\u201eDie Europ\u00e4ische Union wurde gegr\u00fcndet, um die USA abzuzocken. Das ist der eigentliche Zweck der EU.\u201c <\/em>(Donald Trump)<\/p>\n\n\n\n Der Prozess der europ\u00e4ischen Integration stockt. Die Idee, Europa wirtschaftlich zu integrieren, um politisch voranzukommen, ist verblasst. Der Motor der wirtschaftlichen Integration, der europ\u00e4ische Binnenmarkt, stottert. Die \u00d6ffnung der G\u00fcter- und Faktorm\u00e4rkte kommt nicht mehr voran. Das Unkraut nicht-tarif\u00e4rer Handelshemmnisse im Binnenmarkt wuchert. Die Zoll\u00e4quivalente liegen bei 45 % bei Industrieg\u00fctern und 100 % bei Dienstleistungen (IWF). Auch die politische Integration verl\u00e4uft ungeordnet, zuf\u00e4llig und zentralistisch. Die notwendige Diskussion um die Kompetenzordnung in der EU wird nicht gef\u00fchrt. Das k\u00f6nnte sich \u00e4ndern. Welche Rolle spielt dabei die Politik von Donald Trump?<\/p>\n\n\n\n Politische Integration der EU \u2013 wie und wo?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit dem Binnenmarkt-Projekt haben sich die EU-L\u00e4nder auf die \u00d6ffnung der M\u00e4rkte als Integrationsstrategie verst\u00e4ndigt. Das ist bei der politischen Integration anders. Dort gehen die Vorstellungen weit auseinander. Einige tr\u00e4umen von \u201eVereinigten Staaten von Europa\u201c (Winston Churchill), andere beharren auf einem \u201eEuropa der Vaterl\u00e4nder\u201c (Charles de Gaulle). Die meisten w\u00e4ren allerdings wohl zufrieden, wenn es in Europa gel\u00e4nge, auf den Feldern zu kooperieren, die einen europ\u00e4ischen Mehrwert versprechen.<\/p>\n\n\n\n Wo ist es sinnvoll zu kooperieren, wo nicht? Die Theorie des fiskalischen F\u00f6deralismus liefert Anhaltspunkte (hier<\/a>). Eine gemeinsame Verteidigungspolitik wirft einen europ\u00e4ischen Mehrwert ab. Das ist f\u00fcr eine einheitliche Handelspolitik und eine europ\u00e4ische Politik f\u00fcr Wettbewerb und Binnenmarkt nicht anders. Gemeinsames Handeln lohnt sich auch in der Fl\u00fcchtlings- und Klimapolitik. Auf vielen anderen Feldern ist die EU-Kommission zu weit gegangen. Sie hat sich Kompetenzen angema\u00dft (hier<\/a>). Eine Umkehr ist notwendig.<\/p>\n\n\n\n \u00d6ffentliche G\u00fcter und politischen Integration<\/strong><\/p>\n\n\n\n Europ\u00e4ische \u00f6ffentliche G\u00fcter sind wichtige Treiber der politischen Integration. Werden sie effizient produziert, bringen sie die Integration voran. Dagegen halten ineffiziente L\u00f6sungen die Integration auf. Und davon gibt es viele. Die Fl\u00fcchtlingspolitik ist ein Beispiel. Sie hat die EU gespalten. Das ist auch in der Klima- und Energiepolitik nicht anders. Trotz des (gemeinsamen) Emissionshandelssystem divergieren die l\u00e4nderspezifischen Vorstellungen zur Energiepolitik. Das alles hemmt den Prozess der politischen Integration.<\/p>\n\n\n\n Die EU hatte lange keine Anreize, wichtige europ\u00e4ische \u00f6ffentliche G\u00fcter zu produzieren. Das galt vor allem f\u00fcr die Verteidigungsf\u00e4higkeit. Sie nutzte den Schutzschirm der vor allem von den USA finanzierten NATO. Die Europ\u00e4er fuhren Trittbrett. Das ist auch bei der Welthandelsordnung nicht anders. Die Kosten, die M\u00e4rkte weltweit offen zu halten, wurden gro\u00dfteils vom amerikanischen Hegemonen getragen. Verk\u00fcrzt: Die alleinige Finanzierung wichtiger weltweiter \u00f6ffentlicher G\u00fcter durch die USA hat die politische Integration in Europa behindert. Europa hat es vers\u00e4umt, weltweit st\u00e4rker auf Freihandelsabkommen zu setzen.<\/p>\n\n\n\n Milit\u00e4rischer Schutzschirm der USA<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Szenario hat sich mit Trump II ver\u00e4ndert. Die USA sind nicht mehr bereit, das Trittbrettfahrer-Verhalten der Europ\u00e4er zu akzeptieren. Das gilt vor allem f\u00fcr den milit\u00e4rischen Schutzschirm, den die NATO, faktisch die USA, auch \u00fcber Europa aufspannt. Lange vor Donald Trump haben amerikanische Pr\u00e4sidenten h\u00f6here Verteidigungsbeitr\u00e4ge der Europ\u00e4er gefordert. Passiert ist nichts. Erst Donald Trump hat den Europ\u00e4ern die Pistole des NATO-Austritts auf die Brust gesetzt und sie gezwungen, ein 5 %-Ziel zu akzeptieren. Ob sie die Mittel, wie versprochen, tats\u00e4chlich aufbringen, wird sich zeigen.<\/p>\n\n\n\n Mit dem Ukraine-Krieg sind die Ausgaben f\u00fcr das Milit\u00e4r weiter gestiegen. Donald Trump ist der Meinung, die Ukraine sei vor allem ein europ\u00e4isches Problem. Die Europ\u00e4er m\u00fcssten deshalb die Kosten der milit\u00e4rischen Hilfe f\u00fcr der Ukraine tragen. Mit der Drohung, die Europ\u00e4er milit\u00e4risch im Regen stehen zu lassen, hat er sie zu einem \u201eDeal\u201c erpresst. Die USA ziehen sich (weitgehend) aus der milit\u00e4rischen und finanziellen Unterst\u00fctzung der Ukraine zur\u00fcck. Sie liefern zwar die Waffen an die Ukraine, die Europ\u00e4er bezahlen. Die USA wandeln sich von der Schutzmacht der Ukraine zum skrupellosen Waffenh\u00e4ndler.<\/p>\n\n\n\n Katalysator politischer Integration?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit einer neuen Verteilung der milit\u00e4rischen Lasten ist allerdings ein anderes Problem im Verh\u00e4ltnis zu den USA weiter nicht gel\u00f6st. Die Europ\u00e4er sind in einem Handelskrieg mit den USA, wie ihn Donald Trump vom Zaun gebrochen hat, nur ein ebenb\u00fcrtiger Gegner, wenn sie von den USA milit\u00e4risch nicht erpressbar sind. Das macht es notwendig, dass die EU einen eigenen milit\u00e4rischen Schutzschirm aufbauen. Billig wird das nicht. Auf die Europ\u00e4er kommen erhebliche finanzielle Lasten f\u00fcr die Verteidigung zu.<\/p>\n\n\n\n Die EU-L\u00e4nder sind kaum in der Lage, diese Milit\u00e4rausgaben national zu finanzieren. Viele von ihnen sind bis zur Halskrause verschuldet. Weitere Lasten wollen sie nicht stemmen. Die Europ\u00e4er werden tun, was sie in der Vergangenheit schon getan haben. Sie werden den Weg der gesamteurop\u00e4ischen Verschuldung w\u00e4hlen (Stabilisierungsfonds). Damit l\u00f6sen sie einen weiteren zentralistischen Integrationsschub in der EU aus. Die Ironie: Donald Trump bek\u00e4me, was er nicht will, ein politisch st\u00e4rker integriertes (zentralistisches) Europa. Ob das f\u00fcr die Europ\u00e4er von Vorteil ist, steht auf einem anderen Blatt.<\/p>\n\n\n\n Spaltpilz der EU?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Allerdings: Die Trump\u2019sche Handelspolitik kann sich zu einem Spaltpilz f\u00fcr die EU entwickeln. In der Zollpolitik haben die EU-L\u00e4nder mit Handelsbilanz-Defiziten und -\u00fcbersch\u00fcssen unterschiedliche Interessen. Die gemeinsame Zollpolitik der EU vernachl\u00e4ssigt die Interessen der \u00dcberschussl\u00e4nder. Sie wollen keinen Zollkrieg. Verst\u00e4rkt Donald Trump den Zollstreit und kann sich Deutschland in der EU mit einer moderaten Zollantwort nicht durchsetzen, steigen die Anreize der \u00dcberschussl\u00e4nder, separat zu verhandeln. Die gemeinsame Handelspolitik w\u00e4re Makulatur. Das t\u00e4te der politischen Integration nicht gut.<\/p>\n\n\n\n Auch der Umgang der Europ\u00e4er mit der Ukraine gibt einen weiteren Hinweis, wohin sich die EU entwickelt. Die finanziellen Lasten f\u00fcr die EU k\u00f6nnten sie spalten. Einige L\u00e4nder, wie Spanien, scheren aus der l\u00e4nderspezifischen Finanzierung aus. Andere, wie Deutschland, verhindern eine gemeinschaftliche Verschuldung. Der \u201eworst case\u201c w\u00e4re: Die EU gibt die Ukraine auf. Das w\u00fcrde die EU zerrei\u00dfen. Die Nordl\u00e4nder, das Baltikum und die Mittelosteurop\u00e4er w\u00fcrden der Ukraine helfen wollen. Einige Westeurop\u00e4er w\u00fcrden dagegen den Verlust der Ukraine akzeptieren und sie milit\u00e4risch und finanziell im Stich lassen.<\/p>\n\n\n\n Heterogenit\u00e4t und Kompetenzordnung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es ist unklar, wie die Politik von Donald Trump den Prozess der politischen Integration in Europa beeinflusst. Seine Verteidigungs- und Handelspolitik schwei\u00dft die Mitgliedsl\u00e4nder einerseits zusammen, weil sie nun mehr Anreize haben, europ\u00e4ische \u00f6ffentliche G\u00fcter zu produzieren. Die Schwierigkeiten, sie national zu finanzieren, verst\u00e4rkt andererseits die Tendenzen zu gesamteurop\u00e4ischer Verschuldung. Das bringt nicht nur die EWU in Schwierigkeiten. Es verst\u00e4rkt auch die zentralistischen Tendenzen in der EU. <\/p>\n\n\n\n Um den Prozess der politischen Integration auf sicherere Beine stellen will, muss die EU endlich die ungeordnete Kompetenzordnung vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe stellen. Nur was einen europ\u00e4ischen Mehrwert schafft, sollte k\u00fcnftig zentral geregelt werden. Alles andere muss auf nationaler und regionaler Ebene angepackt werden. Eine erfolgreiche EU sollte sich st\u00e4rker dezentral aufstellen. Das ist in einer Welt wachsender heterogener (nationaler und regionaler) Pr\u00e4ferenzen die einzig sinnvolle integrationspolitische Strategie in der EU.<\/p>\n\n\n\n Schub f\u00fcr den Binnenmarkt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Will Europa die Idee der politischen Integration nicht aufgeben, braucht es nicht nur eine neue f\u00f6derale Kompetenzordnung, es braucht auch eine solidere \u00f6konomische Basis. Es gilt, die alte Idee wieder zu beleben, Europa wirtschaftlich st\u00e4rker zu integrieren, um auch politisch voranzukommen. Die handelspolitischen Raubz\u00fcge des Donald Trump gegen Europa sind ein Anlass. Europa kann nur bestehen und sich politisch weiterentwickeln, wenn es seine eigenen wirtschaftlichen St\u00e4rken st\u00e4rkt. Stellt es Europa richtig an, kann Donald Trump der EU einen Schub f\u00fcr die wirtschaftliche Erneuerung geben.<\/p>\n\n\n\n Der Ansatzpunkt eines solchen Neustarts ist die Magna Carta der europ\u00e4ischen Integration, der europ\u00e4ische Binnenmarkt. Er muss wiederbelebt werden (hier<\/a>). Die vielf\u00e4ltigen (nicht-tarif\u00e4ren) Hemmnisse im Binnenmarkt m\u00fcssen abgebaut, Unternehmen von der wuchernden B\u00fcrokratie befreit, (gr\u00fcne) industriepolitische Luftschl\u00f6sser aufgegeben werden. Und noch etwas muss sich \u00e4ndern: Europa muss seine protektionistischen Anwandlungen, sich zur Festung auszubauen, aufgeben. Neue Handelsabkommen ohne den moralischen Zeigefinger der EU, k\u00f6nnten Europa im globalen Wettbewerb wieder nach vorne bringen.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die europ\u00e4ische Integration stagniert. Das muss nicht so bleiben. Den Ansto\u00df k\u00f6nnte ausgerechnet der krawallige Donald Trump geben, ein bekennender Gegner der Europ\u00e4ischen Union. Mit seiner Handels- und Verteidigungspolitik schafft er Anreize f\u00fcr die EU, die Strategie der politischen Integration zu \u00fcberdenken und die Kompetenzordnung endlich vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe zu stellen. Die zollpolitischen Raubz\u00fcge des Donald Trump gegen die EU sind auch ein Weckruf f\u00fcr Europa, die eigene wirtschaftliche Basis zu st\u00e4rken, intern (Europ\u00e4ischer Binnenmarkt) und extern (weltweite Freihandelsabkommen). Die alte Idee, Europa wirtschaftlich zu integrieren, um politisch schneller voranzukommen, k\u00f6nnte wiederbelebt werden.<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (JMU, 2017): Europ\u00e4ische Union auf Widerruf? 60 Jahre und (k)ein bi\u00dfchen weise<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (JMU, 2024): Binnenmarkt, W\u00e4hrungsunion und Subsidiarit\u00e4t. Wie kommt die EU wirtschaftlich wieder auf die Beine?<\/a><\/p>\n\n\n\n