Die gegenw\u00e4rtige Diskussion \u00fcber die Wehrpflicht und deren vermutliche Abschaffung bzw. Aussetzung erzeugt eine neue Diskussion um die Einf\u00fchrung eines alternativen Zwangsdienstes f\u00fcr die jungen Leute in Deutschland: Ministerpr\u00e4sidenten und andere Funktionstr\u00e4ger vor allem der gro\u00dfen Volksparteien sowie anderer Gesellschaftsgruppen (z. B. Wohlfahrtsverb\u00e4nde, Philologenverband) fordern die Allgemeine Dienstpflicht f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen, damit die Jugend, wenn der milit\u00e4rische Zwangsdienst wegfiele, an anderer Stelle \u201ewenigstens einmal im Leben gesellschaftliche Verantwortung f\u00fcr ihren Staat\u201c \u00fcbern\u00e4hmen. Dahinter steht zudem die \u00dcberlegung, den als Folge der Wehrpflichtsuspension entstehenden Wegfall des \u2013 angeblich kosteng\u00fcnstigen \u2013Zivildienstes durch eine Allgemeine Dienstpflicht zu kompensieren.<\/p>\n
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Dieses Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine \u2013 auch moralisch unterf\u00fctterte \u2013 Einweisung der Jugend in einen fl\u00e4chendeckenden zivilen Zwangsdienst bedeutet die Forderung nach h\u00f6chster Verschwendung volkswirtschaftlicher Ressourcen. Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr ist einfach und liegt im \u00f6konomischen Kalk\u00fcl: Jeder Pflichtdienstleistende verursacht Verzichtskosten, die dadurch entstehen, da\u00df er w\u00e4hrend seines Zwangsdienstes keiner anderen zivilen Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen kann. Damit verzichtet nicht nur der Zwangsdienstleistende, sondern auch die Gesellschaft auf eine h\u00f6here Wertsch\u00f6pfung, die ohne die Dienstpflicht m\u00f6glich w\u00e4re. Die \u00d6konomen bezeichnen diesen Wertsch\u00f6pfungsverzicht bekanntlich als Opportunit\u00e4tskosten.<\/p>\n
Wie hoch w\u00e4ren diese Opportunit\u00e4tskosten gegenw\u00e4rtig? Solche Berechnungen sind komplex, aber die Gr\u00f6\u00dfenordnungen lassen sich wohl einigerma\u00dfen gut absch\u00e4tzen, wenn man von folgenden Voraussetzungen ausgeht: Die Dienstpflicht betrifft alle M\u00e4nner und Frauen eines Geburtsjahrgangs und dauert ein Jahr, sie wird analog zur Wehrpflicht allgemein zwischen dem 19. Und 23. Lebensjahr abgeleistet, die Bez\u00fcge der Dienstleistenden entsprechen denen der Wehrdienstleistenden. Als Opportunit\u00e4tskosten wird das Produktionspotential der Dienstleistenden betrachtet, gemessen als das durchschnittliche Bruttoerwerbseinkommen aller vollzeitbesch\u00e4ftigten Arbeitnehmer der betreffenden Altersgruppe. Die Ber\u00fccksichtigung von Arbeitslosigkeit wird ausgeklammert, weil sie aus funktionalen M\u00e4ngeln des Arbeitsmarktes herr\u00fchrt und das gesamtwirtschaftliche Produktionspotential der Dienstpflichtigen nicht tangiert.<\/p>\n
Auf den Geburtsjahrgang 1990 bezogen w\u00fcrden statistisch etwa 850.000 M\u00e4nner und Frauen f\u00fcr die Einziehung zum Allgemeinen Pflichtjahr zur Verf\u00fcgung stehen, deren durchschnittliches Bruttoeinkommen als Vollerwerbst\u00e4tige rund 27.500 Euro betr\u00e4gt. Bei einer Einziehungsquote von 95 % bel\u00e4uft sich das entgangene Bruttoerwerbseinkommen aller Dienstpflichtigen damit auf rund 22,2 Mrd. Euro. Das sind die gegenw\u00e4rtigen wahren Kosten einer Allgemeinen Dienstpflicht.<\/p>\n
Die Rechnung zeigt, da\u00df die Beurteilung der Kosten der Allgemeinen Dienstpflicht auf Basis der rein budget\u00e4ren Kosten zu kurz greift. Diese werden in staatlichen Zwangsdiensten ja marktunabh\u00e4ngig festgelegt und betragen auf Basis der Personalkosten f\u00fcr Grundwehrdienstleistende zur Zeit etwa 15.000 Euro pro Jahr. Die gesamten j\u00e4hrlichen Personalkosten im Budget f\u00fcr Pflichtdienstleistende betr\u00fcgen dann also rund 12,8 Mrd. Euro. Von den tats\u00e4chlichen gesamtwirtschaftlichen Kosten der Dienstpflicht w\u00fcrden also nur etwas mehr als 57 % im staatlichen Budget transparent. Die \u00fcbrigen Kosten \u2013 immerhin rund 43 % der Gesamtkosten \u2013 m\u00fc\u00dften dann von den Dienstpflichtigen als implizite Steuer getragen werden. Auf deren Bruttoerwerbseinkommen bezogen entspricht dies einem Durschnittsteuersatz von 43 %, also einer exorbitant hohen Besteuerung, der in der niedrigen Einkommensklasse der Dienstpflichtigen niemand sonst unterliegt. Kurios ist zudem, da\u00df diese Steuer in keinem Staatsbudget als Einnahme erscheint, weil sie eine \u2013 dem heutigen Steuersystem absolut fremde \u2013 Naturalsteuer ist, die in Zeiteinheiten (L\u00e4nge der Dienstpflicht) an den Staat gezahlt werden mu\u00df. Eine solche Naturalsteuer verletzt alle Grundprinzipien der Besteuerung (Allgemeinheit, Gleichheit, Leistungsf\u00e4higkeit), wie sie in den modernen Steuersystemen von heute gelten.<\/p>\n
Die vorgenommene Quantifizierung der Kosten einer Allgemeinen Dienstpflicht bedarf mancher Erg\u00e4nzungen, die sich vor allem auf die \u00f6konomischen Folgewirkungen einer nicht marktbestimmten Zwangsverpflichtung zu Arbeitsleistungen bezieht und die, w\u00fcrde man sie zu quantifizieren versuchen, die aufgezeigten Dienstpflichtkosten im Zeitverlauf um ein Vielfaches erh\u00f6hen. Sie bestehen in einer massiven Verzerrung der relativen Knappheitsverh\u00e4ltnisse auf den interdependenten M\u00e4rkten der Volkswirtschaft. Denn die administrative Zuf\u00fchrung von nicht professionellen und nicht marktentlohnten Arbeitskr\u00e4ften eines ganzen Geburtsjahrgangs in bestimmte Sektoren \u2013 z. B. in den Pflegesektor \u2013 zerst\u00f6rt eine effiziente wettbewerbsgesteuerte Allokation des Erwerbspersonenpotentials. Sie diskriminiert und verdr\u00e4ngt professionelle Kr\u00e4fte. Und sie f\u00fchrt zu deren Unterbezahlung mit der Folge, da\u00df Attraktivit\u00e4ts- und Rekrutierungsprobleme bei gleichzeitig geringer(er) Qualit\u00e4t der Pflegeleistungen entstehen.<\/p>\n
Zudem m\u00fc\u00dften aus Gr\u00fcnden der \u201eDienstgerechtigkeit\u201c hinreichend viele Dienstposten f\u00fcr alle Zwangsverpflichteten geschaffen werden. Wird \u2013 was schon aus Gr\u00fcnden begrenzter Absorptionskapazit\u00e4ten wahrscheinlich ist \u2013 das Personalaufkommen nicht vollst\u00e4ndig einem einzelnen Sektor wie dem Pflegesektor zugewiesen, so m\u00fc\u00dften von der staatlichen Verwaltung andere Sektoren ausgemacht werden, in denen bestimmte Dienste einfach als \u00f6ffentliche G\u00fcter (um)definiert werden: in der Land- und Forstwirtschaft (\u201esaubere W\u00e4lder\u201c), im Umweltschutz (\u201egesunde Biotope\u201c), in der Bauwirtschaft (\u201ezukunftsf\u00e4hige Infrastrukturma\u00dfnahmen\u201c), in den Schulen (\u201eNachhilfe durch Mentoren\u201c), in Migrationszentren (\u201enachhaltige Migrationshilfe\u201c) und in beliebig vielen anderen Sektoren, die ziemlich sicher als \u201eBedarfssektoren\u201c wie Pilze aus dem Boden sprie\u00dfen w\u00fcrden.<\/p>\n
So entscheidet dann bei staatlicher Zwangsallokation des Faktors Arbeit die staatliche Verwaltung, welche G\u00fcter als \u201e\u00f6ffentlich\u201c deklariert werden, an welchen Arbeiten in welchem Umfang \u201eBedarf\u201c besteht und wie hoch die Entlohnung f\u00fcr den Faktor Arbeit zu sein hat. Um dies alles zu bew\u00e4ltigen, m\u00fc\u00dfte die staatliche Administration kostentreibend expandieren. Dies ist die Philosophie aller staatlichen Zentralplanwirtschaften, die an den Pr\u00e4ferenzen der B\u00fcrger vorbeiplanen, falsche Preise und L\u00f6hne fixieren, die marktlichen Opportunit\u00e4tskosten negieren und von denen wir deshalb aus den vielf\u00e4ltigen Erfahrungen doch wissen, welche massiven Sch\u00e4den sie immer und \u00fcberall verursachen.<\/p>\n
Aus \u00f6konomischer Sicht w\u00e4re die Einf\u00fchrung einer Allgemeinen Dienstpflicht als Ersatz f\u00fcr den Wegfall des Wehr- und Zivildienstes in Deutschland deshalb ein institutionelles Arrangement, das allen bew\u00e4hrten \u00f6konomischen Allokationskriterien widerspricht. Die Allgemeine Dienstpflicht ist deshalb ein Institut h\u00f6chster Ressourcenverschwendung in Bezug auf das kostbare Humanverm\u00f6gen junger Menschen. Sie k\u00e4me die deutsche Volkswirtschaft teuer zu stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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