Wenn der Staat der Eigent\u00fcmer von Kernkraftwerken w\u00e4re, dann sollte er sich Gedanken machen \u00fcber die Laufzeit der Kraftwerke. Wenn der Staat zugleich zust\u00e4ndig w\u00e4re f\u00fcr die Regulierung der Kernkraft, dann k\u00e4me er in einen unguten Zielkonflikt. Denn eine sch\u00e4rfere Regulierung in Bezug auf Sicherheitsanforderungen w\u00fcrde die \u00f6konomisch sinnvollen Restlaufzeiten vermutlich verk\u00fcrzen, da sie die Grenzkosten der Stromgewinnung aus Kernkraft erh\u00f6hen w\u00fcrden. Der Staat w\u00e4re also hin- und hergerissen zwischen seinem Interesse an m\u00f6glichst hohen Gewinnen aus den Kernkraftwerken einerseits und einer m\u00f6glichst wirkungsvollen Durchsetzung der Regulierungen andererseits. Es trifft sich gut, dass dem deutschen Staat dieser Zielkonflikt erspart bleibt, denn er ist zwar Regulierer, aber nicht Betreiber der Kernkraftwerke. Er kann sich damit auf seine hoheitliche Aufgabe konzentrieren und kann die Entscheidung dar\u00fcber, welche Kraftwerkslaufzeiten zu diesen Regulierungen passen, unbesorgt den Energieversorgungsunternehmen \u00fcberlassen.<\/p>\n
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Ohne Not (und ohne Sinn und Verstand) hat sich der Staat aus dieser komfortablen Lage herausman\u00f6vriert. Nat\u00fcrlich ist er nach wie vor f\u00fcr die Regulierung der Kernkraft zust\u00e4ndig, aber er f\u00fchlt sich mittlerweile auch noch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Laufzeit der Kraftwerke. Jetzt ist der Zielkonflikt da. Der Streit innerhalb der Politik geht jetzt nicht etwa darum, wie der Staat aus dieser selbst gestellten Zwickm\u00fchle wieder herauskommen kann, sondern nur noch darum, ob die Laufzeitverl\u00e4ngerung zehn, zw\u00f6lf, f\u00fcnfzehn oder zwanzig Jahre betragen oder ganz entfallen sollte. Es ist schwer nachvollziehbar, wie eine ganze Nation derart am Thema vorbei diskutieren kann.<\/p>\n
In der Energiepolitik gilt, wie in anderen Lebensbereichen auch, dass die Rolle des Regelsetzers und Schiedsrichters nicht mit der des Mitspielers vermengt werden sollte. Wenn der Schiedsrichter ein Eigeninteresse daran bekommt, wer am Ende des Spiels der Gewinner ist, dann resultieren daraus zwangsl\u00e4ufig inferiore Spielregeln und fast zwangsl\u00e4ufig ein inferiores Spielergebnis.<\/p>\n
Es ist \u00fcbrigens keineswegs ausgemacht, dass bei einer Konzentration des Staates auf die Regulierung der Kernkraft l\u00e4ngere Laufzeiten f\u00fcr die Atommeiler herauskommen w\u00fcrden. Insbesondere bei der Endlagerung des atomaren Restm\u00fclls sind nach wie vor derart viele Fragen unbeantwortet, dass eine ernsthafte und politisch mehrheitsf\u00e4hige Regulierung in diesem Bereich sogar zu einer drastischen Reduzierung der Restlaufzeiten f\u00fchren k\u00f6nnte. M\u00f6glicherweise fallen die Antworten, die auf die Frage nach der atomaren Endlagerung von Politik und Wirtschaft gegeben werden, auch deshalb so verschwommen aus, weil sich die Politik zu weit von ihrer eigentlichen Aufgabe als Regulierer entfernt hat und zu sehr die unternehmerischen Abl\u00e4ufe in der Energiewirtschaft mitbestimmen will.<\/p>\n
Es ist auch keineswegs ausgemacht, dass der Staat weniger Steuereinnahmen erzielen w\u00fcrde, wenn er sich auf seine Regulierungsaufgabe beschr\u00e4nken und die Frage der Rest-laufzeiten den Unternehmen \u00fcberlassen w\u00fcrde. Wenn Unternehmen aus l\u00e4ngeren Lauf-zeiten h\u00f6here Gewinne erzielen und diese Gewinne letztlich Ausdruck unvollkommenen Wettbewerbs in einem politisch gesch\u00fctzten Markt darstellen, dann ist nichts Marktwidriges dabei, diese Monopolgewinne, die bei funktionierendem Wettbewerb gar nicht anfallen w\u00fcrden, mit h\u00f6heren Steuern abzusch\u00f6pfen. Dies m\u00fcsste nicht unbedingt, wie es derzeit diskutiert wird, mit einer Sondersteuer f\u00fcr die Energiewirtschaft geschehen, sondern k\u00f6nnte verfassungsrechtlich und steuersystematisch wesentlich unproblematischer mit Hilfe von Konzessionsabgaben erfolgen.<\/p>\n
Auch das Argument, verl\u00e4ngerte Laufzeiten bei Kernkraftwerken w\u00fcrden die zarten Pfl\u00e4nzchen der erneuerbaren Energien niedertrampeln, erscheint nicht stichhaltig. Zwar ist es richtig, dass ein st\u00e4rkerer Einsatz erneuerbarer Energien unabdingbar sein d\u00fcrfte, um die klimapolitischen Ziele der CO2-Reduzierung nachhaltig erreichen zu k\u00f6nnen. Eine Politik, die sich diesem Ziel verpflichtet f\u00fchlt, sollte jedoch nicht direkt in die technologische Entwicklung eingrei\u00c2\u00acfen, sondern m\u00f6glichst marktkonforme Steuerungssignale einsetzen. Ein solches Signal w\u00e4re die konsequente Erhebung einer CO2-Steuer beziehungsweise die konsequente Begrenzung des CO2-Aussto\u00dfes durch Emissionszertifikate. Wenn dies tats\u00e4chlich fl\u00e4chendeckend f\u00fcr alle Energietr\u00e4ger und f\u00fcr alle Wirtschaftszweige durchgesetzt w\u00fcrde, dann k\u00e4me es vermutlich zu einer drastischen Verteuerung der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen, wodurch die regenerativen Energien (und nat\u00fcrlich auch die Kernkraft), die keine CO2-Steuer entrichten m\u00fcssten und keine Emissionszertifikate ben\u00f6tigen w\u00fcrden, automatisch an relativer Wettbewerbsf\u00e4higkeit gew\u00f6nnen. Eine solche integrierte Energie\u00c2\u00acpolitik w\u00fcrde f\u00fcr den Klimaschutz mehr bewirken als alle Forschungsf\u00f6rderungsprogramme f\u00fcr die F\u00f6rderung regenerativer Energien zusammengenommen.<\/p>\n
Insgesamt erinnert die Debatte um die Laufzeiten der Kernkraftwerke fatal an die Abwrackpr\u00e4mie: Damals lobte der Staat Pr\u00e4mien daf\u00fcr aus, funktionsf\u00e4hige Autos zu zerst\u00f6ren – also daf\u00fcr, Verm\u00f6genswerte zu vernichten. Auch diesmal geht es um die Vernichtung von Verm\u00f6genswerten, und zwar um Kernkraftwerke, die vom Netz genommen werden m\u00fcssen, auch wenn sie technisch voll funktionsf\u00e4hig sind und allen staatlichen Sicherheitsauflagen gen\u00fcgen. Das Kernproblem liegt vermutlich wieder einmal darin, dass Politiker sich selbst gern als kompetente Macher darstellen, die den Lauf der Dinge tatkr\u00e4ftig beeinflussen. Die Rolle des reinen Regulierers, der sich auf das Setzen effizienter Spielregeln beschr\u00e4nkt und die erfolgreiche Anpassung an diese Spielregeln den unternehmerischen Akteuren im Markt \u00fcberl\u00e4sst, ist wesentlich weniger beliebt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wenn der Staat der Eigent\u00fcmer von Kernkraftwerken w\u00e4re, dann sollte er sich Gedanken machen \u00fcber die Laufzeit der Kraftwerke. Wenn der Staat zugleich zust\u00e4ndig w\u00e4re … <\/p>\n