Die Firmennamen \u201eIntel\u201c und \u201eNorthvolt\u201c stehen f\u00fcr zwei subventionspolitische Flops des Jahres 2024. Gleichwohl scheint die neue Bundesregierung weiter auf Industriepolitik zu setzen – neben allerlei weiterer Subventionsvorhaben wie etwa den zu z\u00fcndenden \u201eWohnungsbau-Turbo\u201c, die St\u00e4rkung des \u201eGamestandortes Deutschland\u201c und die F\u00f6rderung der Gastronomie. Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD k\u00fcndigt in ihrem Koalitionsvertrag den Start einer \u201eHightech Agenda f\u00fcr Deutschland\u201c an. Der strategische Einsatz von staatlichen Zusch\u00fcssen und selektiven Verg\u00fcnstigungen zum Zwecke der Wirtschaftsf\u00f6rderung wird also verst\u00e4rkt in den Focus geraten. In diesem Beitrag wird gezeigt, warum es vermutlich auch in Zukunft problematisch sein wird, \u201ewenn der Staat in die Technologien von morgen investiert\u201c (Moritz Schularick). Diese Investitionen sollten Privaten vorbehalten bleiben. Der Staat ist hingegen daf\u00fcr verantwortlich, dass forciert Grundlagenforschung betrieben, die n\u00f6tige Infrastruktur auf Vordermann gebracht, das Regeldickicht zur\u00fcckgestutzt und das Abgabeniveau gesenkt wird. Er sollte Standortpolitik betreiben, statt mit dem F\u00fcllhorn der Subventionen \u00fcbers Land zu ziehen und die ohnehin schon \u00fcppige F\u00f6rderpalette noch reichhaltiger zu best\u00fccken.<\/em><\/p>\n\n\n\n In der Politik wie auch in der Wissenschaft wird verst\u00e4rkt dar\u00fcber nachgedacht, wie man Finanzhilfen und Steuerverg\u00fcnstigungen strategisch einsetzen kann, um die heimische Wirtschaft voranzutreiben und Risiken f\u00fcr die k\u00fcnftige Entwicklung zu minimieren. Denn wir leben in einer Zeit zunehmender kriegerischer Auseinandersetzungen und imperialer Expansions- und Dominanzgel\u00fcste – vom be\u00e4ngstigenden Klimawandel und den Umweltsch\u00e4den einmal ganz abgesehen. Der Ukraine- Krieg und die wachsende Gefahr f\u00fcr den NATO-Raum, der Krieg im Nahen Osten, die Bedrohung Taiwans, der wirtschaftliche Feldzug Chinas mittels Subventionspolitik, Wirtschaftsspionage und Kreditvergabe sind gewaltige Destabilisatoren. Ein paranoider F\u00fchrer der USA tr\u00e4gt neben dem desastr\u00f6sen Wirken Putins und dem Machtstreben Xi’s das Seine dazu bei, dass die Welt aus den Fugen geraten ist und sich in der Weltwirtschaft gewaltige tektonische Verschiebungen und Abbr\u00fcche tradierter Handelsbeziehungen vollziehen. Dies geht einher mit verst\u00e4rkten Autonomiebestrebungen und der Suche nach neuen Handelspartnern auf der Absatz- wie Beschaffungsseite sowie anderen Produktionsstandorten. Der Globalisierungsprozess ist zum Stillstand gekommen, der Protektionismus treibt ebenso Bl\u00fcten wie die Bereitschaft w\u00e4chst, an Subventionswettl\u00e4ufen teilzunehmen.<\/p>\n\n\n\n Es ist kein Wunder, dass die verantwortlichen Politiker auch im Westen angesichts der chaotischen Umst\u00e4nde verst\u00e4rkt dar\u00fcber nachdenken, Finanzhilfen einzusetzen, um besser gegen die neuen Herausforderungen gewappnet zu. Der vormalige amerikanische Pr\u00e4sident Biden hatte j\u00fcngst im Rahmen des Inflation Reduktion Acts einen warmen Subventions-Regenschauer \u00fcber das Land ziehen lassen, der auch nach Deutschland weitergezogen ist, wie die j\u00fcngste Studie zur Subventionsentwicklung von C.F. Laaser, A. Rosenschon und K. Schrader (2025) belegt.<\/p>\n\n\n\n Es ist daher angebracht, sich einmal n\u00e4her mit den Risiken jener Subventionen zu befassen, die dem Ziel dienen sollen, die deutsche Wirtschaft „wetterfest“ oder „krisensicher“ zu machen oder die das Wachstum stimulieren sollen, weil sie als Investitionen in die Industrien von morgen eingestuft werden, die eine volkswirtschaftliche Rendite abwerfen sollen. Eine kritische Hinterfragung der in Mode gekommenen staatlichen „Leuchtturm-Projekte“ stellt sich umso mehr, als die neue Bundesregierung nicht gewillt zu sein scheint, der Subventionitis zu Leibe zu r\u00fccken. Sie scheint, im Gegenteil, sehr f\u00f6rderfreudig zu sein und setzt besondere Akzente bei den vermeintlich \u201eguten\u201c Subventionen.<\/p>\n\n\n\n Die Chipfabrik Intel und der Batteriehersteller Northvolt waren die gro\u00dfen politischen Hoffnungstr\u00e4ger der Industrie- wie auch Regionalpolitik des Jahres 2024, von deren Ansiedlung sich die Politik viel versprach und f\u00fcr die sie hohe Subventionen vorgesehen hatte. Doch es kam anders, als es sich die Politik erhofft hatte. Im Falle von Intel ist es gerade noch einmal gut gegangen, da das vormalige Vorzeigeunternehmen der Halbleiterindustrie in den USA strauchelte, bevor es zur Ansiedlung einer Tochter in Magdeburg kam, f\u00fcr die der Bund eine stattliche Lockpr\u00e4mie in H\u00f6he von 10 Mrd. Euro vorgesehen hatte. Die Firma hatte neuere Entwicklungen verschlafen. Sie war nicht kreativ oder beim Adaptieren nicht schnell genug. Bei Tech-Trends wie K\u00fcnstliche Intelligenz, Automatisierung und Cloud-Services preschten andere Firmen wie Nvidia, AMD und TSMC vor, so dass Intel zum Stellenabbau gezwungen war. Das Beispiel zeigt, wie rasch es gehen kann in unserer schnelllebigen Zeit, dass ein Unternehmen von der Spitze auf einen hinteren Rang katapultiert wird.<\/p>\n\n\n\n Im Falle der Ansiedlung des schwedischen Unternehmens Northvolt, des Herstellers von Lithium-Ionen-Akkulumatoren f\u00fcr die Elektromobilit\u00e4t sowie station\u00e4re Energiespeicher sind vermutlich 902 Mill. Euro (Europ\u00e4ische Kommission, Pressemitteilung vom 8.1.2024) an Steuergeldern versenkt worden, obwohl sich die Politik gro\u00dfe Impulse erhoffte und glaubte, den optimalen Standort daf\u00fcr gefunden zu haben. Die Grundsteinlegung im schleswig-holsteinischen St\u00e4dtchen Heide ist denn auch von den verantwortlichen Bundes- und Landespolitikern in freudiger Erwartung vermehrter Wirtschaftsdynamik feierlich zelebriert worden, zumal ihr Projekt ja auch den Ritterschlag seitens der \u00f6konomischen Wissenschaft bekommen hat.<\/p>\n\n\n\n Lassen wir Moritz Schularick, den \u201eChef\u00f6konom des Nordens\u201c (Sueddeutsche), zu Wort kommen:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Chancen f\u00fcr Schleswig-Holstein im Bereich der gr\u00fcnen Energien sind gro\u00df, und es gibt viele gute regionale und wirtschaftspolitische Gr\u00fcnde, diesen Transformationsprozess zu f\u00f6rdern und zu beschleunigen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Allerdings hat sich die EU mit ihrer 900-Millionen-Euro-F\u00f6rderung in einen Subventionswettlauf dr\u00e4ngen lassen, vermutlich w\u00e4re Northvolts Investment auch mit weit weniger Subventionen lohnend gewesen\u2026.<\/em><\/p>\n\n\n\n Diese Subventionen k\u00f6nnen erfolgreich sein, immerhin geht es hier um eine Schl\u00fcsseltechnologie zur gr\u00fcnen Transformation. Es ist besser, wenn der Staat in die Technologien von morgen investiert, statt zu versuchen, alte Industriezweige k\u00fcnstlich am Leben zu halten\u2026<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Ansiedelung gerade in Schleswig-Holstein ist nat\u00fcrlich naheliegend, da hier die komparativen Standortvorteile, insbesondere der \u00dcberschuss an Windstrom, genutzt werden k\u00f6nnen. Sie st\u00e4rkt auch insgesamt unseren Standort und hilft, die deutsche Unternehmenslandschaft f\u00fcr die Zukunft zu r\u00fcsten. Wenn Deutschland ein bedeutender Technologiestandort bleiben will und wenn die gr\u00fcne Transformation konkrete Formen annehmen soll, ben\u00f6tigen wir Wissen und Zugang zur Batterietechnik. Au\u00dferdem st\u00e4rkt die Ansiedelung nat\u00fcrlich die geopolitische Verhandlungsposition der EU und verringert die Abh\u00e4ngigkeit von rivalisierenden Volkswirtschaften\u201c <\/em>(IfW Statement von Moritz Schularick vom 25.03.2024).<\/p>\n\n\n\n Die Steuerzahler Schleswig-Holsteins d\u00fcrfen sich sehr herzlich bei Ihrem Landsmann, dem fr\u00fcheren Wirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck und seinen Beratern daf\u00fcr bedanken, dass vermutlich 300 Mill. Euro in den Sand gesetzt worden sind. (Auf den Bund entfallen nochmals 600 Mill. Euro). Robert Habeck hat noch andere Projekte im Land Schleswig-Holstein angesto\u00dfen. So erfolgte z.B. am 22.April 2024 der erste Spatenstich f\u00fcr das erste klimaneutrale Zementwerk von Holcim in L\u00e4gerdorf (shz. 22.04.2024). Ab 2028\/2029 soll der sogenannte gr\u00fcne Zement produziert werden, laut Habeck \u201eein Musterbeispiel f\u00fcr gr\u00fcne Transformation\u201c. Selbstredend ist auch das Land Schleswig-Holstein, dessen Finanzlage \u00e4u\u00dferst klamm ist, an der Finanzierung beteiligt. Man darf gespannt sein, was da noch kommt, zumal der Landeshaushalt 2024 vom Landesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft worden ist (Spiegel vom 15.04.2025).<\/p>\n\n\n\n Welche \u00f6konomischen Binsenweisheiten sprechen nun neben diesen beiden negativen Erfahrungen daf\u00fcr, dass Skepsis gegen\u00fcber der staatlichen F\u00f6rderung vermuteter „Leuchtturm-Projekte“ angebracht ist?<\/p>\n\n\n\n So stellt sich die Erkenntnis, was eine Branche ist, der eine nachhaltige Expansion bevorsteht, erst in einem lebendigen „Entdeckungsverfahren“ (Friedrich August von Hayek) am Markt und aus der zur\u00fcckschauenden Perspektive heraus. Der Staat hat nicht das Vorab-Wissen, was die Zukunft bringt, er kann nicht hinter den \u201eSchleier der Ungewissheit\u201c (John Rawls) blicken. Ma\u00dft sich der Staat dieses Wissen an, kann er sich gr\u00fcndlich versch\u00e4tzen, was den Steuerzahlern teuer zu stehen kommt. Die Politik kann zwar durch Subventionen Anst\u00f6\u00dfe f\u00fcr eine Entwicklung geben. Ob diese Entwicklung aber tragf\u00e4hig und dauerhaft ist, wenn die F\u00f6rderung eingestellt wird, muss sich erst zeigen. Der Boom der Elektromobile ist ein politisch gesteuerter Trend, also eine k\u00fcnstlich erzeugte Hype. Der starke Einbruch der Verkaufszahlen von E-Autos in Deutschland nach dem Streichen der Kaufpr\u00e4mien durch die Ampel im Fr\u00fchjahr 2024 l\u00e4sst Zweifel aufkommen, ob es sich hierbei um den K\u00f6nigsweg handelt oder ob sich langfristig eine bessere Technologie durchsetzt. Deren Vormarsch wird freilich durch die selektive Subventionspolitik k\u00fcnstlich verz\u00f6gert. Die graue Eminenz unter Deutschlands \u00d6konomen, Hans-Werner Sinn, h\u00e4lt den eingeschlagenen Weg \u00fcber E-Autos gar f\u00fcr eine Sackgasse, da er den Klimawandel beschleunigt. Denn der Strom f\u00fcr die E-Autos stammt wegen der Abschaltung der Atommeiler und weil der gr\u00fcne \u201eFlatterstrom\u201c aus Solar- und Windanlagen noch nicht bereit ist, letztlich aus Braunkohlekraftwerken. Sinn: \u201eE-Autos sind keine L\u00f6sung! \u2026 Der schmutzige Auspuff liegt nur etwas weiter entfernt im Kohlekraftwerk.\u201c<\/p>\n\n\n\n Selbst wenn es so ist, dass der Staat vorab eine Zukunftstechnologie richtig diagnostiziert oder identifiziert hat, ist fraglich, ob er aber auch das f\u00fcr eine erfolgreiche Industrieansiedlung erforderliche Wissen hat, welche einzelne Firma unter den Akteuren in der betreffenden Wachstumsbranche in der Zukunft ganz vorne mitspielen wird? Hat der Staat die Kompetenz, das richtige Unternehmen herauszupicken? Woher wei\u00df er, dass der Marktf\u00fchrer von heute in Zukunft immer noch an der Spitze stehen wird? Dieses Wissen hat er nicht. Der Fall Intel zeigt, dass die Bundesregierung auf das falsche Pferd gesetzt hat. Auch hier lag „Anma\u00dfung von Wissen“ (Friedrich August von Hayek) vor.<\/p>\n\n\n\n Es ist vielmehr sogar so, dass die Subventionierung eines staatlich favorisierten Unternehmens, das man anlocken m\u00f6chte, dessen Fitness am Markt untergr\u00e4bt. Es liegt auf der Hand, dass der Favorit tr\u00e4ge wird, wenn er „Deals“ mit der Politik eingeht. Denn staatliche Alimentierung stellt eine Versuchung dar, das Augenmerk gezielt auf die Maximierung von Zusch\u00fcssen zu lenken, statt auf den Erhalt und Ausbau des Wettbewerbsvorteils. Wo ein Subventionsanbieter auf einen Subventionsanbieter st\u00f6\u00dft, liegt in Bezug auf die Subvention ein bilaterales Monopol vor. Hier ist es Verhandlungssache, wer wen \u00fcber den Tisch zieht. Es ist also seitens des Managements viel „Hirnschmalz“ in Strategiespiele zu investieren, die sich um die Frage drehen, wie man am meisten aus dem Subventionsanbieter herausholen kann. So verschl\u00e4ft man leicht Entwicklungen. Ein kleinerer Marktakteur hingegen muss sich auf die konstruktive Frage konzentrieren, was zu tun ist, um nicht zur\u00fcckzufallen und um die Wettbewerbsposition zu verbessern. so dass sein Vorpreschen letztlich Begleitprodukt seiner Diskriminierung durch den Staat ist. Es handelt sich um eine St\u00e4rke, die aus der Schw\u00e4che oder geringen Gr\u00f6\u00dfe heraus geboren ist.<\/p>\n\n\n\n Es ist nicht nur so, dass der Marktf\u00fchrer lasch wird, wenn er sich auf subventionspolitische „Deals“ mit dem Staat einl\u00e4sst. Selbst wenn seine Anreize durch das s\u00fc\u00dfe Gift der Subventionen nicht pervertiert worden sein sollten, was unrealistisch ist, ist es so, dass er gar nicht mehr m\u00f6glichst wirtschaftlich handeln kann. Denn er muss statt eines alleinigen Effizienzziels nunmehr eine breite Zielpalette verfolgen, die auch au\u00dfer\u00f6konomische Ziele umfasst, da neben Managern und Anteilseignern nun auch Politiker das Sagen haben. Der Subventionsanbieter im bilateralen Subventions-Monopol hat ja das Bed\u00fcrfnis, gestaltend in das Geschehen einzugreifen und tauscht mit dem Subventionsnachfrager letztlich Geld gegen Einfluss und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten. Das \u201esich Einmischen k\u00f6nnen\u201c ist das eigentliche Ziel, das der Finanzmagnat verfolgt, sei es nun \u00fcber Vorgaben f\u00fcr Kr\u00f6ten-Wanderwege, diverse Genderquoten oder gar Mitbestimmung \u00fcber den Kurs der hausinternen Forschungen. Hier wird unternehmerisches Bauchgef\u00fchl und wissenschaftlicher Sachverstand verw\u00e4ssert durch politisches Besser- oder vermeintliches Alleswissen. Nach dem Motto des fr\u00fcheren Wirtschaftsministers Graf Otto von Lambsdorff: \u201eDas Parlament ist mal voller, mal leerer, aber immer voller Lehrer\u201c.<\/p>\n\n\n\n Die Verfasserin erinnert sich in diesem Kontext an eine interessante Meldung aus dem Internet im vergangenen Jahr, die sie leider nicht mehr ausfindig machen konnte, um die Quelle nennen zu k\u00f6nnen. Demnach hat ein chinesischer Wirtschaftswissenschaftler in einer empirischen Studie herausgefunden, dass es gerade die vom japanischen Wirtschaftsministerium MITI gef\u00f6rderten Unternehmen waren, die dann am Markt schw\u00e4chelten, w\u00e4hrend die nichtprotegierten Konkurrenten punkten konnten. Dies belegt die Richtigkeit der obigen common-sense-\u00dcberlegungen.<\/p>\n\n\n\n Es sollte auch deshalb nicht Aufgabe des Staates sein, in die Industrien von morgen zu investieren, weil Geld, das andere verdient haben, lockerer sitzt und leichtfertiger ausgegeben wird, als wenn die Gegenbuchung zum Verdienst in pers\u00f6nlichen Entbehrungen besteht und das Risiko einer Fehlinvestition nicht auf andere abgew\u00e4lzt werden kann. Die Rentabilit\u00e4tseinsch\u00e4tzung ist also weniger sorgsam, wenn statt Privater der Staat in die Industrien von morgen investiert. Bei misch-finanzierten Subventionsprogrammen wird die Leichtfertigkeit beim Umgang mit Steuergeldern noch auf die Spitze getrieben. So ist der Bund noch weniger sorgsam als er ohnehin schon ist, wenn er einen Teil der Subventionskosten an die nachgelagerten Instanzen abdr\u00fccken kann. Und bei der beteiligten Landesregierung entsteht der Eindruck, beherzt zupacken zu m\u00fcssen, wenn der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Umwelt ein neues misch-finanziertes Investitionsprojekt auflegt, weil man ja sonst nicht so billig an ein begehrtes F\u00f6rderprojekt herankommt. Denn das Ziel der Politik ist, m\u00f6glichst viel zu f\u00f6rdern und zu regulieren. Was es kostet, interessiert lediglich den Finanzminister. Die Pleite des schwedischen Stammunternehmens Northvolt zeigt jedenfalls, dass sowohl der Bund als auch die Landesregierung Schleswig-Holstein die Bonit\u00e4t der schwedischen Firma Northvolt offenbar nicht hinreichend gepr\u00fcft haben.<\/p>\n\n\n\n Generell taucht bei der Gr\u00fcndung einer Tochter das Problem auf, was passiert, wenn die Mutter strauchelt und Pleite geht. Die Verfasserin erinnert sich in diesem Kontext an einen humoristischen Ausspruch des Finanzwissenschaftlers Jack Wiseman bei einer feuchtfr\u00f6hlichen Hotelzimmerparty im Rahmen des Kongresses des International Institutes of Public Finance (IIPF) in Tokyo im Jahre 1983. Er sagte im Rededuell mit dem Au\u00dfenwirtschaftler Franz Gehrels: “ I always ask my students: What happens with the Cournot-point, when the monopolist dies?“<\/p>\n\n\n\n Zu bedenken ist auch, dass man ein volkswirtschaftlich wichtiges Gut, das durch ein Unternehmen im befreundeten Ausland hergestellt und relativ billig angeboten wird, besser importieren sollte, statt mittels strategischer Finanzhilfen die Gr\u00fcndung einer Unternehmenstochter im Inland anzuregen und auf Autonomie und Eigenproduktion zu setzen. Das Mutterland von Northvolt war das befreundete Schweden. Warum also die Firma nach Deutschland holen? Die Produktion in einem anderen Land reflektiert letztlich einen komparativen Kosten- und somit Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber einer Erzeugung im Inland. Sollte der Wettbewerbsvorteil des Auslandes nicht auf Kostenvorteilen, sondern auf Subventionierung beruhen, sollten wir diese vom ausl\u00e4ndischen Steuerzahler finanzierten Preisvorteile mitnehmen, statt subventionspolitisch gegenzuhalten. Sollten sich die nationalen Wettbewerbspositionen in Zukunft zugunsten Deutschlands verschieben, weil ein Innovator im Besitz der \u00fcberlegenen Technologie ist, wird sich der Marktneuling hierzulande schon von alleine bzw. mit Hilfe von privaten Risiko- Kapitalm\u00e4rkten durchsetzen. Eines staatlichen Geldgebers bedarf es nicht, geleistete Finanzhilfen w\u00fcrden hier in reinen Mitnahmeeffekten verpuffen. Sie treiben nur das Steuerniveau unn\u00f6tig und kontraproduktiv in die H\u00f6he. Eigenproduktion im Inland ist kein erstrebenswertes Ziel an sich, entscheidend ist die Wohlfahrt der B\u00fcrger, die gesteigert wird, wenn billigere Importm\u00f6glichkeiten genutzt werden. Die Ratschl\u00e4ge an den Staat, f\u00fcr die Entwicklung von Schl\u00fcsselindustrien finanzpolitische Impulse setzen zu m\u00fcssen, basieren auf Modellen, die nur die halbe Welt abbilden, weil sie die Finanzierungsseite au\u00dferacht lassen und auf der falschen Annahme fu\u00dfen, der Staat habe das n\u00f6tige Zukunftswissen.<\/p>\n\n\n\n Statt die F\u00f6rderkulisse auszuweiten, wie es die neue Bundesregierung zu beabsichtigen scheint, t\u00e4te die Einsicht gut, dass es besser w\u00e4re, den Subventionsabbau auf breiter Front z\u00fcgig anzugehen und die Mittel stattdessen in die Grundlagenforschung zu stecken. Auch sollte das Steuerniveau rasch gesenkt werden, statt das Projekt, wie beabsichtigt, hinauszuz\u00f6gern. Wenn der Staat zudem seinen infrastrukturellen Aufgaben nachkommt und die b\u00fcrokratischen Wucherungen beschneidet, dann stellen sich zus\u00e4tzliche private Investitionen und private Forschungsanstrengungen von ganz alleine ein. In die Industrien von morgen sollten ausschlie\u00dflich die Privaten investieren, nicht der Staat. Er hat andere Aufgaben und sollte sich nicht in die Produktion und Allokation privater G\u00fcter einmischen. Daf\u00fcr sind die privaten Unternehmen und M\u00e4rkte da, die es erwiesenerma\u00dfen besser k\u00f6nnen als der Staat. Das hat nicht zuletzt der Konkurs der Planwirtschaften Osteuropas vor 35 Jahren gezeigt, was viele intellektuelle Vordenker freilich nicht zum Umdenken bewogen hat.<\/p>\n\n\n\n Abschlie\u00dfend sei bemerkt, dass dieses Pl\u00e4doyer f\u00fcr subventionspolitische Abstinenz auch in der Industriepolitik nichts mit \u201eIdeologie\u201c (Moritz Schularick: \u201eWir sind hier nicht in der Kirche\u201c) und \u201eglaubensbasierter Politikberatung\u201c oder \u201ezu viel wei\u00df oder schwarz sehen\u201c zu tun hat. Es beruht vielmehr auf dem Prinzip der optimalen Arbeitsteilung zwischen Markt und Staat auf der Basis der komparativen Kostenvorteile bei der L\u00f6sung volkswirtschaftlich wichtiger Aufgaben und der Bew\u00e4ltigung von Knappheitsproblemen. Hingegen zeugt es von Staatsgl\u00e4ubigkeit und Ignoranz der Wirtschaftsgeschichte, im Staat den besseren Unternehmer zu sehen und die Politiker zu einer Gleichsetzung von Wirtschaftsf\u00f6rderungspolitik mit Subventionspolitik zu ermuntern.<\/p>\n\n\n\n QUELLEN<\/p>\n\n\n\n CDU (2025). Verantwortung f\u00fcr Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Kurzfassung der CDU Deutschlands. https:\/\/www.cdu.de\/app\/uploads\/2025\/04\/Kurzusammenfassung-Koalitionsvertrag-1.pdf<\/a><\/p>\n\n\n\n Europ\u00e4ische Kommission (8.01.1924). Pressemitteilung. Kommission genehmigt deutsche Beihilfe von 902 Mill. Euro zur Unterst\u00fctzung von Northvolt beim Bau eines Werks von Elektrofahrzeugbatterien, um den \u00dcbergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu f\u00f6rdern. https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/de\/ip_23_6823<\/a><\/p>\n\n\n\n Laaser, C. F., A. Rosenschon und K. Schrader (2025), Kieler Subventionsbericht 2024: Hohe Subventionen trotz Haushaltsengp\u00e4ssen. Institut f\u00fcr Weltwirtschaft. Kiel. https:\/\/www.ifw-kiel.de\/de\/publikationen\/kieler-subventionsbericht-2024-hohe-subventionen-trotz-haushaltsengpaessen-33936\/<\/a><\/p>\n\n\n\n mein.shz.de (22.04.2024).https:\/\/www.shz.de\/lokales\/itzehoe\/artikel\/holcim-baut-klimaneutrales-zementwerk-in-laegerdorf-46871232<\/a><\/p>\n\n\n\n Schularick, M. (25.03.2024). Northvolt: Besser in Technologien von morgen investieren als alte Industrien am Leben erhalten. https:\/\/www.ifw-kiel.de\/de\/publikationen\/aktuelles\/statement-schularick-spatenstich-northvolt\/<\/a><\/p>\n\n\n\n Schularick, M. (21.07.2023).Wir sind nicht in der Kirche. https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/konjunktur\/ifw-wirtschaftskonzepte-100.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Hans-Werner Sinn (2023). E-Autos sind keine L\u00f6sung. https:\/\/www.hanswernersinn.de\/de\/e-autos-sind-keine-loesung-24auto-07082023<\/a><\/p>\n\n\n\n Spiegel (14.04.2025). Urteil des Landesverfassungsgerichts: Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 war verfassungswidrig. https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/schleswig-holstein-haushalt-2024-war-laut-landesverfassungsgericht-verfassungswidrig-a-96ad80e2-7aa1-4a5f-87df-1168b1a485f6<\/a><\/p>\n\n\n\n Serie: \u201eWas Schwarz-Rot verspricht<\/strong>\u201e<\/p>\n\n\n\n Friedrich Heinemann (ZEW): Reform der Schuldenbremse. Vertretbarer Kompromiss<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (JMU): Wachstumsschw\u00e4che, Strukturwandel und Industriepolitik. Weiter wie bisher?<\/a><\/p>\n\n\n\n Jan Schnellenbach (BTU): Reichen die steuerpolitischen Pl\u00e4ne der neuen Regierung aus?<\/a><\/p>\n\n\n\n Susanne Cassel (Econwatch) und Tobias Kohlstruck (Econwatch): Mehr Mut bei der Reform der Unternehmensbesteuerung!<\/a><\/p>\n\n\n\n Gunther Schnabl (FvS): Wachstumslokomotive oder Wachstumsbremse?<\/a><\/p>\n\n\n\n Oliver Holtem\u00f6ller (IWH): Staatsverschuldung und mehr Staatsausgaben als Allheilmittel?<\/a><\/p>\n\n\n\n Joachim Weimann (OVGU): Beim Klima nichts Neues<\/a><\/p>\n\n\n\n Tobias Just (IREBS): Bezahlbar, verf\u00fcgbar, umweltvertr\u00e4glich. Der Koalitionsvertrag verspricht eine moderate Neuausrichtung der Wohnungspolitik<\/a><\/p>\n\n\n\n Stefan Seuffert (ALU): Rente im Koalitionsvertrag. Wiederbelebung der doppelten Haltelinie \u2013 doppeltes Versprechen oder doppelte Last?<\/a><\/p>\n\n\n\n Alexander Eisenkopf (Zeppelin): Was bleibt vom Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur f\u00fcr den Verkehr?<\/a><\/p>\n\n\n\n Markus Brocksiek (BdSt): B\u00fcrokratieabbau quo vadis?<\/a><\/p>\n\n\n\n Holger Sch\u00e4fer (IW): Was wird neu an der \u201eNeuen Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende\u201c?<\/a><\/p>\n\n\n\nAnma\u00dfung von Wissen<\/h2>\n\n\n\n
Die Illusion von staatlichen \u201eLeuchtturmprojekten\u201c<\/h2>\n\n\n\n
Subventionen machen tr\u00e4ge<\/h2>\n\n\n\n
Effizienzziel ger\u00e4t aus dem Focus<\/h2>\n\n\n\n
Fremdes Geld sitzt reichlich locker<\/h2>\n\n\n\n
Importe statt subventionierte Produktion im Inland<\/h2>\n\n\n\n
Fazit und abrundende Gedanken<\/h2>\n\n\n\n