\u201eA Roman Emperor is asked to judge a contest between two singers. After hearing the first contestand sing, the Emperor awards the prize to the second singe runder the assumption that surely the second cannot be worse than the first.\u201c (Peter J. Boettke und Douglas B. Rogers)<\/em><\/p>\n\n\n\n In der (Modell)Welt (vieler) \u00d6konomen dominiert Marktversagen. \u00dcberall auf M\u00e4rkten sehen sie allokative und distributive M\u00e4ngel. Nicht nur \u00d6konomen, auch Politiker, Interessenverb\u00e4nde und (immer mehr) W\u00e4hler fordern, marktliche Unvollkommenheiten staatlich zu korrigieren. Tats\u00e4chlich sind die Effizienzverluste realer M\u00e4rkte eher gering. Dagegen ist die (reale) Welt voll von effizienzverschlingenden politischen Eingriffen in \u00f6konomische M\u00e4rkte. Auch politische M\u00e4rkte sind unvollkommen (hier<\/a>). Die Ergebnisse sind oft ineffizient, Interventionen breiten sich wie \u00d6lflecke aus. Vielf\u00e4ltige kostspielige Interventionsspiralen zersetzen die M\u00e4rkte. Staatsversagen dominiert Marktversagen. Das geschieht \u00f6fter als (marktkritische) \u00d6konomen annehmen. Nicht selten verschlimmbessern staatliche Eingriffe die Ergebnisse unvollkommener \u00f6konomischer M\u00e4rkte.<\/p>\n\n\n\n Interventionsspiralen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Was beg\u00fcnstigt unvollkommene \u00f6konomische M\u00e4rkte? Externe Effekte, Marktmacht, unvollkommene Informationen sind m\u00f6gliche Kandidaten. Sie mindern die allokative Effizienz. Distributive \u201eM\u00e4ngel\u201c kommen hinzu. Marktergebnisse werden oft als \u201eungerecht\u201c empfunden. Einkommen und Verm\u00f6gen sind ungleich verteilt. Staatliche Eingriffe sollen nicht nur allokative, sie sollen auch distributive M\u00e4ngel korrigieren. Das Problem ist: Die Politik operiert oft am offenen Herzen der Marktwirtschaft, dem Preismechanismus. Ihn versucht sie zu korrigieren. Dabei l\u00e4uft sie allerdings Gefahr, kostspielige Interventionsspiralen in Gang zu setzen. Der \u00d6lfleck einer Intervention breitet sich aus (Ludwig von Mises). Die Politik „l\u00f6st“ oft Probleme, die sie selbst verursacht hat.<\/p>\n\n\n\n 1. Beispiel: Mindestl\u00f6hne und Lohnsubventionen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gesetzliche Mindestl\u00f6hne sind ein Klassiker wenn des darum geht, den Preismechanismus auf den Arbeitsm\u00e4rkten zu korrigieren. Mit Mindestl\u00f6hnen will der Staat helfen, die Einkommen geringqualifizierter Arbeitnehmer zu erh\u00f6hen. Das Problem ist, Mindestl\u00f6hne setzen Geringqualifizierte einem h\u00f6heren Risiko der Arbeitslosigkeit aus. Dem versucht die Politik entgegenzuwirken, indem sie, wie etwa in Frankreich, Lohnsubventionen an Unternehmen gew\u00e4hrt, damit sie Geringqualifizierte einstellen. Eine Intervention l\u00f6st eine andere aus. Allokative Ineffizienzen werden verst\u00e4rkt. Die distributiven Ziele werden meist trotzdem nicht erreicht. Marktl\u00f6hne und eine Aufstockung durch die Grundsicherung w\u00e4ren effizienter und gerechter.<\/p>\n\n\n\n 2. Beispiel: B\u00fcrgergeld und \u201eArsch-Hoch-Pr\u00e4mie\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Alle reichen L\u00e4nder haben eine Grundsicherung. Die Systeme der Grundsicherung sollen helfen, Armut zu vermeiden. Wo umverteilt wird, leidet die wirtschaftliche Effizienz, das ist eine Binsenweisheit. Ein hohes Leistungsniveau und hohe Transferentzugsraten verringern die Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Das gilt vor allem f\u00fcr Arbeitnehmer mit gro\u00dfen Familien. Immer wieder wird vorgeschlagen, die staatlich verursachten negativen Arbeitsanreize der Grundsicherung mit einer staatlichen Pr\u00e4mie f\u00fcr eine Arbeitsaufnahme zu korrigieren. Der sinnvollere Weg ist allerdings, die negativen Arbeitsanreize des B\u00fcrgergeldes zu korrigieren. Eine R\u00fcckkehr zu Hartz-IV und eine bessere Integration der (\u00fcber 500) Transfersysteme w\u00e4re effizienter.<\/p>\n\n\n\n 3. Beispiel:<\/strong> Mietpreisbremse und sozialer Wohnungsbau<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Mietpreisbremse ist ein beliebtes Instrument der Wohnungspolitik. Vor allem in (gr\u00f6\u00dferen) St\u00e4dten ist es auf dem Vormarsch. Einkommensschwachen Mietern soll geholfen werden. Eine Mietpreisbremse ist aber wenig treffsicher. Sie wirkt eher wie eine verteilungspolitische Schrottflinte. Vor allem aber versch\u00e4rft sie den Mangel an Wohnungen, da weniger gebaut wird. Der Staat versucht, diesen Mangel auf die Schnelle mit einem h\u00f6heren Wohngeld, l\u00e4ngerfristig mit dem Bau von Sozialwohnungen zu verringern. Das ist ein kostspieliger, wenig treffsicherer Weg. Sinnvoller w\u00e4re es, auf Mietpreisbremsen zu verzichten, die Mieten freizugeben und das Wohngeld effizienter zu gestalten, um einkommensschwachen Haushalten wirksamer zu helfen.<\/p>\n\n\n\n 4. Beispiel:<\/strong> Mietpreisbremse und Regionalf\u00f6rderung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mietpreisbremsen setzen eine weitere, oft wenig beachtete Interventionsspirale in Gang. Sie spielen auf dem flachen Land keine gro\u00dfe Rolle, wohl aber in wachsenden urbanen Zentren. Eine gesetzliche Obergrenze f\u00fcr Mieten bremst in St\u00e4dten den Anstieg der Mieten. Mieten in gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten werden erschwinglicher. Das verst\u00e4rkt die Abwanderung vom Land in die Stadt. Dort fehlen Unternehmen die Arbeitskr\u00e4fte. Kommunen fordern finanzielle Hilfen, um wirtschaftlich abgeh\u00e4ngte Landstriche wieder zu besiedeln. Die Politik hilft mit Regionalf\u00f6rderung. Auch in diesem Fall w\u00e4re es sinnvoller, die Mietpreise nicht durch H\u00f6chstpreis einzubremsen, sondern sie freizugeben und sozial mit einem m\u00f6glichst anreizkompatiblen Wohngeld abzufedern.<\/p>\n\n\n\n 5. Beispiel:<\/strong> Rente mit 63 und Aktivrente<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung ist in Schwierigkeiten. Ihr gehen die beitragszahlenden Erwerbst\u00e4tigen aus. Diese Entwicklung ist altbekannt. Sie gilt es (endlich) zu korrigieren. Die (deutsche) Politik hat in dieser Situation allerdings nichts Besseres zu tun, als mit der Rente mit 63 die Anreize zur Fr\u00fchverrentung zu st\u00e4rken. Das Gegenteil ist notwendig. Nun versucht die Bundesregierung, mit der Aktivrente gegen ihr eigenes Verhalten in der Vergangenheit zu steuern. Wer \u00fcber die regul\u00e4re Altersgrenze hinaus arbeitet, kann Teile des Arbeitseinkommens steuerfrei beziehen. Sinnvoller w\u00e4re es, die Rente mit 63 abzuschaffen und die regul\u00e4re Altersgrenze an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln.<\/p>\n\n\n\n 6. Beispiel:<\/strong> Preisgarantien und St\u00fctzungsk\u00e4ufe<\/strong><\/p>\n\n\n\n Den Urtyp aller Interventionsspiralen kultiviert(e) die Agrarpolitik. Auf den europ\u00e4ischen Agrarm\u00e4rkten schaltete sie den Marktmechanismus weitgehend aus. Gesetzliche Mindestpreise soll(t)en Landwirten zu einem h\u00f6heren Einkommen verhelfen. Staatlich garantierte h\u00f6here Preise sorg(t)en aber f\u00fcr \u00dcbersch\u00fcsse auf den Agrarm\u00e4rkten. Nur wenn sie aus dem Markt genommen werden, sicheren gesetzliche Mindestpreise den Landwirten h\u00f6here Einkommen. Der Staat kauft die \u00dcbersch\u00fcsse auf. Wird es zu teuer, greift er auch schon mal regulierend ein (Produktionsquoten, Fl\u00e4chenstilllegungen, Abschlachtpr\u00e4mien etc.). Das alles ist wohlstandsvernichtend. Den Bauern wird es erst nachhaltig besser gehen, wenn wieder mehr Markt auf den Agrarm\u00e4rkten herrscht.<\/p>\n\n\n\n 7. Beispiel:<\/strong> Steuern und Subventionen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Wagner\u2019sche Gesetz ist eine Konstante in Demokratien. Die Politik hat aus verteilungspolitischen Gr\u00fcnden eine Vorliebe, h\u00f6here Einkommen verst\u00e4rkt zur Kasse zu bitten, um die wachsende Staatsquote zu finanzieren. Das trifft vor allem Unternehmen und Hochqualifizierte. Beide Gruppen sind aber international relativ mobil. Sie wandern ab und\/oder erst gar nicht zu. Die Politik versucht, mit Subventionen f\u00fcr Unternehmen entgegenzuwirken. Immer wieder wird auch eine (Steuer)Pr\u00e4mie f\u00fcr gefragte ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte diskutiert. Sinnvoller w\u00e4re es allerdings, die Staatsaufgaben st\u00e4ndig zu durchforsten, st\u00e4rker auf weniger effizienzverzerrende Steuern auf immobile Faktoren zu setzen und generell Arbeit und Kapital geringer zu besteuern.<\/p>\n\n\n\n 8. Beispiel: Energiewende und Regulierungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die \u201egr\u00fcne\u201c Energiewende produziert Interventionsspiralen en masse. Deutschland setzt stark auf das Ordnungsrecht. Das ist oft Planwirtschaft pur. Preissignale werden unterdr\u00fcckt, Regulierungen wuchern, Verbote werden erlassen (Heizungsgesetz), Energiepreise explodieren. Klimaziele werden trotzdem nicht erreicht. Die Nebenwirkungen (De-Industrialisierung) sind erheblich. Individuen und Unternehmen erhalten staatliche (kreditfinanzierte) Hilfen, oft mit der Gie\u00dfkanne. K\u00fcnftige Generationen sind die Dummen. Es ginge auch einfacher und effizienter: Ein europaweites, alle Sektoren umfassendes Emissionshandels-System und ein sozial gerechtes Klimageld. Effizienzverschlingende energiepolitische Interventionsspiralen k\u00f6nnten vermieden werden.<\/p>\n\n\n\n 9. Beispiel: Energiekrise und Industriestrompreis<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Energiepreise steigen. In Zeiten des Klimawandels wird erneuerbare Energie wichtiger. Der Ukraine-Krieg hat zu starken Verwerfungen auf den Energiem\u00e4rkten gef\u00fchrt. Beides treibt die Energiepreise. Es war ein schwerer Fehler der Politik, eine „gr\u00fcne“ Energiewende ohne ad\u00e4quate Systeminfrastruktur einzul\u00e4uten. Noch d\u00fcmmer war es, laufende AKWs abzuschalten und nun auch zu zerst\u00f6ren. Steigende Energiepreise setzen der energieintensiven Industrie stark zu. Die Politik versucht, die Krise, die sie selbst mit verursacht hat, mit (geliehenem) Geld zuzusch\u00fctten. Ein Mittel ist der Industriestrompreis. Der Niedergang der Industrie ist dennoch nicht aufzuhalten, die Frage ist nur wie schnell er abl\u00e4uft. Sinnvoller w\u00e4re es, die Klimaziele zeitlich zu strecken, die Energiepolitik kosteng\u00fcnstiger zu organisieren und die Atomkraft als klimaneutrale Energie wieder zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n 10. Beispiel: Z\u00f6lle und Devisenmarktinterventionen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Interventionsspiralen treten auch anderswo auf. Donald Trump steht auf Z\u00f6lle. Mit h\u00f6heren Z\u00f6llen will er die anhaltenden Handelsbilanzdefizite der USA verringern. Damit soll (auch) der Niedergang der Industrie gestoppt werden. Manche tr\u00e4umen sogar von Re\u00ad-Industrialisierung. H\u00f6here Z\u00f6lle werten aber den Dollar \u00fcber kurz oder lang auf. Die k\u00fcnstlich verbesserte Wettbewerbsf\u00e4higkeit h\u00f6herer Z\u00f6lle erodiert. Diese Entwicklung l\u00e4sst sich nur aufhalten, wenn es Donald Trump gelingt, die FED zu einer expansiven Geldpolitik zu bewegen. Hat er Erfolg, st\u00fcnde am Ende der Interventionsspirale eine h\u00f6here Inflation. Der Niedergang der Industrie ginge weiter. Wettbewerbsf\u00e4hig wird man nur im Wettbewerb, nicht gegen ihn. Tarif\u00e4re (und nicht-tarif\u00e4re) Handelshemmnisse behindern ihn.<\/p>\n\n\n\n Eherne Regel<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Risiko von Staatsversagen und Interventionsspiralen steigt, wenn die Politik versucht, die Marktergebnisse \u00fcber direkte Eingriffe in Marktpreise zu korrigieren. Das ist weder effizient noch gerecht. Effizienzverschlingende Interventionsspiralen entstehen oft, weil die Politik eine eherne Regel der Wirtschaftspolitik nicht beachtet: Trenne Allokation und Verteilung. Umverteilung sollte nicht mit der Gie\u00dfkanne \u00fcber die Preise, sondern \u00fcber gezielte, anreizkompatible individuelle Transfers erfolgen. Das ist nicht nur distributiv zielgenauer, es kostet allokativ auch weniger. Mindest- und H\u00f6chstpreise sind ineffiziente Instrumente, individuelle Einkommensziele zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n Kalk\u00fcl der Politik<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Realit\u00e4t sieht anders aus. Direkte Preisinterventionen sind bei der Politik sehr beliebt. Eine Ende ist nicht in Sicht. Vielleicht liegt es daran, dass die Politik auf diesem Weg schnell sichtbare \u201eErfolge\u201c erzielen kann. Die Wirkungslosigkeit und die Kosten von Preiskontrollen zeigen sich erst sp\u00e4ter. Es liegt aber vielleicht auch daran, dass die \u201eErfolge\u201c f\u00fcr die breite Masse der W\u00e4hler scheinbar \u201ekostenlos\u201c zu erzielen sind. Bei H\u00f6chstpreisen (z.B. Mietpreisbremse), so die irrige Meinung, seien es nur \u201egierige\u201c Unternehmer, die belastet werden. Bei Mindestpreisen (z.B. Agrarpreise) werden die Kosten der Intervention des Aufkaufs \u00fcbersch\u00fcssiger Agrarprodukte \u00fcber (kreditfinanzierte) Staatshaushalte verschleiert. Das dicke Ende f\u00fcr die Steuerzahler kommt erst sp\u00e4ter.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u00d6konomische M\u00e4rkte sind nicht vollkommen, staatliche Eingriffe aber auch nicht. Operiert die Politik am offenen Herzen der Marktwirtschaft, dem Preismechanismus, besteht die Gefahr, dass sich der Zustand des Patienten verschlechtert. Staatsversagen dominiert Marktversagen. Die Politik „l\u00f6st“ oft Probleme, die sie selbst verursacht hat. Vielf\u00e4ltige Interventionsspiralen sind gute Indikatoren. Die sinnvolle Alternative, aus dem Schlamassel allokativer Ineffizienz zu kommen, sind private M\u00e4rkte: \u201eMarkets fail. Use markets\u201c (Arnold Kling). Diese marktliche Strategie geht aber nur auf, wenn es gelingt, Interventionsspiralen zu entsch\u00e4rfen, die, wie die vielen Schn\u00fcre und Stricke bei Gulliver, die Wirtschaft fesseln. Und: Individuelle finanzielle Transfers an Bed\u00fcrftige m\u00fcssen die (unvollkommenen) Marktergebnisse sozial abfedern. Das ist der Leitgedanke der Sozialen Marktwirtschaft. Er war schon immer richtig und wird es auch weiter sein.<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge der Serie \u201cOrdnungspolitischer Unfug\u201d<\/strong><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Handelskriege sind leicht zu gewinnen?<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: So was kommt von sowas. Unternehmer, Lobbyisten und Subventionen<\/a><\/p>\n\n\n\n Andreas Freytag: Retten Verbote das Klima?<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Energiepreis-Krise, \u00dcbergewinne und Hilfspakete. \u201eNeue\u201c (schuldenfinanzierte) Verteilungspolitik mit der Gie\u00dfkanne?<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: \u201eRamschpreise\u201c, Inflation und Marktwirtschaft. Mindestpreise und Preiskontrollen l\u00f6sen nicht, sie verschleiern nur<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Demographie, Haltelinien und Bundeszusch\u00fcsse. <\/a>Es ist an der Zeit, die Camouflage zu beenden<\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Der lange Schatten der Alten. Demographie, inter-generative Verteilungskonflikte und Nachholfaktor<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Besser oder billiger. <\/a>Mindestl\u00f6hne in Zeiten von Corona<\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Mindestpreise f\u00fcr Lebensmittel. Robert Habeck irrlichtert (auch) agrarpolitisch<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Wenn\u2019s dem Esel zu wohl wird. Mindestl\u00f6hne mit Subventionen<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Peterchens (industriepolitische) Mondfahrt. Wettbewerbsf\u00e4hig wird man im Wettbewerb<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Deutschland wird leiden. Leistungsbilanzsalden und Strukturwandel<\/a><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold: Mietpreisbremse und \u201cSozialer Wohnungsbau\u201d. Irrwege in der Wohnungspolitik<\/a><\/p>\n\n\n\n