Sollten wir in die H\u00e4nde klatschen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der neue Schattenhaushalt namens Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t, der trotz seiner Finanzierung \u00fcber Schulden als Sonderverm\u00f6gen bezeichnet wird, soll dem Ziel dienen, durch Erweiterung der finanziellen Basis zus\u00e4tzliche Investitionen in diesen Aufgabenfeldern anzusto\u00dfen, die angesichts des maroden \u00f6ffentlichen Kapitalstocks in der Bundesrepublik und der globalen Klimakrise dringend n\u00f6tig erscheinen. So l\u00f6ste denn auch die Grundgesetz\u00e4nderung, die seine Entstehung erm\u00f6glicht hat, bei vielen Zeitgenossen Euphorie aus. „Wir sollten in die H\u00e4nde klatschen und sagen, was jetzt alles geht“, kommentierte der „Chef\u00f6konom des Nordens“ (Suedddeutsche) Moritz Schularick die Aufweichung der Schuldenbremse, dessen Mitinitiator er war. Andere \u00d6konomen wie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm oder der ehemalige Sachverst\u00e4ndigenratsvorsitzende Lars Feld waren da skeptischer und mahnten die Finanzierung zus\u00e4tzlicher \u00f6ffentlicher Investitionen aus dem Abbau von Subventionen und Sozialausgaben an. Die Mahner in der W\u00fcste pl\u00e4dierten f\u00fcr Haushaltsumschichtungen und argumentierten, dass ein neu installiertes Sonderverm\u00f6gen per Saldo wenig bringt und vielmehr die M\u00f6glichkeit bietet, Ausgaben aus dem regul\u00e4ren Haushalt zu verlagern, um Spielraum f\u00fcr zus\u00e4tzliche Subventionen und Sozialausgaben zu gewinnen – populistische Ausgabekategorien mit \u00f6konomisch fragw\u00fcrdigem Quale. Was steigt, sei vor allem die Schuldenquote und die B\u00fcrde f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Generationen, weniger der \u00f6ffentliche Kapitalstock und die Chance auf eine h\u00f6here gesamtwirtschaftliche Produktivit\u00e4t und Wachstumsrate.<\/p>\n\n\n\n Da der zweite Entwurf des Bundeshaushalts f\u00fcr das Jahr 2025 nunmehr vorliegt, ist es m\u00f6glich, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob das Sonderverm\u00f6gen tats\u00e4chlich ein „gamechanger“ (Marcel Fratzscher, Tagesschau vom 19.3.2025) ist und die Hoffnung rechtfertigt, die die Initiatoren des Aufweichens der Schuldenbremse in das neue Konstrukt gesetzt haben. Oder ist ein weiterer Verschiebebahnhof geschaffen worden?<\/p>\n\n\n\n In der vorliegenden Tabelle werden in der zweiten Spalte neben den in der ersten Spalte angef\u00fchrten Titelnummern die dazu geh\u00f6rigen einzelnen Ausgabepositionen des Wirtschaftsplans des Sonderverm\u00f6gens Infrastruktur- und Klimaneutralit\u00e4t (Kapitel 6093) erfasst, die in der Anlage 2 des Haushaltskapitels 6002 des zweiten Entwurfs des Bundeshaushalts 2025 ausgewiesen sind. Sie addieren sich zu einem Gesamtvolumen in H\u00f6he 37,2 Mrd. Euro, die im laufenden Jahr f\u00fcr diese Zwecke ausgegeben werden sollen. Sind das nun in einer konsolidierten Betrachtung Netto-Mehrausgaben? Um diese Frage zu beantworten, m\u00fcssen wir den Bundeshaushalt im engeren Sinne, also den Kernhaushalt, in den Focus r\u00fccken und fragen, wie sich die zum Sonderaushalt korrespondierenden Ausgabepositionen im Jahr 2025 gegen\u00fcber dem Jahr 2024 ver\u00e4ndern sollen. Daher werden in der dritten Spalte die f\u00fcr die einzelnen Ausgabekategorien so ermittelten Einsparungen im Kernhaushalt sowie im Etat anderer Sonderverm\u00f6gen, soweit diese betroffen sind, den jeweiligen in der zweiten Spalte ausgewiesenen Bruttoausgaben gegen\u00fcbergestellt. Der Saldo aus beiden Gr\u00f6\u00dfen ergibt die Zusatzausgabe in konsolidierter Sichtweise, wobei freilich noch dahingestellt ist, ob es sich dabei im Einzelnen um eine echte Investition im Sinne einer Kapitalstockmehrung handelt oder um eine euphemistische Bezeichnung f\u00fcr laufenden Konsum oder langlebige Konsumg\u00fcter.<\/p>\n\n\n\n Magere Verkehrsbilanz<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Befund im Einzelnen: Unzweifelhaft sind Verkehrsinvestitionen volkswirtschaftlich \u00fcberragend wichtige Ausgabekategorien, erm\u00f6glichen sie doch erst Arbeitsteilung und Handel. Im Sonderverm\u00f6gen werden unter der Titelgruppe 1 Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in H\u00f6he von stattlichen 11,7 Mrd. Euro ausgewiesen. Ein Blick in den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 zeigt aber, dass im Kernhaushalt kr\u00e4ftige K\u00fcrzungen vorgenommen werden sollen. So werden im Haushaltskapitel 1201 unter der Titelnummer 89111 die Investitionen der Autobahn GmbH des Bundes um 2,4 Mrd. Euro reduziert, von 6 Mrd. Euro im Jahr 2024 auf 3,6 Mrd. Euro im laufendem Jahr. Diese Position ist der siamesische Zwilling zur Titelnummer 89111 im Haushalt des Sonderverm\u00f6gens 6093, die die Bezeichnung tr\u00e4gt \u201eErhaltung der Br\u00fccken im Bestandsnetz der Bundesautobahnen\u201c und mit 2,5 Mrd. Euro ausgestattet ist. Hinter der behaupteten Investitionsoffensive verbirgt sich also nur ein magerer Zuwachs in H\u00f6he von 0,1 Mrd. Euro. Auch der mit 1,6 Mrd. Euro dotierten Position 89112 \u201eAusr\u00fcstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europ\u00e4ischen Zugsicherungssystem ERTMS\u201c steht eine Einsparung im Kernhaushalt (Kapital 1202, Titel 89106) in H\u00f6he von 1,1 Mrd. Euro gegen\u00fcber, so dass per Saldo nur 0,5 Mrd. Euro mehr f\u00fcr die Koordinierung und Harmonisierung der europ\u00e4ischen Eisenbahnsysteme ausgegeben wird. Nicht zuletzt handelt es sich beim Infrastrukturbeitrag des Bundes f\u00fcr die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes (Titelnummer 8913) in H\u00f6he von 7,6 Mrd. Euro um keine zus\u00e4tzliche Investition, weil gleicherhands der Haushaltstitel 89111 im Haushaltskapitel 1202 um 7,5 Mrd. Euro gek\u00fcrzt worden ist. Zus\u00e4tzlich sind unter dem Haushaltstitel 89101 die \u2013 hier in unserer Tabelle noch gar nicht ber\u00fccksichtigten – Baukostenzusch\u00fcsse f\u00fcr Investitionen des Bedarfsplans Schiene um 1,2 Mrd. Euro reduziert worden, so dass summa summarum f\u00fcr die Schienenwege im laufenden Jahr sogar weniger ausgegeben werden soll als im Vorjahr. Ein ern\u00fcchterndes Faktum angesichts der vollmundigen Politikslogans zu den verkehrspolitischen Verdiensten der Bundesregierung.<\/p>\n\n\n\n Zu viel Wind um das Klima<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenden wir uns der zweith\u00f6chsten Ausgabe des Sonderverm\u00f6gens Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t zu, der Zahlung an den Energie- und Klimafonds (vormaliger Klima- und Transformationsfonds) in H\u00f6he von 10 Mrd. Euro. Trotz dieses Zuschusses soll dieser Schattenhaushalt im Jahr 2025 mit 36,7 Mrd. Euro um 12,8 Mrd. Euro weniger ausgeben als f\u00fcr das Vorjahr geplant. Freilich waren f\u00fcr das Jahr 2024: 10 Mrd. Euro f\u00fcr die Entlastung vom Strompreis – das Nachfolgemodell zur EEG-Umlage – vorgesehen, die unter der Titelnummer 68307 ins Haushaltskapitel 6002 verlagert und um 7,2 Mrd. Euro aufgestockt worden sind. Bereinigt um diesen Sondereffekt steigen die umweltpolitischen Ausgaben des Fonds nach den Haushaltsplanungen nur um 4,4 statt um 10 Mrd. Euro, weil offensichtlich K\u00fcrzungen in einem Gesamtvolumen von 5,6 Mrd. Euro vorgenommen werden sollen. Auch hier f\u00e4llt also der Nettoeffekt deutlich niedriger aus, als die Bundesregierung Glauben machen m\u00f6chte oder die isolierte Betrachtung des Sonderverm\u00f6gens Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t nahelegt. Im \u00dcbrigen werden die 10 Mrd. Zuschuss an den Energie- und Klimafonds pauschal als Investitionen eingestuft, obwohl die laufenden Ausgaben dieses Sonderhaushalts, die mit Konsumausgaben gleichgesetzt werden, 30 Prozent (2024: 39 Prozent) seiner Gesamtausgaben ausmachen sollen. Ohne hier auf die Problematik der Ausgabesystematik f\u00fcr \u00f6ffentliche Haushalte einzugehen, der eine „primitive Steine- und M\u00f6rtelphilosophie“ (Horst Claus Recktenwald) zugrunde liegt: Hier werden teilweise Konsumausgaben als Investitionsausgaben umetikettiert, um nicht von Etiketten-Schwindel zu sprechen. Alles in allem sind der investive Charakter und die Wirksamkeit der Zusatzausgaben im Hinblick auf das Klimaziel keineswegs gesichert. Vielmehr ist ein Freibrief erteilt worden, sich weiterhin ohne Wirksamkeitspr\u00fcfung und Effizienzkontrolle im undurchschaubaren Dickicht des subventionspolitischen Instrumentariums zu verheddern, statt das Umweltziel \u00fcber eine umfassende CO2<\/sub>-Bepreisung zu verfolgen, die der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium empfohlen hat.<\/p>\n\n\n\n Die drittgr\u00f6\u00dfte Ausgabe sind mit 8,3 Mrd. Euro die Zuweisungen f\u00fcr kommunale Investitionen. Es ist nicht n\u00e4her spezifiziert, was darunter f\u00e4llt. Auch hier wird ein Freibrief ausgestellt und es ist fraglich, ob die Ausgaben f\u00fcr kommunale Investitionen tats\u00e4chlich eine produktivit\u00e4tssteigernde Wirkung haben und das Produktionspotential erh\u00f6hen oder ob es sich um sogenannte \u201esoziale\u201c oder \u201ekulturelle\u201c Infrastruktur handelt. Au\u00dferdem w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob und in welchem Ma\u00dfe die Kommunen ihre eigenen Ausgaben k\u00fcrzen, weil sie Finanzspritzen von oben bekommen. In Unkenntnis dieser Sachlage mussten in der Tabelle die Bruttoausgaben mit den Nettoausgaben gleichgesetzt werden, was aber fragw\u00fcrdig erscheint.<\/p>\n\n\n\n Digitaler Aufschwung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n In die viertgr\u00f6\u00dfte Ausgabenkategorie Investitionen f\u00fcr Digitalisierung fallen 4 Mrd. Euro an Ausgaben, die in der Titelgruppe 6 erfasst sind. Dazu z\u00e4hlen Ausgaben in H\u00f6he von 747 Mill. Euro f\u00fcr die Digitalisierung der Verwaltung. Ob man sich davon Impulse f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung versprechen kann, ist nicht gesichert. Vielleicht ermuntert es sogar zu noch mehr B\u00fcrokratismus und erh\u00f6ht die Regulierungsdichte, wenn die Abwicklung beh\u00f6rdlicher Vorg\u00e4nge beschleunigt wird. Zu den 2,9 Mrd. Euro f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Breitbandausbaus korrespondiert eine K\u00fcrzung in H\u00f6he von 1,8 Mrd. Euro (siehe Haushaltskapitel 1204, Titelnummer 89403) im Kernhaushalt, so dass die zus\u00e4tzliche F\u00f6rderung auf 1,2 Mrd. Euro zusammenschrumpft. F\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen sind 367 Mio. Euro eingeplant. Diese F\u00f6rderung ist bis zum Jahr 2023 aus dem Sonderverm\u00f6gen Digitale Infrastruktur erfolgt, f\u00fcr das Jahr 2024 war keine entsprechende Ausgabe geplant. Insgesamt werden 2,3 Mrd. Euro f\u00fcr digitale Infrastruktur mehr verausgabt.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Krankenhausinfrastruktur will der Bund 1,5 Mrd. Euro an die L\u00e4nder \u00fcberweisen. F\u00fcr den Ausbau der Energieinfrastruktur sind 855 Mio. Euro vorgesehen. Das sind sogar 451 Mio. Euro weniger, als die entsprechenden Haushaltsans\u00e4tze im Kernhaushalt betragen haben. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung werden mit 472 Mio. Euro beziffert, wovon 398 Mio. Euro f\u00fcr die High -Tech-Agenda: Strategischer Ausbau der Forschungs-\u00d6kosysteme vorgesehen. Allerdings wurde gleichzeitig im Bundeshaushalt die Position (Kapitel 3004, Titel 89440), die der Klimaforschung dienen soll, um 167 Mio. Euro gek\u00fcrzt. Was ein Strategisches Forschungsfeld Sozialpolitikforschung, dem die Titelnummer 68651 verliehen worden ist, in einem Infrastrukturfonds und einer High-Tech-Agenda verloren hat, erschlie\u00dft sich offensichtlich nur dem Populismus zugeneigten Politikern.<\/p>\n\n\n\n Der Wohnungsbau soll durch den Sonderfonds mit 327 Mio. Euro gef\u00f6rdert werden, wobei Schwerpunkte das klimafreundliche Bauen, die Wohneigentumsf\u00f6rderung f\u00fcr Familien und das Programm \u201eJung kauft alt\u201c sind. Zieht man die Einsparungen im Kernhaushalt bei Haushaltskapitel 2501, Titel 89309 und im Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds (Kapitel 6092, Titel) von zusammen 59 Mio. Euro ab, verbleiben 268 Mio. Euro an zus\u00e4tzlichen Ausgaben. Hierbei handelt es sich aber im Grunde um Ausgaben f\u00fcr ein langlebiges Konsumgut statt um solche f\u00fcr produktivit\u00e4ts- und wachstumsf\u00f6rdernde Infrastruktur.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und in Betreuungseinrichtungen ist zwar ein Haushaltstitel vorgesehen, aber es sind f\u00fcr das Jahr 2025 keine Ausgaben geplant. Gerade in diesen f\u00fcr das gesamtwirtschaftliche Produktionspotential wichtigen Sektoren besteht aber hoher Investitionsbedarf. Wir haben ein Bildungsdefizit, wie die PISA-Studien gezeigt haben und angesichts der Arbeitskr\u00e4fteknappheit ist es dringend erforderlich, die Erwerbst\u00e4tigkeit von Frauen zu erm\u00f6glichen und auszuweiten.<\/p>\n\n\n\n Fazit: Das Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t \u2013 ein finanzpolitischer Flop<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Ausf\u00fchrungen haben gezeigt, dass mit dem neuen Sonderverm\u00f6gen ein gigantischer Verschiebebahnhof installiert worden ist. So ist – wie die Tabelle zeigt – beabsichtigt, fast 20 Mrd. Euro aus dem regul\u00e4ren Haushalt in den Fonds zu verlagern. Dies schafft finanzielle Spielr\u00e4ume f\u00fcr die politisch ach so beliebten, aber kontraproduktiven zus\u00e4tzlichen Subventionen und Sozialausgaben. So hat die Verfasserin in einem ersten Durchgang durch den Bundeshaushalt soeben ermittelt, dass die Finanzhilfen des Bundes im laufenden Jahr um voraussichtlich \u00fcber 16 Mrd. Euro steigen sollen (N\u00e4heres im Freiburger Bundesausgabenmonitor und im Freiburger Subventionsbericht). Dies ist ein stolzer Zuwachs von 13 Prozent. Die geplanten Ausgaben f\u00fcr Soziales und Umverteilungsb\u00fcrokratie werden um \u00fcber 4 Mrd. steigen. Dies mag auf den ersten Blick recht moderat erscheinen, doch ist das Niveau des Vorjahres um 12 Mrd. Euro f\u00fcr ein geplantes Darlehen an die Rentenversicherung f\u00fcr den Aufbau eines Kapitalstocks \u00fcberh\u00f6ht. Ohne diesen Sondereffekt legen die Sozialausgaben um \u00fcber 16 Mrd. Euro zu. Der Zuwachs liegt bei 8 Prozent. Dem Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t als Verschiebebahnhof sei’s gedankt, dass die Bundesregierung finanzielle Spielr\u00e4ume f\u00fcr h\u00f6here Subventionen und Sozialausgaben von zusammen rund 20 Mrd. Euro hat \u201eerwirtschaften\u201c k\u00f6nnen. Das Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t verdient diesen Namen nicht, wie die Analyse gezeigt hat, zumal bei den rechnerisch ermittelten Netto-Mehrausgaben in H\u00f6he von 17,4 Mrd. Euro das \u00f6konomische Quale und die Einstufung als Investition und Infrastruktur oft fragw\u00fcrdig ist, w\u00e4hrend dort gespart wird, wo es unter den N\u00e4geln brennt und hoher Investitionsbedarf besteht.<\/p>\n\n\n\n Abschlie\u00dfend geurteilt haben jene unter den f\u00fchrenden \u00d6konomen, die von der Errichtung des Sonderverm\u00f6gens Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t dringend abgeraten haben, auf der ganzen Linie Recht behalten. Hingegen trifft das Presse-Zitat von Moritz Schularick „wir waren lange … blau\u00e4ugig…“ insbesondere auf die geistigen V\u00e4ter der Aufweichung der Schuldenbremse und des Sonderverm\u00f6gens Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t zu. Es ist – salopp gewendet -ein Flop und kaum mehr als Augenwischerei. Wer sich davon einen ma\u00dfgeblichen und anhaltenden Wachstumsbeitrag erhofft, der lebt in anderen Welten.<\/p>\n\n\n\n LITERATUR:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Freiburger Bundesausgabenmonitor (2025). Erscheint demn\u00e4chst.<\/p>\n\n\n\n Der Freiburger Subventionsbericht (2025). Erscheint demn\u00e4chst.<\/p>\n\n\n\n Focus (17.1.2025). \u00d6konom Moritz Schularick: \u201eWir waren lange blau\u00e4ugig, naiv und denkfaul\u201c. https:\/\/www.focus.de\/politik\/briefing\/focus-interview-oekonom-moritz-schularick-wir-waren-lange-blauaeugig-naiv-und-denkfaul_id_260645048.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Rheinische Post (6.3.2025). Top-\u00d6konom Schularick zum Finanzpaket. \u201eWir sollten in die H\u00e4nde klatschen und sagen, was jetzt alles geht\u201c. https:\/\/rp-online.de\/politik\/deutschland\/schuldenbremse-und-sondervermoegen-top-oekonom-schularick-sieht-keine-alternative_aid-124876691<\/a><\/p>\n\n\n\n Tagesschau (19.3.2025). Gef\u00e4hrliche Lizenz zum Schuldenmachen. https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/konjunktur\/reaktionen-finanzpaket-wirtschaft-100.html<\/a><\/p>\n\n\n\n Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (2023). Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF \u2013 \u201eUS-Inflation Reduction Act: Implikationen f\u00fcr Europa\u201c. Monatsbericht des BMF, Juni 2023, Analysen und Berichte. Berlin: 55\u201359. Via Internet (21.03.2025) < https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Monatsberichte\/2023\/06\/Inhalte\/Kapitel-3-Analysen\/3-5-wissenschaftlicher-beirat-zu-implikationen-ira-pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=1<\/a> >.<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n Oliver Holtem\u00f6ller (IWH, 2025): Staatsverschuldung und mehr Staatsausgaben als Allheilmittel?<\/a><\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/tab1-1024x107.png\")
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