Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen wirtschaftlich deutlich besser da als die L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union. Das zeigt sich nicht nur an der Unternehmensstruktur mit den grossen, erfolgreichen Technologieunternehmen, die in den USA beheimatet sind. Es zeigt sich auch an den Wachstumsraten der vergangenen Jahre und vor allem am Wachstumspotenzial, das in den USA mit rund 2% ungef\u00e4hr doppelt so hoch ist wie in der Eurozone. Deutschlands Wachstumspotenzial f\u00e4llt derzeit sogar auf mickrige 0,3% zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
Da sich die Trump-Regierung in diesen Monaten selbst ein Bein nach dem anderen stellt, d\u00fcrfte der wirtschaftliche Abstand zwischen den transatlantischen Partnerl\u00e4ndern kleiner werden. Besser w\u00e4re es jedoch, wenn die USA ihr Wachstumspotenzial halten k\u00f6nnten und der wirtschaftliche Abstand zwischen beiden Regionen deshalb schrumpft, weil die Europ\u00e4ische Union die wirtschaftspolitischen Weichen neu stellt und so das Wachstumspotenzial erh\u00f6ht. Dazu k\u00f6nnte die neue deutsche Bundesregierung einen Beitrag leisten, denn bei der Vorg\u00e4ngerregierung standen Wachstum und wirtschaftliche Effizienz nicht gerade oben auf der politischen Agenda.<\/p>\n\n\n\n
Ein Grund f\u00fcr das schwache Wachstum in Europa ist die hohe Regulierungsdichte. Regulierung ist grunds\u00e4tzlich wichtig, um die Marktprozesse in geordnete Bahnen zu lenken und um einen Interessenausgleich zwischen den unterschiedlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren zu gew\u00e4hrleisten. Entscheidend ist dabei aber, dass die gesellschaftlichen Kosten der Regulierung deren Nutzen nicht \u00fcbersteigen. Regulierung zieht ehebliche B\u00fcrokratiekosten nach sich, unter denen die Unternehmen, aber auch die B\u00fcrger leiden. Es gibt einige Evidenz, dass diese B\u00fcrokratiekosten in Deutschland und in Europa inzwischen unangemessen hoch sind.<\/p>\n\n\n\n
Verbessern lie\u00dfe sich die Situation, wenn erstens die Kompetenzen auf der daf\u00fcr geeigneten staatlichen Ebene angesiedelt und zweitens die nationale und die europ\u00e4ische Regulierung besser aufeinander abgestimmt w\u00e4ren. Gem\u00e4\u00df dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip sollen Regelungen nur dann auf EU-Ebene getroffen werden, wenn die mit ihnen verfolgten Ziele auf nationaler Ebene nicht ausreichend erreicht werden k\u00f6nnen oder die EU-Ebene Effizienzvorteile hat. Typischerweise geh\u00f6ren Probleme, die an den Landesgrenzen haltmachen, in die Zust\u00e4ndigkeit der Nationalstaaten. Probleme, die nicht an den Landesgrenzen haltmachen (\u00fcberregionale \u00f6ffentliche G\u00fcter), geh\u00f6ren hingegen in die Zust\u00e4ndigkeit der EU.<\/p>\n\n\n\n
In der Theorie lassen sich die Zust\u00e4ndigkeiten meist klar zuordnen. In der Praxis besteht aber oft ein ineffizientes Nebeneinander von nationaler und supranationaler Kompetenzzuordnung. Dazu zwei Beispiele:<\/p>\n\n\n\n
1. Klimapolitik:<\/strong> Die Erderw\u00e4rmung ist ein globales Ph\u00e4nomen und erfordert somit prinzipiell globale Politikma\u00dfnahmen. Mangels einer globalen Institution, die eine weltweit einheitliche Klimapolitik durchsetzen k\u00f6nnte, geh\u00f6rt Klimapolitik zumindest auf die europ\u00e4ische Ebene, nicht aber auf die Ebene der einzelnen Nationalstaaten. Die EU verf\u00fcgt seit 2005 mit dem Europ\u00e4ischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) \u00fcber ein sehr erfolgreiches klimapolitisches Instrument, dem sich neben den EU-Mitgliedstaaten auch Norwegen, Island und Liechtenstein angeschlossen haben. <\/p>\n\n\n\n Bisher werden insbesondere die Emissionen energieintensiver Anlagen erfasst, vor allem aus der Stromerzeugungsindustrie und der Verarbeitenden Industrie. Seit 2012 wird auch der innereurop\u00e4ische Luftverkehr und seit 2024 der Seeverkehr erfasst. Ab 2027 werden zudem der Geb\u00e4ude- und Verkehrssektor einem Emissionshandelssystem unterliegen. Mithilfe dieses Handelssystems werden die CO2-Emissionen effektiv begrenzt, sodass die klimapolitischen Ziele der EU dar\u00fcber zielgenau gesteuert werden k\u00f6nnen. Alle notwenigen Anpassungen, um die gew\u00fcnschte Menge CO2-Emissionen einzusparen, erfolgen \u00fcber den Preismechanismus und dadurch zu volkswirtschaftlich geringstm\u00f6glichen Kosten.<\/p>\n\n\n\n Mit dem Preismechanismus setzt man auf die \u00abunsichtbare Hand des Marktes\u00bb (Adam Smith) und kann die Klimapolitik radikal vereinfachen. Politische Detailsteuerung mit Subventionen und kleinteiligen Regulierungen \u2013 Stichwort \u201eHeizungsgesetz\u201c \u2013 sind nicht n\u00f6tig, wenn man auf den Emissionshandel als Leitinstrument der Klimapolitik setzt.<\/p>\n\n\n\n Die neue Bundesregierung k\u00f6nnte sich um den B\u00fcrokratieabbau verdient machen, wenn sie sich auch auf europ\u00e4ischer Ebene daf\u00fcr einsetzt, beim Klimaschutz vorrangig auf Emissionshandel und Preismechanismus statt auf detaillierte Feinsteuerung zu setzen. Ob die neue Bundesregierung diesen Weg beschreiten wird, ist allerdings offen. Die Partei des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz, die CDU\/CSU, bekennt sich zwar zum Emissionshandel als Leitinstrument, doch gleichzeitig hat sie der deutschen Klimaneutralit\u00e4t im Jahr 2045 zugestimmt. Das ist f\u00fcnf Jahre fr\u00fcher als das Klimaneutralit\u00e4tsziel der Gesamt-EU. Die fr\u00fchere Klimaneutralit\u00e4t ist ein ehrenwertes Ziel, doch hilft dieses ambitionierte Ziel dem Klima nicht. Denn wenn Deutschland bereits 2045 klimaneutral wird und somit keine Emissionszertifikate mehr ben\u00f6tigt, stehen diese ungenutzten Zertifikate f\u00fcr die verbleibenden f\u00fcnf Jahre bis 2050 allen anderen Teilnehmerl\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung. Die Gesamtemissionen der EU sinken also nicht, wenn Deutschland fr\u00fcher klimaneutral wird.<\/p>\n\n\n\n 2. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch beim sogenannten Lieferkettengesetz, mit dem die Sorgfaltspflichten von Unternehmen hinsichtlich Menschenrechten und Umwelt geregelt werden sollen, droht ein Nebeneinander von nationalem und europ\u00e4ischem B\u00fcrokratiegeflecht. In Deutschland wurde das Gesetz 2021 beschlossen und es trat 2023 in Kraft. Auf EU-Ebene wurde eine europ\u00e4ische Lieferkettenrichtlinie im Jahr 2024 beschlossen, die im Jahr 2028 in Kraft treten soll \u2013 ein Jahr sp\u00e4ter als urspr\u00fcnglich geplant. Das nationale Gesetz und die europ\u00e4ische Richtlinie verlangen den Unternehmen umfangreiche Dokumentationspflichten ab. Zudem drohen Reputationssch\u00e4den und Bu\u00dfgelder.<\/p>\n\n\n\n Die Kontrolle der globalen Lieferkette zielt darauf, die Verantwortung der Unternehmen f\u00fcr die Auswirkungen ihrer gesamten internationalen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit zu st\u00e4rken. Letztlich geht es darum, die soziale Gerechtigkeit und die Umweltqualit\u00e4t auf internationaler Ebene \u2013 insbesondere au\u00dferhalb der EU \u2013 zu erh\u00f6hen. Wie beim Klimaschutz liegt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr diese internationalen Themen auf der EU-Ebene. Einzelne Nationalstaaten w\u00fcrden zu wenig oder sogar \u00fcberhaupt keine Wirkung entfalten, wenn ihre Unternehmen zwar hohe ethische und \u00f6kologische Standards einhalten, sie aber von ausl\u00e4ndischen Unternehmen verdr\u00e4ngt werden, denen diese hohen Standards unwichtig sind. Wenn Europa \u00fcberhaupt Wirkung haben kann, dann nur als europ\u00e4ische Einheit. Es ist deshalb richtig, wenn die neue Bundesregierung das nationale Lieferkettengesetz abschaffen m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n Bez\u00fcglich der europ\u00e4ischen Lieferkettenrichtlinie gibt es zwischen den Koalitionsparteien unterschiedliche Auffassungen. Bundeskanzler Friedrich Merz m\u00f6chte auch die europ\u00e4ische Richtlinie abschaffen, Vize-Kanzler Lars Klingbeil m\u00f6chte sie mit Verweis auf den Koalitionsvertrag nur reformieren. Der Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem Fr\u00fchjahrsgutachten darauf hingewiesen, dass die Wirksamkeit des Lieferkettengesetzes ungewiss ist. Untersuchungen f\u00fcr die Bekleidungsindustrie w\u00fcrden darauf hindeuten, dass sich Unternehmen aus Entwicklungsl\u00e4ndern zur\u00fcckziehen k\u00f6nnten, weil die Kosten f\u00fcr die Einhaltung der Sorgfaltspflichten sehr hoch seien. Im Ergebnis k\u00f6nnen Entwicklungsl\u00e4nder an Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Wohlfahrt verlieren, ohne dass die vom Lieferkettengesetz beabsichtigten Verbesserungen bei Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards tats\u00e4chlich eintreten. Insofern m\u00fcsste auch die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit diskutiert werden.<\/p>\n\n\n\n Insgesamt zeigt sich, dass sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene erkannt wurde, wie sehr die hohen B\u00fcrokratiekosten Wirtschaft und Gesellschaft belasten. Die Europ\u00e4ische Union verfolgt das Ziel, dass die Informationspflichten f\u00fcr alle Unternehmen bis 2029 um mindestens 25% reduziert werden. F\u00fcr kleinere und mittlere Unternehmen sollen sie sogar um mindestens 35% sinken. Deutschland k\u00f6nnte diesem Ziel R\u00fcckenwind geben. Hilfreich w\u00e4re hier auch das neue Grundverst\u00e4ndnis, das Bundeskanzler Merz in seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung angek\u00fcndigt hat: Den B\u00fcrgern und Unternehmen soll k\u00fcnftig nicht mehr mit Misstrauen, sondern mit Vertrauen begegnet werden. Ein solches Miteinander und eine Service-Mentalit\u00e4t des Staates k\u00f6nnten nicht nur Deutschland, sondern auch Europa einen neuen Schub geben.<\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel ist auf Englisch beim <\/em>American-German Institute (AGI)<\/em><\/a>, Washington D.C., erschienen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Markus Brocksiek (BdSt): B\u00fcrokratie und ihr konsequenter Abbau<\/a><\/p>\n\n\n\n David Stadelmann (UBT): B\u00fcrokratieabbau. Mit Regeln gegen Regeln<\/a><\/p>\n\n\n\n