Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union \u00fcberraschend ger\u00e4uschlos auf weitreichende \u00c4nderungen der missgl\u00fcckten B\u00fcrgergeld-Reform geeinigt. Mitte Oktober pr\u00e4sentiert das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit den Entwurf einer Reform, der in weiten Teilen in die richtige Richtung weist. Wesentliche Reformschritte zu einer neuen Grundsicherungsleistung betreffen unter anderem das Sanktionsregime und die Voraussetzungen zum Leistungsbezug.<\/em><\/p>\n\n\n\n Ein erster Eckpunkt der neuen Grundsicherungsleistung besteht in der Wiederherstellung von mehr Verbindlichkeit beim \u201eKooperationsplan\u201c. Diesen erarbeiten Jobcenter und Hilfeempf\u00e4nger am Beginn des Leistungsbezugs und legen darin beiderseitig Rechte und Pflichten fest \u2013 unter anderem auch die Eigenbem\u00fchungen zur Eingliederung in Arbeit. Eine Neuerung des B\u00fcrgergeldes bestand seinerzeit darin, diese Vereinbarung nicht mit einer Rechtsfolgenbelehrung zu versehen. Davon versprach man sich ein Agieren auf \u201eAugenh\u00f6he\u201c. Tats\u00e4chlich wurde damit aber vor allem die Verbindlichkeit geschw\u00e4cht, weil ohne Rechtsfolgenbelehrung keine Sanktion verh\u00e4ngt werden kann. Es wurde f\u00fcr die Jobcenter komplizierter und aufwendiger, eine Pflichtverletzung zu sanktionieren. Die meisten Jobcenter-Mitarbeiter sahen im Kooperationsplan einen der kritischsten Punkte der Reform (Bernhard et al., 2024). Die Bundesregierung will das Verfahren nun wieder ein wenig verbindlicher gestalten. Die rechtsfolgenbewehrte Aufforderung zur Mitarbeit soll k\u00fcnftig bereits nach dem ersten Meldevers\u00e4umnis erfolgen k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re hier ein noch stringenteres Vorgehen vorstellbar, etwa indem auf die Praxis aus der Zeit vor der B\u00fcrgergeld-Reform zur\u00fcckgegriffen wird. Damit k\u00f6nnte von Beginn an klarer gemacht werden, dass die Gesellschaft f\u00fcr ihre Hilfe eine Gegenleistung erwartet \u2013 und auch willens und in der Lage ist, diese einzufordern.<\/p>\n\n\n\n Der zweite Eckpunkt besteht in einer Ausweitung der Sanktionen selbst. Das gilt erstens f\u00fcr Meldevers\u00e4umnisse. Bislang konnte ein verschuldetes Meldevers\u00e4umnis mit einer K\u00fcrzung von 10 Prozent des Regelsatzes von derzeit 563 Euro f\u00fcr einen Monat sanktioniert werden. Mehrere Vers\u00e4umnisse konnten sich zu einer K\u00fcrzung von maximal 30 Prozent addieren, was der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen H\u00f6chstgrenze entspricht. F\u00fcr hartn\u00e4ckige Verweigerer bestand dar\u00fcber hinaus kaum Handhabe. Dem Plan der Koalition zufolge soll ein erster vers\u00e4umter Termin k\u00fcnftig zwar ohne Sanktion bleiben, wird aber ein zweiter Termin vers\u00e4umt, droht eine K\u00fcrzung des Regelsatzes um 30 Prozent f\u00fcr einen Monat. Erscheint der Geladene auch zu einem dritten Termin nicht, soll der Regelbedarf komplett eingestellt werden. Er wird aber r\u00fcckwirkend vermindert um die Sanktion ausgezahlt, wenn der Sanktionierte innerhalb eines Monats wieder beim Jobcenter erscheint. Passiert dies nicht, sollen s\u00e4mtliche Leistungen einschlie\u00dflich der Kosten der Unterkunft gestrichen werden. Spannend wird sein, ob man dies mit der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vereinbaren kann. Die Sichtweise im Gesetzentwurf ist, dass aufgrund der Nichterreichbarkeit eine der Voraussetzungen f\u00fcr den Leistungsbezug fehlt.<\/p>\n\n\n\n Zweitens wird eine Sanktionsversch\u00e4rfung f\u00fcr Pflichtverletzungen \u2013 zum Beispiel die Weigerung, eine arbeitsmarktpolitische Ma\u00dfnahme anzutreten \u2013 in Aussicht gestellt. Bislang reicht die Sanktion abgestuft von 10 Prozent des Regelbedarfes f\u00fcr einen Monat beim ersten Regelversto\u00df bis 30 Prozent f\u00fcr drei Monate beim dritten. K\u00fcnftig soll die Grundsicherung unmittelbar um 30 Prozent des Regelbedarfs f\u00fcr drei Monate gek\u00fcrzt werden. Im Falle einer Ablehnung von Arbeit droht sogar eine Minderung des Regelbedarfes um 100 Prozent f\u00fcr einen Monat oder sogar zwei Monate, wenn ein Arbeitsangebot weiterhin besteht. Die bisherige Voraussetzung einer weiteren, vorhergehenden Pflichtverletzung soll entfallen. Diese M\u00f6glichkeit einer Totalsanktion st\u00fctzt sich auf die Urteilsbegr\u00fcndung des Bundesverfassungsgerichtes, der zufolge in solchen F\u00e4llen keine Bed\u00fcrftigkeit vorliege.<\/p>\n\n\n\n Sowohl die Vereinfachung des Sanktionsprozesses als auch die Versch\u00e4rfung der Sanktionsh\u00f6he sind Schritte in die richtige Richtung. Sanktionen haben sich in vielen Studien als effektiv erwiesen \u2013 sie beschleunigen die Eingliederung in Arbeit (Sch\u00e4fer, 2022). Dies gilt sogar f\u00fcr Personen, die gar nicht sanktioniert wurden (Wolf, 2024). Der Effekt entspricht dem eines Tempolimits. Dies wirkt auch auf alle Autofahrer, nicht nur auf solche, die geblitzt wurden. Mit der Sanktionsversch\u00e4rfung k\u00f6nnte die im Zuge der B\u00fcrgergeld-Reform gesunkene \u00dcbergangsrate in Arbeit (Weber, 2026) wieder angehoben werden. Auf diesem Weg w\u00e4ren auch Einsparungen erwartbar \u2013 allerdings eher in der mittleren Frist, da Verhaltens\u00e4nderungen selten unmittelbar eintreten.<\/p>\n\n\n\n Ein dritter Eckpunkt der neuen Grundsicherung darin, die im Zuge der B\u00fcrgergeldreform herabgesetzten Voraussetzungen zum Leistungsbezug wieder anzuheben. Das betrifft die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und das Schonverm\u00f6gen. Die geltende Regelung kann dazu f\u00fchren, dass Leistungsempf\u00e4nger in gr\u00f6\u00dferen Wohnungen leben und ein h\u00f6heres Verm\u00f6gen haben als Menschen, die die Leistung mit ihren Steuerzahlungen finanzieren. Beides mag empirisch keine hervorgehobene Rolle spielen, ist aber von Bedeutung f\u00fcr das Gerechtigkeitsempfinden und die Akzeptanz der Grundsicherung. Die Karenzzeit von einem Jahr, in der gegenw\u00e4rtig ein h\u00f6heres Schonverm\u00f6gen von bis zu 40.000 Euro gilt, wird abgeschafft. K\u00fcnftig soll ein nach Alter gestaffeltes Schonverm\u00f6gen gelten, das erst in der Endstufe die bisher \u2013 nach Ablauf der Karenz \u2013 geltenden 15.000 Euro erreicht. Selbst genutztes Wohneigentum und Altersvorsorgeverm\u00f6gen bleiben weiterhin anrechnungsfrei. Bei den Kosten der Unterkunft bleibt die Karenzzeit von einem Jahr erhalten, soll jedoch modifiziert werden. W\u00e4hrend bislang tats\u00e4chliche Aufwendungen ohne Begrenzung anerkannt werden, soll es k\u00fcnftig eine Grenze vom Anderthalbfachen der eigentlich als angemessen geltenden Aufwendungen geben.<\/p>\n\n\n\n Neben den oben diskutierten \u00c4nderungen sieht der Gesetzentwurf eine Reihe weiterer Punkte vor, die teils auch geeignet sind, den Charakter der Grundsicherung als tempor\u00e4re Hilfe zur Selbsthilfe wiederherzustellen. Darunter f\u00e4llt zum Beispiel die Wiedereinsetzung des Vermittlungsvorrangs. Dadurch wird sichergestellt, dass die Eingliederung in Arbeit oberste Priorit\u00e4t haben sollte, ohne dadurch die Umst\u00e4nde des Einzelfalls aus dem Auge zu verlieren. Positiv zu werten ist ferner die Ma\u00dfgabe, dass k\u00fcnftig Eltern mit Kindern im Alter von \u00fcber einem Jahr grunds\u00e4tzlich den Vermittlungsbem\u00fchungen zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcssen \u2013 bisher gilt eine Grenze von drei Jahren. Die neue Regelung kann die Aktivierung von Eltern st\u00e4rken. Die Ber\u00fccksichtigung individueller Umst\u00e4nde bleibt dabei erhalten.<\/p>\n\n\n\n Insgesamt scheint der Gesetzentwurf die Erwartung einer nicht nur namentlichen, sondern auch inhaltlichen Abkehr vom B\u00fcrgergeld durchaus einzul\u00f6sen. Mehr Verbindlichkeit, sch\u00e4rfere Sanktionen und h\u00f6here Voraussetzungen des Leistungsbezugs st\u00e4rken die Grundidee der Grundsicherung, der zufolge Menschen in Not Anspruch auf die solidarische Hilfe der Gesellschaft haben \u2013 im Gegenzug aber das Bem\u00fchen schulden, k\u00fcnftig m\u00f6glichst ohne diese Hilfe auszukommen.<\/p>\n\n\n\n Literatur<\/p>\n\n\n\n Bernhard, Sarah et al., 2024, Jobcenter-Besch\u00e4ftigte finden die verschiedenen Elemente des B\u00fcrgergeldes unterschiedlich sinnvoll, IAB-Forum 18. November 2024, https:\/\/iab-forum.de\/jobcenter-beschaeftigte-finden-die-verschiedenen-elemente-des-buergergeldes-unterschiedlich-sinnvoll\/<\/a> [18.10.2025]<\/p>\n\n\n\n Sch\u00e4fer, Holger, 2022, Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Entwurf eines Zw\u00f6lften Gesetzes zur \u00c4nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze \u2013 Einf\u00fchrung eines B\u00fcrgergeldes (B\u00fcrgergeld-Gesetz) Bundestags-Drucksache 20\/3873 und weitere Antr\u00e4ge, IW-Report, Nr. 58, Berlin<\/p>\n\n\n\n Weber, Enzo, 2026, The dovish turnaround: Germany’s social benefit reform and job findings. Journal of Policy Analysis and Management, 45, e22648. https:\/\/doi.org\/10.1002\/pam.22648<\/a><\/p>\n\n\n\n Wolf, Markus, 2024, Bereits die M\u00f6glichkeit einer Sanktionierung zeigt Wirkung, IAB-Kurzbericht Nr. 15\/2024, N\u00fcrnberg<\/p>\n\n\n\n Blog-Beitr\u00e4ge zum Thema:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Norbert Berthold (JMU, 2022): Das neue B\u00fcrgergeld. Vorw\u00e4rts in die Vergangenheit<\/a><\/p>\n\n\n\n Holger Sch\u00e4fer (IW, 2022): B\u00fcrgergeld: Bedingungsarmes Grundeinkommen?<\/a><\/p>\n\n\n\n