{"id":41393,"date":"2025-09-12T00:49:00","date_gmt":"2025-09-11T23:49:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=41393"},"modified":"2025-09-13T07:08:08","modified_gmt":"2025-09-13T06:08:08","slug":"gastbeitrag-sollte-die-schuldenbremse-modernisiert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/?p=41393","title":{"rendered":"Gastbeitrag <\/b>
Sollte die Schuldenbremse \u201emodernisiert\u201c werden?"},"content":{"rendered":"\n

\u201eDie Ph\u00f6nizier haben das Geld erfunden \u2013 aber warum so wenig?\u201c Dieses dem Dramatiker Johann Nestroy zugeschriebene Zitat passt treffend zu dem finanzpolitischen Paradoxon, vor dem der Bundesfinanzminister gegenw\u00e4rtig steht: Obwohl der Bund plant, in den kommenden Jahren so viele Schulden aufzunehmen wie nie zuvor, die seinen Schuldenstand bis 2029 um rund 50 Prozent bzw. 851 Mrd. Euro erh\u00f6hen werden, klafft nach wie vor eine Haushaltsl\u00fccke von insgesamt 172 Mrd. Euro. Davon sind rund 138 Mrd. Euro f\u00fcr die Jahre 2028 und 2029 ausgewiesen, weshalb die Bundesregierung derzeit anstrebt, die erforderliche Konsolidierung vorwiegend \u00fcber \u201eWachstumsst\u00e4rkungen\u201c zu bewerkstelligen.[1]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Dabei hatte die Bundesregierung noch vor ihrer Amtseinf\u00fchrung f\u00fcr eine sehr ausk\u00f6mmliche Haushaltsfinanzierung gesorgt, indem sie im M\u00e4rz 2025 mit dem alten Bundestag die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse erheblich gelockert und das Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t (SVIK) im Grundgesetz geschaffen hat. W\u00e4hrend die Reform der Schuldenbremse bewirkt, dass Verteidigungsausgaben, soweit sie ein Prozent des BIP \u00fcbersteigen, von der auf die Schuldenbremse angerechneten Nettokreditaufnahme (NKA) ausgenommen werden und die L\u00e4nder eine Verschuldungsm\u00f6glichkeit von strukturell 0,35 Prozent des BIP pro Jahr erhalten, erm\u00f6glicht das SVIK auf 12 Jahre angelegte Krediterm\u00e4chtigungen au\u00dferhalb der Schuldenbremse in H\u00f6he von insgesamt 500 Mrd. Euro f\u00fcr zus\u00e4tzliche Investitionen in die Infrastruktur. Dadurch ist es m\u00f6glich, wie Abbildung 1 zeigt, dass der Bund seine NKA im Kernhaushalt bis 2029 auf rund 127 Mrd. Euro ausweitet und das SVIK bis zu 59 Mrd. Euro pro Jahr bereitstellt, wovon j\u00e4hrlich 10 Mrd. Euro f\u00fcr den Klima- und Transformationsfonds (KTF), 8,3 Mrd. Euro f\u00fcr die L\u00e4nder und Gemeinden und die \u00fcbrigen zumeist rund 40 Mrd. Euro f\u00fcr zus\u00e4tzliche Infrastrukturinvestitionen vorgesehen sind. Dass sich dadurch die Zinsausgaben des Bundes bis 2029 voraussichtlich auf 66,5 Mrd. Euro verdoppeln werden, ist wenig verwunderlich, schr\u00e4nkt aber k\u00fcnftige Ausgabenspielr\u00e4ume weiter ein. Dies zeigt einmal mehr \u2013 \u201ethere is no free lunch\u201c.<\/p>\n\n\n\n

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Dennoch scheint die avisierte Rekordneuverschuldung offenbar nicht f\u00fcr alle politischen Ausgabenw\u00fcnsche zu reichen. Doch was nicht passt, wird eventuell passend gemacht: Trotz bereits erfolgter Lockerung steht die Schuldenbremse einmal mehr zur Diskussion. Die Bundesregierung plant, die Schuldenbremse bis zum Fr\u00fchjahr 2026 zu \u201emodernisieren\u201c. Die vom Bundesfinanzminister eingesetzte 15-k\u00f6pfige Expertenkommission, die am 11. September ihre Arbeit aufgenommen hat, soll in den kommenden Monaten konkrete Regelungsvorschl\u00e4ge zur Modernisierung der Schuldenbremse unterbreiten, die \u201ebeides sicherstellt: dauerhafte Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr Investitionen und die Begrenzung der Schuldenlast\u201c.[2]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Was ist davon zu halten?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die doppelte Zielsetzung ist zwar einerseits \u00f6konomisch begr\u00fcndbar, da mangelnde \u00f6ffentliche Investitionen sowie ausufernde Staatsschulden den Wohlstand eines Landes langfristig gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Andererseits suggeriert die Zielsetzung auch, dass beide Ziele derzeit nicht sichergestellt sind. Dies ist allenfalls teilweise richtig. Denn seit ihrer erstmaligen Anwendung im Bund ab 2011 hat die Schuldenbremse ma\u00dfgeblich zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beigetragen. Deutschland gelang es, den seit den 1970er Jahren bestehenden Trend steigender Staatsschulden umzukehren und die Schuldenquote von \u00fcber 80 Prozent des BIP im Jahr 2010 auf unter 60 Prozent im Jahr 2019 zu senken. Die j\u00fcngsten \u00c4nderungen im Grundgesetz f\u00fchren nun in der Tat dazu, dass die Begrenzung der Schuldenlast k\u00fcnftig nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist. Zwar l\u00e4uft das SVIK nach 12 Jahren aus, es wird jedoch zunehmend als Verschiebebahnhof zulasten zus\u00e4tzlicher Investitionen genutzt.[3]<\/a> Au\u00dferdem ist die Bereichsausnahme f\u00fcr Verteidigungsausgaben zeitlich oder in der H\u00f6he nicht beschr\u00e4nkt, was beim avisierten NATO-Ziel von 3,5 bzw. 5 Prozent eine dauerhaft hohe Verschuldung impliziert. Sollte zudem das Potentialwachstum weiterhin niedrig bleiben, weil sich die Rekordneuverschuldung etwa als konjunkturelles Strohfeuer entpuppt und wichtige Reformen ausbleiben, d\u00fcrfte die Schuldenquote in den 2030er Jahren in Richtung 90 Prozent steigen und die Schuldentragf\u00e4higkeit gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n

Dauerhafte Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr Investitionen sind prinzipiell hingegen jederzeit gegeben, da die Schuldenbremse vom Grundsatz her neutral gegen\u00fcber Ausgabenposten ist. Sie zielt zwar auf einen ausgeglichenen Haushalt, verbietet entgegen landl\u00e4ufiger Meinung jedoch nicht die Aufnahme von Schulden, sondern erlaubt eine strukturelle Neuverschuldung bis zu 0,35 Prozent des BIP, sowohl f\u00fcr den Bund als auch (seit der Reform im M\u00e4rz 2025) f\u00fcr die L\u00e4nder. Die Gemeinden sind von der Schuldenbremse g\u00e4nzlich ausgenommen. Zudem besteht in Zeiten wirtschaftlicher Schw\u00e4che die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine konjunkturell bedingte Neuverschuldung, um eine prozyklische Fiskalpolitik zu vermeiden. Im Kernhaushalt des Bundes 2024 wurde so eine NKA von 33 Mrd. Euro realisiert. Au\u00dferdem beinhaltet die Schuldenbremse weitere Ausnahmeregelungen, etwa f\u00fcr \u201eau\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituationen\u201c wie die Corona-Pandemie sowie in Form von Sonderverm\u00f6gen, die per Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Kritiker bem\u00e4ngeln seit jeher, dass die Schuldenbremse \u00f6ffentliche Investitionen verhindert. Bef\u00fcrworter etwa einer \u201eGoldenen Regel Plus\u201c[4]<\/a>, bei der die \u00f6ffentlichen Nettoinvestitionen nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden sollen, m\u00fcssten daher empirisch nachweisen, dass die Schuldenbremse tats\u00e4chlich eine Investitionsbremse ist. Dies ist ihnen jedoch bislang weder f\u00fcr die deutsche Schuldenbremse noch f\u00fcr internationale Fiskalregeln gelungen.[5]<\/a> Auch die blo\u00dfe Betrachtung der Nettoanlageinvestitionen des deutschen Staates legt nahe, dass ein negativer kausaler Zusammenhang mit der Schuldenbremse unwahrscheinlich ist (vgl. Abbildung 2). Allenfalls die Gemeinden (rote Linie), die jedoch nicht unter die Schuldenbremse fallen, hatten seit 2011 (und zeitweise davor) \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit negative Nettoanlageinvestitionen. Beim Bund fiel die Zeit negativer Nettoanlageinvestitionen in die 1990er Jahre, also weit vor Einf\u00fchrung der Schuldenbremse. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Bruttoanlageinvestitionen. Die bis 2009 im Grundgesetz stehende \u201eGoldene Regel\u201c, die Kredite f\u00fcr \u00f6ffentliche Bruttoinvestitionen erlaubte, hat nicht dazu gef\u00fchrt, die Investitionen zu erh\u00f6hen. In den Jahrzehnten der Anwendung der Goldenen Regel erh\u00f6hten sich die Schulden des Staates st\u00e4rker als die Investitionen, die erst nach Beendigung der Goldenen Regel in den 2010er Jahren leicht gestiegen sind. Ein Blick in die Schweiz oder nach Schweden zeigt zudem, dass nationale Schuldenbremsen und niedrige Schuldenquoten sehr wohl mit h\u00f6heren Investitionen und Wirtschaftswachstumsraten einhergehen k\u00f6nnen. Auch in anderen EU-Staaten wie die Niederlande oder D\u00e4nemark schlie\u00dfen sich h\u00f6here Investitions- und niedrige Schuldenquoten nicht aus.[6]<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Was ist zu tun?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund gewinnt das j\u00fcngste Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen besondere Relevanz.[7]<\/a> Es stellt in diesem Kontext eine wichtige wissenschaftliche Gegenposition zu einer weiteren Aufweichung der Fiskalregeln dar, da es die Notwendigkeit einer wirksamen Schuldenbremse betont. Drei Argumente stehen dabei im Vordergrund:<\/p>\n\n\n\n

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  1. Vermeidung politischer Kurzfristorientierung: Ohne bindende fiskalische Regeln droht die Versuchung, konjunkturelle \u00dcbersch\u00fcsse konsumtiv zu verausgaben, anstatt in wachstumssteigernde Reformen und Investitionen zu lenken. Die Schuldenbremse zwingt zur Priorit\u00e4tensetzung und hilft aus polit-\u00f6konomischer Sicht, die Ausgabeninstinkte der Politik zu disziplinieren.<\/li>\n\n\n\n
  2. Generationenfairness: Die demografische Entwicklung verursacht implizite Schulden in Form k\u00fcnftiger Renten- und Gesundheitsausgaben. Diese werden die Spielr\u00e4ume kommender Haushalte massiv einschr\u00e4nken. Zus\u00e4tzliche explizite Schulden erh\u00f6hen die intergenerationelle Schieflage weiter.<\/li>\n\n\n\n
  3. Institutionelle Glaubw\u00fcrdigkeit: Eine dauerhafte Aufweichung der Schuldenbremse w\u00fcrde die finanzpolitische Verl\u00e4sslichkeit Deutschlands untergraben und k\u00f6nnte die Risikopr\u00e4mien auf Staatsanleihen erh\u00f6hen. Zugleich w\u00fcrde die Stabilit\u00e4t der europ\u00e4ischen Fiskalarchitektur geschw\u00e4cht, in der Deutschland bislang eine zentrale Ankerrolle einnimmt. Angesichts flexiblerer EU-Regeln ist die nationale Verankerung einer harten Budgetrestriktion umso wichtiger.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Der Beirat pl\u00e4diert daher f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Schuldenbremse \u2013 unter anderem durch eine zeitliche Befristung der Verteidigungsausnahme, strengere Regeln f\u00fcr Sonderverm\u00f6gen, eine st\u00e4rkere Begrenzung der strukturellen Neuverschuldung der L\u00e4nder, die Einhaltung der EU-Fiskalregeln sowie eine Verbesserung der Haushalts\u00fcberwachung.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Forderungen in dieser Richtung ist der Beirat nicht allein. Die Stiftung Marktwirtschaft hat ebenfalls bereits vor einer Erosion der Schuldenbremse gewarnt und Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen, die die fiskalische Nachhaltigkeit st\u00e4rken.[8]<\/a> Insbesondere drei Ma\u00dfnahmen h\u00e4lt sie f\u00fcr sinnvoll:<\/p>\n\n\n\n

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    1. Zur Verbesserung der Haushalts\u00fcberwachung sollte der Beirat des Stabilit\u00e4tsrates mit zus\u00e4tzlichen Mitteln und Kompetenzen gest\u00e4rkt werden. Im europ\u00e4ischen Vergleich ist er sp\u00e4rlich ausgestattet und die dem Beirat von Bund und L\u00e4ndern zur Verf\u00fcgung gestellte Datengrundlage ist seit Jahren unzureichend. Hilfreich w\u00e4re es zudem, wenn Bund und L\u00e4nder verbindlicher auf die Mahnungen des Beirates reagieren m\u00fcssten.<\/li>\n\n\n\n
    2. Die Bereichsausnahme f\u00fcr Verteidigungsausgaben in der Schuldenbremse sollte stufenweise wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Die Landesverteidigung ist Kernaufgabe des Staates und sollte grunds\u00e4tzlich ohne Neuverschuldung finanziert werden \u2013 sp\u00e4testens dann, wenn die Verteidigungskapazit\u00e4ten wieder hinreichend gest\u00e4rkt wurden. Denkbar w\u00e4re auch eine graduelle Erh\u00f6hung der 1 Prozent Bereichsausnahmen in Richtung des NATO-Ziels von 3,5 Prozent des BIP, das Deutschland gem\u00e4\u00df den Ausgabenplanungen im Jahr 2029 erreichen wird. Eine politisch vermittelbare Variante k\u00f6nnte in der stufenweisen Erh\u00f6hung ab 2030 um j\u00e4hrlich 0,5 Prozentpunkten liegen: <\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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