Seit M\u00e4rz 2025 darf sich der deutsche Staat deutlich st\u00e4rker verschulden \u2013 offiziell, um zu investieren und die Verteidigung sowie \u00f6ffentliche Sicherheit zu st\u00e4rken. Seitdem gelten Verteidigungsausgaben \u00fcber 1 % des BIP nicht mehr f\u00fcr die Schuldenbremse und die L\u00e4nder d\u00fcrfen sich strukturell mit 0,35 % des BIP neu verschulden. Zudem schafft das sogenannte Sonderverm\u00f6gen \u201eInfrastruktur und Klimaneutralit\u00e4t\u201c von 500 Mrd. \u20ac zus\u00e4tzlichen Spielraum.<\/p>\n\n\n\n
Bef\u00fcrworter sehen die Chance, lange vernachl\u00e4ssigte Investitionen und Verteidigungsausgaben nachzuholen. Doch flie\u00dft das neue Geld wirklich in die Zukunft? Dieser Beitrag untersucht zun\u00e4chst das theoretische Argument, dass die zus\u00e4tzlichen schuldenfinanzierten Ausgaben der jungen Generation zugutekommt, legt dann dar, ob die Lockerungen der Schuldenbremse den theoretischen \u00dcberlegungen gerecht werden, und zeigt schlie\u00dflich Handlungsoptionen auf. Leider sind erhebliche Zweifel angebracht, dass die Lockerung der Schuldenregeln zuk\u00fcnftigen Generationen zugutekommen werden.<\/p>\n\n\n\n
Zus\u00e4tzliche Staatsverschuldung schr\u00e4nkt generell den fiskalischen Handlungsspielraum in der Zukunft ein, trotzdem kann sie unter gewissen Umst\u00e4nden zuk\u00fcnftigen Generationen zugutekommen. Um zu eruieren unter welchen Bedingungen Staatsschulden Wohlfahrtsgewinne bringen, lohnt es sich, zwischen konsumtiven und investiven Schulden zu unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n
Bei schuldenfinanzierten konsumtiven verschuldet sich der Staat bei den J\u00fcngeren, um heutige Ausgaben etwa f\u00fcr Staatskonsum oder f\u00fcr Transfers an \u00c4ltere zu finanzieren. Weitgehend \u00e4quivalent dazu ist ein umlagefinanziertes Rentensystem, in dem der Staat Beitr\u00e4ge von Jungen erhebt und an \u00c4ltere eine Rente zahlt. Nur wenn der Staat diesen Transfer dauerhaft garantiert, kann er der jungen Generation prinzipiell nutzen. Diese Garantie ist aber nicht hinreichend, um die Wohlfahrt zu erh\u00f6hen; vielmehr ist notwendig, dass die Rendite dieses Systems h\u00f6her liegt als bei einer alternativen Verwendung. Wann liegt dieser Fall vor?<\/p>\n\n\n\n
Er liegt eindeutig dann vor, wenn das Grenzprodukt des Kapitals dauerhaft unter der Rate des Wirtschaftswachstums liegt. Man bezeichnet ihn als dynamische Ineffizienz<\/em> (Diamond 1965). Der Ertrag einer zus\u00e4tzlichen Investition ist dann so gering, dass es g\u00fcnstiger ist, wenn alle zuk\u00fcnftigen Generationen weniger investieren und mehr konsumieren. Wenn Menschen privat f\u00fcr das Alter vorsorgen, kann eine derart hohe Sparquote grunds\u00e4tzlich auch ohne klassische F\u00e4lle von Marktversagen entstehen. Der Staat kann dann wohlfahrtssteigernd eingreifen, indem er \u2013 etwa durch schuldenfinanzierte konsumtive Ausgaben oder das Umlageverfahren in der Rentenversicherung \u2013 die Investitionsquote senkt. Angesichts des schwachen Wachstumsausblicks f\u00fcr Deutschland (vgl. etwa Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose 2025) ist dieser Fall lediglich von theoretischem Interesse.<\/p>\n\n\n\n Eine verwandte Situation besteht, wenn zwar das Grenzprodukt des Kapitals h\u00f6her als das Wirtschaftswachstum ist, der Zinssatz auf Staatschulden aber erwartbar f\u00fcr lange Zeit unter dem Wirtschaftswachstum liegt. Aufgrund der Risikopr\u00e4mie liegt der erwartete Ertrag privater Investitionen in Staaten wie Deutschland \u00fcber dem Zinssatz auf Staatsschulden. Eine dauerhafte Erh\u00f6hung schuldenfinanzierter konsumtiver Staatsausgaben kann in dieser Situation unter zus\u00e4tzlichen Bedingungen zuk\u00fcnftige Generationen besserstellen kann. Die Verzinsung von Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit mag suggerieren, dass diese Situation tats\u00e4chlich knapp vorliegen k\u00f6nnte. Allerdings leistet der Satzteil \u201eerwartbar f\u00fcr lange Zeit\u201c Schwerstarbeit,[1]<\/a> so dass der Staat eine f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen riskante Wette einginge. Zudem verursachen zus\u00e4tzliche Staatsschulden eine Reduktion des privaten Kapitalstocks; wenn Anleger vermehrt Staatsanleihen kaufen, k\u00f6nnen sie weniger in Unternehmen investieren. Ob sich das gesellschaftlich lohnt, h\u00e4ngt nun davon ab, wie weit der erwartete Ertrag zus\u00e4tzlichen Kapitals \u00fcber dem Wirtschaftswachstum liegt und wie weit die Wachstumsrate der Wirtschaft \u00fcber der Verzinsung von Staatsschulden liegt. Simulationsrechnungen zeigen, dass es selbst f\u00fcr die USA, f\u00fcr die die Wachstumsprognosen deutlich rosiger als f\u00fcr Deutschland ausfallen, unwahrscheinlich ist, dass Wohlfahrtsgewinne durch schuldenfinanzierten Staatskonsum erreichbar sind (Brumm et al. 2024). Werden die inl\u00e4ndischen Staatsschulden vor allem durch ausl\u00e4ndische Gl\u00e4ubiger erm\u00f6glicht, geht die Politik hingegen zulasten des Auslands, wo der Kapitalstock sinkt, und muss damit als Beggar-thy-Neighbor-Politik klassifiziert werden (ebd.). Das Res\u00fcmee der verhei\u00dfungsvollen Schuldenpolitik ist ern\u00fcchternd: H\u00f6here Staatsdefizite zugunsten konsumtiven Staatskonsums gehen bedauerlicherweise zulasten zuk\u00fcnftiger Generationen.<\/p>\n\n\n\n Investitionen auf Kredit? Nur wenn sie sich lohnen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch wenn der Staat Geld leiht, um Investitionen durchzuf\u00fchren, ist der Vergleich mit der alternativen Nutzung der knappen Ressourcen relevant. Zus\u00e4tzliche schuldenfinanzierte staatliche Investitionen n\u00fctzen den derzeit Jungen, wenn diese Investitionen in Bezug auf das zuk\u00fcnftige Bruttoinlandsprodukt eine h\u00f6here Rendite erzielen als die daf\u00fcr wegfallenden privaten Investition. Es erscheint durchaus plausibel, dass dies f\u00fcr viele staatliche Investitionen gilt. \u00a0<\/p>\n\n\n\n Doch Theorie und Praxis klaffen auseinander \u2013 wie ein Blick in den Bundeshaushalt 2025 zeigt. Eine Analyse der Bundesbank (2025b) zeigt, dass ein Gro\u00dfteil der durch die Grundgesetz\u00e4nderung erm\u00f6glichten Zusatzverschuldung in H\u00f6he von etwa 69 Mrd. Euro nicht f\u00fcr Investitionen, sondern f\u00fcr konsumtive Ausgaben verwendet wird. Rund 2,5 Mrd. Euro sollen in die Infrastruktur des Bundes flie\u00dfen und Investitionen von 2 Mrd. Euro sollen durch die Bereichsausnahme Verteidigung finanziert werden. Insgesamt ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg der Verteidigungsausgaben um 11 Mrd. Euro angelegt. Zieht man die Steigerungen der Infrastrukturinvestitionen und der Verteidigungsausgaben von den 69 Mrd. Euro ab, erkennt man, dass rund 56 Mrd. Euro der zus\u00e4tzlich erm\u00f6glichten Neuverschuldung weder gesichert in zus\u00e4tzliche Investitionen noch in zus\u00e4tzliche Verteidigungsausgaben flie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Der Staat darf nur dann auf das neue Sonderverm\u00f6gen zugreifen, wenn der Anteil der Investitionen an den Ausgaben des Kernhaushalts des Bundes mindestens bei 10% liegt. Da sie im Vorjahr aber bei 11,6% lag, gelingt dies trotz einer Reduktion der Investitionen im Kernhaushalt um gut 15 Mrd. Euro. Die nicht zus\u00e4tzlichen Investitionen werden in das Sonderverm\u00f6gen verschoben, um Spielraum f\u00fcr andere Ausgaben im Kernhaushalt oder f\u00fcr Steuerverg\u00fcnstigungen zu schaffen. Auch bei den Zusch\u00fcssen aus dem Sonderverm\u00f6gen an die L\u00e4nder und den Klimafonds ist nicht gesichert, dass die Mittel in Investitionen flie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Die Bereichsausnahme Verteidigung greift schlie\u00dflich f\u00fcr Verteidigungsausgaben \u00fcber 1% des Bruttoinlandsprodukts. Da die Marke schon im Vorjahr \u00fcberschritten war, schafft die Ausnahme kaum neue Ausgaben, sondern vor allem Spielraum im Haushalt. Der konsumtive Spielraum im Kernhaushalt konnte durch kreative Verschiebungen, z.B. Anteile an den Infrastrukturausgaben f\u00fcr Stra\u00dfe und Schiene, weiter erh\u00f6ht werden.<\/p>\n\n\n\n Die zus\u00e4tzlichen Schulden werden also keineswegs haupts\u00e4chlich f\u00fcr Investitionen genutzt und sind damit f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen von Nachteil. Einige Stimmen in der \u00d6ffentlichkeit argumentieren, dass das Ziel, die Investitionen zu steigern, erreicht sei. Dies allein kann aber aus Sicht der Steuerzahler von morgen nicht als Erfolg gelten, wenn dabei die kreditfinanzierten konsumtiven Ausgaben exorbitant steigen.<\/p>\n\n\n\n Der Fairness halber sei darauf hingewiesen, dass mehr als 11 Mrd. Euro in die \u00f6ffentliche Sicherheit flie\u00dfen d\u00fcrften. Aus Sicht der jungen ist allerdings relevant, wie viel in Investitionen flie\u00dft. Auch d\u00fcrften einige Ausgaben, die nicht als Investitionen klassifiziert werden, investiven Charakter haben. Auch d\u00fcrfte zumindest ein Teil der Zusch\u00fcsse an die L\u00e4nder in Investitionen flie\u00dfen. Auf der anderen Seite d\u00fcrften aus Wohlfahrtssicht viele der nicht als Investitionen klassifizierten Ausgaben einen geringeren Nutzen haben als direkte Transfers an Haushalte. Insbesondere Subventionen und weitere Zahlungen an Unternehmen verzerren die relative Preise und f\u00fchren damit zu einem ineffizienten Einsatz von Produktionsmitteln. In Anbetracht des immensen Missverh\u00e4ltnisses neuer schuldenfinanzierter Investitionen gegen\u00fcber anderen schuldenfinanzierten Ausgaben k\u00f6nnen diese Feinheiten das Urteil, dass die neuen Schulden zulasten der Zukunft gehen, ohnehin nicht \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n Das Sonderverm\u00f6gen wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter ersch\u00f6pft sein\u2013 problematischer ist die dauerhafte Verteidigungsausnahme. Die Schwelle in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, ab der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden, sollte schon bald deutlich angehoben werden. Landesverteidigung ist eine Kernaufgabe des Staates und sollte aus laufenden Mittel bestritten werden Das in diesem Kontext in der \u00f6ffentlichen Debatte gelegentlich vernehmbare Argument, die Bereichsausnahme sei nun einmal mit demokratischer Mehrheit beschlossen worden, kann beim besten Willen nicht \u00fcberzeugen. Die Feststellung ist zwar korrekt, aber selbstverst\u00e4ndlich sollten auch in Demokratien verabschiedete Gesetze kritisiert und gegebenenfalls wieder angepasst werden.<\/p>\n\n\n\n Die Schuldenregeln sollten \u00dcberschuldung verhindern, Krisenspielr\u00e4ume sichern und die Lasten fair zwischen den Generationen verteilen. Es bleibt zu hoffen, dass die von der Bundesregiering eingesetzte Kommission zur Modernisierung der Schuldenbremse auf diese origin\u00e4ren Ziele von Schuldenregeln besinnt und konkrete Vorschl\u00e4ge zur R\u00fcckf\u00fchrung der Bereichsausnahme unterbreitet. Zur St\u00e4rkung der \u00f6ffentlichen Investitionen liegen bereits eine Reihe von sachgerechten Vorschl\u00e4gen vor, wie der Vorschlag der Bundesbank (2025a). Er w\u00fcrde unter bestimmten Voraussetzungen in Grenzen zus\u00e4tzliche Neuverschuldung erm\u00f6glichen w\u00fcrde, dabei aber sicherstellen, dass zus\u00e4tzliche Schulden in Investitionen flie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Die Bundesregierung legt eine beeindruckende Kreativit\u00e4t an den Tag, wenn es darum geht, neue Schuldenpfade zu ergr\u00fcnden. So wurden bei der Berechnung der Investitionsquote im Bundeshaushalt 2025 Investitionen im Bereich Verteidigung zwar im Z\u00e4hler, nicht aber im Nenner erfasst. Diese Arithmetik hat die kuriose Eigenschaft, Investitionsquoten von \u00fcber 100% zu erm\u00f6glichen. Im offenen Widerspruch zu nachhaltiger Finanzpolitik ist die neue und regelrecht bizarre Idee, Zinsausgaben f\u00fcr Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen.[2]<\/a><\/p>\n\n\n\n Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, wenn die Bundesregierung ihre Kreativit\u00e4t verst\u00e4rkt f\u00fcr Konsolidierung und nicht die Vermeidung derselben einsetzte. Wo k\u00f6nnte sie ansetzen?<\/p>\n\n\n\n Im Jahr 2019 war der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo zuletzt positiv. Die Staatseinnahmen betrugen 46,9% des Bruttoinlandsprodukts, die Ausgaben 45,5%. 2024 betrug die Einnahmequote im Vergleich in etwa unver\u00e4ndert 46,9%, die Ausgabenquote war hingegen auf 49,4% gestiegen und d\u00fcrfte in den kommenden drei Jahren bei \u00fcber 50% liegen (Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose 2025, Tabelle 2.15). Das legt eine intensive Pr\u00fcfung der in den vergangenen Jahren neu hinzugekommenen Ausgaben nahe.<\/p>\n\n\n\n Die gr\u00f6\u00dften Zuw\u00e4chse \u2013 jeweils etwa ein Prozentpunkt der Ausgabenquote \u2013 sind nach Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bei vier Posten zu verzeichnen: Verm\u00f6genstransfers (salopp Subventionen ohne Gegenleistung), Vorleistungen, monet\u00e4re Sozialleistungen und soziale Sachleistungen. Der Anstieg der Verm\u00f6genstransfers ist zu einem gro\u00dfen Teil dem \u201eKlima- und Transformationsfonds\u201c zuzurechnen. Aus diesem wird eine Vielzahl von F\u00f6rderprogrammen finanziert, die relative Preise verzerren und Arbeitskraft f\u00fcr das Erlangen und Verteilen von F\u00f6rderungszahlungen binden, die damit nicht f\u00fcr produktive Zwecke zur Verf\u00fcgung steht. Auch dem Klimaschutz ist durch diese Zahlungen nicht gedient, denn sobald s\u00e4mtliche Sektoren in den europ\u00e4ischen CO2-Handel integriert sein werden, wird der Effekt dieser Ma\u00dfnahmen auf den Europ\u00e4ischen CO2-Aussto\u00df Null betragen. Eine Streichung des Gros dieser Ma\u00dfnahmen ist empfehlenswert.<\/p>\n\n\n\n Komplizierter ist der Fall bei den anderen drei Posten, deren Zuw\u00e4chse unter anderem aus der Alterung der Gesellschaft resultieren. Bereits in der Vergangenheit wurden die Lasten dieser Alterung fast ausschlie\u00dflich auf die junge Generation abgeladen. Die Bundesregierung hat mit ihrem Rentenpaket die Anpassungslast weiter zu Gunsten der \u00c4lteren verschoben, hier gilt es gegenzusteuern.<\/p>\n\n\n\n Unerl\u00e4sslich sind schlie\u00dflich angebotsseitige wachstumsf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen. So k\u00f6nnte die Arbeitsmarktbeteiligung insbesondere der \u00e4lteren Bev\u00f6lkerung, welche noch deutlich unter der etwa in Schweden liegt, durch einfache Ma\u00dfnahmen wohl merklich erh\u00f6ht werden (vgl. Jessen 2025). Sinnvoll sind dabei Ma\u00dfnahmen, die den Haushalt entlasten und die junge Generation nicht zus\u00e4tzlich belasten.[3]<\/a> L\u00f6blich ist etwa, dass die befristete Anstellung von Menschen jenseits des Regelrenteneintrittsalters bald merklich erleichtert wird. Damit f\u00e4llt ein wichtiges Besch\u00e4ftigungshemmnis weg. Das Beispiel zeigt: In vielen F\u00e4llen kann der Staat Wachstum f\u00f6rdern, indem er aus dem Weg geht.<\/p>\n\n\n\n Ein weiteres Wachstumshemmnis ist die \u00dcberregulierung des Wohnmarkts: Bestandsmieten liegen drastisch unter Neumieten. Das f\u00fchrt dazu, dass sich ein Umzug f\u00fcr einen deutlich besser bezahlten Job oft nicht lohnt, weil man dadurch den Stand des Mietadels verlie\u00dfe. Grotesk: Selbst der Umzug vom teuren M\u00fcnchen ins g\u00fcnstige Berlin bringt im Durchschnitt keine geringeren Mietkosten mit sich (Falck et al. 2025). Neben dem unmittelbaren Effekt der Regulierung der Mieth\u00f6he f\u00fchren Bauvorschriften, die den Neubau verteuern und das Bauen von H\u00e4usern mit vielen Etagen oft verunm\u00f6glichen, sowie Rechtsunsicherheit wegen immer absurderer Regulierungs- oder Enteignungsfantasien dazu, dass zu wenige neue Mietwohnungen auf den Markt kommen und so die Kluft zwischen Bestands- und Neumieten immer weiter aufklafft. Mehr Wachstum braucht oft weniger Staat.<\/p>\n\n\n\n Blanchard, O. (2019). „Public debt and low interest rates.“ American Economic Review 109(4): 1197-1229.<\/p>\n\n\n\n Brumm, J., Feng, X., Kotlikoff, L., & Kubler, F. (2024). When interest rates go low, should public debt go high?. American Economic Journal: Macroeconomics, 16(4), 432-469.<\/p>\n\n\n\n Bundesbank (2025a): Solide Staatsfinanzen, gest\u00e4rkte Investitionen: ein Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse. Monatsbericht M\u00e4rz 2025. URL: https:\/\/publikationen.bundesbank.de\/publikationen-de\/berichte-studien\/monatsberichte\/monatsbericht-maerz-2025-952146?article=solide-staatsfinanzen-gestaerkte-investitionen-ein-vorschlag-zur-reform-der-schuldenbremse-952152<\/a><\/p>\n\n\n\n Bundesbank (2025b): Monatsbericht August 2025. URL: https:\/\/publikationen.bundesbank.de\/publikationen-de\/berichte-studien\/monatsberichte\/monatsbericht-august-2025-962158<\/a><\/p>\n\n\n\n Diamond, P. (1965). National debt in a neoclassical growth model. American economic review, 55(5), 1126-1150.<\/p>\n\n\n\n Falck, O., Krause, S., & Zamorski, P. (2025). Mieten\u2013Wachstumshemmnis und sozialer Sprengstoff in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten?. ifo Schnelldienst, 78(10), 04-16.<\/p>\n\n\n\n Jessen, R (2025). Ma\u00dfnahmen zur Erh\u00f6hung der Erwerbsbeteiligung \u00c4lterer.“ Wirtschaftsdienst 105(4): 292-298.<\/p>\n\n\n\n Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose (2025). Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2025: Expansive Finanzpolitik kaschiert Wachstumsschw\u00e4che. Berlin.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> In Blanchard (2019) wird diese Annahme charmant mit \u201eIf the future is like the past\u201d umschrieben.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Siehe https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/haushalt-klingbeil-prueft-neue-ausnahme-bei-verteidigungsausgaben\/100160207.html<\/a>.<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Ein Beispiel f\u00fcr eine Ma\u00dfnahme, die diese Kriterien wohl nicht erf\u00fcllt, ist die Einf\u00fchrung der \u201eAktivrente\u201c, also der Steuerfreiheit von 2000 Euro monatlichen Arbeitseinkommens f\u00fcr Rentner.<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zur Schuldenbremse:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Jan Schnellenbach (BTU): Ohne Bremsen in die Schulden. Wohin f\u00fchrt die n\u00e4chste Grundgesetz\u00e4nderung?<\/a><\/p>\n\n\n\n J\u00f6rg K\u00f6nig (Stiftung Marktwirtschaft, 2025): Sollte die Schuldenbremse \u201emodernisiert\u201c werden?<\/a><\/p>\n\n\n\n Podcasts zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Glanz und Elend der Politikberatung. Der Fall der Schuldenbremse<\/a> <\/p>\n\n\n\n
Staatliche Investitionen sind aber eben nicht per se anderen Verwendungen von Ressourcen vorzuziehen. Es ist entscheidend, dass die konkrete staatliche Investition eine entsprechende Rendite erzielen muss. F\u00fcr die Bewertung des neuen Schuldenspielraums des deutschen Staates kommt es insgesamt also darauf an, wof\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Mittel genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n2. Was macht der Staat?<\/h3>\n\n\n\n
3. Und was sollte er stattdessen machen?<\/h3>\n\n\n\n
Verbesserung der Schuldenregeln<\/h4>\n\n\n\n
Ausgaben pr\u00fcfen<\/h4>\n\n\n\n
Wachstum f\u00f6rdern<\/h4>\n\n\n\n
Literatur<\/h3>\n\n\n\n
\n\n\n\n