Weizs\u00e4ckers Pl\u00e4doyer gegen die Einhaltung der Schuldenbremse in Deutschland scheint daher bereits aus theoretischer Sicht nicht konsequent begr\u00fcndet; w\u00fcrde man seiner Argumentation folgen, so m\u00fcsste Deutschland sogar mehr statt weniger Neuverschuldung anstreben, und zwar nicht nur kurzfristig. Unabh\u00e4ngig davon fehlen bei von Weizs\u00e4cker aber jegliche Hinweise auf die Risiken der Staatsverschuldung aus polit\u00f6konomischer Perspektive. Angesichts der empirisch-historisch vielfach belegten Neigung der Politiker, im Sinne des \u201edeficit bias\u201c von Buchanan\/Wagner eine Kreditfinanzierung stets einer ,soliden\u201c\u02dc Finanzierung von Staatsausgaben durch Steuern (oder andere nichtkredit\u00e4re Einnahmen) vorzuziehen, erscheint die Folgerung von Weizs\u00e4ckers geradezu als eine Einladung an die politischen Entscheidungstr\u00e4ger, sich der Staatsverschuldung in Zukunft noch leichtfertiger als schon in der Vergangenheit zu bedienen. Die Erfahrungen mit der vielfachen Missachtung des Artikels 115 GG in seiner alten Fassung mahnen hier ebenso zur Vorsicht wie die zahlreichen Verst\u00f6\u00dfe auf europ\u00e4ischer Ebene gegen die schuldenpolitischen Restriktionen des Maastrichter Vertrags bzw. des Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspaktes. Auch die politischen K\u00e4mpfe, die der Einf\u00fchrung der neuen deutschen Schuldenbremse vorangegangen sind, und die dabei erreichten (keineswegs v\u00f6llig ,wasserdichten\u201c\u02dc) Kompromissl\u00f6sungen rechtfertigen die Folgerung, dass wirksame Grenzen f\u00fcr die Staatsverschuldung finanzpolitisch unverzichtbar sind. Nicht zuletzt wegen der drohenden finanziellen Risiken angesichts der demographischen Entwicklung und der k\u00fcnftigen Finanzierungsprobleme der sozialen Sicherungssysteme sollte, um noch einmal Eekhoff\/Feld\/Sievert zu zitieren, Deutschland in der Tat \u201ekein Ohr haben f\u00fcr neue Argumente, die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung wieder einmal zu vertagen und stattdessen erst einmal neue Schulden zu machen\u201c.<\/p>\n Politische Ratschl\u00e4ge wie die von Weizs\u00e4ckers erscheinen hierbei (abgesehen von seinem durchaus diskussionsw\u00fcrdigen Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine merkliche Steuersenkung in Deutschland) wenig hilfreich, sondern vielmehr sehr bedenklich. Denn es ist naiv, zu glauben, dass die verantwortlichen Politiker in der Realit\u00e4t willens und in der Lage sind, die Staatsverschuldung so exakt situationsbezogen einzusetzen, wie von Weizs\u00e4cker es vorschl\u00e4gt. Die Geschichte belehrt uns eines besseren. Wir sollten daher froh sein, dass wir in Deutschland nun endlich eine vergleichsweise strenge Verschuldungsgrenze im Grundgesetz verankert haben. Dass sie einigerma\u00dfen unflexibel ist, mag in sehr speziellen gesamtwirtschaftlichen Situationen wohlfahrts\u00f6konomisch nicht optimal sein; polit\u00f6konomisch ist gerade diese Unflexibilit\u00e4t ein Segen, der es unseren Politikern einfacher macht, die Schuldenschranke ernst zu nehmen und nicht nach Wegen zu suchen, sie auszuhebeln. Wenn das gelingt, gibt es vielleicht tats\u00e4chlich eine Chance f\u00fcr solide Staatsfinanzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Als zentrales Ergebnis der sogenannten F\u00f6deralismuskommission II wurde in Deutschland im Sommer 2009 nach Schweizer Vorbild eine neue \u201eSchuldenschranke\u201c ins Grundgesetz aufgenommen. Sie zieht f\u00fcr … <\/p>\n