Kann beim gerade angesto\u00dfenen Prozess zur Reform der Schuldenbremse ein sinnvolles Ergebnis herauskommen? Weder die Zusammensetzung der Expertenkommission noch die politische Konstellation lassen Gutes erwarten.<\/em><\/p>\n\n\n\nDie Kommission zur Reform der Schuldenbremse hat ihre Arbeit aufgenommen. Aber wozu eigentlich? Ist die Schuldenbremse nicht schon l\u00e4ngst ausgehebelt? Ja und nein. Das Infrastruktur-Sonderverm\u00f6gen steht begrenzt zur Verf\u00fcgung: Projekte k\u00f6nnen bis 2037 beschlossen werden, bis 2045 muss das Geld f\u00fcr die beschlossenen Projekte dann endg\u00fcltig abflie\u00dfen. Danach br\u00e4uchte es erneut eine Zweidrittelmehrheit, wenn man ein neues Sonderverm\u00f6gen beschlie\u00dfen wollte.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00c4nderung von Art. 109 des Grundgesetzes dagegen ist permanent. Ohne zeitliche Begrenzung z\u00e4hlen Mittel, die f\u00fcr einen erweiterten Verteidigungsbegriff aufgewendet werden, nicht gegen die Schuldenbremse, soweit sie 1 Prozent des BIP \u00fcbersteigen. Damit ist diese \u00c4nderung eigentlich auch die schwerwiegendere, obwohl das Sonderverm\u00f6gen in den Medien viel breiter diskutiert wurde. Vielleicht war es einfach greifbarer, \u00fcber den konkreten, gro\u00dfen Betrag von 500 Mrd. zu sprechen.<\/p>\n\n\n\n
Es war ein geschickter Schachzug der Gegner der Schuldenbremse, diese Form der \u00c4nderung von Art. 109 durchzusetzen. Denn wenn es dabei bleibt, dann kann man mit dem erweiterten Verteidigungsbegriff bei Bedarf kreativ umgehen und sich zwar nicht unbegrenzte, aber doch einige weitere Verschuldungsspielr\u00e4ume verschaffen. Damit sichert man sich aber auch eine gewisse Verhandlungsbereitschaft \u00fcber eine Neuformulierung der Schuldenbremse bei deren Bef\u00fcrwortern. Denen muss Art. 109 in seiner aktuellen Form ein Dorn im Auge sein, so dass es zumindest ein Interesse an einer eleganteren, systematischeren L\u00f6sung geben d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n
So sitzt nun also eine Expertenkommission an Reformvorschl\u00e4gen. Schon an der personellen Besetzung merkt man: W\u00e4hrend es bei den Unions-Nominierungen um Kompetenz ging, steht ansonsten oft erkennbar die ideologische Linientreue im Vordergrund. Ob diese recht disparate Gruppe sich auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen k\u00f6nnen wird, ist offen. Der Zeitplan ist eng gesteckt, die Politik will m\u00f6glichst im Fr\u00fchjahr 2026 ins Gesetzgebungsverfahren.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Verfahren wiederum wird nicht ganz einfach zu navigieren sein, denn f\u00fcr die Zweidrittelmehrheit braucht es die Linke. Egal, was die Kommission beschlie\u00dft \u2013 es wird nur ein Aufschlag f\u00fcr die weiteren politischen Verhandlungen sein, die dann, Unvereinbarkeitsbeschluss der Union hin oder her, mit der Linken folgen werden.<\/p>\n\n\n\n
Sp\u00e4testens dort ist es dann schwierig zu sehen, wie ein Kompromiss mit Linken und SPD aussehen k\u00f6nnte, der f\u00fcr die Union nicht zu einem v\u00f6lligen Gesichtsverlust wird. Die Union hat ihre W\u00e4hler schon im Fr\u00fchjahr massiv entt\u00e4uscht, mit ihrer Zustimmung zu den damals hastig beschlossenen \u00c4nderungen des Grundgesetzes. Hier noch eine Schippe draufzulegen und eine dauerhafte, weitere Lockerung der Schuldenbremse zu beschlie\u00dfen, w\u00fcrde den Umfragewerten der Partei sicher nicht guttun. Ihre Glaubw\u00fcrdigkeit als wirtschaftspolitische Stabilit\u00e4ts- und Reformpartei w\u00e4re am Ende.<\/p>\n\n\n\n
Aber nicht nur das. Es ist jetzt schon abzusehen, dass die Koalition bei wachstumsf\u00f6rdernden, angebotspolitischen Reformen weit hinter den Erwartungen zur\u00fcckbleiben wird. Schon die jetzt angesto\u00dfene zus\u00e4tzliche Verschuldung wird sich bei diesem langsamen Reformtempo und weiterhin geringem BIP-Wachstum in einer hohen Staatsschuldenquote und hohen Zinslasten in zuk\u00fcnftigen Bundeshaushalten niederschlagen. Denn es fehlt nicht nur an strukturellen Reformen. Auch die Finanzierung wachstumsf\u00f6rdernder Ausgaben mit den neuen Schulden f\u00e4llt weitgehend aus.<\/p>\n\n\n\n
Studien von Bundesbank und ifo haben j\u00fcngst den gro\u00dfen Verschiebebahnhof nachgewiesen, mit dem die Koalition alte Investitionsausgaben ins Sonderverm\u00f6gen schiebt und die neu gewonnenen Spielr\u00e4ume vor allem f\u00fcr Konsum und Umverteilung nutzt. So wird es also auch nichts mit dem versprochenen Wachstumsimpuls. Die problematischen Entwicklungen, vor denen die durch polit-\u00f6konomische Forschung informierten Bef\u00fcrworter der Schuldenbremse lange gewarnt haben, treffen ein.<\/p>\n\n\n\n
Als die ausgesuchten \u00f6konomischen Berater im Fr\u00fchjahr w\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen den Schliff der Schuldenbremse bef\u00fcrwortet hatten und genau diese Einw\u00e4nde ignorierten, konnte man ihnen vielleicht noch Naivit\u00e4t zugutehalten. So wohlwollend wird man die Arbeit der Expertenkommission aber nicht mehr beurteilen k\u00f6nnen, falls diese nun, in Kenntnis der j\u00fcngsten Erfahrungen, \u00e4hnliche Fehler wiederholt.<\/p>\n\n\n\n
Angesichts der politischen Konstellation ist eine Zweidrittelmehrheit f\u00fcr eine sinnvolle Reform der Schuldenbremse jedenfalls so gut wie ausgeschlossen. Unter diesen Umst\u00e4nden kann man den Unionsmitgliedern in der Kommission nur raten, prinzipienfest zu bleiben und sich auf keine faulen Kompromisse einzulassen. Und f\u00fcr die Union kann man nur hoffen, dass diese zwar mit gutem Willen verhandelt, aber am Ende lieber mit dem Status Quo leben wird, als ihre finanzpolitische Rest-Reputation einer faulen Zweidrittelmehrheit zu opfern.<\/p>\n\n\n\n
Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\nJ\u00f6rg K\u00f6nig (Stiftung Marktwirtschaft, 2025): Sollte die Schuldenbremse \u201emodernisiert\u201c werden?<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kann beim gerade angesto\u00dfenen Prozess zur Reform der Schuldenbremse ein sinnvolles Ergebnis herauskommen? Weder die Zusammensetzung der Expertenkommission noch die politische Konstellation lassen Gutes erwarten.<\/p>\n","protected":false},"author":37,"featured_media":41435,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[738,153],"class_list":["post-41433","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-fiskalisches","tag-schnellenbach","tag-schuldenbremse"],"yoast_head":"\n
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