Deutschland droht ein drittes Rezessionsjahr. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld ist weiterhin herausfordernd. Mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht der Fahrplan, mit dem das Land die l\u00e4ngste Schw\u00e4chephase seit Bestehen der Bundesrepublik \u00fcberwinden soll. Ausgehend von den aktuellen wirtschaftspolitischen Risiken blickt dieser Beitrag auf die Wachstumsrezepte der Politik. Anschlie\u00dfend werden die Effekte auf die kommunale Ebene beleuchtet und anhand aktueller Regulierungsvorhaben bei Wein, Tabakwaren und Strom Handlungsfelder aufgezeigt, wo wirtschaftspolitische Priorit\u00e4ten angepasst werden sollten, um echten Aufbruch in der Breite zu erzeugen.<\/p>\n\n\n\n
Gesamtwirtschaftliches Umfeld weiterhin herausfordernd<\/strong><\/p>\n\n\n\n Geopolitische Spannungen wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine, politische Instabilit\u00e4ten im Nahen Osten und andauernde Handelskonflikte insbesondere mit den USA treffen auf eine schwache Konjunktur. Die Arbeits- und Energiekosten sind hoch und die Nachwirkungen der Inflationswelle 2022\/2023 halten an. Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sind f\u00fcr sechs von zehn Unternehmen ein Top-Risiko f\u00fcr die eigene Gesch\u00e4ftsentwicklung[1]<\/a>. Weiterhin pr\u00e4sent sind der Vertrauensverlust wirtschaftlicher Akteure in die Politik sowie hohe b\u00fcrokratische Lasten und bereits l\u00e4nger verschleppte Strukturreformen.<\/p>\n\n\n\n Unter diesen Umst\u00e4nden ist es f\u00fcr Unternehmen schwierig, verl\u00e4sslich zu planen und Investitionsentscheidungen zu treffen. Verbraucher konsumieren unter Unsicherheit weniger. Dabei w\u00e4ren Investitionen und Konsum wichtige Impulsgeber f\u00fcr die Konjunktur. Die Inlandsnachfrage zeigt sich schwach und auch die insbesondere f\u00fcr die Industrie wichtige Auslandsnachfrage hat nachgelassen. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft am Standort Deutschland hat sich sukzessive verschlechtert. Unternehmensinsolvenzen sind 2024 auf den h\u00f6chsten Stand seit 2015 gestiegen[2]<\/a>, insbesondere Industrieunternehmen denken \u00fcber Verlagerungen von Teilen ihres Gesch\u00e4ftes ins Ausland nach und reduzieren Investitionen in ihre deutschen Standorte.[3]<\/a> <\/p>\n\n\n\n Wirtschaftspolitische Priorit\u00e4ten mit vielversprechenden Ans\u00e4tzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit wiederherzustellen und Wachstum zu erzeugen, erscheinen die Ans\u00e4tze und angek\u00fcndigten Initiativen von EU und neuer Bundesregierung vielversprechend. Dazu geh\u00f6rt der ernsthafte und sp\u00fcrbare R\u00fcckbau der B\u00fcrokratie auf EU- und Bundesebene. So plant die EU-Kommission mit \u201eOmnibus-Paketen\u201c Vereinfachungsma\u00dfnahmen, darunter etwa bei den Vorgaben f\u00fcr die Nachhaltigkeits-Berichterstattung. Der Verwaltungsaufwand soll bis 2029 f\u00fcr alle Unternehmen um 25 Prozent und f\u00fcr KMU um 35 Prozent sinken. Nach dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung soll ein Viertel der B\u00fcrokratiekosten wegfallen. Unter dem neu zugeschnittenen Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Staatsmodernisierung soll staatliches Handeln in Deutschland effizienter und digitaler werden.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr mehr private Investitionen in Deutschland und eine st\u00e4rkere internationale steuerliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit soll ein steuerliches Investitionssofortprogramm noch im Juli vom Bundesgesetzgeber verabschiedet werden. Die beschleunigte Abschreibungsm\u00f6glichkeit soll sofort wirken, w\u00e4hrend die schrittweise Absenkung der K\u00f6rperschaftssteuer ab 2028 greifen soll<\/p>\n\n\n\n Der Bundesregierung stehen \u00fcber die Schuldenfinanzierung enorme finanzielle Mittel f\u00fcr ihre Vorhaben zur Verf\u00fcgung. Neu eingerichtet wird ein Sonderverm\u00f6gen \u201eInfrastruktur und Klimaschutz\u201c. Verteidigungsausgaben werden teilweise von der Schuldenbremse ausgenommen. Dem stehen zuk\u00fcnftig hohe Zins- und Tilgungszahlungen gegen\u00fcber. Umso wichtiger ist es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr betriebliche Investitionen rasch zu verbessern und auch die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n Beispielhaft sollen Initiativen der EU wie der \u201eClean Industrial Deal\u201c und der \u201eIndustrial Decarbonisation Accelerator Act\u201c die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Industrie st\u00e4rken und gleichzeitig die Dekarbonisierung vorantreiben.<\/p>\n\n\n\n All dies erscheint geeignet, damit Unternehmen und Verbraucher wieder Vertrauen fassen und optimistisch auf den Standort Deutschland blicken, investieren und konsumieren.<\/p>\n\n\n\n Vorhaben, die das Wachstumsziel nicht unterst\u00fctzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Andere Vorhaben erscheinen eher nicht geeignet, das Wachstumsziel zu unterst\u00fctzen. Im Vordergrund stehen oft ehereinepolitische Motivation.<\/p>\n\n\n\n 1. Entlastungspaket der Bundesregierung f\u00fcr Unternehmen: Kommunen erh\u00f6hen Steuern<\/strong><\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend die neue Bundesregierung zwar Entlastungen f\u00fcr Unternehmen vorgesehen hat, bangen im f\u00f6deralen System L\u00e4nder und Kommunen um Einnahmeausf\u00e4lle. Sie sollen zwar vom Bund befristet kompensiert werden. Die kommunale Ebene steht in vielen Bundesl\u00e4ndern bereits heute mit dem R\u00fccken zur Wand, weil ihr insbesondere vom Bund immer mehr Pflichtaufgaben \u00fcbertragen worden sind, ohne daf\u00fcr ausreichend kompensiert zu werden. Bevor es wieder zu einer st\u00e4rkeren Anwendung des Konnexit\u00e4tsprinzips kommt, und die Finanzbeziehungen im f\u00f6deralen System auf neue F\u00fc\u00dfe gestellt werden \u2013 ein weiteres Vorhaben der Bundesregierung \u2013 sind die Kommunen gezwungen, \u00fcber die Gewerbesteuer, die Grundsteuer und diverse Bagatellsteuern wir Tourismusabgaben oder Verpackungssteuern, ihre Einnahmen zu steigern. Damit wird die Entlastung von Unternehmen durch den Bund durch neue Belastungen und Verwaltungsaufw\u00e4nde auf kommunaler Ebene konterkariert. Dem Standort Deutschland ist damit nicht geholfen.<\/p>\n\n\n\n 2.<\/strong> Null Alkohol-Empfehlung: Zus\u00e4tzliche Herausforderung f\u00fcr heimische Winzer<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit 2023 vertritt die Weltgesundheitsorganisation die Position, dass es keine risikofreie Menge f\u00fcr einen unbedenklichen Konsum gibt.[4]<\/a> Die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Ern\u00e4hrung hat sich dieser Position angeschlossen und empfiehlt seit 2024, auf alkoholische Getr\u00e4nke zu verzichten.[5]<\/a> Unter Medizinern und Ern\u00e4hrungswissenschaftlern sind diese Empfehlungen nicht unumstritten. Als Motivationsgrund werden weniger wissenschaftliche Evidenz als politischer Willen vermutet. F\u00fcr die Alkoholbranche k\u00f6nnen diese Aussagen indes bedrohlich sein. Besonders bei den Winzern in der EU sorgt die Null-Alkohol-Empfehlung f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Herausforderung. Dabei leiden sie bereits unter den Handelskonflikten, den Einfl\u00fcssen des Klimawandels und dem sich ver\u00e4nderten Konsumverhalten der Bev\u00f6lkerung und dem daraus folgenden Angebots\u00fcberschuss. Das insbesondere Weintrinken mit Genuss und Kultur in einem engen Zusammenhang steht, wird in der einseitig auf den Alkoholgehalt gerichteten Sichtweise ausgeblendet. Die EU will derweil alkoholfreien Wein, der bislang nur geringe Marktanteile hat, durch einen Aktionsplan zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Weinsektors auf die Erfolgsspur verhelfen, indem sie die Vermarktung durch einheitliche Definitionen unterst\u00fctzt. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Initiativen unter dem Strich positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum haben werden.<\/p>\n\n\n\n 3. EU-Vorschlag zur Modernisierung der Tabaksteuer: Starke Steuererh\u00f6hungen f\u00fchren zu Marktverwerfungen und belasten Verbraucher<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die EU-Tabaksteuerrichtlinie aus dem Jahr 2011 umfasst die konventionellen Tabakerzeugnisse Zigaretten, Feinschnitttabak und Zigarren\/ Zigarillos. Die darin festgelegten absoluten Mindeststeuers\u00e4tze haben sich zunehmend vom Inflationsgeschehen entkoppelt. Zudem sind in den letzten Jahren neuartige Tabakerzeugnisse wie E-Zigaretten, Tabakerhitzer und Nikotinbeutel auf den Markt gekommen, die von der Richtlinie nicht erfasst sind. Die EU-Mitgliedsstaaten haben diese Entwicklungen in unterschiedlicher Weise in ihren nationalen Besteuerungsstrategien ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission die Tabaksteuerrichtlinie modernisieren. Der aktuelle Vorschlag[6]<\/a> fokussiert sich vor allem auf das gesundheitspolitische Lenkungsziel, den Tabakkonsum deutlicher zu reduzieren. Dazu ist vorgesehen, die Steuers\u00e4tze stark anzuheben und f\u00fcr neuartige Tabakerzeugnisse neue, hohe Steuern einzuf\u00fchren. Damit wird tief in den Gestaltungsraum der Mitgliedstaaten eingegriffen \u2013 die meisten Mitgliedstaaten m\u00fcssten ihre Steuers\u00e4tze deutlich anheben.<\/a><\/p>\n\n\n\n Beispielhaft soll der Mindeststeuersatz auf Zigaretten um 139 Prozent auf 215 Euro pro 1.000 St\u00fcck steigen. F\u00fcr Deutschland bedeutet dies bei einer durchschnittlichen Steuerh\u00f6he von 181 Euro im Jahr 2023 eine Steigerung um 19 Prozent. In den meisten anderen L\u00e4ndern w\u00fcrde die Erh\u00f6hung noch deutlich h\u00f6her ausfallen. Beim Feinschnitttabak ist ein Anstieg um 258 Prozent auf das Niveau von Zigaretten vorgesehen. Im EU-Durchschnitt w\u00fcrde dies eine Erh\u00f6hung um 41 Prozent bedeuten, f\u00fcr Deutschland sogar um 147 Prozent. Bei Zigarren und Zigarillos soll der Mindeststeuersatz verzw\u00f6lffacht werden. E-Zigaretten sollen erstmals und zweistufig differenziert nach Nikotingehalt einer EU-Mindestbesteuerung unterworfen werden.<\/p>\n\n\n\n Diese deutlichen Steueranpassungen werden sich in Preisanpassungen niederschlagen. Sie treffen die privaten Haushalte in den EU-Staaten je nach dem bisherigen nationalen Besteuerungs- und damit Preisniveau unterschiedlich stark. Insbesondere \u00e4rmere Haushalte werden in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage besonders getroffen. Die Anpassungen werden nicht nur ihren Beitrag zur Inflationsdynamik leisten. Auch deutliche Marktverwerfungen sind absehbar: Durch die Anhebung der Feinschnittbesteuerung auf das Niveau von Zigaretten ist eine Substitution von Zigaretten durch Feinschnitttabak nicht l\u00e4nger attraktiv. Wenn die Erschwinglichkeit im legalen Markt f\u00fcr die breite Masse drastisch zur\u00fcckgeht, verkleinert sich der legale Markt immer weiter. Konsumenten werden st\u00e4rker auf nicht im Inland oder gar nicht versteuerte Tabakwaren ausweichen. Dabei wird etwa in Deutschland bereits heute rund ein F\u00fcnftel der Tabakwaren nicht im Inland versteuert[7]<\/a> \u2013 weil sie legal in anderen L\u00e4ndern erworben oder geschmuggelt werden. Mit dieser Entwicklung ist auch ein R\u00fcckgang der Tabaksteuereinnahmen in den EU-Mitgliedstaaten absehbar. Der Vorschlag der EU-Kommission ist vor diesem Hintergrund zu einseitig auf das Gesundheitsziel gerichtet und ber\u00fccksichtigt nicht die Zielkonflikte bei der Tabakwarenbesteuerung. Er ist auch nicht geeignet, Wirtschaftswachstum zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n 4.<\/strong> Stromsteuer: Keine Entlastung f\u00fcr Verbraucher und KMU<\/strong><\/p>\n\n\n\n Hohe Energiepreise sind ein Kostenfaktor f\u00fcr Unternehmen. Sie bringen im internationalen Wettbewerb Nachteile mit sich. F\u00fcr einen kleinen Teil der Wirtschaft, f\u00fcr Industriebetriebe und die Land- und Fortwirtschaft, soll die Stromsteuer ab 2026 auf das EU-Mindestma\u00df gesenkt werden. Die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung \u201ef\u00fcr alle [Betriebe und Verbraucher] so schnell wie m\u00f6glich\u201c kommt vorerst jedoch nicht. Das ist keine vertrauensbildende Ma\u00dfnahme. Mit dem Entlastungsversprechen hatten alle gerechnet. Stattdessen wurden die Priorit\u00e4ten begrenzter \u00f6ffentlicher Mittel etwa auf die schnellere Ausweitung der M\u00fctterrente gelegt \u2013 von der weit weniger Wachstumsimpulse zu erwarten sind.<\/p>\n\n\n\n Schlussfolgerungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im aktuell wirtschaftlich herausfordernden Umfeld muss sich Politik auf die Wiederherstellung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit konzentrieren. Alles, was signifikant zum Wirtschaftswachstum beitr\u00e4gt, muss oberste Priorit\u00e4t haben. Wirtschaftspolitische Initiativen m\u00fcssen dazu komplement\u00e4r sein. Anders gesagt: Alles, was Unternehmen und Verbraucher schw\u00e4cht, sollte unterlassen werden. Dazu geh\u00f6rt auch, Wirkzusammenh\u00e4nge wirtschaftspolitischer Ma\u00dfnahmen st\u00e4rker zu beachten und in den \u00fcbergeordneten Kontext zu stellen. Hierunter fallen \u00fcberambitionierte Diskussionen und Vorhaben ohne echte Entlastungswirkung, beispielsweise in den Bereichen Wein, Tabak, Strom und Finanzierung der kommunalen Ebene. Sie sind nicht geeignet, investitionsf\u00f6rderndes Vertrauen zu bilden und den Wohlstand zu steigern.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> DIHK (2025). Konjunkturumfrage Fr\u00fchsommer 2025.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Statistisches Bundesamt (2025). Gewerbemeldungen nach Jahren, https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Themen\/Branchen-Unternehmen\/Unternehmen\/Gewerbemeldungen-Insolvenzen\/Tabellen\/lrins01.html<\/a> (Abruf 10.07.2025)<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> DIHK (2025). Auslandsinvestitionen der Industrie 2025, Sonderauswertung DIHK Konjunkturumfrage Jahresbeginn 2025.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Anderson, Benjamin O et al. (2023). \u201eHealth and cancer risks associated with low levels of alcohol consumption\u201d, The Lancet Public Health, Volume 8, Issue 1, e6 – e7.<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ern\u00e4hrung e. V. (DGE) (2024). \u201eAlkohol \u2013 Zufuhr in Deutschland, gesundheitliche sowie soziale Folgen und Ableitung von Handlungsempfehlungen\u201c, Positionspapier.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> European Commission (2025). Commission Staff Working Document Impact Assessment Report accompanying the document Proposal for a Council Directive on the structure and rates of excise duties applied to tobacco and tobacco related products (recast), Entwurf, Juli.<\/p>\n\n\n\n [7]<\/a> Deutscher Zigarettenverband (2025). Sch\u00e4tzung des Anteils nicht in Deutschland versteuerter Zigaretten, https:\/\/www.zigarettenverband.de\/themen\/zahlen-und-fakten\/nicht-versteuerter-zigarettenabsatz<\/a> (Abruf 10.07.2025).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Deutschland droht ein drittes Rezessionsjahr. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld ist weiterhin herausfordernd. Mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht der Fahrplan, mit dem das Land die l\u00e4ngste Schw\u00e4chephase seit Bestehen der Bundesrepublik \u00fcberwinden soll. Ausgehend von den aktuellen wirtschaftspolitischen Risiken blickt dieser Beitrag auf die Wachstumsrezepte der Politik. 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