Die wirtschaftliche Entwicklung ist nicht rosig. Deutschland leidet unter einer anhaltenden Wachstumsschw\u00e4che. Der wichtigste Treiber ist die Produktivit\u00e4t. Die w\u00e4chst aber wie in ganz Europa nur schwach. Es tut sich eine Innovations- und Produktivit\u00e4tsl\u00fccke gegen\u00fcber den USA und China auf. Mario Draghi ist der Meinung, Industriepolitik w\u00e4re ein wichtiger Schl\u00fcssel f\u00fcr ein h\u00f6heres Produktivit\u00e4tswachstum in Europa. Dagegen steht die Industriepolitik von Robert Habeck. Sie ist krachend gescheitert. Er hat auf Verlierer gesetzt, Northvolt, Intel, Varta, Wolfsspeed. Die neue Bundesregierung ist trotzdem der Meinung, Industriepolitik sei eine gute Idee, die nur schlecht umgesetzt wurde. Sie setzt im Koalitionsvertrag weiter auch auf planwirtschaftliche Industriepolitik, um den Industriestandort Deutschland zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n
Strukturwandel und Produktivit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der sektorale Strukturwandel ist seit langem in Gang. Er folgt den Gesetzen des strukturellen Wandels. Der Industriesektor schrumpft, der Dienstleistungssektor w\u00e4chst. \u00dcberall ist der industrielle Sektor hoch produktiv. Das l\u00e4sst sich \u00fcber den Dienstleistungssektor so nicht sagen. Er ist in Deutschland niedrig produktiv. Wertsch\u00f6pfung und Besch\u00e4ftigung konzentrieren sich im (staatlichen) Gesundheits- und Sozialwesen und im \u00f6ffentlichen Sektor. In dieser Konstellation verlangsamt der sektorale Strukturwandel das Wachstum der Produktivit\u00e4t. Er ist eine Wachstumsbremse. Das muss allerdings nicht so sein. In den USA expandiert der Dienstleistungsbereich ebenfalls seit langem. Allerdings w\u00e4chst er im hoch produktiven High-Tech-Bereich, wie der IT und der KI, besonders stark. Er treibt das dynamische Wachstum des Dienstleistungssektors. Nutzen die USA neue Technologien effizienter als Deutschland und Europoa?<\/p>\n\n\n\n Die Unterschiede im Wachstum der Produktivit\u00e4t zwischen der EU und den USA und China sind erheblich. Der Strukturwandel l\u00e4uft in Europa falsch. Mario Draghi vertritt in einer Studie<\/a> f\u00fcr die EU-Kommission die Meinung, diese L\u00fccke lie\u00dfe sich durch Industriepolitik schlie\u00dfen. Was ist eigentlich Industriepolitik? Es geht darum, die sektorale Produktionsstruktur einer Volkswirtschaft zu beeinflussen. Das muss nicht nur die Industrie sein, es k\u00f6nnen auch der Dienstleistungssektor sein. Der Begriff der Industriepolitik ist deshalb irref\u00fchrend. Wichtiger ist, wie Industriepolitik eingesetzt wird, horizontal oder vertikal. Horizontale Politik betrifft alle Branchen und Unternehmen. Sie ist nichtdiskriminierend. Vertikale Industriepolitik diskriminiert zwischen Branchen und Unternehmen. Ihre Mittel sind Regulierungen und Subventionen.<\/p>\n\n\n\n Industriepolitik und Innovation<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit Industriepolitik wird oft versucht, den Strukturwandel aufzuhalten. Gel\u00e4nge es, hoch produktive Industriearbeitspl\u00e4tze zu erhalten, etwa in der Automobilindustrie, der Chemie, dem Maschinenbau, w\u00e4re dem Produktivit\u00e4tswachstum geholfen, so die simple Vorstellung. Das ist ein teurer Irrtum. Die Gesetze des Strukturwandels zeigen, wo ein Land komparative Vorteile hat und wo nicht mehr. Deutschland hat seine Vorteile im Industriesektor in der Breite verloren, bleibt aber in spezifischen Segmenten nach wie vor hoch wettbewerbsf\u00e4hig. Es ist sinnlos und kostspielig, den Strukturwandel aufzuhalten. Allerdings kann es Sinn machen, den Strukturwandel nicht k\u00fcnstlich zu beschleunigen. Die Politik hatte in den letzten Jahren die schlechte Angewohnheit, die Energie- und Klimapolitik und die B\u00fcrokratie als industrielle \u201eStrukturpeitsche\u201c zu nutzen. Das hat die industrielle Basis auf breiter Front nachhaltig besch\u00e4digt.<\/p>\n\n\n\n Der Haupttreiber der Produktivit\u00e4t ist die Innovation. Sie gilt es zu aktivieren. Kann dies mit der Industriepolitik gelingen? Industriepolitik ist darauf angelegt, mit Regulierungen und Subventionen zukunftstr\u00e4chtige Industrien zu identifizieren. Die Schwierigkeiten sind offensichtlich. \u201eWegweisende\u201c technologische Entscheidungen durch staatliche Planung kranken an zwei Problemen: Der Anma\u00dfung von Wissen und der Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr Vetternwirtschaft. Beides l\u00e4sst sich nicht heilen. Wenn es um Innovationen geht, sind Marktwirtschaften den Planwirtschaften \u00fcberlegen. Der Charakter der Industriepolitik wird sich wandeln. Es wird k\u00fcnftig vor allem darum gehen, Industriepolitik zu nutzen, um die Verteidigungsf\u00e4higkeit sicherzustellen und industriepolitische Ma\u00dfnahmen anderer L\u00e4nder auszugleichen.<\/p>\n\n\n\n Koalition und Industriepolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Industriepolitik hat in Deutschland keinen guten Ruf. Trotzdem wurde sie immer wieder praktiziert. Die H\u00f6he der Subventionen ist ein grober Indikator, welche Rolle die Industriepolitik hierzulande spielt(e). Das will auch die neue Bundesregierung nicht \u00e4ndern. Es lohnt ein Blick auf das Kapitel \u201eIndustriestandort Deutschland st\u00e4rken\u201c im Koalitionsvertrag. Ganz vorne: Wettbewerbsf\u00e4hige Energiepreise f\u00fcr die Industrie. Die strukturellen Fehler der Energiepolitik werden allerdings nicht angegangen. Sie werden weiter mit Geld zugesch\u00fcttet. K\u00fcnftig sollen weniger die Verbraucher \u00fcber hohe Strompreise zur Kasse gebeten werden. Niedrigere Strompreise sollen von (k\u00fcnftigen) Steuerzahlern finanziert werden. Industriepolitische Weichenstellungen, wie der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft, die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) und \u201egr\u00fcne\u201c Leitm\u00e4rkte spielen weiter eine gro\u00dfe Rolle. Das Problem der Anma\u00dfung von Wissen bleibt.<\/p>\n\n\n\n Es ist nach wie vor nicht daran gedacht, von der subventionstr\u00e4chtigen Industriepolitik zu lassen. Das Beihilferecht in der EU soll \u201everschlankt\u201c werden. Auf Deutsch: Ihm sollen die sch\u00e4rfsten Z\u00e4hne gezogen werden, um etwa hoch subventionierte Klimaschutzvertr\u00e4ge auch k\u00fcnftig finanzieren zu k\u00f6nnen. Alte Industrien erhalten eine Bestandsgarantie, wie Autohersteller und Zulieferer (Schl\u00fcsselindustrien), Chemie (Chemieagenda) und Stahl (Klimaschutzvertr\u00e4ge). Das ist pure industriepolitische Strukturerhaltung. Andere \u201estrategisch\u201c wichtige Branchen, wie etwa die Halbleiterindustrie, die Batteriefertigung, die Wasserstoffindustrie oder die Pharmaindustrie, sollen weiter in Deutschland gehalten oder neu angesiedelt werden. Das ist industriepolitische Strukturgestaltung. F\u00fcr \u201ekritische\u201c G\u00fcter, die f\u00fcr unsere Sicherheit wichtig sind, sollen Abh\u00e4ngigkeiten vom Ausland mit staatlicher Hilfe verringert werden.<\/p>\n\n\n\n Industriepolitik und Europ\u00e4ische Union<\/strong><\/p>\n\n\n\n Industriepolitisch liegt die neue Bundesregierung im Trend. Die (vertikale) Industriepolitik erlebt eine Renaissance. In der EU werden die Stimmen lauter, sie auf der Ebene der EU zu verankern. Stark gepusht wird diese Sicht von der EU-Kommission. In zwei Berichten \u2013 Letta- und Draghi-Report \u2013 hat sie sich ihre Vorstellungen von Industriepolitik argumentativ unterf\u00fcttern lassen. Dabei geht es weniger darum, die allgemeinen Rahmenbedingungen f\u00fcr Innovationen zu verbessern. Vielmehr sollen strategische Schl\u00fcsselindustrien und zukunftstr\u00e4chtige Technologien gef\u00f6rdert werden. Das gehe nicht ohne Geld vom Staat, argumentieren die beiden Reports. Die Haushaltsspielr\u00e4ume der meisten Mitgliedsl\u00e4nder sind aber eng. Sie haben zu oft fiskalische \u00fcber die Str\u00e4nge geschlagen. Weitere schuldenfinanzierte EU-Fonds seien notwendig. Die \u201eneue\u201c Strategie ist die alte: Mehr Geld vom Staat f\u00fcr vertikale Industriepolitik, mehr Geld von reicheren Mitgliedsl\u00e4ndern und (noch) mehr gemeinsame Verschuldung.<\/p>\n\n\n\n Der industriepolitische Weg der EU-Kommission ist ein Holzweg. Die eigentlichen Probleme einer vertikalen Industriepolitik auf nationaler Ebene \u2013 Anma\u00dfung von Wissen, \u201erent seeking\u201c \u2013 verschwinden auf europ\u00e4ischer nicht. Sie werden vielmehr potenziert. Vertikale Industriepolitik auf europ\u00e4ischer Ebene verzerrt den Wettbewerb in Europa. Es ist weiter unklar, welche strategischen Industrien zu f\u00f6rdern sind. Die sektor- und unternehmensspezifische F\u00f6rderung wirkt sich unterschiedlich auf die Mitgliedsl\u00e4nder aus. Der nicht durch Wahlen legitimierten EU-Kommission kommt noch mehr diskretion\u00e4rer Handlungsspielraum zu. Vetternwirtschaft wird T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Die Tendenz zur Zentralisierung in Europa wird weiter verst\u00e4rkt. Eine zentrale vertikale Industriepolitik l\u00f6st durch eine gemeinschaftliche Schuldenpolitik einen weiteren Zentralisierungsschub in der EU aus. Wettbewerbsf\u00e4higer w\u00fcrde die EU ganz sicher nicht.<\/p>\n\n\n\n Angebots- statt Industriepolitik<\/strong><\/p>\n\n\n\n (Vertikale) Industriepolitik ist ein schwieriges Gesch\u00e4ft, oft eine \u201emission impossible\u201c. Sie hat vor allem mit drei Problemen zu k\u00e4mpfen: Der Auswahl der Projekte, der Finanzierung der Vorhaben und der finanzielle Unterst\u00fctzung einiger weniger auf Kosten vieler. Wer kann es besser, Unternehmer oder Politiker? Wo sind die Anreizprobleme bei der Finanzierung von Innovationen geringer, bei Kapitalmarkt- oder Steuerfinanzierung? Wie stark wird der Wettbewerb zwischen beg\u00fcnstigten und belasteten Unternehmen verzerrt? Die Antworten sprechen alle daf\u00fcr, (vertikale) Industriepolitik stark zu beschr\u00e4nken. Es gibt sicher \u201ekritische\u201c G\u00fcter, die einer staatlichen F\u00f6rderung bed\u00fcrfen. Welche das sind, ist aber schwierig objektiv festzustellen. Was wichtig ist, \u00e4ndert sich. Wenn aber nicht klar abgrenzbar ist, welche G\u00fcter \u201ekritisch\u201c sind, ist politische und lobbyistische Einflussnahme unvermeidlich. Verst\u00e4rktes \u201erent seeking\u201c ist an der Tagesordnung.<\/p>\n\n\n\n Der Strukturwandel muss in eine positive (wachstumsorientierte) Richtung gelenkt werden (Veronika Grimm<\/a>). Eine (vertikale) Industriepolitik tr\u00e4gt dazu wenig bei. Die Rahmenbedingungen zu verbessern, ist der effizientere Weg. Notwendig ist eine (allgemeine) Angebotspolitik, keine \u201etransformative\u201c. In gering produktiven Dienstleistungssektoren mehr zu automatisieren ist eine Stellschraube. St\u00e4rker zu deregulieren, geringere Unternehmenssteuern und niedrigere Lohnnebenkosten sind zwar alte H\u00fcte, sie passen aber. Eine allgemeine Forschungsf\u00f6rderung kann helfen, die Wertsch\u00f6pfung in hochinnovativen Bereichen zu erh\u00f6hen. Innovationshemmende Regulierungen sollten angepasst, wo es m\u00f6glich ist auch abgeschafft werden. Eine wichtige Hilfe w\u00e4re auch die Weiterentwicklung des europ\u00e4ischen Binnenmarktes. Dort liegt noch vieles im Argen. Eine st\u00e4rkere Integration der Kapitalm\u00e4rkte k\u00f6nnte helfen, start-ups und Investitionen leichter zu finanzieren. Das sind wichtige Treiber der Innovation.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Deutschland und Europa hinken beim Produktivit\u00e4tswachstum hinter den USA und China her. Die Stimmen werden lauter, diese L\u00fccke mit industriepolitischen Aktivit\u00e4ten zu schlie\u00dfen. Robert Habeck ist mit seiner \u201etransformativen\u201c Industriepolitik gerade spektakul\u00e4r gescheitert. Er hat einen Haufen Euros an Steuergeldern versenkt. Northvolt ist ein industriepolitisches Zeichen an der Wand. Mario Draghi empfiehlt der EU-Kommission dagegen, mit einer europ\u00e4ischen Industriepolitik \u00e0 la Habeck erst richtig anzufangen. Er will sie \u00fcber eine gemeinsame Verschuldung der EU finanzieren. Kein Zweifel, die Industriepolitik erlebt eine Renaissance. Man muss nicht viel \u00fcber Industriepolitik wissen, um sie beurteilen zu k\u00f6nnen. Wichtig ist eigentlich nur: Industriepolitik ist (immer und \u00fcberall) Planwirtschaft (Aymo Brunetti<\/a>). Planwirtschaften scheiterten (auch), weil es ihnen nicht gelang, innovativ und produktiv zu sein. Die Politik will die Produktivit\u00e4tswachstumsl\u00fccke mit planwirtschaftlicher Industriepolitik schlie\u00dfen. Das ist bizarr.<\/p>\n\n\n\n Podcasts zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Renaissance der Industriepolitik. Keine gute Idee<\/a><\/p>\n\n\n\n Prof. Dr. Norbert Berthold <\/strong>(JMU) im Gespr\u00e4ch mit Prof. Reint Gropp<\/strong> PhD (IWH).<\/p>\n\n\n\n Industriepolitik. Was ist dran an den neuen (und alten) Argumenten?<\/a><\/p>\n\n\n\n Prof. Dr. Norbert Berthold<\/strong> (Julius-Maximillians-Universit\u00e4t W\u00fcrzburg) im Gespr\u00e4ch mit Prof. Dr. Reto F\u00f6llmi <\/strong>(Universit\u00e4t St. Gallen)<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Aymo Brunetti (Uni Bern, 2023): Industriepolitik ist Planwirtschaft<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (JMU, 2023): Standortwettbewerb statt Industriepolitik. Schuldenfinanzierte Industriestrategie f\u00fchrt auf Abwege<\/a><\/p>\n\n\n\n Serie: \u201eWas Schwarz-Rot verspricht<\/strong>\u201e<\/p>\n\n\n\n Jan Schnellenbach (BTU): Reichen die steuerpolitischen Pl\u00e4ne der neuen Regierung aus?<\/a><\/p>\n\n\n\n Susanne Cassel (Econwatch) und Tobias Kohlstruck (Econwatch): Mehr Mut bei der Reform der Unternehmensbesteuerung!<\/a><\/p>\n\n\n\n Gunther Schnabl (FvS): Wachstumslokomotive oder Wachstumsbremse?<\/a><\/p>\n\n\n\n Oliver Holtem\u00f6ller (IWH): Staatsverschuldung und mehr Staatsausgaben als Allheilmittel?<\/a><\/p>\n\n\n\n Joachim Weimann (OVGU): Beim Klima nichts Neues<\/a><\/p>\n\n\n\n Tobias Just (IREBS): Bezahlbar, verf\u00fcgbar, umweltvertr\u00e4glich. Der Koalitionsvertrag verspricht eine moderate Neuausrichtung der Wohnungspolitik<\/a><\/p>\n\n\n\n Stefan Seuffert (ALU): Rente im Koalitionsvertrag. Wiederbelebung der doppelten Haltelinie \u2013 doppeltes Versprechen oder doppelte Last?<\/a><\/p>\n\n\n\n Alexander Eisenkopf (Zeppelin): Was bleibt vom Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur f\u00fcr den Verkehr?<\/a><\/p>\n\n\n\n Markus Brocksiek (BdSt): B\u00fcrokratieabbau quo vadis?<\/a><\/p>\n\n\n\n Holger Sch\u00e4fer (IW): Was wird neu an der \u201eNeuen Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende\u201c?<\/a><\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/marktplan1-1024x751.png\")
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