Es d\u00fcrfte wenigen verborgen geblieben sein, dass der Standort Deutschland rasant an Attraktivit\u00e4t verloren hat. Seit 2019 kommt das Bruttoinlandsprodukt nicht mehr vom Fleck und die Industrieproduktion sinkt (siehe Abbildung 1). Auch f\u00fcr die Zukunft ist keine Besserung in Sicht. Der neue Index f\u00fcr die Gesamtwirtschaft, der die wirtschaftliche Entwicklung ohne den staatlichen Sektor (\u00f6ffentliche Verwaltung, Gesund und Bildung) erfasst, ist hinter dem Bruttoinlandsprodukt zur\u00fcckgeblieben.<\/p>\n\n\n\n Mit einer fallenden Industrieproduktion, einer alternden Gesellschaft, einer maroden Infrastruktur, einer mangelnden Verteidigungsbereitschaft und einem aufgebl\u00e4hten Staatsapparat ist Deutschland unvorbereitet f\u00fcr die Herausforderungen der k\u00fcnstlichen Intelligenz, welche viele Arbeitspl\u00e4tze \u00fcberfl\u00fcssig machen wird.<\/p>\n\n\n\n Mit Russlands Ukrainekrieg und der US-amerikanischen Zollpolitik ergeben sich zus\u00e4tzliche Lasten aus geopolitischen und geo\u00f6konomischen Spannungen. Was sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr die wirtschaftliche Schw\u00e4che in einer Zeit, wo man diese wirklich nicht gebrauchen kann? Und was kann die Regierung in Berlin besser machen? Eine Ursachenanalyse ist die Grundlage f\u00fcr die richtige Therapie.<\/p>\n\n\n\n 2. Eine marode Infrastruktur und ein erodierendes Bildungssystem<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es ist weithin bekannt, dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht mehr die beste ist. Die physische Infrastruktur (Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Bahnverkehr) ist marode, so dass Deutschland von seinem Spitzenplatz zur\u00fcckf\u00e4llt. Viele St\u00e4dte wirken runtergekommen, weil die Pflichtausgaben f\u00fcr Soziales den Kommunen keinen Raum mehr f\u00fcr Stadtpflege lassen.<\/p>\n\n\n\n Die digitale Infrastruktur ist in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Industriel\u00e4ndern unterentwickelt. Die Regulierung der K\u00fcnstlichen Intelligenz durch den EU KI Act l\u00e4sst ein weiteres Wettbewerbshindernis erwarten. Aufgrund einer verfehlten Klimapolitik ist der Strompreis im internationalen Vergleich hoch, was zum Wettbewerbsproblem f\u00fcr die gesamte Industrie geworden ist.<\/p>\n\n\n\n Auch die Bildung erodiert, obwohl diese f\u00fcr Deutschlands als rohstoffarmes Land das wichtigste Kapital ist. Die Anforderungen an den Schulen werden stetig zur\u00fcckgenommen, so dass die Ergebnisse bei den PISA-Tests stark abgefallen sind. Das Hochschulsystem, f\u00fcr das es keine Pisa-Tests gibt, k\u00f6nnte bei genauem Hinsehen \u00e4hnliche Defizite aufweisen. Die deutliche Ausweitung der Studienpl\u00e4tze seit 2007 um rund eine Million ist mit dem R\u00fcckgang der Anzahl der Lehrlinge einher gegangen, was ein Problem f\u00fcr die Klein- und Mittelunternehmen geworden ist.<\/p>\n\n\n\n 3. Ein wachsender, aber unproduktiver Staat<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit der Jahrtausendwende ist der deutsche Staat stark gewachsen. Die Staatsquote liegt bei knapp 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Anteil der Erwerbst\u00e4tigen im \u00f6ffentlichen Sektor hat sich stetig erh\u00f6ht (siehe Abbildung 2), obwohl die Erwerbst\u00e4tigen im privaten Sektor deutlich produktiver sind.<\/p>\n\n\n\n Zwar kann der Staat durch die Bereitstellung \u00f6ffentlicher G\u00fcter wie einem verl\u00e4sslichen Rechtsrahmen und innere Sicherheit die Wirtschaftsleistung erh\u00f6hen. Doch kann er auch durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige Umverteilung und Regulierung das Wachstum sch\u00e4digen, da dann Leistungsanreize schwinden. Je finanzkr\u00e4ftiger der Staat, desto mehr richten Unternehmen ihre Aktivit\u00e4t auf die Erlangung von Subventionen und von f\u00fcr sie vorteilhaften Regulierungen aus. Kein Wunder also, dass die deutsche Wirtschaft tr\u00e4ge geworden ist. <\/p>\n\n\n\n Seit der Jahrtausendwende hat die soziale Sicherung Infrastruktur und Verteidigung als Staatsaufgaben zunehmend verdr\u00e4ngt. Hohe Steuer- und Abgabenlasten sowie meist von der Europ\u00e4ischen Union ausgehende Regulierungen bremsen das Wachstum aus. Die EU will im Rahmen der sogenannten Taxonomie alle Unternehmen nach Umwelt- und Klimakriterien klassifizieren und danach Kredite vergeben. Das klingt wie Planwirtschaft, die bekannterweise gescheitert ist.<\/p>\n\n\n\n Das Kapital und die Leistungstr\u00e4ger wandern inzwischen zunehmend ab. Seit der Jahrtausendwende hat das Nettoauslandsverm\u00f6gen als Ergebnis persistent hoher Kapitalabfl\u00fcsse stetig auf zuletzt rund 3.500 Milliarden Euro zugenommen. Seit 2005 sind netto gut eine Million deutsche Staatsb\u00fcrger ausgewandert, die in Zeiten des Arbeitskr\u00e4ftemangels der deutschen Wirtschaft fehlen. Gleichzeitig hat sich die Zuwanderung in die Sozialsysteme beschleunigt, was hohe Kosten verursacht hat.<\/p>\n\n\n\n 4. Makro\u00f6konomische Ursachen f\u00fcr den Wettbewerbsverlust<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Wachstum des unproduktiven Staates geht auf eine Lockerung der Budgetrestriktion durch die Europ\u00e4ische Zentralbank zur\u00fcck. Deren lange sehr expansive Geldpolitik hat u.a. durch umfangreiche Staatsanleihek\u00e4ufe einen deutlichen Anstieg der Staatseinnahmen bewirkt, von 1091 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf 1713 Milliarden Euro im Jahr 2021. Bei der resultierenden Ausweitung der Sozialausgaben haben die Regierungen das Investieren vergessen.<\/p>\n\n\n\n Dauerhaft niedrige Zinsen und steil steigende staatlichen Subventionen haben den Druck auf Unternehmen reduziert, Effizienzgewinne und Innovationen voranzubringen. Die Produktivit\u00e4tsgewinne gingen zur\u00fcck. Manche sagen, dass die Unternehmen am Tropf des Staates zombifiziert sind. Die expansive Geld- und Finanzpolitik hatte Verteilungseffekte zugunsten gro\u00dfer Unternehmen und Verwaltungszentren, was einen Keil in die Gesellschaft getrieben hat.<\/p>\n\n\n\n Die Erosion der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft hat den Umweg \u00fcber die Arbeitsm\u00e4rkte genommen. Der Staat hat durch den Ausbau der sozialen Sicherung das Angebot auf dem Arbeitsmarkt verknappt. Mit dem immensen Ausbau der Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Sektor (\u00f6ffentliche Verwaltung, Bildung, Gesundheit) \u2013 plus 2,8 Millionen seit 2008! \u2013 hat er die Nachfrage am Arbeitsmarkt erh\u00f6ht. Das Ergebnis ist ein Fach- und Arbeitskr\u00e4ftemangel, der die Lohnst\u00fcckkosten nach oben getrieben hat.<\/p>\n\n\n\n 5. Wirtschaftspolitische Empfehlungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es wird immer wieder im geopolitischen Wettbewerb mit den USA, China und Russland ein starkes Europa gefordert. Deshalb ist es ein schlechter Plan, in der Wirtschaftsrechnung die Industrieproduktion durch mehr Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Sektor zu ersetzen, deren Beitrag zur Wirtschaftsleistung an der Grundlage ihrer Lohnkosten errechnet wird. Geopolitischer und geo\u00f6konomischer Einfluss begr\u00fcnden sich auf wirtschaftlicher St\u00e4rke, die nur durch wirtschaftliche Freiheit, also durch weniger \u2013 und nicht mehr! \u2013 Staat zu erreichen ist.<\/p>\n\n\n\n Bis zur Jahrtausendwende hat eine marktwirtschaftliche Ordnung in Deutschland ausreichend Ressourcen geschaffen, um den Sozialstaat, die Verteidigung und eine gute Infrastruktur auch ohne ausufernde Schulden und Inflation zu finanzieren. Eine wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft mit einem schlanken Staat machte einst Deutschland zu einer Weltwirtschaftsmacht, die Europa wirtschaftlich und politisch stabilisiert hat.<\/p>\n\n\n\n Es braucht eine stabilit\u00e4tsorientierte Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank, deutliche Ausgabenk\u00fcrzungen des deutschen Staates (statt neuer Schulden) sowie eine umfassende Deregulierung der EU, die den Unternehmen in Deutschland wieder Luft f\u00fcr freie Entscheidungen und Eigenverantwortung gibt. Die Steuer- und Abgabenlast m\u00fcsste durch eine K\u00fcrzung des Staatskonsums sinken, um die Produktivit\u00e4tspotenziale von K\u00fcnstlicher Intelligenz zur Sicherung des Sozialstaates nutzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/wirtschaftlichefreiheit.de\/wordpress\/bilder\/schnablstandort1-1024x751.png\")
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