Wenn die neue Regierung das Ziel verfolgt, das Wachstumspotential Deutschlands nachhaltig zu erh\u00f6hen, dann hat sie einige steuerpolitische Baustellen zu bearbeiten. Die letzte wirklich gro\u00dfe Steuerreform haben wir noch unter der Regierung Schr\u00f6der erlebt, seitdem ist auf diesem Gebiet eine Menge liegen geblieben.<\/em><\/p>\n\n\n\n Das Problem der Standortqualit\u00e4t<\/em><\/p>\n\n\n\n Dass Deutschland nicht nur einen \u00f6ffentlichen Investitionsstau hat, sondern auch an einer schon l\u00e4nger anhaltenden Schw\u00e4che privater Investitionen leidet, ist bekannt. Man sollte dies auch nicht als konjunkturelles Ph\u00e4nomen deuten; die Unternehmen halten nicht einfach Investitionen zur\u00fcck, weil sie kurzfristig skeptisch bez\u00fcglich ihrer Kapazit\u00e4tsauslastung sind. Vielmehr sollte man insbesondere im seit Jahren niedrigen Niveau ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen in Deutschland<\/a> ein deutliches Alarmzeichen f\u00fcr eine strukturell schlechte Standortqualit\u00e4t sehen.<\/p>\n\n\n\n Hierzu tragen nat\u00fcrlich nicht nur steuerliche Faktoren bei. Hohe Energiekosten kommen hinzu und ein demographisch absehbarer Fachkr\u00e4ftemangel macht langfristige Investitionen auch nicht unbedingt attraktiver. Der Forschungs- und Entwicklungsstandort leidet au\u00dferdem unter \u00dcberregulierung und Technologieskepsis. Es geht also nicht nur um Steuern, aber eben auch um diese: Die alte Ausrede, dass hervorragende andere Standortfaktoren eine hohe Steuerlast kompensieren und rechtfertigen, zieht schlicht nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n Reform der Unternehmensteuern<\/em><\/p>\n\n\n\n Im OECD-Vergleich<\/a> leisten sich 2025 nur Portugal und Frankreich noch h\u00f6here K\u00f6rperschaftsteuern als Deutschland, das mit dem durchschnittlichen Gewerbesteuer-Hebesatz auf einen Satz von 30,06% kommt. Nachbarl\u00e4nder wie Polen (19%) und D\u00e4nemark (22%) liegen sehr deutlich darunter. Die Koalition plant nun, ab 2028 die K\u00f6rperschaftsteuer zu senken, und zwar um einen Prozentpunkt j\u00e4hrlich \u2013 bis 2032 das Ziel von 10% erreicht ist und, unver\u00e4nderte Gewerbesteuerlasten angenommen, die Gesamtbelastung der Gewinne auf im Schnitt 25% sinkt.<\/p>\n\n\n\n Das ist nun bei weitem kein gro\u00dfer Sprung, sondern es ist ein Herantasten in Zeitlupe an ein wenig ambitioniertes Ziel. Wir landen damit im Mittelfeld der OECD-L\u00e4nder. Die Zeit bis dahin soll mit einer Sonderabschreibung \u00fcberbr\u00fcckt werden: Investitionsg\u00fcter d\u00fcrfen dann degressiv abgeschrieben werden, also im ersten Jahr 2025 mit 30% des Anschaffungswertes und 2025 und 2027 jeweils mit 30% des jeweiligen Restwertes. Danach geht es mit der \u00fcblichen linearen Abschreibung weiter.<\/p>\n\n\n\n Ob das helfen wird, ist auch unter \u00d6konomen strittig. Zweifellos macht die neue Regel Investitionen erst einmal interessanter. Wer ohnehin Investitionen plant, k\u00f6nnte es jetzt lohnend finden, diese vorzuziehen oder auch etwas gr\u00f6\u00dfer als urspr\u00fcnglich angedacht zu planen. Da es sich um ein auf drei Jahre begrenztes Instrument handelt, die langfristige Standortqualit\u00e4t am Ende aber nur wenig besser wird, kann man durchaus skeptisch sein, ob in sp\u00fcrbarem Ausma\u00df neue, zus\u00e4tzliche Investitionsprojekte angereizt werden. Es gilt die alte Weisheit: Man kann die Pferde zur Tr\u00e4nke f\u00fchren, aber saufen m\u00fcssen sie selbst. Der Durst wird allerdings wahrscheinlich nur gr\u00f6\u00dfer, wenn der Standort insgesamt attraktiver wird.<\/p>\n\n\n\n Einkommensteuer und Sozialtransfers<\/em><\/p>\n\n\n\n Weiterer Reformbedarf besteht bei der Einkommensteuer. Die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland sind Personengesellschaften, deren Gewinne nicht der K\u00f6rperschaft- sondern der Einkommensteuer unterliegen. Auch hier reduzieren hohe Steuerlasten den Anreiz und den Spielraum f\u00fcr Investitionen. Zwar gibt es inzwischen ein Optionsmodell, mit dem Personengesellschaften sich entscheiden k\u00f6nnen, wie Kapitalgesellschaften besteuert zu werden. Dieser Schritt ist aber faktisch oft mit hohen H\u00fcrden verbunden, die f\u00fcr kleinere Unternehmen, die gro\u00dfen Verwaltungsaufwand nicht leisten k\u00f6nnen, schwer zu nehmen sind. Wie die ebenfalls im Koalitionsvertrag versprochene Verbesserung des Optionsmodells aussehen wird, ist noch offen.<\/p>\n\n\n\n Wichtig ist angesichts der demographischen Lage nat\u00fcrlich auch die Ausweitung des Arbeitsangebots. Anstatt aber mit einer Steuersenkung und einer Abflachung des Tarifs klar und einfach die Anreize f\u00fcr Mehrarbeit zu erh\u00f6hen, hat man sich im Koalitionsvertrag auf \u201egezielte\u201c, also kleinteilige und in der praktischen Durchf\u00fchrung sicher auch nicht ganz unproblematische Ma\u00dfnahmen geeinigt.<\/p>\n\n\n\n \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge sollen steuerfrei werden. Um den daraus entstehenden Anreiz zur Verringerung der Regelarbeitszeit zu bremsen, will man sich nicht an individuellen Arbeitsvertr\u00e4gen, sondern an der tarifvertraglichen Normalarbeitszeit orientieren. Nun ist es aber nat\u00fcrlich so, dass auch diese sich \u00e4ndern kann. Der Anreiz f\u00fcr die Arbeitgeberseite, sich auf Tarifvertr\u00e4ge mit geringerer Regelarbeitszeit zu einigen, ist jedenfalls damit ein wenig gestiegen.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem kann es innerhalb der Stellen Umschichtungen geben: Statt eine neue Stelle zu schaffen, kann es lohnender und f\u00fcr Arbeitgeber wie -arbeitnehmer lukrativer sein, die bereits aktiven Stelleninhaber mehr \u00dcberstunden machen zu lassen. Wie immer bei den \u201egezielten\u201c Ma\u00dfnahmen: Je kleinteiliger sie sind, desto mehr \u00c4rger machen die unerw\u00fcnschten Nebeneffekte.<\/p>\n\n\n\n Unzureichend adressiert werden im Koalitionsvertrag auch die Effekte, die \u00fcber das Steuer- und Transfersystem hinweg insgesamt entstehen. Das Ph\u00e4nomen der Grenzbelastungen, die stellenweise durch Transferentzug \u00fcber 100% gehen<\/a>, ist lange bekannt. Es zu l\u00f6sen, w\u00fcrde eine mutige und gro\u00dfe Reform des Transfersystems aus einem Guss erfordern. Im Koalitionsvertrag sind zwar einige moderate Reformen beim B\u00fcrgergeld angesprochen, aber der gro\u00dfe Wurf wird vermutlich weiter ausbleiben.<\/p>\n\n\n\n S\u00fcndenfall in der Mehrwertsteuer<\/em><\/p>\n\n\n\n Was die Koalition\u00e4re geritten hat, den Umsatzsteuersatz in der Gastronomie auf 7% zu senken, wird (jedenfalls im Sinne \u00f6konomischer Rationalit\u00e4t) f\u00fcr immer ihr Geheimnis bleiben. Man kann hier mit Einnahmenausf\u00e4llen von mindestens 3,5 Mrd. Euro pro Jahr rechnen<\/a>, denen keine Effizienzgewinne gegen\u00fcberstehen. Im Gegenteil: F\u00fcr mehr (administrative wie \u00f6konomische) Effizienz w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, die Ausnahmen in der Mehrwertsteuer weitestgehend abzuschaffen anstatt sie noch auszuweiten.<\/p>\n\n\n\n Wie dumm diese Ma\u00dfnahme ist, kann man sich leicht klarmachen, wenn man die Opportunit\u00e4tskosten dieser Steuersenkung \u00fcberdenkt. Die Erm\u00e4\u00dfigung der Gastro-Steuer adressiert kein einziges der dringenden wirtschaftspolitischen Probleme des Landes. An anderer Stelle eingesetzt, sei es als kleine Steuersenkung in der Einkommensteuer, oder als Ausgabe im Bildungssystem, k\u00f6nnte diese Summe viel mehr bewirken.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/em><\/p>\n\n\n\n Die steuerpolitische Agenda der neuen Koalition enth\u00e4lt keinen gro\u00dfen Wurf. Es sind viele kleine zaghafte Schritte, die leider oft auch eher gut gemeint als gut durchdacht sind. Das wird nicht reichen, um den Investitionsstandort Deutschland nachhaltig attraktiver zu machen und die privaten Investitionen entscheidend anzukurbeln.<\/p>\n\n\n\n Serie: \u201eWas Schwarz-Rot verspricht<\/strong>\u201e<\/p>\n\n\n\n Susanne Cassel (Econwatch) und Tobias Kohlstruck (Econwatch): Mehr Mut bei der Reform der Unternehmensbesteuerung!<\/a><\/p>\n\n\n\n Gunther Schnabl (FvS): Wachstumslokomotive oder Wachstumsbremse?<\/a><\/p>\n\n\n\n Oliver Holtem\u00f6ller (IWH): Staatsverschuldung und mehr Staatsausgaben als Allheilmittel?<\/a><\/p>\n\n\n\n Joachim Weimann (OVGU): Beim Klima nichts Neues<\/a><\/p>\n\n\n\n Tobias Just (IREBS): Bezahlbar, verf\u00fcgbar, umweltvertr\u00e4glich. Der Koalitionsvertrag verspricht eine moderate Neuausrichtung der Wohnungspolitik<\/a><\/p>\n\n\n\n Stefan Seuffert (ALU): Rente im Koalitionsvertrag. Wiederbelebung der doppelten Haltelinie \u2013 doppeltes Versprechen oder doppelte Last?<\/a><\/p>\n\n\n\n Alexander Eisenkopf (Zeppelin): Was bleibt vom Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur f\u00fcr den Verkehr?<\/a><\/p>\n\n\n\n Markus Brocksiek (BdSt): B\u00fcrokratieabbau quo vadis?<\/a><\/p>\n\n\n\n Holger Sch\u00e4fer (IW): Was wird neu an der \u201eNeuen Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende\u201c?<\/a><\/p>\n\n\n\n